Newsletter am Dienstag, 20. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Thailand » Dossier: Proteste in Thailand ab Dezember 2013

Thailands Armee verhängt das Kriegsrecht

„Die thailändische Armee hat das Kriegsrecht verhängt. Mit der Maßnahme wolle man Frieden und Ordnung erhalten, teilten die Streitkräfte am Dienstag in Bangkok mit. Oberbefehlshaber Prayuth Chan-ocha sagte in einer Ansprache im TV-Sender der Armee, es handele sich nicht um einen Staatsstreich. Was den Schritt genau auslöste, war zunächst unklar. Augenzeugen berichten von Soldaten in TV-Stationen und Zeitungsredaktionen. Im Zentrum Bangkoks patrouillierten Soldaten. Die Übergangsregierung gab bekannt, sie befinde sich noch im Amt. Es sei gut, dass die Armee sich um die Sicherheit des Landes kümmere, sagte Justizminister Chaikasem Nitisiri der Nachrichtenagentur Reuters…“ Agenturmeldung auf Zeit-Online vom 20.05.2014 externer Link

2. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Das Grubenunglück in Soma

a) Bergwerksunglück in der Türkei – Spendenaufruf – IG Metall spendet für die Hinterbliebenen der Opfer

„Das Grubenunglück im türkischen Soma löst weltweit Trauer und Entsetzen aus. Um den Hinterbliebenen der Opfer zu helfen, ist ein Solidaritätskonto in Zusammenarbeit mit der der IG BCE und der DGB-Initiative “Gewerkschaften helfen e.V.” eingerichtet. Die IG Metall selbst stellt sofort 10.000 Euro zur Verfügung und ruft ihre Mitglieder auf, sich nach Kräften zu beteiligen. Die Spenden sollen insbesondere den Kindern der verunglückten Bergleute zu Gute kommen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen türkischen Bergbaugewerkschaft Maden Is werden Maßnahmen unterstützt, die den Kindern und Jugendlichen helfen, das Trauma zu überwinden und ihre Ausbildungs- und Berufsperspektiven zu fördern.

Spendenkonto
IG BCE
SEB Hannover
Kontonummer 1811400104 / IBAN DE55 2501 0111 1811 4001 04
BLZ 25010111 / BIC ESSEDE5F250
Stichwort: Solidarität Bergleute Soma

Siehe dazu die Seite bei der IG Metall externer Link

b) Verhaftungen in Soma

„Eine Woche nach dem verheerenden Minenunglück in Soma sind am Montag fünf Manager und zwei verantwortliche Ingenieure des Bergwerks verhaftet worden. Bei der Katastrophe kamen nach offiziellen Angaben 301 Menschen ums Leben. Nachdem die türkische Regierung zunächst jedes schuldhafte Versagen der Minenbetreiber und der staatlichen Aufsichtsbehörden kategorisch zurückgewiesen hatte, änderte sich die Tonlage am Wochenende zusehends: Plötzlich berichteten auch regierungsnahe Medien von möglichen Versäumnissen vor Ort. Eine 28-köpfige Sonderermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft vernahm am Sonntag erst einmal 25 Leute aus der Minenleitung. Zu den dann Verhafteten soll auch der Sohn des Bergwerkchefs Alp Gürkan, Can Gürkan, zählen….“ Artikel von Jürgen Gottschlich in der TAZ vom 19.05.2014 externer Link

c) Soma Grubenunglück: Die Angst vor der Wahrheit

„(…) An allen Zugangsstraßen hat die dem Militär unterstellte Gendarmerie Kontrollposten eingerichtet, um auswärtige Besucher daran zu hindern, in den Ort zu gelangen. In der 75.000-Einwohner-Stadt ist seit Freitag das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt, Journalisten werden bedroht. Acht Anwälte, die den Bergleuten kostenlos juristischen Beistand leisten wollten, wurden nach eigenen Angaben am Sonnabend von der Polizei festgenommen, geschlagen und stundenlang eingesperrt. Den Bergleuten hat die Minenfirma Soma Holding ein absolutes Sprechverbot erteilt. Der von der Regierung in Ankara eingesetzte Gouverneur der Provinz Manisa erklärte, die Maßnahmen seien nötig, um „illegale Demonstrationen“ zu verhindern. Doch zielte die nervöse Reaktion des Staates auf die ansässigen Bergleute und ihre Angehörigen, die am Freitag zu Tausenden in Soma auf die Straße gegangen waren, um die Bestrafung der Verantwortlichen für die Katastrophe und den Rücktritt der Regierung zu fordern…“ Artikel von Frank Nordhausen in der Frankfurter Rundschau vom 19.05.2014 externer Link

3. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente » Dossier: Das “Rentenpaket” der Bundesregierung

Einigung auf Rente mit 63: Zeiten von ALG I werden berücksichtigt, Hartz IV allerdings nicht / Bundestag soll Gesetzpaket am Freitag beschließen

Nach wochenlangem Streit haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf einen Renten-Kompromiss geeinigt. Laut schriftlich festgehaltenen Ergebnissen sollen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne zeitliche Befristung anerkannt werden. Um eine vor allem von Unionspolitikern befürchtete »Welle von Frühverrentungen« zu verhindern, bei denen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit schicken, wird dem Kompromiss zufolge ein »rollierender Stichtag« eingeführt. Damit werden die letzten zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor dem Renteneintritt mit 63 nicht anerkannt. Die Anrechnung betrifft allerdings nur den Bezug von Arbeitslosengeld I; Zeiten, in denen Hartz-IV-Leistungen bezogen wurde, sind ausgenommen…” Artikel im ND online vom 19.05.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • b) Rente mit 63: Unverschuldete Arbeitslosigkeit muss generell berücksichtigt werden
    Zum Kompromiss der Regierungsfraktionen zur geplanten abschlagsfreien Rente ab 63 sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin: “Wir begrüßen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 ohne zeitliche Beschränkung berücksichtigt werden sollen. Dies ist ein wichtiger sozialer Fortschritt auch für die jungen Generationen. Der geplante ‚rollierende Stichtag‘ ist überflüssig, darf aber keinesfalls zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Es muss unmissverständlich klargestellt werden, dass alle, die in den letzten zwei Jahren vor der Rente ab 63 unverschuldet arbeitslos werden, dafür nicht bestraft werden. Zeiten der Arbeitslosigkeit gehören generell bei der Rente mit 63 berücksichtigt, wenn Beschäftigte gekündigt werden…” DGB-Pressemitteilung vom 19.05.2014 externer Link

4. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Erhöhte Kriegsgefahr: USA eskaliert “geopolitisch” weiter zusammen mit Europa – und schlittert wieder weiter in einen möglichen Krieg

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.5.2014

5. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » Dossier: “Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty

a) Der Piketty-Hype. “The Great U-Turn” – Neoliberale Einkommensverteilung und Thomas Pikettys „Kapital”

Vorankündigung des Beitrags von Albert F. Reiterer. Er erscheint Ende Mai 2014 im Rahmen des Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ (in Zusammenarbeit mit dem LabourNet Germany) des pad-verlags mit einem Vorwort von Heinz-J. Bontrup (ca. 70 Seiten, 5 Euro). Für weitere Informationen und Vorbestellungen siehe die Vorankündigung des Verlages pdf

b) Pikettys Buch über Kapitalismus: Dem Teufel ein Schnippchen schlagen

Die Reichen werden reicher und die anderen nicht: Thomas Piketty hat mit „Capital in the Twenty-First Century“ einen Bestseller gelandet…” Artikel von Robert Misik in der taz online vom 16.05.2014 externer Link Aus dem Text:
“… All das ist grandios und mit eine Fülle an Beweisen dargelegt. Wenn man unbedingt ein Haar in der Suppe würde suchen wollen, könnte man kritisch zwei Dinge anmerken. Erstens: Ein wenig hat das die Schlagseite eines antiutopischen Determinismus oder, simpler gesagt, etwas Deprimierendes. Es kann, unter normalen Umständen, gar nicht anders sein, als dass es im Kapitalismus zu einer „relativen Verelendung“ der großen Mehrheit im Vergleich zu den Kapitalbesitzern kommt. Zweitens: Jene Phase des sozialreformerischen Gegenwirkens der 20er bis 50er Jahre wird von Piketty wie ein Unfall der Geschichte beschrieben, der zufällig aufgrund von Kriegschaos eine Gegenbewegung bewirkte. Dass es eine bewusste, planmäßige Politik von engagierten Männern und Frauen war – Präsident Roosevelt, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, progressiver Ökonomen und vieler anderer – und nicht bloß ein „Unfall“ der Geschichte, kommt etwas kurz…”

6. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

a) Arbeitslöhne, Lebenshaltung und staatliche Sozialpolitik 1933 bis 1936

Eine Arbeitsbeschaffungspolitik, die sich die Beseitigung von Not und Armut zum Hauptziel gesetzt hätte, hätte eine Kaufkraftsteigerung für die werktätige Bevölkerung und damit eine Belebung der gesamten Wirtschaft in Deutschland mit sich gebracht. Die tatsächlich verfolgte Politik in Deutschland – nach 1933 – war ganz anderer Art. Sie vermittelt das Bild einer Rüstungskonjunktur, zu deren Gunsten alle anderen Ansprüche an die volkswirtschaftlichen Reserven zurückgedämmt wurden. Mit der Ausgangslage, – für die die (kapitalistische) Weltwirtschaftskrise bereits die „Vorarbeit“ geleistet hatte -, erübrigte sich jede Beschneidung konkurrierender sozialpolitischer Ansprüche…” Zusammenstellung von Reinhold Schramm vom 19.05.2014 pdf

b) Linke ausgeblendet

Gewerkschafterinnen im Kalten Krieg: Sibylle Plogstedt hat eine Studie über aktive Frauen im DGB der alten Bundesrepublik vorgelegt. Antikommunismus war Konsens. Besprechung von Michael Zander in junge Welt vom 16.05.2014 externer Link

c) Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche 1984: Fünf Wochen kalt ausgesperrt

Im Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche 1984 haben die Metallarbeitgeber eine halbe Million Beschäftigte ausgesperrt. Die meisten davon außerhalb der umkämpften Tarifgebiete Nordwürttemberg/Nordbaden und Hessen: “Kalte Aussperrung” – das hieß ohne Lohn wochenlang vor der Tür. Auch die Beschäftigten bei Daimler in Bremen waren kalt ausgesperrt. Der damalige Betriebsrat Jürgen Coors erinnert sich…” Interview vom 14.05.2014 bei der IG Metall externer Link

7. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

Armut macht krank – Krankheit macht arm

Es ist weder Zufall noch Wunder, dass hierzulande auf der einen Seite chronisch Kranke häufig in Hartz IV und somit Armut abrutschen und auf der anderen Seite Armut wiederum krank bzw. noch kränker macht und inzwischen bereits über ein Drittel aller Hartz IV-Empfangenden als psychisch krank gilt. Die entsprechenden Zusammenhänge müssen beleuchtet und aufgeklärt und den Ursachen von Armut und chronischer sowie psychischer Erkrankung muss dabei entschieden entgegen getreten werden. Nicht wirklich möglich sein wird dies jedoch vermittels eines Menschenbildes, das davon ausgeht, seelisch-körperliche Probleme seien zu allererst einmal „eigenverantwortet“ und Gesundheit bedeute auch und vor allem in einer faktisch zunehmend angst- und krankmachenden Gesellschaft, eben k-e-i-n-e Symptome und also Verwundbar- sowie Menschlichkeit zu offenbaren, bedeute also eben, n-i-c-h-t gesund zu reagieren, weil nur der noch als gesund gelten darf, der auch im größten Elend noch funktioniert und auf seine Glückseligkeit insistiert. Aus dieser Sicht erfordert chronische wie psychische Krankheit dann eben vor allem eines: mehr individuelle Verantwortungsübernahme, Anpassungsbereitschaft und Therapie. Über die „Ursachen im außen“, den gesellschaftlichen Kontext, wird hingegen kaum überhaupt mehr diskutiert. So etwas endet dann nicht selten in einem Zynismus mit menschenverachtenden Zügen, wie diesen unlängst beispielsweise der Spiegelmit der Frage präsentierte, ob Obdachlosigkeit nicht womöglich „heilbar“ sei…” Ein Kommentar von Jens Wernicke vom 16. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

a) Nein zu Pisa. Offener Brief an Andreas Schleicher

“… wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als verantwortlicher Direktor der OECD für das „ Programme of International Student Assessment“ (PISA). Im dreizehnten Jahr nach seiner Einführung ist PISA heute weltweit als Instrument bekannt, um Ranglisten von OECDMitgliedsländern und NichtOECDStaaten (mehr als 60 in der letzten Zählung) zu erstellen und zwar aufgrund der Bewertung von Testleistungen von 15jährigen Schülerinnen und Schülern in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen. Die PISAErgebnisse werden regelmäßig von Regierungen, Bildungsministern sowie den Herausgebern von Tageszeitungen ängstlich erwartet und werden in zahllosen politischen Dokumenten als unhinterfragbare Autorität zitiert. PISA hat die Bildungspraxis in vielen Ländern inzwischen tiefgreifend beeinflusst. Als Folge der PISATests reformieren Staaten ihre Bildungssysteme in der Hoffnung, ihr Abschneiden im PISARanking zu verbessern. In vielen Ländern führte der mangelnde Fortschritt bei den PISATests dazu, eine „Bildungskatastrophe“ oder einen „PISASchock“ auszurufen, gefolgt von Rücktrittsforderungen und weitreichenden Reformen gemäß PISAMaßstäben…” Offener Brief von Heinz-Dieter Meyer (State University of New York) und Katie Zahedi (Principal, Linden Ave Middle School, Red Hook, New York) auf der Website der Gesellschaft für Bildung und Wissen e.V. zum unterschreiben externer Link

b) Die Macht der Messung. Wie die OECD mit PISA ein neues Bldungskonzept durchsetzt

Die PISA-Studien und ihre Ergebnisse entscheiden darüber, wie künftige Generationen gebildet werden. Ein Maß soll die Fähigkeiten und Fertigkeiten, neudeutsch: Kompetenzen, von Schülern in über 30 Ländern vergleichen und bewerten. Dabei bekannte bereits PISA 2000 offen, dass sich dieses Maß nicht an den Bildungstraditionen, Verfassungen und Richtlinien der vermessenen Länder orientiere. Vielmehr liege den Testungen ein eigenes Konzept mit normativer Wirkung zugrunde: Lehrer, Schulen und ganze Bildungssysteme sehen sich weltweit in ein einziges Schema gezwungen, nach dessen Kriterien sie allein Exzellenz erlangen sollen. So ist angesichts der von hoher medialer Aufmerksamkeit begleiteten Veröffentlichungen von PISA zu fragen: Was sind eigentlich die Kriterien dieser Messungen? Und wer hat Macht, über deren „Richtigkeit“ zu bestimmen?...” Artikel von Silja Graupe und Jochen Krautz, erschienen in COINCIDENTIA – Zeitschrift für europäische Geistesgeschichte 4/2014 externer Link

9. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Im Land der Brunnenvergifter. Wer Fremdenhass schürt, kann damit Wahlen gewinnen (Teil 25)

Deutschland verschwendet ein Potenzial menschlicher Fähigkeiten durch Beharren auf dem völkischen Mantra “Wir sind kein Einwanderungsland”. Ein wachsender Teil der nach Deutschland zugewanderten Menschen lebt in problematischen Verhältnissen. Überdurchschnittlich viele von ihnen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das ist ein Versagen der Politik, die nicht rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt hat, und nicht etwa der genetisch minderbemittelten, bildungsfernen Araber und Türken – wie Thilo Sarrazin das gern behauptet. Die Politiker aller Parteien haben die Dramatik der Situation nicht einmal verkannt. Sie haben sie ignoriert. Sie wollten nichts davon wissen. Helmut Kohl hat noch 1983 allen Ernstes die Forderung formuliert: “Die Zahl der Ausländer in Deutschland muss halbiert werden.” Dabei brauchen die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen einander – wie so oft – nichts vorzuwerfen. Sie sind alle auf derselben dümmlich-populistischen Welle geschwommen und schwimmen dort noch immer…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 19.05.2014 externer Link

10. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“» Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

a) 112. Tag im NSU-Prozess: Thüringer LKA observierte offenbar NSU-Kurierdienste

Die Sicherheitsbehörden waren dem NSU-Trio kurz nach dessen Abtauchen im Jahr 1998 offenbar dicht auf der Spur. Ein Zeuge sagte im Münchner Prozess aus, das Thüringer LKA habe ihn bei seinen Kurierdiensten für das Neonazi-Trio beobachtet…” Artikel von Frank Jansen vom 19.5.2014 beim Tagesspiegel online externer Link

b) Wie groß war das Terrornetzwerk wirklich? – Das Medienlog vom Montag, 19. Mai 2014

Mehrere Tage musste der Prozess wegen einer Erkrankung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe pausieren. Nun wird er mit der Vernehmung von Jürgen H. wieder aufgenommen, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes als Kurier für den NSU tätig war. Doch während sich das Gericht mit der Frage befasst, wie das 1998 untergetauchte NSU-Trio seine Kontakte zur Außenwelt organisierte, wachsen die Zweifel daran, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Mitgliedern bestand…“ Bericht von nsagener vom 19. Mai 2014 im NSU-Prozess-Blog von Zeit online externer Link

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Die Toten spielen keine Rolle. Martin Ling über die neue Risikoanalyse der Frontex

In den ersten vier Monaten des Jahres 2014 wurden rund 42 000 Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union »aufgegriffen«. Die Zunahme der »illegalen« Zuwanderung sei »drastisch«, sagte der stellvertretende Direktor der Frontex bei der Vorstellung der Risikoanalyse 2014 – einem 84-seitigen Bericht, in dem weder die Tragödie von Lampedusa noch Tote überhaupt vorkommen…“ Kommentar im ND online vom 19.5.2014 externer Link

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Debatte über die neuen Montagsdemos “gegen FED und für den Frieden”

a) Als Linker auch montags ein Aktivist

Prinz Chaos II. über Montagsdemo, den Unterschied zwischen Sektierern und Aktivisten – und eine Firewall gegen Antisemitismus und Sündenbockpolitik. Gastbeitrag von Prinz Chaos II. im ND online vom 19.05.2014 externer Link Aus dem Text:
„… Große Teile der Linken als Bewegung und Partei haben sich in Bezug auf die Montagsmahnwachen entschieden, eine solche sektiererische Haltung einzunehmen. Stefan Lindner formulierte das in dieser Zeitung so: »…solange sich dort nicht konsequent von bestimmten Inhalten distanziert wird, ist dies der falsche Ort für friedenspolitisches Engagement.« Sieht man davon ab, dass der von Lindner anschließend beschriebene Montagsdiskurs ziemlich wenig zu tun hat mit der Realität der Berliner Mahnwachen, bleibt dabei ein Problem: Lindners Haltung bietet keinerlei Handlungsperspektive. Sie stellt auch nicht den geringsten Bezug her zu den Leuten, die sich derzeit zu Tausenden über diese Montagsmahnwachen politisieren. Scheiden diese Leute wirklich allesamt von vorneherein aus als Akteure für Frieden und gleiche Rechte in einer würdigeren Welt? Ich erlebe das anders. (…) Die Montage sehen vor Ort jeweils sehr unterschiedlich aus. Der Diskurs der Bewegung ist sehr dynamisch und zweifellos in verschiedene Richtungen offen. Eine Rechtfertigung, von links gegen die Montagsdemos mit einer Sprache und Taktik vorzugehen, wie wir sie bisher für die Aufmärsche organisierter Neofaschisten reserviert hatten, kann ich nicht erkennen. Da hilft auch ein inflationär eingesetzte, expansive Faschismusbegriff nichts. Übrigens wurde Jürgen Elsässer von der Hauptorganisation der deutschlandweiten Mahnwachen am vergangenen Freitag effektiv abgeschossen. Ich selbst werde heute Abend erneut auf der Berliner Montagsbühne sprechen, und diesmal vor allen Dingen auch singen…“

b) Montagler Elsässer: „Kein Friede mit der SAntifa!“

Querfrontler Jürgen Elsässer versucht die rechte Hegemonie bei den Montagsmahnwachen weiter auszubauen und hetzt dabei mit dem bei Nazis und RechtspopulistInnen jeglicher Couleur beliebten Hasswort „SAntifa“. „Kein Friede“ fordert der vermeintliche Friedensfreund und entlarvt damit seine kriegerische, scheinbar von Hass getriebene Gedankenwelt. Sein Feindbild ist die Linke, die es zu bekämpfen gilt. Gemeinsame Sache macht er mit Putin, der keine Probleme in der Kooperation mit Neonazis sieht. Nazis stellen für Elsässer nicht das Problem dar. Die Linke ist der Feind. Hauptfeind die Antifa! Und darin wiederum die Antideutschen – deren maßgeblicher Initiator jener Elsässer einst war. Schon damals spaltete er damit die Linke. Ähnlich treibt er heute den Spaltpilz in die Montagsmahnwachen. Er verfolgt seit jeher – beim Kommunistischen Bund erlernt – als zentralen Agitationspunkt die Sozialen Bewegungen. Durch Radikalisierung und Ausgrenzung, sprich Elsässers Sektierertum, geht jeder Massenansatz, an dem er maßgeblich beteiligt ist, früher oder später zu Grunde…“ Beitrag von Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte vom 16.05.2014 bei indymedia externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei TNT in Italien

Kurze Doku über den Streik der TNT Arbeiter_innen in Rom und Umgebung im Mai 2014 (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi