Newsletter am Dienstag, 25. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Gemeinsam können wir es schaffen – Solidaritätsunterstützer_innen gesucht!

Wir, die Arbeiter von VIO.ME- im Stich gelassen von einem Arbeitgeber, der riesige längst überfällige Schulden bei uns hat- haben beschlossen, den Betrieb aufrechtzuerhalten, um zu überleben, gegen die Regeln die uns die kapitalistische Krise und die damit verbundenen arbeiterfeindlichen Maßnahmen aufgezwungen haben…” Neuer Beitrag auf der deutschen Seite der Vio.me-Homepage externer Link Die Neuigkeit im Text:
“… Heute wenden wir uns erneut an unsere Mitstreiter_innen, die uns von Anfang an zur Seite standen und uns den Mut zum Weitermachen gaben. Wir bitten euch den gemeinsamen Kampf zu unterstützen, indem ihr uns erlaubt, eure Unterschriften als ´Solidaritätsmitglieder` unter unsere Statuten zu setzen und so einer Mehrheit der Gesellschaft die Gelegenheit zu geben, an den demokratischen Prozessen der Fabrik teilzunehmen. Wir bitten euch, daran mitzuwirken den Weg für die Übergabe der Fabriken in die Hände der Arbeiter_innen, für eine Gesellschaft ohne Bosse und Ausbeutung, freizumachen. (…) Die Solidaritätsfreund_innen/ Unterstützer_innen des Projekts Vio.Me unterstützen die Aktivitäten der Sozialkooperative, indem sie Wissen, Information, finanzielle Beiträge oder andere Aktivitäten oder Material, die zur Umsetzung der Ziele beitragen können, anbieten. Es gibt eine verpflichtende Bestimmung einen monatlichen Beitrag wie folgt zu entrichten: insgesamt 3 Euro bzw. einen reduzierten Beitrag von 1,50 für Arbeitslose, Menschen mit 3 oder mehr Kindern und Studierenden. Der Beitrag entspricht den Produkten der Vio. Me Sozialkooperative…”

Solidaritätsunterstützer_in werden Sie durch eine schriftliche oder elektronische Anfrage an das Verwaltungskommitee (protbiometal@gmail.com), das dann von der Generalversammlung entgegengenommen wird.
Demnächst wird es ein elektronisches Mitgliedsformular geben, wir werden es melden!

Aufgrund technischer Einschränkungen können derzeit nur in Griechenland lebende Solidaritätsunterstützer_innen ihren finanziellen Beitrag mit den Produkten tauschen. Für die Unterstützer_innen aus anderen Ländern wird dies bald möglich sein (sobald die endgültige gesetzliche Formalisierung als Sozialkooperative feststeht und damit auch die Möglichkeit der erforderlichen Rechnungslegung gegeben ist)

2. Internationales » Tunesien

Tunesien: Neue Etappe im „politischen Übergang“. „Konsens“regierung erfreut IWF und imperialistische Länder und versucht, die Gewerkschaften einzubinden

Wenn alle feiern, dann darf man üblicherweise erwarten, dass etwas Wichtiges unter den Tisch gekehrt wurde. So verhält es sich auch im Falle der augenblicklichen Festivitäten, die dazu dienen, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und den Antritt einer neuen (Übergangs-)Regierung in Tunesien zu begrüßen. Unter den Teppich gekehrt scheint dabei das Erbe der Revolution zu sein, im Angesicht der scheinbaren Friede-Freude-Einigkeit-Eierkuchen-Stimmung…” Artikel von Bernard Schmid vom 25.2.2014 pdf

3. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Griechische Justiz überrascht mit Vorstoß. Aufhebung der parlamentarischen Immunität für die komplette Fraktion der Goldenen Morgenröte

“Am Donnerstag hat die griechische Staatsanwaltschaft überraschend im Athener Parlament die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten der Goldenen Morgenröte verlangt…Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 21.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Hintergrund des Antrags der Justiz, der von den Staatsanwältinnen Ioanna Klappa und Maria Dimitropoulou eingereicht wurde, ist der Vorwurf der Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung. Ohne Aufhebung der Immunität können die Strafverfolger keine Vorladungen aussprechen und erst recht nicht zu vorläufigen Festnahmen schreiten. (…) In ihrem Antrag betonen die Staatsanwältinnen, dass die Organisation Anfang der Achtziger von einer kleinen Gruppe um den bis heute herrschenden Parteisekretär Michaloliakos gegründet wurde. Ideologischer Hintergrund sei der Nationalsozialismus mit eindeutigem Bezug auf das Dritte Reich, Adolf Hitler und die SS. Die streng hierarchische Führung der militärisch organisierten Partei würde, anders als zu Zeiten des Vorbilds, ihre Aktionen mit geheimen SMS planen, was aus der Auswertung der Mobilfunkdaten der überwachten Telefone hervorgehe. Insbesondere sehen die Staatsanwältinnen die Parteiführung der Urheberschaft und Organisation der Morde an dem Rapper Pavlos Fyssas und an dem pakistanischen Einwanderer Lukman als überführt an. Darüber hinaus werden Mordversuche zur Einschüchterung der kommunistischen Gewerkschaft und ägyptischer Fischer sowie zahlreiche Aktionen gegen linke oder antifaschistische Gruppen aufgeführt…”

4. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Streit um Erhöhung des Mindestlohns

„Obama setzt auf die Erhöhung des Mindestlohns, Republikaner warnen vor Vernichtung von Arbeitsplätzen, das Congressional Budget Office sieht mehr Gewinner als Verlierer. Es scheint, als habe US-Präsident Obama ein anderes Spielfeld entdeckt. Die Gesundheitsreform war bislang nicht der große Erfolg, auch sonst konnte Obama weder innen- noch außenpolitisch einen Durchbruch bewirken. Nun scheint er auf die Bekämpfung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu setzen, zum Beispiel mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns, wie er dies in seiner State-of-the-Union-Rede im Januar und gerade wieder in seiner wöchentliche Ansprache machte…Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 24.02.2014 externer Link

5. Internationales » Ukraine

Neue Machtstrukturen zeigen sich

Triumph der Aufständischen in Kiew, doch der Süden und der Osten ziehen nicht mit. In Charkow, Odessa und Sewastopol gab es am Wochenende Kundgebungen gegen die neue Macht
Allmählich kristallisieren sich in der Ukraine neue Machtstrukturen heraus. Das Parlament tagte am Wochenende ohne Unterbrechung, setzte Präsidentschaftsneuwahlen für den 25. Mai an, wechselte Minister aus und ernannte Aleksander Turtschinow, einen Vertrauten von Julia Timoschenko, zum Parlamentssprecher und geschäftsführenden Präsidenten
…“ Artikel von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 24.02.2014 externer Link

6. Internationales » Venezuela

Protest oder faschistischer Putsch?

„In Venezuela haben am Samstag mehr als hunderttausend Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Trotz großer Befürchtungen waren die Kundgebungen der Opposition und der Regierungsanhänger in zahlreichen Bundesstaaten friedlich verlaufen. Während die Opposition die Entwaffnung von kriminellen Banden forderte, wandten sich die Regierungsanhänger gegen einen „faschistischen“ Putschversuch. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf zehn gestiegen. Am Samstag erlag ein 23-jähriger Student im Krankenhaus von Valencia im Bundesstaat Carabobo seinen Schussverletzungen…Artikel von Jürgen Vogt in der TAZ vom 23.02.2014 externer Link

Wir werden am Donnerstag [27.2.2014] eine eigene umfangreiche Analyse dazu nachliefern!

7. Internationales » Großbritannien » Politik

Britische Regierung errichtet Hürden gegen Einwanderung in die Sozialsysteme

„Angetrieben von der rechtspopulistischen Anti-EU-Partei Ukip, die wie andere ähnlich gestrickte Parteien in Europa gegen die Masseneinwanderung aus der EU mobilisieren, ist die britische Regierung unter Druck geraten. Ähnlich wie in Deutschland geht es auch um die geschürten Ängste, Zuwanderer könnten aufgrund der Freizügigkeit von den Sozialsystemen profitieren. Die britische Regierung will daher ab dem 1. März einführen, dass Zuwanderer aus der EU erst einmal drei Monate lang wöchentlich mindestens 150 Pfund (180 Euro) verdienen müssen, um staatliche Unterstützungen wie Arbeitslosengeld erhalten zu können. Das entspräche einer Wochenarbeitszeit von 24 Stunden mit dem Mindestlohn…Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 20.02.2014 externer Link

8. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

a) The UAW at Volkswagen: Workers, Unions and the Left

For those of us who continue to believe in the potential and importance of the working-class to the eventual transformation of capitalism, it is easy enough to explain away the majority vote against unionization of the VW plant in Chattanooga as a failure of the UAW bureaucracy. But that is too easy. Unquestionably, and for reasons that go beyond the particular strategy adopted here, the UAW leadership must not be let off the hook. But neither should dumping on that leadership divert us from harder questions that run from the contradictions within a rank-and-file the left so often romanticizes, to the frustrating marginalization of this very left in worker struggles…” Article by Sam Gindin in The Bullet, February 23, 2014 externer Link

b) The UAW VW Union Fight And Labor With Steve Early & Mike Griffin

“WorkWeek looks at the failure of the UAW representation at the VW plant in Tennessee. Steve Early a labor journalist and Mike Griffin, a long time labor organizer and Road Warrior in the Decatur, Illinois War Zone struggle talk about what was involved in the vote, the history of the UAW in the south and what this means for the rest of the labor movement…The Interview from Steve Seltzer on Work Week, February 21, 2014 externer Link

9. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Arbeitsmarktpaket: Geldgeschenke an diskriminierende Unternehmer schaffen keine neuen Arbeitsplätze! Aktive Arbeitslose fordern wirksame Antidiskriminungsgesetze statt Geschenke an notorisch Rechtsbrecher

Weil Österreichs Unternehmer sich nicht an die Antidiskriminierungsgesetze halten und ältere ArbeitnehmerInnen weiterhin massiv bei der Stellenvergabe diskriminieren, will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) diese nun mit Geldgeschenken auf Kosten der Arbeitnehmerinnen zur Einhaltung der Gesetze animieren. Das „Signal an die Unternehmer“ das Hundstorfer und Spindelegger damit aussendet lautet: Unternehmer brauchen nur die geltenden Gesetze zu missachten, um mit Steuergeschenken dafür auch noch belohnt zu werden. Ältere Arbeitslose werden durch die Definition als besonders förderungswürdige Fälle und die Andichtung von „Vermittlungshindernissen“ letztlich doch wieder nur diskriminiert und stigmatisiert…” Meldung der Aktiven Arbeitslosen vom 23.2.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Die 550 Millionen die den Unternehmern geschenkt werden, werden laut Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) „kostenneutral“ durch durch Umschichtungen „aus anderen Bereichen“ finanziert. Sprich: Es handelt sich also möglicherweise um einen versteckten Sozialabbau.
Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Lohnnebenkostensenkung und andere Steuergeschenke alleine keine Arbeitsplätze schaffen und nur die bereits hohen Gewinne der Unternehmen fördern. Bestenfalls kommt es zu einer Verschiebung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen (Alte versus Junge), die eine Arbeit kriegen oder nicht kriegen. Ein Nullsummenspiel, ohne dass die Zahl der Arbeitslosen weniger wird. Egal wie niedrig die Lohnnebenkosten oder Unternehmenssteuern sind, kein kapitalistischer Unternehmer wird deshalb auch nur einE ArbeitnehmerIn mehr anstellen als unbedingt nötig
…”

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » International » Dossier: Großdemonstration gegen 4. Eisenbahnpaket am 25.2.2014

EU für Wettbewerb auf der Schiene: Freie Fahrt für jede Firma

„Das Europäische Parlament berät über die Liberalisierung der Eisenbahnen. Vor der Tür demonstrieren Gewerkschafter, die um ihre Jobs fürchten. (…) So auch am Dienstag, wenn Gewerkschafter in Straßburg gegen die weitgehende Liberalisierung des europäischen Bahnverkehrs demonstrieren wollen. Sie fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und Lohndumping durch Billigkonkurrenten im Schienenverkehr. Hintergrund ist das sogenannte vierte Eisenbahnpaket, mit dem die EU-Kommission den europaweiten Schienenpersonenverkehr liberalisieren will. Am Dienstag wird das Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Europäischen Parlament beraten. Damit beginnt das Gesetzgebungsverfahren, in dem – wie immer – das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hat den Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten bereits gebilligt…Artikel von Richard Rother in der TAZ vom 24.02.2014 externer Link

Siehe dazu:

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Öffentlicher Personen Nahverkehr

Keine Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer Beratung am kommenden Dienstag (25.2.) den Vorschlag zur Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr eindeutig abzulehnen. Auf Vorschlag der Liberaldemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat der konservative Berichterstatter Mathieu Grosch in seinem Bericht aufgenommen, dass im Falle von Streikmaßnahmen ein Mindestservice im Personenverkehr in den Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten sei…” ver.di-Meldung vom 21.02.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Der Kunde als Streikbrecher
    „Mehr Wettbewerb – mehr Vorteile für die Kunden. Mit diesem Credo wirbt die EU für eine Liberalisierung des Schienenverkehrs. En passant wollen dabei einige Abgeordnete des EU-Parlaments auch das Streikrecht der Beschäftigten im Schienenverkehr einschränken. Ein „Mindestleistungsniveau“, heißt es im Bürokratendeutsch, müsse aufrecht erhalten werden, schließlich seien viele Dienstleistungen durch öffentliche Gelder finanziert und der Fahrgast habe ein Anrecht auf sie. Dafür darf man das grundgesetzlich und in den Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation verbriefte Streikrecht also schon mal schleifen, meint man in Brüssel…“ Kommentar von Eva Völpel in der TAZ vom 24.02.2014 externer Link
  • Lufthansa fordert Konsequenzen aus Verdi-Streik
    “… Dieser Streik zeigt deutlich, dass die Politik handeln muss und Rahmenbedingungen schafft, damit solche Konflikte nicht auf dem Rücken tausender unbeteiligter Menschen ausgetragen werden. Wenn dieses Gewerkschaftsverhalten in Deutschland bei den zahlreichen im Flugbetrieb involvierten Berufsgruppen und Gewerkschaften Schule macht, können wir einen kontinuierlichen Flugbetrieb in Deutschland nicht mehr gewährleisten.” Pressemitteilung vom 21.02.14 externer Link

Bezogen auf: Luftsicherheit streikt am Frankfurter Flughafen für höhere Löhne

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Kritiker ausgebootet

„Schlimmer als kein Betriebsrat ist für Beschäftigte ein »gelber« Betriebsrat – eine Belegschaftsvertretung also, die eher die Interessen des Unternehmers im Blick hat als die der Arbeiter. Die Hannoveraner Umschlagbasis des Paketdienstleisters UPS, wo etwa 750 Menschen arbeiten, ist bislang ein solcher Betrieb. Nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen wurden hier in den vergangenen Jahren abgehalten. Eine Gruppe von ver.di-Mitgliedern hat sich vorgenommen, das zu ändern, und eine eigene Liste zur Wahl eingereicht. Doch der aus amtierenden Betriebsräten bestehende Wahlvorstand hat diese nicht zugelassen – unter fadenscheinigen Vorwänden, wie ver.di meint…Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.02.2014 externer Link Aus dem Text:
„… Wäre die Gewerkschaft auch in Hannover und bei den ebenfalls anstehenden Wahlen an weiteren Standorten erfolgreich, könnte das für die Beschäftigtenvertretung bei UPS weitreichende Folgen haben. Denn dadurch könnte die arbeitgeberfreundliche Mehrheit des Gesamtbetriebsrats kippen, und in der Folge auch die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Betriebsrat. »Offensichtlich will die UPS-Spitze das unter allen Umständen verhindern«, vermutet Bayram. »Die Auseinandersetzung hat also sehr grundsätzlichen Charakter. Deshalb brauchen die betroffenen Kollegen die Solidarität anderer Gewerkschafter bei UPS und darüber hinaus.«”…

Siehe dazu auch „UPS “ im Archiv des LabourNet Germany

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Basisgewerkschaft Nahrung Gastronomie (BNG-FAU) streikt in Dresdner Kneipe

BNG-Streik – Klage gegen Chefin und Demonstration

„Seit über 20 Tagen streiken drei Kellner_innen in der Kneipe Trotzdem für einen Haustarifvertrag. Da die Chefin keinerlei Verhandlungsbereitschaft bzgl. Tarifvertrag und Rücknahme der Kündigungen zeigt, klagt die Gewerkschaft nun gegen letztere. Am Donnerstag den 27. Februar kündigt die BNG außerdem eine Demonstration zu den allgemeinen Missständen in der Dresdner Gastronomie-Branche an…Pressemitteilung der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG-FAU) vom 23.02.2014 externer Link

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Die Insolvenz des Weltbild-Verlags

Sanierungskonzept mit Jobabbau

Weltbild ringt um Zukunftsperspektiven / Mitarbeiter fürchten um ihre Stellen. Der in Kreditnöten steckende Weltbild-Verlag versucht, mit einem Zukunftskonzept dem vollständigen Aus zu entgehen. Artikel von Rudolf Stumberger im Neues Deutschland vom 24.02.2014 externer Link

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Kündigungswelle bei der Brauerei Beck’s an der Weser

Bier braucht Heimat: “Wir sind Bier” von Soulrender

„Die Band Soulrender hat einen Soli-Song für unsere Kampagne “Bier braucht Heimat” produziert. Am Sonntag, den 30.3. werden wir mit Soulrender und weiteren Bands ein großes Soli-Festival organisieren. Zur Einstimmung gibt es dieses Musikvideo zum Song.Das Video findet sich u.a. bei Youtube externer Link

Siehe dazu auch:

  • Soulrender und Gewerkschaft NGG werben für Solidaritäts-Festival zugunsten der Beschäftigten bei der Brauerei Beck´s
    „Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten veranstaltet am Sonntag, den 30.03.2014 ein Solidaritätsfestival gegen den geplanten Stellenabbau bei Beck´s in Bremen. Das Festival soll um 14.30 Uhr in der Aladin Music Hall in Bremen starten. Auftreten werden Soulrender, The Rudetones, Holger Burner, unBekannt, Rübenschneider, Doggy, X-ING und Meyer´s Garage. Durch den Abend führt Flowin IMMO. Eintrittspreis 5 Euro, ermäßigt für Gewerkschaftsmitglieder 3 Euro. Aus allen Soli-Songs wird zusätzlich eine CD erstellt, welche pünktlich zum Festival fertig sein soll.“ Info auf der Seite der NGG Bremen vom Februar 2014 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Helferlein für die Gewerkschaft? Eine kritische Bilanz der linken Streikunterstützung beim Tarifkonflikt im Einzelhandel

„Wie können AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken einen Streik unterstützen? Diese Frage streifte Jan Ole Arps in der Novemberausgabe dieser Zeitung in einem Artikel zum Streik im Einzelhandel. Darin schilderte er unter anderem eine »Blitz«-Aktion, bei der linke UnterstützerInnen bei der Mitgliedergewinnung für ver.di halfen, und stellte die Frage, welche Rolle das Aktivistenmilieu in Tarifkämpfen spielen kann, »in denen die Gewerkschaft den Fahrplan bestimmt« (ak 588). In diesem Beitrag soll eine kritische Bilanz der Solidaritätsaktionen mit dem Kampf im Einzelhandel gezogen werden…“ Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen in ak 591 vom 18.02.2014, auf der Seite des Autors externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Vom Anfangsverdacht, der Hausdurchsuchung – und überraschenden Rücksichtnahmen

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird immer mehr zur Farce. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 24.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Der Hausdurchsuchung ist letzten Endes ein Euphemismus. Die Unverletzlichkeit der Wohnung (immerhin ein Grundrecht im Sinne des Grundgesetzes) sollte, so die Theorie, nur dann verletzt werden, wenn es unumgänglich (bzw. dringend notwendig) erscheint. Und Richter sollten im Zuge des “Richtervorbehaltes” dafür sorgen, dass allzu salopper Umgang mit dem Werkzeug “Hausdurchsuchung” nicht möglich ist. Die Realität ist derzeit eine andere. (…) Die Beispiele zeigen, wie schnell die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Farce, die Zerstörung von Karriere und Leben eines Menschen akzeptiert wird. Dass die Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy sagte, sie habe sich Zeit gelassen zu entscheiden, ob sie tatsächlich “Leben und Karriere eines Politikers” zerstören wolle, könnte erfreulich sein – würden da nicht weitere Ungereimtheiten sowie das bittere Gefühl bleiben, dass eine solche Rücksichtnahme bei “Otto Normalverbraucher” kaum zu erwarten ist. Die Tatsache, dass ein Schaden, der durch eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung entsteht, nicht erstattungsfähig ist, lässt diese Praxis besonders bitter erscheinen.”

Zum originären Interesse des LabourNet Germany am Thema Hausdurchsuchung/Razzia siehe im LabourNet-Archiv: Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05. Juli 2005

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Internationale Polizeiübungen gegen Blockupy und Hausbesetzungen

Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen
Mindestens 300 Polizisten aus Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Übung die Kontrolle einer Demonstration des “Blockupy”-Bündnisses geübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Übung fand demnach am 10. Oktober 2013 im Dörfchen Quierschied-Göttelbom in der Nähe von Saarbrücken statt. Für die Vorbereitung und Durchführung war die Landespolizei Saarland verantwortlich, für das Bundesland nahm eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei teil. Auch andere Bundesländer hatten Interesse. Sie waren durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder vertreten
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 19.02.2014 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

“Angst vor Armen lässt Mauern wachsen”. Neue Grenzanlagen sollen politische Lösungen durch technische Konzepte ersetzen. Ein Gespräch mit Migrationsforscher Dietrich Thränhardt

Es gibt eine lange Tradition des Mauerbaus, die nur kurz nach dem Ende des Kalten Kriegs unterbrochen wurde. Für Dietrich Thränhardt, Professor em. für Vergleichende Politikwissenschaft und Migrationsforschung an der Universität Münster, sind Mauern gegen Einwanderer ein Ersatz für politische Lösungen durch technische Konzepte, die dann dazu tendieren, eine Eigendynamik zu entwickeln. Techniken für den Grenzschutz sind überdies ein globales Geschäftsfeld…” Interview von Harald Neuber in telepolis vom 23.02.2014 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Deutlich mehr Flüchtlinge an EU-Grenzen abgefangen. Europaparlament verändert nach Schiffskatastrophen vor Lampedusa Regeln für Einsätze der Küstenwachen bei Seenotrettungen

Die EU verändert ihre Gesetze zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Im dritten Quartal 2013 wurden fast 43 000 Einwanderer an den EU-Südgrenzen abgewiesen.
Über vier Monate nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa verändert die Europäische Union ihre Gesetze über die Seenotrettung und den Schutz von Migranten. Der Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel nahm am Donnerstag eine entsprechende Verordnung an. Das Gesetz gilt für gemeinsame Einsätze mehrerer Küstenwachen, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Unter anderem gibt es nun klarere Regeln, welche Behörde in einer Notsituation für welche Rettungsmaßnahme zuständig ist
…” Artikel aus Neues Deutschland vom 21. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Nicht noch einmal Schneeberg. Sachsens Politik bemüht sich um einen unaufgeregten Umgang mit Flüchtlingen

Nach Sachsen kommen mehr Asylbewerber. Mancherorts gibt es Unmut, den die NPD gezielt schürt. Mit etlichen Initiativen soll das Thema jetzt entschärft werden…” Artikel von Hendrik Lasch, Riesa, in Neues Deutschland vom 24.02.2014 externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten

“”Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten.” (S.3) Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der ›Ermittlungsgruppe Umfeld – Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg‹ ein. Sage und schreibe zwölf Monate haben knapp zwanzig Beamte des Landeskriminalamtes/LKA in Baden-Württemberg dazu gebraucht, um zu demselben Erkenntnisstand zu kommen, auf den man sich schon lange vor Einrichtung der ›Ermittlungsgruppe Umfeld‹ geeinigt hatte…” Artikel vom 24.2.2014 von und bei Wolf Wetzel externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis

Pro NRW: Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt wegen des Verdachts auf Urkunden- und Wahlfälschung

Keine gute Zeit für Pro NRW: Im April stehe vier Pro Köln Ratsmitglieder wegen einer Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Köln, nun wird gegen die Partei wegen des Verdachts auf auf Urkunden- und Wahlfälschung ermittelt…” Artikel von Stefan Laurin vom 23. Februar 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Eine Hochzeitsgesellschaft und ein paar ungeklärte Todesfälle. Ein weiterer US-Drohnenangriff im Jemen spricht gegen die Verlässlichkeit von Geheimdienstinformationen

Die US-amerikanischen Geheimdienste begründen ihren gegen Grundrechte verstoßenden weit umfassenden Zugriff auf Privatdaten damit, dass dies zur Terrorbekämpfung nötig sei. Immer wieder zeigt sich demgegenüber, dass die Behauptung, wonach aus mehr Informationen die Fähigkeit erwachse, genauer zuzugreifen, in auffälligem Gegensatz zur Wirklichkeit steht…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 21.02.2014 externer Link

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr schneidet offenbar Handydaten mit. Streitkräfte erproben Lauschsysteme mit offenbar zivilem “Beifang”

Der Geheimdienstkritiker Hans-Christian Ströbele, der für dieGrünen/Bündnis90 im parlamentarischen Kontrollgremiums sitzt, stellte für die heutige Fragestunde im Bundestag an die Bundesregierung die folgende Frage: In welchen Gebieten werden die von der Bundeswehr angeschafften drei „Mobilen Geschützten Fernmeldeaufklärungssysteme“ (MoGeFA) der Plath GmbH (vgl. Bundeswehr-Journal vom 10.Februar 2014) eingesetzt, und unter welchen Voraussetzungen werden die in den betroffenen Frequenzbereichen vollständig und auch verdachtsunabhängig erfassten elektromagnetischen Aussendungen bzw. Funk- und Telekommunikationsdaten erhoben, ausgewertet und an nichtdeutsches Militär bzw. nichtdeutsche Nachrichtendienste weitergegeben?
Hierbei handelt es sich um ein “neues Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA) zur Ermittlung vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen” vor allem zum Einsatz in Krisengebieten
…” Artikel von Markus Kompa in telepolis vom 19.02.2014 externer Link

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: 2014: Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

Aus der Geschichte nichts gelernt – Noch immer regiert das alte kriegsorientierte Denken

Angesichts der inzwischen vorliegenden oder verlautbarten Pläne der Bundesregierung über vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika erklärt der Aachener Friedenspreis e.V.: Die Schnelligkeit und Vehemenz, mit der die Große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Bundeswehr in weitere Auslandseinsätze entsenden will, das ist eine neue Qualität, die uns Sorge macht.“ Der Aachener Friedenspreis lehnt die beschlossenen Bundeswehreinsätze in Mali und Afghanistan sowie die diskutierten Missionen in Zentralafrika und Somalia entschieden ab…” Erklärung des “Aachener Friedenspreises” vom 20.2.2014 externer Link

Lieber Gruß, Mag und Ralf
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla

Tusla, Februar 2014 – Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla. Der Beitrag ist geschnitten und wir wissen nicht ob er die Meinung der Mehrheit der Anwesenden wiedergibt. labournet.tv ist seit dem 11. Februar in Bosnien und wir versuchen, uns ein Bild zu machen. Am 12. Februar fand die erste Versammlung der Bürger_innen von Sarajevo statt. (bosnisch | 5 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6653/die-zweite-versammlung-der-buergerinnen-von-tusla externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi