Newsletter am Dienstag, 16. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Brasilien » Politik

Nicht nur an der Diktatur verdient: VW hat mitgemacht

Volkswagen Brasilien steht im Verdacht, Anfang der achtziger Jahre Spionage gegen Angestellte und Gewerkschafter betrieben und Informationen an das brasilianische Militärregime (1964-1985) geliefert zu haben. Dies berichtete unlängst die Nachrichtenagentur Reuters. Unter anderem verfasste der deutsche Autohersteller Berichte über den damaligen Gewerkschaftsfunktionär und späteren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und reichte diese an die Militärs weiter“ – so beginnt der Beitrag VW Brasilien beschattete späteren Präsidenten Lula externer Link von Mario Schenk am 13. September 2014 bei amerika21.de

Siehe dazu auch:

  • VW bespitzelte die eigene Belegschaft externer Link – redaktioneller Beitrag am 05. September 2014 in Die Presse, worin es unter anderem heißt „Volkswagen hat offenbar in den 1980er-Jahren die eigenen Mitarbeiter ausgespäht und reihenweise Daten an die damalige Militärdiktatur weitergegeben. Es wurden etwa sensible Informationen über Lohnforderungen und Mitschriften von Gesprächen sowie Namen von Personen weitergegeben, die an Gewerkschaftsveranstaltungen teilgenommen haben
  • Deu na imprensa: Ao menos 70 empresas colaboraram com a ditadura externer Link – ein Bericht am 08. September 2014 bei CSP Conlutas über die Pressekonferenz der Wahrheitskommission, worin mindestens 70 Unternehmen genannt wurden, die der Diktatur und ihrem Geheimdienst zu Hilfe kamen

2. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Kein Kuchen? Kein I-Phone!

Die Belegschaft der Dongguan Wintak in Guangdong, die Bildschirme für Apples Tröte herstellt, sollte, wegen des erwarteten Andrangs auf das neue I Phone 6, Zusatzschichten leisten, unter anderem an einem Feiertag. Dafür sollte es 98 Hongkong-Dollar extra und Kuchen geben. Letzterer blieb ein Versprechen – da traten rund 10.000 ArbeiterInnen in einen zweitägigen Streik. Der Bericht No mooncakes, no iPhone 6: Chinese iPhone factory workers go on strike after being denied free cakes externer Link von Manish Singh am 12. September 2014 bei BGR unterstreicht, es ging ums Prinzip – erfolgreich, denn es wurden dann 126 HK Dollars ausbezahlt

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

17. September: Internationaler Aktionstag für höheren Mindestlohn in Kambodscha

Bescheidene 177 Dollar im Monat sind gefordert – selbst die wollen die Zulieferer großer internationalen Markenfirmen nicht bezahlen. Weswegen unter der Losung International day of solidarity with Cambodian workers externer Link (unter vielen anderen hier im Action Network) für Mittwoch den 17. September 2014 nicht nur im Lande selbst TextilarbeiterInnen protestieren werden, sondern auch zu internationalen Solidaritätsaktionen aufgerufen wird

Siehe dazu auch:

  • Cambodia Wage Campaign Rolls On externer Link – ein kurzer Zwischenbericht über die Vorbereitung des Protestages in Kambodscha am 15. September 2014 beim Asian Labour Update

4. Internationales » Ägypten » Politik

Protesttag gegen das Demonstrationsgesetz: Hungerstreik

Das Demonstrationsgesetz der Regierung al Sisi stand im Mittelpunkt eines landesweiten Protesttages am letzten Wochenende: Nicht nur, dass eine ganze Reihe von AktivistInnen der Anti-Mubarak Bewegung und kritische JournalistInnen mit diesem Gesetz ins Gefängnis geworfen oder vor die Justiz gezerrt wurden – auch in den Tagen davor, bei den jüngsten sozialen Protesten, war dieses Gesetz ein zentrales Werkzeug zur Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit gewesen. Political parties, journalists call for one-day hunger strike externer Link ist ein Bericht über den Aufruf zum Hungerstreik von sieben linken und liberalen Parteien erschienen am 12. September 2014 bei Mada Masr – auch ein Akt der Solidarität mit einer ganzen Reihe inhaftierter AktivistInnen, die ihrerseits bereits sich im Hungerstreik befinden

5.  Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

TUC fordert 10 Pfund Mindestlohn: Erfolgreiche Basiskampagne

Auf der jüngst stattgefundenen Konferenz des britischen Gewerkschaftsbundes TUC fand eine Initiative des landesweiten „Vertrauensleute – Netzwerkswerkes“ eine Mehrheit, die die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Pfund betraf. Der (Video) Bericht NSSN 209 – Video of NSSN lobby of the TUC externer Link vom 11. September 2014 beim National Shopstewards Network zeigt die letzte Aktion dieser erfolgreichen Basiskampagne

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Bergarbeiter kämpfen gegen elektronische Überwachung

In Raniganj, im Distrikt Burdhwan in West Bengalen will die Unternehmensleitung der Eastern Coalfileds Limited – eine der modernsten Kohlezechen Indiens – eine biometrische Identifizierungskarte für die Belegschaft einführen. Diese wittert darin – auf Erfahrung aufbauend – eine permanente Kontrollmöglichkeit, die sie ablehnt. Diverse der im Betrieb wirkenden Gewerkschaften haben bereits ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die linke Basisgewerkschaft Khan Mazdoor Karmachari Union (KMKU) verweigert ihre Unterschrift – und mobilisiert dagegen. Der kurze Bericht West Bengal: Struggle of Coal Workers in Eastern Coalfields against the installation of Bio Metric Attendance system externer Link am 11. September 2014 bei sanhati (mit Link zu diversen Materialien der Gewerkschaft in verschiedenen Sprachen)

Siehe dazu auch:

Bio-Metric Attendance: An attempt to enslave the workers  – die englische Variante des Flugblatts der KMKU gegen die Biometriekarte

7. Internationales » Venezuela » Arbeitskämpfe » Sidor – Belegschaft wehrt sich gegen Attacken der Regierung

a) Kein Ende der Auseinandersetzung bei Sidor?

Seit sieben Tagen streikt die Belegschaft eines der wirtschaftlich und politisch wichtigsten Betriebe Venezuelas erneut – die Sidor Stahlwerke in Guyana. Dabei: Eigentlich gibt es endlich den lange ausstehenden neuen Tarifvertrag. Eigentlich. Das Manko: Keiner kennt ihn und niemand sagt, was drin steht. Vertreter der verschiedenen Strömungen, die den Gewerkschaftsvorstand bilden – sowohl jene, die ihn unterzeichnet haben, als auch die die dagegen waren – schieben sich gegenseitig die Schuld zu und sagen alle nichts, was die Situation weiter anspannt, meint zumindest Marea Socialista in dem Beitrag Sidor: Continúa la incertidumbre sobre el contrato colectivo externer Link am 11. September 2014 bei aporrea

b) Burocratismo, falta de inversión y desidia: El abandono de SIDOR mostrado y narrado por sus trabajadores –

Ein Video vom 07. August 2014 ebenfalls bei aporrea externer Link , in dem Arbeiter des Stahlwerkes ihre Meinung dazu sagen, warum das Riesenstahlwerk in der Krise sei – die Bürokratie kommt dabei nicht gut weg

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Landesweite Festnahmen beim Aktionstag der Fast Food Workers: 436 mal gegen Grundrechte

Mit 7,25 Dollar kann man nicht überleben…

Siehe Hintergrundartikel zu den Aktionsberichten und Bewertung in unserem Beitrag

9. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert

Ist der Krieg beendet? Jetzt rebellieren schon Geheimdienstler…

43 ehemalige Soldaten aus einer Geheimdiensteinheit prangern Israel als Besatzungsregime an. Es ist eine harsche Abrechnung und ein mutiger Schritt – für die meisten Israelis sind sie Verräter“ – so beginnt der Bericht Israelische Soldaten kritisieren Besatzung: Die Tapferen externer Link von Julia Amalia Heyer am 12. September 2014 in Spiegel – Online

Siehe dazu auch weiteren Bericht und eine Petition in unserem Dossier

10. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Calais: Rassistische Hassdemonstration und Positionierung der Bürgermeisterin gegen Migrant/inn/en am Ärmelkanal

„Die Crème de la crème, oder eher: der Abschaum des Abschaums? In jedem Falle ist es eine Art Ansammlung der Superlative, welche die französische extreme Rechte am Sonntag, den 07. September 14 in Calais auf die Straße brachte. Den Anlass respektive Vorwand lieferte die Situation in der nord(ost)französischen Stadt, wo seit Jahren eine Art Nadelöhr für Migrant/inn/en, die auf die britischen Inseln überzusetzen versuchen oder jedenfalls von einer Ankunft in England träumen, entstanden ist. Die Behörden sorgen einerseits durch wiederholte polizeiliche „Säuberungs“aktionen und Zwangsräumungen dafür, dass sich der Eindruck, diese Menschen stellten ein vordringliches und brennendes „Problem“ dar, allgemein noch verstärkt wird. Andererseits sorgen die diversen behördlichen Schikanen nicht dafür, dass sich die Lage vor Ort durch eine Abnahme der Konzentration vieler Migranten auf engem Raum entspannen würde: Zwar werden die Menschen wiederholt von ihren Unterkünften an Ort und Stelle zwangsweise entfernt, und ihr Hab und Gut wird zerstört, doch mangels anderer Perspektiven kommen sie fast zwangsläufig immer wieder zurück…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, 16.09.2014

11. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Wir erinnern an die Verhandlung von Murat Günes (BR-Vorsitzender Neupack) am heutigen 16.9.14 vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstrasse 96 ab 12:30 Uhr 1. Stock, Saal 119 – und sind sehr gespannt auf das Urteil!

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Europas Taxler machen gegen Taxi-Apps mobil

Wirtschaftsministerium stellt sich auf Seite von Uber

„Das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel stellt sich gegen die Taxiunternehmer und will Wettbewerb auf dem Markt zulassen. Auch das Bundesjustizministerium positioniert sich aufseiten von Uber…“ Artikel von Achim Sawall auf golem.de vom 14.09.2014 externer Link

Siehe dazu weitere Artikel in unserem Beitrag

13. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Europa droht die soziale Spaltung

“Erster vergleichender Gerechtigkeitsindex für alle 28 EU-Staaten: Deutschland mit Verbesserungen auf Platz 7 – Zunehmendes Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa sowie zwischen Alt und Jung – Europäische Sozialstrategie nötig. Europa macht leichte Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung, das Niveau an sozialer Gerechtigkeit aber hat in den letzten Jahren in den meisten EU-Staaten abgenommen. Dabei hat sich die soziale Schieflage zwischen den wohlhabenden Staaten Nordeuropas und zahlreichen süd- und südosteuropäischen Ländern im Zuge der Krise deutlich verschärft. Während in Schweden, Finnland, Dänemark und den Niederlanden nach wie vor ein hohes Maß an sozialer Teilhabe verwirklicht ist, hat die soziale Ungerechtigkeit in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien oder Ungarn zugenommen. Vor allem in den Krisenstaaten der EU ist es nicht gelungen, die teils massiven Einschnitte sozial gerecht aufzuteilen. Dies ist das Ergebnis eines ersten vergleichenden Gerechtigkeitsindex für alle 28 EU-Staaten, den die Bertelsmann Stiftung heute veröffentlicht…” Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung vom  15.09.2014 externer Link , dort auch der Volltext der Studie (englisch) und Zusammenfassung (deutsch)

Kommentar von Norbert Herrmann: “Stiften gehnse mit der Kohle, ins Ausland, auf die Cayman-Inseln, oder ganz legal steuerentlastet im Inland. Ob das noch witzig ist, wenn die Feuerteufel eine Studie erstellen, wo es brennt? Und was heisst hier ” …  droht die soziale Spaltung …”? Die gab es schon immer und sie wird immer stärker. Wird Zeit dass wir mal zurückdrohen …”

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

Talfahrt der deutschen Löhne

Real sind die Verdienste von 1995 bis 2012 gesunken. Gleichzeitig wurden die Flächentarifverträge löchriger und es kam zu einem Machtverlust der Gewerkschaften. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 15. September 2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Ab Mitte der 1990er-Jahre werden die Gehaltszuwächse immer geringer. Real, also nach Abzug der Inflation, sinken die Stundenlöhne von Millionen Beschäftigten sogar, und zwar über viele Jahre. Das belegt eine Analyse, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni Duisburg-Essen erstellt hat und die dieser Zeitung vorliegt. (…) Gleichzeitig wurden die Flächentarifverträge löchriger. Angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland akzeptierten Gewerkschaften zunächst dort Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Dieses Modell wurde später im Westen übernommen. Von Tarifstandards abzuweichen wurde normal: Eine Betriebsräte-Umfrage von 2005 ergab, dass 75 Prozent aller Firmen bereits Öffnungsklauseln genutzt haben. (…) Aus ordentlich bezahlter Arbeit wurden Billigjobs. Die Hartz-Reformen verstärkten den Druck auf Arbeitslose, fast jede Stelle anzunehmen. Die Deregulierung und Privatisierung in Sektoren wie Post, Verkehr und Telekommunikation führte zu sinkenden Preisen, etwa für Flüge. Aber auch zu sinkenden Gehältern für Postboten, Busfahrer oder Flugbegleiter. „Die Gewerkschaften haben hier einen historischen Fehler gemacht“, sagt Bosch: „Sie haben nicht darauf gedrängt, dass mit der Liberalisierung allgemeinverbindliche Branchentarifverträge eingeführt werden, die einen Wettbewerb über Niedriglöhne begrenzt hätten.“…”

Die IAQ-Studie ist noch nicht online!

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

ver.di-Kongress über digitale Arbeit – “Technik passiert nicht, wir können sie gestalten”

„Was bedeutet die Digitalisierung für die Arbeitswelt und betriebliche Mitbestimmung. Ist das Szenario des Cloud Working Fluch oder Segen? Wie können Mitbestimmung und Selbstbestimmung der Beschäftigten in Zukunft umgesetzt werden? Fragen wie diese wurden auf dem ver.di-Kongress “Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter!” in Berlin diskutiert. Ich war dort und fasse hier zusammen was alles diskutiert wurde…Artikel von Kilian Vieth auf Netzpolitik.org vom 11. September 2014 externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » 1-Euro-Jobs » Pilotprojekt in Hamburg: Senatsverwaltung will Null-Euro-Jobs bzw. offene Zwangsarbeit im SGB II

Sozialer Arbeitsmarkt unter dem Deckmantel Null-Euro-Jobs

“Was macht der Staat, wenn er mit Langzeitarbeitslosen und der zwingend nach außen notwendig gut aussehenden Arbeitslosenstatistik überfordert ist? Er richtet flugs 512 Null-Euro-Jobs ein und verkauft diese als sogenannte „Qualifizierungsmaßnahmen“. So ein bereits ausgeschriebenes „Projekt“ in Hamburg, welches zum 1. Dezember 2014 startet und eine Laufzeit bis Ende November 2016 hat…Artikel von Inge Hannemann vom 11. September 2014 bei altonabloggt externer Link Aus dem Text: „(…) Erwerbslose als Nullfaktor in einer realitätsfernen Situation, indem sie erfahren, dass ihre Arbeit nichts wert ist. Somit werden sie auch als Mensch und wird auch ihre Produktivität entwertet. Während die politischen Bestrebungen lauten, dass der arbeitende Mensch seinen Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen soll, rennen die Null-Euro-Jobs, aber auch die Ein-Euro-Jobs, dem genau entgegen. Null arbeiten mit Null Euro und Null Perspektive. (…) Das Sklaventum ist abgeschafft und darf nicht hinterrücks eingeführt werden. Lobend bleibt zu erwähnen, dass sich vereinzelt Beschäftigungsträger weigern an der Ausschreibung teilzunehmen, um diese Geldmaschine, in Form des angeblichen sozialen Arbeitsmarktes, nicht zu unterstützen. Neben scharfer Kritik von Parteien sind nunmehr auch die Gewerkschaften gefordert.”

17. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat

“In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter haben sich einen illegalen Trick einfallen lassen: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, werden viele Mitarbeiter pro forma einfach bei dem anderen Träger des Jobcenters, den Kommunen, eingestellt und dann wieder ausgeliehen ans Jobcenter.” (…) bundesweit sind 4300 Jobberater in Zeitverträgen (…)Text und Video der Frontal21 Sendung vom 09.09.2014  externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Geheimdienst-Spanner: Die NSA sitzt in den Netzen der Deutschen Telekom

„Die NSA sitzt offensichtlich auch in den Netzen der Deutschen Telekom und anderen deutschen Providern. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe und bezieht sich auf die sogenannte Treasure Map. Dieses Dokument aus den Snowden-Enthüllungen zeichnet eine Weltkarte der Netzwerke und dokumentiert u.a. die Ein- und Ausgänge in unterschiedliche Netze über das sich die Überwacher von NSA & Co bewegen. Die Treasure Map ist dabei nicht neu, bereits vor einem Jahr berichtete die New York Times darüber. Und dazu gab es die Info, dass die NSA in über 50.000 Netzwerken sitzen will. Aber jetzt gibt es konkrete Namen deutscher Unternehmen…Artikel von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom 15. September 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Telekom stellt Kunden Datenübertragung an die NSA in Rechnung
    „Telekom-Kunden müssen sich in der nächsten Zeit auf saftige Nachzahlungen gefasst machen. Wie das Unternehmen mitteilte, sollen die jüngst bekannt gewordenen Datenzugriffe durch die NSA und den britischen Geheimdienst GHCQ auf das Netz der Telekom ab sofort sowie rückwirkend über die betroffenen Nutzer selbst abgerechnet werden. Dieser Schritt sei notwendig, weil der Kommunikationskonzern Geheimdienste befreundeter Staaten auf Anweisung der Bundesregierung wirtschaftlich nicht belangen könne. (…) Um ihren Kunden künftig unangenehme Überraschungen zu ersparen, bietet die Telekom zudem ab Oktober eine umfassende Secret-Service-Allnet-Flatrate für 79,99 € monatlich an. Damit können bis zu fünf Geheimdienste befreundeter Demokratien zeitgleich auf Nutzerdaten zugreifen, ohne dass für den Endverbraucher Mehrkosten anfallen.“ Beitrag auf der Postillion vom 15. September 2014 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Bis zu 700 tote Flüchtlinge im Mittelmeer befürchtet

„Neue Flüchtlingstragödie und möglicherweise hundertfacher Massenmord im Mittelmeer: Beim Untergang von zwei mit Migranten überladenen Booten sind in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste bis zu 700 Menschen ums Leben gekommen. Eines der betroffenen Boote soll von skrupellosen Schleppern versenkt worden sein. (…) Zwei Überlebende gaben an, dass Menschenschmuggler das Schiff versenkten, nachdem sich die Flüchtlinge geweigert hätten, auf hoher See in ein anderes Schiff umzusteigen. Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre dies nicht nur allein die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer der vergangenen Jahre, sondern »ein Akt des Massenmords«, heißt es in dem IOM-Bericht. …“ Meldung im Neues Deutschland vom 15.09.2014 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

a) SOLIDARITÄT TUT NOT! Kollegen*innen und Gewerkschafter*innen mit und ohne Bleiberecht: Zusammenstehen gegen die weitere Verschärfung des Asylgesetzes!

“Der erneute Angriff auf das sogenannte „Asylrecht“, der am 19.09.2014 den Bundesrat passieren soll, geht uns alle an: Die Geflüchteten sind bereits die sozial Schwächsten von uns, aber mit dem Angriff auf sie sind wir alle gemeint. Während die Rechte der Arbeitenden, die sozialen und Menschenrechte weiter massiv unter Druck gesetzt werden, der Freihandel weiter die Demokratie auszuhöhlen ansetzt, werden die am meisten Entrechteten immer weiter ausgegrenzt. Während dem Profit alle Grenzen aufgemacht werden, werden sie für Menschen immer undurchdringlicher gemacht und dabei die Menschenrechte und die sozialen Rechte immer mehr missachtet. Nun will Innenminister De Maizière geflüchtete Kolleg*innen gleich ins Gefängnis stecken dürfen und etliche ohne Prüfung von Fluchtgründen abschieben. Deswegen müssen wir als Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen jetzt mit den Kolleg*innen zusammenstehen, die aus ihrer Heimat emigrieren mussten und hierher zu uns gekommen sind. (…) Stoppt die Verschärfung des Asylgesetzes! Bewegungsfreiheit für alle! Zugang zu medizinischer Versorgung für illegalisierte Migrant*innen! Weg mit Residenzpflicht, Lagern, Abschiebung! Frontex abschaffen statt aufrüsten! Recht auf Arbeit und volle Bürger*innenrechte für alle illegalisierten Migrant*innen! Gute Arbeit für Alle! Für Kolleg*innen mit und ohne Papiere! KOMMT ZUR KUNDGEBUNG! Donnerstag, 18.09.2014, 14-22 Uhr, Leopoldplatz (GEWERKSCHAFTER*INNEN-AKTION, 17.00 Uhr)” Aufruf zur Gewerkschafter*innen-Aktion, siehe den Flyer 

b) Gegen die Verschärfung des Asylrechts! Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung am Freitag den 19. September 2014, 8.45 Uhr vor dem Bundesrat Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte auf.  Auf­ruf des Flücht­lings­rats Ber­lin externer Link

c) Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Appell an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse! Faire Asylverfahren und gleiche Rechte für Alle! Der Online-Appell von Bruno Watara auf Open-Petition externer Link

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Freiburger Staatsschutz dreht frei – Repressionswelle gegen Pius Gegner

Erneuter Prozess gegen Pius-Gegner am Mittwoch 17.09. Kundgebung um 9:30 und Prozessbegleitung am Amtsgericht

Nach der Verurteilung eines Pius-Gegners am 25.08 (siehe Bericht unten) wird am Mittwoch, den 17. September,  erneut ein Prozess gegen eine Aktivistin geführt, die wegen Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit der Demonstration gegen den Aufmarsch der Pius-Bruderschaft 2013 angeklagt ist. Der Arbeitskreis Antirepression Freiburg ruft zur solidarischen Prozessbegleitung und zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht ab 9:30Uhr auf. Der Prozess beginnt um 10 Uhr. Unten dokumentieren wir noch den Aufruf zur Prozessbeobachtung und die Stellungnahme zum letzten Urteil in den Pius-Prozessen des Arbeitskreis Antirepression Freiburg…” Meldung und Aufruf von Arbeitskreis Antirepression Freiburg externer Link

22.  Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

“Celler Trialog” 2014

  • Gemeinsame Erklärung der DGB-Kreisvorsitzenden Paul Stern / Celle und Charly Braun / Heidekreis zum “Celler Trialog” 2014
    Die Region zwischen Celle und Munster, Unterlüss und Bad Fallingbostel ist das am stärksten militarisierte Gebiet in Deutschland. Munster ist der größte Bundeswehr-Standort und hat zusätzlich zwei Truppenübungsplätze, der Truppenübungsplatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel ist der größte Mittel- und Westeuropas, in Fassberg und Celle-Wietzenbruch ist die fliegende Bundeswehr zuhause und in Unterlüss baut der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Produktion weiter aus. Während in der Region – befördert duch den Abzug der British Army – die Diskussion über eine künftige wirtschaftliche soziale ökologische nicht-militärische Nutzung des großen Truppenübungsplatzes begonnen hat, baut die Bundeswehr ihre Auslandseinsätze aus und der Rüstungsexport in alle Welt schreibt den Konzernen gute Profitraten. Da wird denn auch schon mal Kriegsgerät an sich bekämpfende Parteien geliefert. Der Tod kommt auch aus der Heide. Der vom 17. – 18.9.14 zum wiederholten Male stattfindende “Celler Trialog” bringt die Entscheidungstragenden aus Rüstungswirtschaft, Politik und Bundeswehr zusammen. Organisator ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte. Otte ist militärisch vielseitig engagiert. Als stellvertretender Präsident der “Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.” ist er wichtiger Lobbyist der Rüstungsindustrie und diese Gesellschaft ist natürlich mitverantwortlich für den “CellerTrialog”. Auch die Militärministerin von der Leyen wird diese Tagung besuchen. Gerade erst hat von der Leyen mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Können wir vom Celler-Trialog also was anderes erwarten als Absprachen zwischen Wirtschaft, Politik und Militär mit dem Ziel:  mehr Rüstungsexport, mehr Rüstung für die Bundeswehr, mehr weltweite Einsätze der Bundeswehr? Gerade angesichts der aktuellen Kriege auf der Erde heißt das bessere und menschliche Ziel Abrüstung und Konversion bei Militär und Rüstungsproduktion. Das dort ausgegebene Geld ist besser und sinnvoller angelegt für Bildung und Soziales, wo es dringend gebraucht wird…” Aus der Erklärung vom 16.9.2014 von Paul Stern, DGB-Kreisvorsitzender Celle und H-D Charly Braun, DGB-Kreisvorsitzender Heidekreis
  • Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg
    Am 17. und 18. September 2014 findet der fünfte CELLER TRIALOG statt. Nach außen wird die Tagung als „sicherheitspolitischer Dialog“ verkauft. Das klingt selbstverständlich besser als „Geschäftemacherei mit dem Tod auf den Kriegsschauplätzen der Welt“. Aber genau darum geht es. Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa. Wir wollen das nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sagen: Für eine Welt ohne Krieg!..” Aufruf vom Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Über 450 streikende Fast Food Arbeiter_innen verhaftet

Am 4. September 2014 haben Fast Food Arbeiter_innen in den USA in 150 Städten für einen Stundenlohn von 15 Dollar und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gestreikt. Mehr als 450 von ihnen wurden festgenommen, weil sie den Verkehr aufgehalten oder sich geweigert hatten,
ihre Versammlungen aufzulösen. Es war der größte Aktionstag der “Fight for 15″ Bewegung, die im November 2012 mit Streiks und Aktionen gegen die Ketten McDonald’s, Burger King, Wendy’s und KFC begann. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Stundenlohn und sagen, dass sie nichts anderes akzeptieren werden. Video bei labournet.tv (engl. mit dt UT | 5 min | 2014) externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi