Newsletter am Dienstag, 27. August 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Arbeitsniederlegung gegen Fremdvergabe

„Freitag, 23. August 2013: Um 10.00 Uhr verlassen die Kollegen bei Daimler in Bremen die Bänder, um zum Verwaltungsgebäude zu ziehen. Ein Anlass war die Ankündigung der Werkleitung, die Fremdvergabe der Anbauteile (Motorhaube, Kofferdeckel, Kotflügel vorne und Türen) im Rohbau zu prüfen. Zuvor war dazu noch ein Forderungspaket zur Verlängerungen der Arbeits- und Betriebsnutzungszeit (11 zusätzliche Samstagsschichten pro Kollege in 3 Schichten, früheres Anfahren der Nachtschicht an den Sonntagen, verlängerte Spätschicht an den Freitagen, eine Wochenendschicht für die Nacharbeiten in der Montage) vorgelegt worden…“ Artikel von Gerhard Kupfer vom 26.08.2013 pdf – mit Bildern der Aktion

siehe dazu:

  • Bandstopp in Bremen
    „Im Bremer Daimler-Werk standen am Freitag die Bänder 75 Minuten lang still. Anlaß der Protestaktion, zu der der IG-Metall-Vertrauenskörper aufgerufen hatte, war die geplante Fremdvergabe von Teilen des Karosseriebaus. Damit würden Werkvertragsunternehmen in der Bremer Fabrik erstmals direkt in der Produktion zum Zuge kommen. Bislang sind Fremdfirmen auf dem Werksgelände lediglich als Dienstleister tätig…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26.08.2013 externer Link Aus dem Text:
    „(…) Dem Vernehmen nach führt der Daimler-Vorstand zur Zeit Sondierungsgespräche mit Vertretern des Gesamtbetriebsrats (GBR), um die Möglichkeiten einer Einigung zum Thema Werkverträge auszuloten. Dabei soll definiert werden, in welchen Fällen es sich um legale und wann es sich um illegale Werkverträge handelt. Laut Gesetz dürfen Beschäftigte von Werkvertragsfirmen beispielsweise keine direkten Anweisungen von Mitarbeitern des Stammbetriebs erhalten. Die Nichteinhaltung dieser Regel hatte zuletzt dazu geführt, daß zwei IT-Angestellte einer im Werk Sindelfingen tätigen Fremdfirma ihre Festanstellung per Gerichtsbeschluß durchsetzen konnten. Der Bremer Betriebsrat Kupfer sieht die Verhandlungen des GBR allerdings skeptisch. Er fürchtet, daß sich der Konzern damit gegen eventuelle Klagen absichern und die Praxis des Lohndumpings durch Werkverträge noch ausweiten könnte…“

2. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitungen 2013

Verlegervorschlag inakzeptabel

„Ohne Ergebnis endete die heutige zweite Runde der Tarifverhandlungen 2013 für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen in Frankfurt/Main. Als ungeeigneten Ansatz zurückgewiesen hat die Verhandlungskommission des Deutschen Journalisten-Verbands den Vorschlag des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zur Regionalisierung. Der Einstufung im Gehaltstarifvertrag soll nach dem Willen der Verleger die Kaufkraft des jeweiligen Verbreitungsgebietes zugrunde gelegt werden. Es sei zudem vollkommen inakzeptabel, dass dem vorgelegten Papier zufolge ein Großteil der Redakteurinnen und Redakteure gar keine Gehaltserhöhung bekommen würde, kritisierte DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring: „Es ist völlig klar, dass jede einzelne Redakteurin und jeder einzelne Redakteur eine Gehaltserhöhung bekommen muss.“ Der DJV halte dabei an der Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt bzw. Honorar fest. Der DJV werde nur über einen Tarifumbau nachdenken, nicht über einen Tarifabbau. „Wir akzeptieren keinen Tarifvertrag, der einen Abgesang auf unseren Berufsstand bedeutet.“ Der BDZV will in der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Oktober in Berlin ein Gesamt-Tarifpaket vorlegen. Bisher liegen konkrete Vorschläge zur Einbeziehung der Onlinejournalisten nicht vor – eine wichtige Forderung des DJV.Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes vom 23.08.2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Taxifahrer gegen Niedriglöhne – ver.di-Kundgebung am 27. August 2013

„Am Dienstag, dem 27.August 2013 führt die “AG Taxi” der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von 10 bis 13 Uhr eine Kundgebung vor der Bundesagentur für Arbeit, Berlin Mitte, in der Charlottenstr. 87-90 durch. Die ver.di-AG Taxi fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter 8,50 Euro (brutto) und die Durchführung der dafür notwendigen Strukturveränderungen im Taxigewerbe. Der Senat ist derzeit bereit, die Taxipreise um 6,8 Prozent anzuheben. Eine Fahrpreiserhöhung alleine schafft jedoch noch keine auskömmlichen Löhne, da die Konzessionsvergabe in Berlin unbegrenzt ist. Durch Neukonzessionierungen würden die Umsätze pro Fahrzeug und damit auch die Löhne nach kurzem Aufschwung wieder sinken. Protestiert wird vor der Bundesagentur für Arbeit in Berlin-Mitte, um auf weitere Missstände mit Bezug zum Taxigewerbe aufmerksam zu machen. Eigene Recherchen haben ergeben, dass die Arbeitsagentur Gutscheine an Erwerbslose vergibt, mit denen sie über private Arbeitsvermittler an Taxischulen vermittelt werden, um dort acht Monate Ortskunde zu lernen. Beim Zustandekommen eines Arbeitsvertrages fließen 1000 Euro an öffentlichen Geldern an den Träger, wenn der Job länger als 6 Monate hält, weitere 1000 Euro. Ein Großteil der Summe dürfte von den Trägern an die Taxibetriebe weiter gereicht werden. Somit wird weiteres Personal in einen prekären Bereich gedrückt, wo das Einkommen schon heute nicht mehr den alltäglichen Bedarf einer Familie decken kann. Die ehemals Erwerbslosen müssen oft mit ALG II-Leistungen aufstocken, aber sie fallen aus der Arbeitslosenstatistik. Die Taxibetriebe finanzieren sich mit öffentlichen Geldern und die Anschaffung weiterer Taxen wird lukrativ, der Dumpingwettbewerb im Tagesgeschäft verstärkt. Als Nebeneffekt werden Initiativbewerber, die nicht aus der Erwerbslosigkeit kommen, bei den Taxischulen allenfalls noch dann angenommen, wenn sie einen Betrag in vierstelliger Höhe privat zu zahlen bereit sind. Die AG Taxi fordert, dass Fahrerinnen und Fahrer von ihrer Erwerbstätigkeit leben können und nicht Spielball in einem System der Armutsverwaltung trotz Arbeit sein müssen. Sie ist solidarisch mit Erwerbslosen, die professionelle und menschenwürdige Bedingungen der Arbeitsvermittlung fordern. Die routinemäßige Vermittlung in den teilweise sittenwidrigen Niedriglohnbereich Taxi, der ein Aufstocken mit ALG II nötig macht, ist unhaltbar. Eine Verbesserung der Situation ist nach Auffassung von ver.di nur in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn erreichbar.“ Pressemitteilung von ver.di Berlin vom 23.08.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Taxifahrer wollen weniger Konkurrenz
    „Gewerkschaftlich organisierte TaxifahrerInnen wenden sich gegen die massive Vermittlung von Arbeitslosen in ihrer Branche. Am Dienstag wollen sie vor der Kreuzberger Filiale der Bundesagentur für Arbeit demonstrieren. “Wir sind dagegen, dass die Arbeitsagentur über Vermittlungsgutscheine immer mehr Leute in das Taxigewerbe vermittelt, ohne zu berücksichtigen, dass wir FahrerInnen jetzt schon kaum noch von dem Verdienst leben können”, erklärte Andreas Komrowski der taz. Der Taxifahrer gehört zu dem rund einen Dutzend Berliner FahrerInnen, die sich gewerkschaftlich organisiert haben…“ Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 26.08.2013 externer Link
  • Kampf den Hungerlöhnen und prekären Arbeitsbedingungen – Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen des Taxigewerbes!
    „Taxi Mindestlohn Kundgebung am 27. August um 10 Uhr, Charlottenstr. 87-90. Während der Berliner Senat in den Verhandlungen um die Taxipreise bereit ist die Fahrpreise um 6,8% anzuheben, ist man sich bei den Beschäftigten der ver.di AG Taxi sicher – An den miesen Löhnen wird sich dadurch allein nichts ändern…“ Beitrag auf der Seite vom Klassenkämpferischen Block vom 24.08.2013 externer Link
  • Dokumentiert: Interview – »Taxifahrer können in Berlin keine Familie ernähren«
    Interview von Peter Wolter mit Andreas Komrowski externer Link, Mitglied der Berliner »Arbeitsgemeinschaft Taxi« in der Dienstleistunggewerkschaft ver.di, in der jungen Welt vom 24.08.2013

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

Streit um Betriebsräte: Burger King zieht gegen die Gewerkschaft vor Gericht

Werden in Burger-King-Restaurants die Betriebsräte unterdrückt? Die Gewerkschaft erhebt Vorwürfe. Das Management wehrt sich. Und zieht selbst vor Gericht. Artikel von Denise Peikert in der FAZ vom 26.08.2013

5. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: TSTG Schienen Technik Duisburg

Der Kampf tobt um das letzte Schienenwerk in Duisburg

„Der österreichische Konzern Voestalpine will das frühere Thyssen-Werk in Duisburg schließen. Die IG Metall protestiert und warnt vor höheren Preisen für Bahnfahrer. „Es ist zu befürchten, dass die Schienenpreise deutlich steigen werden, da es nicht mehr ausreichend Wettbewerb in der Branche gibt, wenn das letzte deutsche Schienenwerk schließt“, sagte der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Knut Giesler…“ Artikel von Ulf Meinke auf Der Westen vom 26.08.2013 externer Link

6. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Die Griechische Tragödie geht weiter

Mit den Äußerungen Schäubles sind das Thema Griechenland und die Folgen verordneter Austeritätspolitik doch noch in den Wahlkampf zurückgekehrt. Auch wenn die Kanzlerin mal wieder abwiegelt und auf den nächsten Troika-Bericht verweist, genügt für einen Eindruck von der Lage Griechenlands ein Blick auf ein Schaubild, das Paul Krugman veröffentlicht hat. Das Schaubild zeigt den Zusammenhang von Sparmaßnahmen und Wirtschaftswachstum…” Artikel von Detlef Umbach vom 24. August 2013 bei Sozialismus online externer Link

b) In Gefahr und größter Not …. Neues Griechenland-Hilfspaket?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.8.2013

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Fehlzeiten-Report 2013

Keine Entwarnung bei Suchterkrankungen – neue Suchtmittel auf dem Vormarsch “Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage, die durch die Einnahme von Suchtmitteln verursacht wurden, ist in den letzten zehn Jahren um rund 17 Prozent angestiegen: Von 2,07 Millionen Fehltagen im Jahr 2002 auf 2,42 Millionen Fehltage im Jahr 2012. Alkoholkonsum und Rauchen sind laut Fehlzeiten-Report 2013 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) die Hauptursachen. Experten sehen aber auch einen Trend zu einer verstärkten Einnahme von leistungssteigernden Mitteln…” Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 22.08.13 externer Link

  • AOK-Fehlzeiten-Report 2013: Doping für den Job
    Der Stress im Beruf wächst, leistungssteigernde Mittel verheißen Vorteile. Vor allem jüngere Arbeitnehmer putschen sich auf. Viele trinken. Gesundheitliche Folgen werden verdrängt. Jetzt kommt ein neues Problem dazu: pharmazeutische Aufputschmittel…” Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom 22. August 2013 externer Link
  • Gehirndoping und die süchtige Arbeitsgesellschaft. Die AOK berichtet neue Zahlen zum Tabak-, Alkohol- und Medikamentenkonsum Erwerbstätiger
    Eine neue Befragung unter gesetzlich versicherten Erwerbstätigen hat ergeben, dass etwa ein Drittel regelmäßig oder gelegentlich raucht, etwa fünf Prozent regelmäßig Alkohol trinken und ebenso viele innerhalb eines Jahres schon einmal Medikamente zur Steigerung der Arbeitsleistung genommen haben. Nach Sprechern der Krankenkasse verursacht dies durch direkte und indirekte Folgen von Sucht jährliche Kosten im Milliardenbereich. In einem anschließenden Kommentar wird diskutiert, ob diese Entwicklung auf Stress in der Studier- und Arbeitswelt zurückzuführen ist…” Artikel von Stephan Schleim in telepolis vom 23.08.2013 externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Unterstützung nötig. Studierende immer häufiger gesundheitlich stark beeinträchtigt

Eine steigende Zahl von Studierenden leidet unter starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Geeignete Hilfen für diese Studierenden sind allerdings Mangelware. Zudem legen aktuelle Daten die Vermutung nahe, dass es überproportional benachteiligte Studierende sind, die im Laufe ihres Studiums psychisch erkranken und schließlich diejenigen mit starken Beeinträchtigungen sind. Dass das “System Hochschule” also dazu neigt, aus Benachteiligten schließlich Behinderte zu machen…” Artikel von Jens Wernicke vom 26.08.2013 bei Studis online externer Link

9. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

Metallindustrie: Tarifparteien offen für niedrigere Einstiegslöhne

Das ist selten: IG Metall und VDMA können sich geringere Einstiegstarife vorstellen. Die Gewerkschafter wollen, dass es dafür weniger Werkverträge gibt. Ohne Werkverträge geht’s nicht, sagen die Arbeitgeber…” Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ online vom 26.08.2013 externer Link Aus dem Text:
“… VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse sagte der F.A.Z., insbesondere für einfache Tätigkeiten sei „der derzeitige Einstiegstarif in der Metall- und Elektroindustrie von rund 15 Euro Stundenlohn mehr als üppig“. Daher sei es „naheliegend, unterhalb des aktuellen Tarifgefüges nach vernünftigen und bezahlbaren Lösungen für den industrienahen Dienstleistungsbereich zu suchen“, sagte Hesse. (…) Ihr Zweiter Vorsitzender, Detlef Wetzel, sicherte gegenüber der F.A.Z. jedoch zu, dass seine Gewerkschaft bereit sei, mit den Arbeitgebern über die Einstiegslöhne des Metall-Tarifs zu reden. „Wir verweigern uns keiner Diskussion“, sagte er. Allerdings werde dann „nicht nur über das Tarifniveau zu reden sein“. Notwendig sei ein „stimmiges Tarifkonzept für eine zukunftsfähige Metall- und Elektroindustrie in Deutschland“. Dazu zählten wirksame Regeln gegen ein Umgehen von Tarifverträgen. (…) Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie hatten die IG Metall schon im Jahr 2006 aufgefordert, den Metall-Tarif um ein sogenanntes „Dienstleistungsfenster“ mit einem geringeren Lohnniveau für von Auslagerung betroffene Tätigkeiten einzuführen. Die Gewerkschaft lehnte dies damals ab – was Wetzel heute als Fehler wertet. „Aus heutiger Sicht wäre die IG Metall sicher gut damit gefahren, diesen Weg einzuschlagen“, sagte er…”

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Jürgen Sobotta: „Zwei Paar Schuhe“. Unterschied zwischen Zeitarbeit und Werkverträgen erläutert

Häufig werden Werkverträge und Zeitarbeit in der medialen Berichterstattung durcheinandergeworfen. Jürgen Sobotta, iGZ-Landesbeauftragter Niedersachen, erläutert in einem Interview, was die entscheidenden Unterschiede sind und wie iGZ-Mitglieder zu diesem Thema stehen…” Interview vom 21.08.2013 bei der IgZ externer Link Aus dem Text:
“… Werkverträge sind ein wichtiges Instrument in unserem arbeitsteiligen und spezialisierten Wirtschaftsleben. Aber es gibt eben klare Regeln, die einzuhalten sind. Dazu gehört beispielsweise, dass Arbeitsanweisungen an das Werkvertragspersonal nur durch das Werkvertragsunternehmen selbst gegeben werden dürfen und nicht durch den Kunden. Es gibt übrigens einen kleinen Anteil von Zeitarbeitsunternehmen, die auf Kundenwunsch auch Werkverträge anbieten. Die iGZ-Mitgliedsunternehmen haben für diesen Fall eine verbindliche Selbstverpflichtung beschlossen, nach der Mitarbeiter im Werkvertragseinsatz auch nach den Zeitarbeitsgrundtarifen vergütet werden müssen.”

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Hexenjagd a´la „Mollath“ auf Hartz IV Bezieher

Hexenjagd a´la „Mollath“ oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter „Rambo“ wurde… Ich bin als Rechtsanwalt vorwiegend mit sozialrechtlichen Mandaten im Bereich der Grundsicherung (Leistungen nach dem SGB II – “Hartz IV”) befasst und trete auch am Sozialgericht Ko. (Rheinland-Pfalz) auf. Dort und bei den lokal zuständigen anderen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat) habe ich wiederholt skandalöse Zustände erlebt und kann/muss leider von einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten sowie von einer „Hexenjagd“ gegen meinen Mandanten berichten…” Beitrag von Rechtsanwalt Jens Kadner, Frankfurt am Main, vom 21.08.2013 bei gegen Hartz externer Link Aus dem Text:
“… Mein Mandant wird als Querulant abgestempelt, obwohl er sich nur wehrt, also seine grundlegendsten Existenzrechte geltend macht – leider bisher ohne Erfolg: Seine Bewerbungskosten werden nicht erstattet, ständige Sanktionsversuche des Jobcenters erfolgen, die Kosten der Unterkunft werden – trotz vorher vom Jobcenter anerkannter Angemessenheit – einfach gekürzt, was der befasste Sozialrichter alles mitmacht. Durch seine Gegenwehr ist mein Mandant den öffentlichen Stellen zuwider/lästig geworden und soll nunmehr endlich ausgebremst, „mundtot“ gemacht werden. Das sollte durch Provokationen des Sachbearbeiters anlässlich eines sogenannten Meldetermins beim Jobcenter geschehen, als man dort im März dieses Jahres meinen „ausgehungerten“ und in die Enge getriebenen Mandanten so lange und soweit reizte, dass er sich zu unvorteilhaften, aber harmlosen Äußerungen hinreißen ließ, die vom Jobcenter nachträglich jedoch zu einer „Bedrohung“ hochstilisiert wurden und mein Mandant dementsprechend als „gemeingefährlich“ dargestellt wurde. Jetzt ging seitens des Jobcenters alles sehr schnell: Der Landrat sprach ein Hausverbot gegen meinen Mandanten aus, erstattete Strafanzeige wegen „Bedrohung“ und wollte bzw. will meinen Mandanten zwangspsychiatrisch unterbringen lassen…”

Siehe dazu auch:

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

In den Peschen, Duisburg – nicht Lichtenhagen oder Solingen

Nicht nur in Berlin, auch in Duisburg tobt momentan der deutsche Mob. Konkret richtet sich die Stimmung gegen die Bewohner_innen des Hauses In den Peschen 3-5, welches von den umliegenden Anwohner_innen und der Presse als vermeintliches “Problemhaus” bezeichnet wird. Bereits im Winter letzten Jahres drohte die Stimmung zu kippen, als Unterschriften für eine zwangsweise Umsiedlung der im Haus lebenden zugezogenen Roma gesammelt und Flyer mit dem Titel “Raus mit den Zigeunern”, welche ebenfalls die Umsiedlung der Roma forderten, verteilt wurden…“ Aus dem Beitrag „Antiromaistische Stimmung in Duisburg-Rheinhausen droht zu eskalieren!“ vom 22. August 2013 von und bei Emanzipatorische Antifa Duisburg externer Link Aus dem Text:
„… Solidarisiert euch mit den Bewohner_innen des Hauses, kommt abends zu den Mahnwachen In den Peschen 3-5, mobilisiert euren Freund_innenkreis, schafft eine antirassistischen Gegenöffentlichkeit zu den desolaten Berichten der bürgerlichen Medien. Setzt ein Zeichen, dass Rassismus nicht unbeantwortet bleibt! Keine “Pro Deutschland”-Kundgebung am 29. August!

Siehe dazu Unser neues Dossier

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Protest der Geflüchteten in Bitterfeld

a) Rassisten attackieren Flüchtlingscamp in Bitterfeld

Mit SS-Tattoo: Männer pöbeln gegen protestierende Asylbewerber und drohen mit Gewalt. Meldung in Neues Deutschland vom 25.08.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Pressemitteilung zu den Vorfällen am Morgen des 24.08.2013
    “Am Morgen des Samstag, den 24.08.2013 kam es am Refugee Strike Camp in Bitterfeld zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe rassistischer Männer. Einer unter ihnen war durch ein SS-Tattoo, welches er offen am Körper trägt, eindeutig dem Nazi-Spektrum zuzuordnen…” Pressemitteilung des Camps vom 25. August 2013 externer Link
  • Hungerstreik ausgesetzt
    “… Erst am 22. August, nach 15 Tagen Hungerstreik war Frau Mobeck (Integrationsbeauftragte) im unseren Protestcamp. Mehr als 2 Stunden haben wir zusammen gesprochen. Es solle nächste Donnerstag also ab 12 Uhr ein Treffen geben, wo Arbeitsgruppen mit den verschiedenen verantwortlichen des Landkreises Bitterfeld entstehen. Wir setzen deshalb unser Hungerstreik als politischen Akt und als Geste zu den Verantwortlichen bis zum Donnerstag aus. Wenn bei dem Treffen aber nichts rauskommet, werden wir es fortsetzen. Lieber sterben wir im Protest als wieder im Flüchtlingsheim langsam…” Pressemitteilung vom 24. August 2013 externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

a) [Bayer] Protestmärsche von Asylsuchenden – Erneut Festnahmen

Nachdem es am 6. Tag der 2 Protestmärsche von Asylsuchenden durch Bayern keine Kontrollen und Festnahmen gab, geht es heute weiter. Beide Routen wurden bereits einmal aufgehalten und die Cops suchen scheinbar gezielt Asylsuchende, die sich vom bayerischen Staat ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nicht nehmen lassen wollen. Während die gesamte Opposition in Bayern, mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommentare in den Medien zumindest eine Ausweitung oder Aussetzung der Residenzpflicht (und somit ein Ende der Kontrollen) in Bayern fordern, bleibt die CSU hart. Die Cops setzten derweil die Ansage “von ganz oben” gewohnt brutal und rassistisch durch…” Bericht vom 26.08.2013 bei linksunten externer Link

b) Polizeilicher Übergriff auf den Protestmarsch der Route B bei Wolfsbach

Gegen 14:30 wurde die Gruppe bestehend aus 23 Non-Citizens und einigen Unterstützer_innen, die sich auf dem Weg von Amberg nach Schmidmühlen befanden, von Polizeieinsatzkräften aufgehalten und eingekesselt. Als sich die Non-Citizens weigerten, ihre Ausweise kontrollieren zu lassen, wurden sie von den Beamten auseinander gezerrt, kontrolliert und in Polizeiautos wegtransportiert. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, einer ist bisher ins Krankenhaus gebracht worden. Bei einem weiteren Verletzten weigerte sich die Polizei den Notarzt zu rufen. Zur Zeit werden weitere Personen festgenommen…” Die vierte Pressemitteilung der Protestmärsche “Refugee Struggle for Freedom” vom 24.8.2013 externer Link

c) Siehe Fotos und Videos sowie Ticker des Protestmarsches nach München externer Link auf der Aktionsseite

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen. Willkommensgruß für Flüchtlinge und Polizeischutz

Refugees welcome!

Wieder einmal werden Flüchtlinge statt in Wohnungen in einer zentralen Notunterkunft in einer ihnen feindlich gesinnten Umgebung untergebracht. “No Lager – nowhere!” Diese grundsätzliche Forderung der Flüchtlingsbewegung erhält dadurch neue Aktualität. Am 19. August wurden die ersten Geflüchteten in ihre neue Unterkunft in der Carola-Neher-Straße in Berlin-Hellersdorf verlegt. AnwohnerInnen pöbeln, ein Häuflein rechtsextremer NPD- und Pro-Deutschland- AnhängerInnen nutzt die Gelegenheit, Aufsehen durch provokante Kundgebungen zu erheischen. Viele hundert Menschen stellen sich ihnen entgegen und drücken ihre Solidarität mit den Flüchtlingen aus. Hier seht ihr zwei Fotoserien über die Ankunft der ersten Flüchtlinge in Hellersdorf und die Proteste gegen die NPD-Kundgebung am Alice-Salomon-Platz…” Fotos der Proteste in Hellersdorf am 19.8. und 20.8. von und bei Umbruch Bildarchiv externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Kommentar Asylbewerberheime: Die Abschiebeheime

Die Flüchtlingszahlen steigen, und die bestehenden Einrichtungen sind voll. Der ausgerufene Notstand jedoch ist politisch gewollt. Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 23. 08. 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Es mag unterschiedliche Vorstellungen darüber geben, wie es vor einem Haus und in einer Straße zuzugehen hat. Und man muss seine Nachbarn nicht mögen. Doch seit Rostock-Lichtenhagen gibt es keine Unschuld mehr in dieser Frage. (…) Dabei ist das, was in diesen Tagen an Orten wie Hellersdorf geschieht, Folge staatlichen Wollens. Per Gesetz ist festgelegt, dass Asylsuchende nicht in Wohnungen leben sollen, sondern in Heimen. Die werden meist privat betrieben. Auch wenn sich viele Kommunen mit Händen und Füßen dagewehrt haben, die entsprechenden Verträge offenzulegen, sind doch immer wieder Details bekannt geworden. Und die zeigen: Billiger als der normale Mietzuschuss sind diese Heime meist nicht. Doch der Staat profitiert von den Sammelunterkünften auf andere Weise. Denn sie sind immer auch ein Ghetto. Sie isolieren und stigmatisieren die Bewohner. (…) Dass das Leben in den überfüllten Lagern die Flüchtlinge zermürbt, nimmt der Staat dafür ebenso hin, wie dass die Heime eine bevorzugte Zielscheibe von Rechtsextremen sind. (…) Dort, wo Asylsuchende sich eine Wohnung zur Miete auf Hartz-IV-Niveau suchen dürfen, konkurrieren sie mit den deutschen Bewerbern um den viel zu knappen Wohnraum. Wie das ausgeht, ist klar…”

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Neonazis und Polizei gegen Journalisten

Immer wieder werden Journalisten, die über extrem rechte Veranstaltungen berichten, von Neonazis an ihrer Arbeit gehindert, bedroht oder körperlich attackiert. Wenn in diesen Situationen die Polizei wegsieht oder gar gegen die Journalisten vorgeht, fühlen sich die Neonazis bestätigt und haben Oberwasser. Jüngstes Beispiel: Berlin Hellersdorf…” Artikel von Kai Budler vom 23. August 2013 bei publikative externer Link

Siehe dazu auch:

  • Sicherheit und Ordnung
    Mindestens 400 Polizisten schützten am Donnerstag in Berlin nicht einfach nur sieben Rechte. Sie übten Krieg gegen die Bürger. Artikel von Dietmar Koschmieder in junge Welt vom 24.08.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Es genügt aber bereits, den Rechten nicht freundlich genug zu begegnen, um nicht nur von Nazis, sondern auch von der Polizei drangsaliert zu werden. Am Dienstag abend wurde eine Reporterin des Berliner Kuriers auf einer NPD-Kundgebung von einem Nazi niedergeschlagen. Während der rechte Täter schon zur nächsten Kundgebung unterwegs war, hielt die Polizei die verletzte Reporterin weiter fest. Auch in einer Presseerklärung übernahm später die Polizei die Darstellung des Nazis, die Reporterin hätte versucht, ein Lautsprecherkabel zu manipulieren. Gegen sie wurde wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Der Eindruck der eingesetzten Kräfte sei gewesen, daß es sich bei der Frau um eine Gegendemonstrantin gehandelt habe, wurde mitgeteilt.”

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Milliardengeschäft Wehrdienstfreikauf

Die Türkei hat mit einem Gesetz über den »Freikauf vom Militärdienst« seit 1995 über eine Milliarde Euro verdient. Gegenwärtig entziehen sich schätzungsweise 600000 Fahnenflüchtige dem System..” Artikel von Gürsel Yildirim und Julian Irlenkäuser in junge Welt vom 26.08.2013 externer Link Aus dem Text:
“… In Folge der anhaltenden Auseinandersetzungen beschloß der türkische Ministerrat am 15. Juli 2013 die Summe auf 6000 Euro zu reduzieren. Der Betrag ist bis zur Vollendung des 38. Lebensjahres in maximal drei Raten beim zuständigen Konsulat einzuzahlen. Zusätzlich muß der Nachweis erbracht werden, daß man sich für mindestens 1095 Tage (drei Jahre) legal im Ausland aufgehalten hat und dort einer Beschäftigung nachgegangen ist. Sprachkurse oder Studienaufenthalte können darauf nicht angerechnet werden. Ab der Altersgrenze von 38 Jahren gelten »Auslandstürken«, die der Wehrpflicht noch nicht nachgekommen sind, als fahnenflüchtig. Mit oft dramatischen Folgen für die Betroffenen: Wer dann in die Türkei reist, muß dort mit drakonischen Gefängnisstrafen von mehreren Monaten oder sogar Jahren rechnen. (…) Wie die Geschichte weitergehen wird, ist derzeit noch offen. Erfreulich ist allerdings, daß sich Bewegung abzeichnet. Einen entscheidenden Anteil daran hat die türkische Kriegsdienstverweigererbewegung in Verbindung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Seit 2006 konnten Kriegsdienstverweigerer, die die Türkei vor dem EGMR verklagt haben, bereits vier Siege erzielen. Inzwischen hat der Gerichtshof die Türkei explizit dazu aufgefordert, ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu schaffen. Seitdem rumort es in Regierungs- und Armeekreisen, und die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes wird wahrscheinlicher…”

Siehe im LabourNet-Archiv: Kampf gegen den Militarismus in der Türkei

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Fast Food Streik in den USA

Juli 2013 Landesweit kommt es zu massiven Streiks in der Fast Food Industrie. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Lohn in der Stunde und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Derzeit verdienen die meisten von ihnen den Mindestlohn 7,25 Dollar die Stunde. (englisch mit dt. UT | 3 min | 2013) http://de.labournet.tv/video/6581/fast-food-streik-den-usa externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi