Newsletter am Dienstag, 11. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: Nein zur SVP-Abschottungsinitiative

a) Was folgt nach dem “Abschottungsvotum”? „Reaktionen auf die Volksabstimmung “Gegen Masseneinwanderung” in der Schweiz

„Eine “Menge Schwierigkeiten” stellt der deutsche Finanzminister Schäuble der Schweiz nach der gestrigen Volksabstimmung (Schweizer gegen Freizügigkeit) in Aussicht. Die EU-Kommission bedauerte in einer offiziellen Mitteilung den Ausgang und verwies darauf, dass man nun die Folgen für die Gesamtbeziehungen analysieren werde…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 10.02.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Richtig in seiner Einschätzung dürfte Muschg darin liegen, dass die Abstimmung auch außerhalb der Schweiz “nicht viel anders ausgefallen wäre”. Daran halten sich auch Parteien aus anderen Ländern, die sich mit EU-Gegnerschaft und Patriotismus große Wählerchancen bei der anstehenden EU-Wahl ausrechnen und das Votum der Schweizer händereibend begrüßen. “Dieser Sieg wird die Franzosen in ihrem Willen, die Massenimmigration zu stoppen, bestärken”, freute sich der Front National und lobte die “Hellsichtigkeit” des Schweizer Volkes. Auch der Vorsitzende der britischen UKIP, Nigel Farage, pries die “Weisheit” der “starken Schweiz”, die gegen die “Schikanen und Drohungen” der EU-Bürokraten aufstand: “This is wonderful news for national sovereignty and freedom lovers throughout Europe.”

b) Kommentar von Fefe

Wieso regen sich eigentlich gerade alle so über die Schweiz auf? Die tun doch nur das im Kleinen, was die EU im Großen auch die ganze Zeit macht. Und erinnert ihr euch noch an die Nummer mit Sarkozy und den Roma? Europa ist immer noch, nach wie vor, massiv ausländerfeindlich. Wir verstecken da jetzt Teile von hinter Rhetorik wie “Entwicklungshilfe” und senden im Fernsehen die ganze Zeit Spots für Hilfslieferungen an die verhungernden Afrikaner, damit die Leute bei uns im Land den Eindruck haben, da kümmere sich jemand. Dann kann man sie auch mit viel weniger Gewissensbissen am Einwandern hindern…“ Kommentar auf Fefes Blog vom 10.02.2014 externer Link

Oder ganz kurz: Wer hat`s erfunden? Nicht die Schweizer…

2. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei KBA-Mödling

  • Solidarität mit den streikenden Beschäftigten bei KBA-Mödling
    „Die König und Bauer Mödling AG war in den vergangenen Jahren stets ein profitabler Teil des deutschen Koenig & Bauer Konzerns. Trotzdem sollen nach dem Konzept der deutschen Mutter ca. 460 der 750 Arbeitsplätze in Mödling und Ternitz gestrichen werden. Dieser Arbeitsplatz-Kahlschlag ist für die Betriebsräte und die Gewerkschaften wirtschaftlich nicht nachvollziehbar und gefährdet insgesamt den Standort. Die Beschäftigten und der Betriebsrat fordern seriöse Verhandlungen über alternative Konzepte, um den Stellenabbau deutlich zu verringern. Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Beschäftigten der KBA Mödling…“ Die Online Petition bei Pro-Ge vom 06.02.2014 externer Link
  • Unterstützungserklärungen an:
    Betriebsräte der KBA-Mödling, König & Bauer Straße 2, 2344 Maria Enzersdorf

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

GroKo lohnt sich für uns alle: Ausnahmsloser Mindestlohn, Löhne steigen künftig automatisch – Gewerkschaften überflüssig?

Ein realpolitischer Traum wird wahr! Siehe dazu:

  • Mehr Geld für Abgeordnete: Diäten sollen künftig automatisch steigen
    “Das Gehalt von Politikern kann sich sehen lassen: Aktuell beziehen Parlamentarier rund 8.250 Euro. In den kommenden Jahren sollen die Diäten noch kräftig steigen – bald sogar automatisch….” Meldung vom 10.2.2014 bei n24.de externer Link
  • Leistung muss sich wieder lohnen!
    “Die Große Koalition packt eine längst überfällige Sozialreform an: Endlich sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöht werden. Das Hungern im Plenarsaal hat nun ein Ende…” Glosse von Peter vom 11. Februar 2014 bei Linke Zeitung externer Link

4. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

a) Streit um EZB-Anleihenkäufe: Karlsruhe zweifelt an Euro-Politik

Zum “Count-Down” des deutschen Rechts-Standpunktes gegen Europa – als Amtsanmaßung BVerfG und EuGH – Verfassungen im “Konflikt”? Und abweichende Meinungen eröffnen – jenseits der Mehrheit – eine Perspektive für ein politisch-gewolltes gemeinsames Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2014

b) Ohrfeige für die “Euroretter”

Ist die Strategie der “internen Abwertung” falsch? Dies legt eine neue Studie von Weltbank-Ökonomen nahe. Griechenland und andere Krisenländer hätten demnach gar kein Wettbewerbsproblem, sondern wurden Opfer eines durch die Euro-Einführung ausgelösten Kredit-Booms. Wenn die Ergebnisse stimmen, müssten die “Euroretter” eine neue schwere Niederlage einstecken. Schon vor zwei Jahren wurden sie vom IWF belehrt, dass die Austeritätspolitik die Krise verschlimmert hat…” Beitrag vom 7. Februar 2014 von und bei Eric Bonse externer Link

5. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Schöner handeln – Was bringt das Freihandelsabkommen mit den USA?

Es soll der größte Wirtschaftsraum der Welt werden: Seit einigen Monaten verhandeln die EU und die USA über ein Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen. Wachstum, neue Arbeitsplätze und eine Stärkung im globalen Wettbewerb versprechen die Befürworter der Freihandelszone. Audio-Datei der WDR Funkhausgespräche vom 30.1.2014 Januar 2014 u.a mit Pia Eberhardt externer Link Audio Datei von Corporate Europe Observatory (sehr empfehlenswert!)

6. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

WSI Niedriglohn-Monitoring: Seit 2010 von 16 auf 10 Prozent. Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro erneut zurückgegangen

Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ergibt eine aktuelle Auswertung, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Das WSI-Tarifarchiv untersuchte rund 4.750 Vergütungsgruppen aus 40 Branchen und Wirtschaftszweigen. Im Dezember 2013 sahen 10 Prozent davon Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro vor. Im Dezember 2012 lag dieser Anteil noch bei 11 Prozent, im September 2011 bei 13 Prozent, im März 2010 bei 16 Prozent. “Diese positive Entwicklung zeigt, dass die Gewerkschaften die Situation im Niedriglohnsektor aus eigener Kraft deutlich verbessert haben”, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Dr. Reinhard Bispinck. “Dabei hat sicherlich geholfen, dass der von den Gewerkschaften seit langem geforderte und nun endlich beschlossene allgemeine gesetzliche Mindestlohn den Druck auf die Arbeitgeberverbände erhöht hat”, so der Tarifexperte…” WSI-Meldung vom 06.02.2014 externer Link

Siehe dazu Studie und Kommentar in unserem Beitrag

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Dauerleihe nach BAG-Urteilen: Betriebsrat setzt Eingruppierung der Leiharbeitnehmer durch

“… So müssen die Leiharbeitnehmer für die Zeit der Dauerüberlassung die gleiche Vergütung erhalten. Die Rechte aus der Betriebsverfassung müssen angeglichen werden. Und nicht zuletzt müsse der Betriebsrat des Entleiherbetriebes die gleichen Mitbestimmungsrechte erhalten.In diesem Sinne wurde dem Arbeitgeber, einem großen privaten Klinikbetreiber aufgegeben, die Eingruppierung der von der Personalservicegesellschaft überlassenen Mitarbeiter in den Haustarif vorzunehmen…” Meldung von und bei RA von Holger Thieß am 7 Februar 2014 externer Link zum Arbeitsgericht Cottbus – Beschluss vom 06.02.2014 – 3 BV 96/13

8. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

a) The Day We Fight Back

Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben. Diesen beiden Ereignissen zum Gedächtnis und aus Anlass der andauernden Massenüberwachungs-Enthüllungen wird heute wieder eine gemeinsame Aktion vieler großer Internetakteure stattfinden…” Artikel von Anna Biselli vom 11.02.2014 bei Netzpolitik externer Link

Siehe auch

b) Überwachungskritik – was ist das überhaupt?

“”Warum wir Überwachung scheiße finden, aber die Begeisterung für das Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ nicht teilen können
In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat – Was ist das“ wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und historische Zusammenhänge aus und trägt so eher zur Verschleierung als zur Aufklärung in Sachen Überwachung bei
…” Eine Analyse des Seminars für angewandte Unsicherheit vom 6.2. 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Um den vermeintlichen Überwachungs-”Wahn” zu verstehen, ist es – unter anderem – nötig sich zu vergegenwärtigen, dass es im Kapitalismus viele “gute Gründe” für Überwachung gibt: Die Sicherung des Privateigentums sowie der Produktivität der Arbeitenden, die Kontrolle von Erwerbslosen, die Beförderung des Konsums sowie des internationalen Handels, inklusive dem Zugang zu Rohstoffen und billigen Arbeitskräften. Viele – altbekannte und neu eingeführte – Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden erst verstehbar – und damit kritisierbar – wenn sie mit den “Notwendigkeiten” zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus in Zusammenhang gebracht werden. Von daher: Wer von Überwachung reden will, darf von Kapitalismus nicht schweigen!…”

9. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Strafanzeige gegen Bundesregierung im NSA-Skandal – Mitmachen leichtgemacht

Aufgrund großer Nachfrage kann man sich der Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Geheimdiensten jetzt auch online anschließen. Digitalcourage e.V. stellt ein Online-Formular bereit, auf der man sich der Strafanzeige gegen die Bundesregierung anschließen kann. Einfach ausfüllen, das erzeugte PDF ausdrucken, unterschreiben und an die angegebene Adresse schicken. Das Onlineformular externer Link

b) Snowdenium und die deutsche Lethargie

Das deutschnationale Narrativ in der NSA-Debatte erschwert eine globale Bewegung gegen Überwachung. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 10.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Durch das deutschnationale Narrativ in der NSA-Debatte wird gerade verhindert, dass generell über Überwachung diskutiert wird und sich vielleicht eine globale Bewegung dagegen organisiert, wobei das Internet eine gute Hilfestellung leisten könnte. Weltweit organisierte Aktionen wie der International Privacy Day aber finden in Deutschland gerade deswegen so wenig Beachtung, weil die Debatte nationalistisch geführt wird. Es geht dabei nicht um Überwachung generell, sondern gegen ausländische Überwachung. (…) Bereits in den fünfziger Jahren gab es in der BRD die flächendeckende Kommunistenverfolgung, in die alle einbezogen wurden, die in Opposition zum Adenauerstaat standen. In den 1960er Jahren kam die Bespitzelung der neuen Linken hinzu. In den 1970er Jahren kam mit dem Radikalenerlass, von Kritikern im In- und Ausland als “Berufsverbot” bezeichnet, eine neuer Überwachungsanlass hinzu. Den heutigen Kritikern der ausländischen Überwachung sind solche historische Details nicht der Rede wert…”

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Parlamentarier im Würgegriff des Fraktionszwangs (Teil 11)

Die viel zitierte Freiheit des nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten ist eine aufgeblasene Lebenslüge des Parlamentarismus. In der politischen Praxis stimmen die Fraktionen stimmen so gut wie immer geschlossen ab. Wenn sich einzelne Abgeordnete widersetzen, bekommen sie die geballte Macht der Instrumente der Fraktionsdisziplin zu spüren. Abweichler werden nicht geduldet. Ein zweites Mal wagt das so gut wie keiner, der noch etwas werden will. Tatsächlich sind die Abgeordneten aller Parteien nicht viel mehr als die willfährigen Sklaven ihrer Fraktionsführungen: Abstimmviech. Sie können und wollen es sich nicht leisten, einmal aufzumucken, wenn sie ihren Parlamentssitz behalten wollen…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 10.02.2014 externer Link

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Koloniale Interessen. Konferenz der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: Eigenständiges Afrika widerspricht Profitstreben der EU

Am Sonnabend nahmen 200 Menschen im Akonda-eine-Welt-Café in Hamburg am zweiten Tag einer Konferenz der libyschen Kriegsflüchtlinge »Lampedusa in Hamburg« unter dem Motto »Der Europäische Krieg gegen Flüchtlinge – das stille Sterben in den Lagern« teil. Am vergangenen Wochenende hatte die Konferenz mit dem Schwerpunkt »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört« begonnen. Im Foyer des Tagungsraums war nun die Ausstellung »We want our life back« zu sehen, die Mitglieder der Lampedusa-Gruppe im Rahmen einer Wahrheitskommission erstellten. Auf zwölf Tafeln werden deren Fluchtgeschichte, die Situation für Flüchtlinge in Italien sowie die Hintergründe des Krieges in Libyen gezeigt…” Bericht von Martin Dolzer in junge Welt vom 10.02.2014 externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Für einen Refugee Schul- und Unistreik am 13. Februar in Berlin

Gewerkschaftlicher Aufruf: Solidarität mit den Flüchtlingen! Keine Räumung des Oranienplatzes!

Gewerkschafter_innenaufruf mit Unterzeichner_innen externer Link auf der Seite zum Schulstreik, initiiiert von der Berliner Gewerkschaftslinken Aus dem Text:
“… Gerade als GewerkschafterInnen wissen wir: Nur Solidarität, nur Zusammenhalten führt zum Erfolg. Und wir wissen auch: Solidarität ist unteilbar, sie ist unabhängig davon, woher ein Kollege oder eine Kollegin, ein Mensch kommt, der zu fliehen gezwungen ist. Es ist auch egal, ob die Menschen dazu gezwungen sind wegen Unterdrückung, Diktatur, Bürgerkrieg oder aufgrund ihres Elends zu fliehen. (…) Wir unterstützen das Recht der Flüchtlinge, für ihre Forderungen zu kämpfen – auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams! Wir rufen daher zur Teilnahme und Unterstützung der Demonstration der SchülerInnen und Studierenden auf! Die Berliner Gewerkschaften sollen diesem Beispiel und dem von Gewerkschaften aus anderen Städten folgen, wo Flüchtlingen Schutz geboten wurde wie z.B. im Münchner DGB-Haus oder wo sie wie ver.di Hamburg sie als Mitglieder aufgenommen hat. Ein Aufruf zur Unterstützung der Demonstration der SchülerInnen durch die DGB-Gewerkschaften und die Öffnung der Gewerkschaften und ihre Häuser für die Flüchtlingen wären erste Schritte in diese Richtung…”

Weitere UnterzeichnerInnen (GewerkschafterInnen und Gewerkschaftliche Gremien) an: martin.mitterhauser@arcor.de (Name, Gewerkschaft/Funktion)

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Brutaler Neonazi-Überfall in Thüringen

Ballstädt-Überfall: Es waren Neonazis

Bestätigung nun auch vom Innenminister Thüringens / Zehn Menschen brutal verprügelt / Zwei Opfer immer noch in Klinik. Meldung im ND online vom 10.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Die genauen Hintergründe und der Ablauf des Überfalls in Ballstädt sind weiter unklar. Augenzeugen und dem Ballstädter Bündnis gegen Rechts zufolge drangen rund 20 vermummte Angreifer gegen 2.00 Uhr früh in den Gemeindesaal des Dorfes ein und schlugen auf die Gäste der Kirmes-Veranstaltung ein. Zehn Verletzte mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Wenige Stunden zuvor waren rund 80 Rechtsextreme durch Weimar gezogen. Am Mittwoch soll es in Ballstädt eine Mahnwache für die Opfer des Angriffs geben.”

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch am 13. Februar 2014

a) Naziaktion am 12.02. verhindern! Anmeldung für den 13.02. bleibt bestehen

Seit heute kursieren mehrere Berichte in der Presse, dass die Nazis ihren Aufmarsch um einen Tag vorverlegt hätten. Jedoch handelt es sich hierbei eher um einen Kommunikationsfehler…” Meldung vom 10.2.2014 bei der undogmatischen radikalen Antifa Dresden externer Link

b) [DD] Infos zum 13.02.2014

In wenigen Tagen ist es wieder soweit, die Stadt Dresden und einige Bürger*innen inszenieren ein Gedenken an die „Opfer“ der Bombardierung Dresdens von 1945. Neonazis knüpfen daran an und wollen aufmarschieren, um die Luftangriffe zu entkontextualisieren. Die Stadt plant wieder einen antiextremistischen Schutzwall in Form einer Menschenkette. Antifaschistisches Engagement ließ den einst größten Naziaufmarsch auf marginale Größe schrumpfen, trotz massiver Repressionen. Doch auch am 13.02.2014 muss es heißen an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen: No Excuses! Put an End to the Myth of Dresden. Also, what´s up?...” Dossier bei indymedia linksunten externer Link samt Ticker | RSS | Mobile | WML

Siehe weitere Beiträge in unserem Dossier

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Nein zum Rassismus in Europa!

In einem gemeinsamen Aufruf warnen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland vor der Gefahr einer rechtspopulistischen Wende in Europa. Den Aufruf “Nein zum Rassismus in Europa” können Sie online unterzeichnen oder hier herunterladen und auf der beigefügten Unterschriftenliste unterzeichnen. Hier der Aufruf im Wortlaut: “Als Unterzeichnende sagen wir Nein zu Rechtspopulismus, Kulturrassismus und Rechtsextremismus in Europa. Wir sind wachsam und wollen den Anfängen wehren. Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Die Europawahlen dürfen nicht den Feinden der Menschen rechte überlassen werden.“…” Der Aufruf bei Pro Asyl externer Link pdf

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

„Demokatieschutzfolie“ vor Gericht – unsere Solidarität mit Angeklagter

Am 12. Februar steht eine Antifaschistin aus Düsseldorf in Dortmund vor Gericht – sie wird beschuldigt, am Rande einer Demonstration gegen die neonazistische Partei „Die Rechte“ in Dortmund am 31.08.2013 eine Plastikfolie bei sich gehabt zu haben.
Der Prozess gegen die angeklagte Antifaschistin findet am Mittwoch, den 12. Februar 2014 um 11 Uhr im Amtsgericht Dortmund statt, 1. Etage, Sitzungssaal 1.151, Gerichtsstraße 22. Vorher findet noch eine Pressekonferenz des antifaschistischen Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ vor dem Gerichtsgebäude statt. Zeigt euch solidarisch mit der Angeklagten und besucht den Prozess!.
..” Soliaufruf bei Dortmund stellt sich quer externer Link

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Gegen EU-Militarisierung und Rüstungslobbyismus. Vorstellung der Kampagne Ctrl + Alt + EU

“… Ctrl + Alt + EU ist eine neue belgische Kampagne von Vredesactie, welche die Militarisierung Europas kritisiert. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 werden wir öffentliche Aktionen im Brüsseler EU-Viertel organisieren und Informationen über die Militarisierung der EU verbreiten. Im Allgemeinen wollen wir das Bewusstsein der fortschreitenden europäischen Militarisierung der Politik, der gesellschaftlichen Bereiche und des Alltags erhöhen. Ob es um Migration geht, das Internet, das Gesundheitswesen, internationale Transporte: überall versucht die Rüstungsindustrie, ihre militärische Logik einzuspeisen. Mit einem großen, öffentlichen und gewaltfreien Aktionstag während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember 2013 in Brüssel wurden der tägliche Betrieb gestört und die engen Beziehungen zwischen der Rüstungsindustrie und der Politik unterstrichen…” IMI-Analyse 2014/006 von Gunter Lippens aus AUSDRUCK vom Februar 2014 externer Link

18. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

Internationale Solidarität mit den Wohnungslosen in Ungarn

  • Gegen die Kriminalisierung der Obdachlosen in Ungarn! Gegen die Privatisierung und Reglementierung des öffentlichen Raums! Schluss mit der Verwandlung unserer Wohnungen in Finanzlagen der Reichen! Für ein Europa, in dem die Städte allen gehören!
    Für den 13. bis 15. Februar haben unsere FreundInnen der Ungarischen Organisation „Die Stadt gehört allen“ (A Varos Mindenkie) zu parallelen internationalen Aktionen gegen eine Änderung der ungarischen Verfassung aufgerufen, die es den Kommunen erlaubt, das Leben von Obdachlosen im öffentlichen Raum unter Strafe zu stellen. (siehe Rückseite). In verschiedenen europäsichen Städten sind Aktionen geplant. Auch im Rhein-Ruhr-Gebiet wollen wir unsere Solidarität zeigen. Denn dies ist ein schändlicher Angriff auf die Existenzrechte all der Menschen, die vom spekulativen Wohnungsmarkt ausgestoßen und von menschenfeindlichen Gesetzen auf die Straße geräumt werden! Es ist ein Angriff auf das Recht, den öffentlichen Raum ohne Bezahlung und Bevormundung zu nutzen!...” Aufruf von Anti-MIPIM Rhein-Ruhr / Habitat Netz e.V. zur Demo am 13. Februar 2014 externer Link, 15:30 Uhr vor dem Bürogebäude Gildehofstraße 1 in Essen (Sitz des Honorarkonsulats der Republik Ungarn, Nähe Hbf.)Darin auch die Übersetzung des Aktionsaufrufes von „A Varos Mindenkie“: Internationale Solidarität mit den Wohnungslosen in Ungarn.
    Wir laden unsere Freund_innen auf der ganzen Welt ein: Unterstützt unseren Kampf gegen die Kriminalisierung der Wohnungslosen in Ungarn!
  • Call for action: International solidarity with homeless people in Hungary. “Being homeless is not a crime!”
    The City is for All” (Budapest) invites the friends all over the world to join the struggle against the criminalisation of homelessness in Hungary by action between Feb, 13th and Feb. 15th. The European Action Coalition for the Right to Housing and the City supports the call…” Call for action by reclaiming-spaces externer Link

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Da hätte ER sich aber gefreut..: Obdachlose sind kriminell. Merkel-Freund Orban nicht.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Proteste in Bosnien gegen Fabrikschließungen

07.02.2014 – Seit Mittwoch eskalieren die Proteste – angefangen haben sie in Tuzla, als entlassende Arbeiter_innen, die keinen Lohn erhalten hatten, auf der Straße gegangen sind. Zunächst kam es in vier anderen Städten zu Solidaritätsaktionen, und heute sollen Proteste in mehr als zehn anderen Städten stattfinden… (Bosnisch mit dt. UT | 3 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6652/proteste-bosnien-gegen-fabrikschliessungen externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi