Newsletter am Dienstag, 18. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Schnell und heftig

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Flächendeckende Arbeitsniederlegungen sollen rasches Ergebnis bringen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 18.03.2014 externer Link mit einer Übersicht für die nächsten Tage

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

a) Fahrer-Demonstration in Dresden

“Demonstration von Actie in de Transport und IG Fair KEP in Dresden:
Wann: 22.03.2014 von 09:00 bis 11:30
Wo: 01069 Dresden
Demonstration gegen soziale Misstände und Sozialabbau. Alle Branchen gemeinsam gegen Wettbewerbsverzerrung, Dumpinglöhne und Billiglohnkonkurrenz; Für gemeinsame Zukunft, fairen Wettbewerb, sichere Arbeitsplätze.
Treffpunkt Fußgänger: Bahnhof Dresden Neustadt
LKW Treff aus Richtung Berlin: Gewerbegebiet Wischdorf (Wischdorfer Landstraße hinter Globus)
LKW Treff aus Richtung Leipzig bzw. Chemnitz: Gewerbegebiet Klephausen (Abfahrt Wilsdruff)” Terminankündigung bei Netzwerk-IT externer Link

b) Together Now – The United Voice Of The European Truck Drivers! Berlin, Stockholm, Oslo und Kopenhagen am 3. Mai 2014

“Eine Initiative Europäischer LKW-Fahrer gegen Sozialdumping, Ausbeutung von Kraftfahrern in Europa und Sklaverei ähnliche Zustände! Die Fahrer rufen branchenübergreifend dazu auf, der menschenverachtenden Europa-Politik Einhalt zu gebieten. Die Solidarität verschiedener Branchen soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen und den gemeinsamen Arbeitskampf stärken. Die Kundgebung am 3.Mai 2014 wird zeitgleich in verschiedenen Hauptstädten in Europa stattfinden. Anfang Mai werden europaweit Protestaktionen von Berufskraftfahrern gegen Sozialdumping, Ausbeutung und sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen stattfinden.” Terminankündigung bei Netzwerk-IT externer Link. Dort kann auch der Einladungsflyer heruntergeladen werden.

Siehe dazu:

  • Informationsveranstaltung in Köln
    Hierzu findet am 22. März eine Informationsveranstaltung mit Ingo Schulze von den Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V. in Köln statt. Wir informieren über Liberalisierung des europäischen Transportsektors und die daraus resultierenden Folgen.” Am 22.03.2014 von 16:00 bis 19:00; Alte Feuerwache Köln (Melchiorstr. 3)
  • Die Homepage des Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V.
    Aktuelle Infos zur Kundgebung und viele weitere Infos auf der Homepage des KCD externer Link

c) Dinotrans: Wilder Streik der Dumpinglöhner. Alle Räder stehen still

“Die Liberalisierung im europäischen Transportgewerbe hat zu einem Niedergang der Arbeitsbedingungen und einer Ausweitung von Dumpinglöhnen geführt. Das Anheuern philippinischer Fahrer durch die Spedition Dinotrans löste europaweit eine Welle der Empörung aus. Doch die asiatischen Niedriglöhner haben sich als weniger pflegeleicht entpuppt, als vom Spediteur erwartet. Sie sind ihren deutschen Kollegen gegenüber mitteilsam und so wurden ihre konkreten Arbeitsbedingungen hier bekannt…” Beitrag von Karsten Weber vom 16.3.2014

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein

Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

„Es geht darum: Wir sind eine eher kleine Gruppe aktiver Gewerkschafter bei der DB European Rail-Services (DB ERS), die sich gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen wehren, an denen auch unsere Arbeitsplätze hängen. Wir haben daher eine Kampagne in der Presse gestartet und eine aufschlussreiche Website entwickelt, an die sich bislang etliche Freunde und Verteidiger der Autoreisezüge gewandt haben.“ Siehe dazu die Webseite „Autoreisezüge haben Zukunft externer Link

4. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Tarifrunde Bauhauptgewerbe 2014

Immer noch kein Angebot der Arbeitgeber

„Ohne ein Angebot der Arbeitgeber trennten sich in der aktuellen Tarifrunde des Bauhauptgewerbes die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ohne Ergebnis. Ein Schwerpunkt der Gespräche bildete die Anpassung der Fahrgelder sowie der Unterkunftskosten für auswärtig Beschäftigte. (…)Die nächste Verhandlung findet am 27. März 2014 in Berlin statt.“ Pressemitteilung der IG BAU vom 17.03.2014 externer Link

5. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsratswahlen 2014

a) Ergebnisse der Betriebsratswahlen 2014 – Alle Wahlergebnisse auf einen Blick

“Die Betriebsatswahlen gehen bis Ende Mai. Alle Betriebe, in denen die Belegschaften bisher gewählt haben, listen wir hier mit ihren Wahlergebnissen im Wochenrhytmus auf.” Info vom 17.03.2014 bei der IG Metall externer Link

b) Barbara Emme (“Emmely”) wurde die 11. von 33 gewählten Berliner Gremiumsmitgliedern im Betriebsrat bei der Kaisers Tengelmann AG GmbH – wir gratulieren!

Siehe zum Hintergrund Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Der „Fall Emmely“ bei Kaiser’s Tengelmann

6. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Kratzen an der Oberfläche

Gesetzesvorschlag will Bedingungen der Leiharbeit verbessern, sie aber nicht abschaffen. Umsetzung unklar. Artikel von Lena Kreymann in junge Welt vom 18.03.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Zu weit soll der Vorschlag dann aber doch nicht gehen. Schneider, der bis 2010 DGB-Landesvorsitzender gewesen war, betonte, daß es nicht Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung sei, Werkverträge und Leiharbeit gänzlich zu beseitigen. »Zum Auffangen von Auftragsspitzen oder krankheitsbedingten Ausfällen ist Leiharbeit sinnvoll und soll – aber zu deutlich verbesserten Bedingungen für die Arbeitnehmer – auch weiterhin möglich sein.« Nur noch zur Deckung eines »vorübergehenden Bedarfs« soll Leiharbeit erlaubt sein. Dafür will Schneider die Beweislast umkehren. Der Unternehmer müßte nachweisen, daß es sich nicht um einen dauerhaften Bedarf handelt – wie etwa bei BMW Leipzig geschehen. Angestellte könnten sich so leichter in gesicherte Beschäftigungsverhältnisse einklagen, Gleiches würde für Scheinselbständige gelten. Die Obergrenze der Beschäftigungsdauer soll 18 Monate sein. Allerdings nicht in allen Fällen: Wie Schüren am Mittwoch erklärte, sei eine Ausnahme vorgesehen, wenn für ein »zeitlich begrenztes Projekt« niemand auf dem »Arbeitsmarkt« verfügbar sei. Auch die Entlohnung regelt der Vorschlag neu: Leiharbeiter, die nur für einen Einsatz eingestellt werden oder aber länger als neun Monate an einer Stelle arbeiten, sollen genauso entlohnt werden wie die Stammbelegschaft. (…) Es bleiben viele Schlupflöcher für Leiharbeitsfirmen, an deren Betätigungsfeld prinzipiell nicht gekratzt werden soll. Ohnehin ist fraglich, wie der Vorschlag umgesetzt werden soll…”

7. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Petitionsausschuss: Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II

Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, „auch zur Mitwirkung verpflichtet sind“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Es werde erwartet, dass Termine wahrgenommen und Unterlagen beigebracht werden. Ebenso, dass auf Angebote zur Weiterbildung regiert wird und Vorschläge zur Beschäftigung angenommen werden, sagte Lösekrug-Möller. „Unser Sozialgesetzbuch erwartet eigene Anstrengungen“, betonte sie….” Pressemitteilung des Petitionsausschusses vom 17.03.2014 externer Link

Siehe dazu

  • Hartz-IV-Kritikerin fordert im Petitionsausschuss Aus für Sanktionen. Bundesregierung hält dagegen
    Die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann hat im Bundestag eindringlich für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose geworben. Finanzielle Strafen etwa wegen des Versäumens von Jobcenter-Terminen machten arm, krank und grenzten die Betroffenen noch mehr aus, sagte die derzeit suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg am Montag vor dem Petitionsausschuss.
    Die Bundesregierung entgegnete, eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben
    …” Artikel in Neues Deutschland online vom 17.03.2014 externer Link

8. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » (Hungerstreik) Streik in Dingolfing und Amberg

5. Tag des Durstreikes von Geflüchteten vor dem Dingolfinger Landratsamt: Räumung!

Immer mehr Durststreikende kollabieren und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden / Das Camp ist geräumt worden, das Protestzelt eingekesselt, Untertsützer_innen verhaftet. Die Räumung fand unter Anwendung von Gewalt und ohne Sanitäter_innen oder Ärzt_innen statt – siehe den Ticker auf der Aktionsseite externer Link

Letzter Stand 17.3., 20:20 Uhr: Mittlerweile sind alle aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Einige Non-Citizens befinden sich noch im Krankenhaus.

9. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Lampedusa in Hamburg – Kundgebung am Mittwoch 19.03.14

Anlaß: Grundsatzrede von Bürgermeister Olaf Scholz zum Thema Flucht, Migration und Integration mit dem Titel: “Hamburg, Europa und die Grenzen” (Beginn 20.00 Uhr im Thalia Theater) Hamburg sind auch wir! — Wir sind hier, weil Europa versagt! — And we are here to stay!
Wann:, ab 18.30 Uhr. Wo: vor dem Thalia Theater, Alstertor

10. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

a) Internationale Wochen gegen Rassismus vom 10. bis 21. März 2014: Von allein passiert nichts

Fremdenfeindlichkeit findet nicht nur auf der Straße statt. Sie macht auch vor dem Werktor nicht Halt. Dagegen kämpft die IG Metall. Sie steht für Respekt und Zivilcourage und wendet sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dafür bieten die “Internationalen Wochen gegen Rassismus” einen guten Anlass. (…) Gegen solche Diskriminierungen stellt sich die IG Metall. Anlässlich der “Internationalen Wochen gegen Rassismus” vom 10. bis 21. März 2014 ruft sie gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, dem Interkulturellen Rat in Deutschland und dem Verein “Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland” dazu auf, bundesweit Veranstaltungen und Aktionen gegen Rassismus durchzuführen und beteiligt sich daran… ” Meldung und Veranstaltungsübersicht der IG Metall vom 17.03.2014 externer Link (!)

b) Internationaler Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus am 22. März 2014

Auf ihrer Homepage externer Link rufen Griechenlands Anti-Faschist_Innen zu einem landesweiten Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus auf. Der für den 22. März 2014 anberaumte und in Athen stattfindende Aktionstag ist Teil international angelegter Proteste, die am selben Tag in verschiedenen Orten der Welt stattfinden.

Im World Wide Web erhältliche Informationen zu den Protesten liefern folgende Seiten:

Die globalen Proteste richten sich gegen die stärker werdenden rassistischen, nationalistischen und faschistischen politischen Strömungen in Europa. Ein Thema, dem sich der vom 11. bis 13. April 2014 in Berlin stattfindende Kongress „ANTIFA in der Krise?“ befasst. Siehe dazu:

c) „Antifa in der Krise“. ANTIFA-Kongress in Berlin 11.-13. April 2014

Der antisemitische und extrem rechte Front National um Marine Le Pen und die niederländischen Rechtspopulist*innen um Geert Wilders rücken zusammen und schmieden ein Bündnis gegen Europa. In Großbritannien hetzt die UKIP gegen Migrant*innen und fordert den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. In Polen formiert sich nach dem Vorbild der ungarischen Jobbik eine neofaschistische Bewegung aus Hooligans und extremen Rechten. In Griechenland firmiert die neofaschistische Partei Goldene Morgenröte bei Umfragen seit Langem als drittstärkste Partei. Und die Schweizer*innen stimmen Anfang Februar mit einer knappen Mehrheit „gegen Masseneinwanderung“. Es ist offensichtlich: Nationalismus und Rassismus nehmen seit Ausbruch der Euro-Krise überall auf dem Kontinent zu…” Über die Ziele und das Programm des Kongress informiert die Kongressseite externer Link

11. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer!

Erinnern heißt Kämpfen! Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 29.03.2014 in Dortmund

“In diesem Jahr jährt sich der Mord an Thomas Schulz durch den Neonazi Sven Kahlin zum neunten Mal. Wir nehmen dies zum Anlass, auch dieses Mal wieder gegen rechte Gewalt zu demonstrieren und unsere Solidarität mit den Opfern jener Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dabei wollen wir uns jedoch nicht nur auf das Gedenken an Thomas Schulz und den in Dortmund vom “Nationalsozialis-tischen Untergund” (NSU) ermordeten Mehmet Kubaşk beschränken, sondern auch gegen die Ver-hältnisse, die diese Gewalt erst ermöglichen, demonstrieren. Ebenso ist es unser Anliegen, auf die immer noch bestehenden Nazistrukturen in Dortmund hinzuweisen, welche sich nach dem Verbot des “Nationalen Widerstands Dortmund” als Partei organisiert haben. Es hat sich dabei gezeigt, dass Verbote viel nicht helfen, um Nazis zu bekämpfen…”
Aufruf im Mobilisierungsblog externer Link für die antifaschistische Demonstration gegen Nazistrukturen und rechte Gewalt am 29. März 2014 in Dortmund.

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

Verwaltungsgericht folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat am 10.3.2014 „nur“ über eine Prozesskostenhilfe bezüglich einer Klage gegen die Einkesselung eines Teils der Demonstration von Blockupy am 1.6.2013 entschieden. In ihrer Entscheidung, der Klage gegen die Rechtswidrigkeit der Umschließung von fast tausend Demonstrierenden „keine hinreichende Erfolgsaussicht“ einzuräumen, macht das Gericht deutlich, dass es gewillt ist, blind den Darstellungen der Polizei zu folgen…” Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 14.03.2014 externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

22.3.14: Aktionstag gegen Repression – Bundesweite Demo gegen Repression in Berlin

Seit Februar 2011 überzieht der sächsische Staatsschutz bundesweit Antifa-Strukturen mit Verfahren. Kriminelle Vereinigungen werden herbei konstruiert, die Aufforderung “Kommt nach vorne” wird zur “Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch” aufgebauscht und der Einsatz von Leuchtspurmunition soll gar ein “versuchter Totschlag” sein. Gleichzeitig werden Telefonate in der halben Stadt überwacht – der folgende mediale Aufschrei hält die Repressionsbehörden nicht davon ab, diese Praxis auch in den folgenden Jahren fortzuführen. Auch andere Teilbereiche der radikalen Linken stehen unter einem verstärkten repressiven Druck: 129 Verfahren gegen RAZ und Radikal, Vorwurf des versuchten Mordes nach einer Sponti im Juni 2013 in Berlin und breite Ermittlungen nach Farbe an Jobcentern am 2. Mai. Ganz zu schweigen von der umfassenden Überwachung der Telekommunikation durch NSA und andere westlche Geheimdienste. Um gegen diese zunehmende Repression (wieder) in die Offensive zu kommen und den Schwung aus den Hamburger Kämpfen um die Flora und gegen das Gefahrengebiet fortzutragen, bereitet ein breites Netzwerk linker, linksradikaler und autonomer Gruppen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto “Unsere Solidarität gegen ihre Repression” am 22. März in Berlin vor. Mittlerweile ist auch ein Aufruf von Antifa-Gruppen erschienen.” Aufruf bei der Antifa Berlin externer Link

Siehe dazu auch:

  • Mobi-Video externer Link für 22.03.2014 – Bundesweite Antirepressions-Demo in Berlin bei youtube

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Der Preis der repräsentativen Demokratie: Staatsschulden ohne Ende (Teil 16)

Das Überleben aller entwickelten Demokratien von den USA über Westeuropa bis hin nach Japan ist bedroht. Die weitaus meisten dieser existenzbedrohenden Herausforderungen wurden überhaupt erst durch das System der repräsentativen Demokratie erzeugt. Die größte existenzielle Krise ist die totale Verschuldung der Staaten. Sie ist eine Kreatur der repräsentativen Demokratien. Nur die repräsentativen Demokratien sind so grenzenlos verschuldet. Aber sie sind es so gut wie alle. Das muss man sich sorgsam vor Augen führen: Wir haben es nicht nur mit Misswirtschaft und Korruption zu tun. Es sind die Systeme der entwickelten repräsentativen Demokratien, die sich selbst und damit auch ihre Völker in den Abgrund führen….” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 17.03.2014 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Aufstand in Bosnien

Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014. (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014) Video von und bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi