Newsletter am Dienstag, 09. Juli 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung

„Am Dienstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof darüber gestritten, ob die EU Informationen über jede unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindung speichern lassen darf – rein vorsorglich (“auf Vorrat”) für den Fall, dass sich die Polizei einmal dafür interessieren könnte. Festgehalten werden soll, mit wem wir privat oder beruflich in Kontakt stehen, mit welchem “Nummernschild” (IP-Adresse) wir im Internet unterwegs sind und an welchen Orten wir wann unser Handy oder Smartphone benutzt haben. Viele Menschen (in Deutschland 66%) wollen nicht, dass ohne jeden Grund alle ihre Verbindungen und Bewegungen protokolliert werden. Deshalb haben sie bei Gericht beantragt, die Speicherung ihrer Daten zu stoppen. In Irland klagen Datenschützer der Organisation “Digital Rights Ireland” gegen das irische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Und in Österreich haben sich über 10.000 Menschen bei dem Verfassungsgerichtshof beschwert. Vor ihrer Entscheidung wollen das irische und das österreichische Gericht wissen, ob sie den von der Europäischen Union angeordneten Zwang zur Vorratsdatenspeicherung akzeptieren müssen. Über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser EU-Richtlinie entscheidet nun der Europäische Gerichtshof…“ Beitrag im Blog des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.07.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Liveticker: Die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof
    Vor dem Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet sich die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Europa. Konkret geht es darum, festzustellen, ob die lückenlose Protokollierung von Verkehrsdaten zu Telefonie und digitaler Kommunikation mit der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Drei der vier Kläger stammen aus Österreich – der AK Vorrat, die Kärntner Landesregierung sowie eine Privatperson. Der WebStandard begleitet das Verfahren live. Es tickert Thomas Lohninger vom AK Vorrat externer Link .
  •  Die Vorratsdaten-Makulatur – Was der Europäische Gerichtshof am Dienstag verhandelt, spielt eigentlich keine Rolle mehr
    „(…) Seine [Österreichs; Red.] und die irischen Verfassungsrichter haben die anrüchige Verordnung groß aufs Tapet gehoben – was sich die deutschen Verfassungsrichter, die das deutsche Ausführungsgesetz ebenfalls kassiert haben, offenbar nicht trauten. Und als der EuGH seinerseits kritische Fragen an die EU-Bürokratie stellte, hätte Wien ausgesehen wie die Avantgarde des Datenschutzes. Doch dann begannen die Enthüllungen von Snowden, die jedweden Ausgang des Dauerstreits um die Vorratsdatenspeicherung mehr oder minder zu Makulatur zu machen scheinen…“Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 09.07.2013 externer Link . Im Artikel ist ein Kästchen „Mehr zum Thema: #VDS“ mit weiteren Links

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Snowden im Video-Interview: “Amerika ist ein gutes Land”

„(…) Nun legt der “Guardian” nach, veröffentlicht einen zweiten Teil des Video-Interviews. Wieder Snowden in diesem Hotelzimmer. Die Aufnahme datiert vom 6. Juni, gut vier Wochen liegt das jetzt zurück. Snowden ist längst nicht mehr in Hongkong, sondern sitzt wohl im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Gejagt von den USA. Nun wurde bekannt, dass er in Venezuela Asyl beantragt hat…Artikel von Sebastian Fischer auf Spiegel-Online vom 09.07.2013 externer Link

b) Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff

Welche Macht hat die US-Lauschbehörde NSA? Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten “unter einer Decke mit den Deutschen”. Zusammenfassender Artikel auf Spiegel-Online vom 07.07.2013 externer Link

c) Unsere Daten werden nie sicher sein

Eine Kontrolle der staatlichen Schnüffelei im Netz ist notwendig, aber schwierig. Da sollte man sich nichts vormachen. Zehn Gedanken zur NSA-Affäre von Ludwig Greven auf Zeit-Online vom 06.07.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Opposition in Deutschland, die der Regierung vorwirft, von dem amerikanischen und britischen Spähoperationen gewusst zu haben, müsste sich wahrscheinlich an die eigene Nase fassen. Denn 2001, als das Echolon-Programm bekannt und dem BND der große Internetlauschangriff gestattet wurde, regierte Rot-Grün. Als Kanzleramtschef war damals der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Hat er nicht gewusst, dass der BND seit jeher eng mit dem amerikanischen und anderen Geheimdiensten kooperiert und von ihnen Informationen bezieht? Hat er niemals nachgefragt, wie die Sicherheitsbehörden zum Beispiel an Hinweise auf Terrorpläne etwa der Sauerlandgruppe aus abgefangenen Telefongesprächen gelangten? ..“

d) Washington registriert gesamten Briefverkehr

Das Weiße Haus soll Briefumschläge von Millionen Amerikanern abfotografiert haben. Ist das Ausmaß der Überwachung durch amerikanische Behörden noch größer als bislang vermutet? Artikel in der FAZ vom 04.07.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Rund 160 Milliarden Postsendungen sollen in dem vermeintlichen Überwachungsprogramm „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) vergangenes Jahr fotografiert worden sein. Auf diesem Wege soll die amerikanische Regierung die Briefkontakte von Millionen Amerikanern zurückverfolgen können. Wie lange die Daten gespeichert werden, geht aus dem Bericht nicht hervor…

e) NSA/PRISM: Anzeigen gegen europäische Tochterunternehmen von Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo eingebracht

„In einer koordinierten Aktion haben heute mehrere Mitglieder von “europe-v-facebook.org” und Nutzer der Dienste von Facebook, Apple, Microsoft und Skype und Yahoo Anzeigen nach EU-Datenschutzrecht, wegen der potenziellen Zusammenarbeit mit dem US Geheimdienst NSA, eingebracht. Die Beschwerden in Irland (gegenFacebook und Apple), Luxemburg (gegen Skype und Microsoft) und Deutschland (gegen Yahoo) richten sich gegen den Transfer von Nutzerdaten der europäischen Tochterunternehmen in die USA…“ Siehe dazu die Presseinfo der Initiative Europe versus facebook vom 26.06.2013 externer Link

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Ziele von “europe-v-facebook.org”

„Ist unser Grundrecht auf Datenschutz überhaupt durchsetzbar? Das ist heute die eigentliche Frage hinter “europe-v-facebook.org”. Das Recht auf Datenschutz ist ein Grundrecht in der EU, gleichzeitig respektieren es viele der großen IT-Unternehmen nicht. Facebook ist nur eines von vielen Unternehmen, welches eine schlechte Reputation hat, wenn es um den Datenschutz geht. Also stellt sich die Frage ob wir nur zu faul sind um unsere Rechte durchzusetzen, oder ob unsere Rechte praktisch undurchsetzbar sind? Wir sind unabsichtliche mitten in einem Experiment gelandet welches dieser Frage nachgeht, nach dem wir 22 Anzeigen gegen Facebook vor der irischen Datenschutzbehörde eingebracht haben. Wir haben Facebook aus verschiedenen Gründen genauer angesehen, aber vermutlich ist unser Experiment ein Beispiel für die Lange in einer ganzen Industrie. Du kannst unsere lange Reise durch die Mühlen der Bürokratie unter “Verfahren” genauer verfolgen. Obwohl es entwischen klar ist, dass ein normaler Bürger keine Chancen hätte seine Rechte gegen Facebook durchzusetzen, arbeiten wir noch immer daran eine formelle Entscheidung zu bekommen.  Wir wollen wissen ob unsere Rechte gegen einen IT-Giganten wie Facebook durchsetzbar sind, oder ob unsere Grundrechte nur auf dem Papier existieren…Siehe die Homepage der Initiative externer Link

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

a) Geheimdienst-Affäre: Amerika darf Deutsche abhören

Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist? Artikel von Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner und Markus Wehner in der FAS vom 06.07.2013 externer Link Aus dem Text: “(…) Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft sind. Darüber hinaus haben frühere Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zugesichert, sie dürften „im Fall einer unmittelbaren Bedrohung“ ihrer Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen“ ergreifen. Das schließt gemäß dem Truppenvertrag von 1952 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1962 das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln…”

b) Prism & Co: Wir Daten-Ignoranten – Warum uns das Thema Datenschutz erstaunlich kalt lässt

„Prism, Tempora, Boundless Informant – die atemberaubenden Enthüllungen zu den scheinbar allumfassenden Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA sorgen für Diskussionen und Kritik. Im Alltagsleben lassen uns die Daten-Spionierereien der Amerikaner aber erstaunlich kalt. Für das bisschen Privatsphäre ist kaum jemand bereit, sein schickes neues iPhone wegzuwerfen oder lieb gewonnene Kommunikations-Gewohnheiten zu ändern. Wir erleben die Ohn-Macht des Wissens…“ Artikel von Stefan Winterbauer auf Meedia.de vom 03.07.2013 externer Link

5. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

a) NSA-Whistleblower Edward Snowden stellt Asyl-Antrag in Venezuela

„Endet Edward Snowdens Flucht in Venezuela? Der von den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter will offenbar in das südamerikanische Land flüchten. Präsident Maduro erklärte, der “junge Mann” werde vom Imperialismus verfolgt. Der unfreiwillig unterbrochene Flug des bolivianischen Staatschefs Morales sorgt inzwischen für ein diplomatisches Nachspiel…“ Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Juli 2013 externer Link

b) Edward Snowden – ein Freund, ein guter Freund …

„Nun haben sich auch Daniel Ortega und Nicolás Maduro im Fall Snowden zu Wort gemeldet. Der Präsident Venezuelas bot dem NSA-Whistleblower Asyl im „Vaterland von Bolívar und Chávez“ an, um ihn „von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas“ zu bewahren. Wunderbar, aber warum ist Maduro diese Idee nicht drei Tage früher gekommen, als er mit seinem Regierungsflugzeug in Moskau war? Die Südamerikaner entdecken ihre Freundschaft für Snowden immer dann, wenn sie sich sicher sein können, dass er weit weg ist und dies auch bleibt. Auch die EU-Staaten sind gewiss kein sicherer Hafen für Snowden, da seine Dokumente nicht nur die Machenschaften der NSA, sondern auch die Machenschaften der europäischen Geheimdienste bloßlegen. Daran haben auch einige mächtige Personen in Berlin und Pullach nicht das geringste Interesse. Edward Snowden hat viele mächtige Feinde, während seine vermeintlichen Freunde sich bislang größtenteils als Maulhelden erwiesen haben…“  Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 6. Juli 2013 externer Link,  dazu gibt es eine Replik von Albrecht Müller, ebenfalls auf den Nachdenkseiten vom 07.074.2013 „Sind die linken lateinamerikanischen Präsidenten Maulhelden? Ich kann mich diesem Urteil nicht anschließen. externer Link

c) Amerikanischer Geheimdienst: Warum Europa Edward Snowden schützen muss

In einer von mehreren europäischen Zeitungen veröffentlichten Kolumne setzen sich der Mitbegründer von WikiLeaks und der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen im Namen der Pressefreiheit und dem Informationsrecht dafür ein, dass die europäischen Staaten dem Informanten Edward Snowden, der die Abhöraffäre der NSA (National Security Agency) publik machte, Asylrecht geben. Artikel von Julian Assange und Christophe Deloire in der Le Monde, übersetzt auf presseeurop vom 5. Juli 2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo in Gazi

10. Juni 2013 – Im kurdisch-alevtischen Stadtteil Gazi in Istanbul gibt es, wie jeden Abend seit Beginn der Besetzung, eine Solidaritätsdemonstration für die Leute im Gezi-Park. Gazi ist ein kämpferischer Stadtteil mit einer Tradition von linker Organisierung. Der Film zeigt einen Aspekt der Bewegung, den Widerstand in anderen Teilen Istanbuls, der in den Medien wenig abgebildet wird. (türkisch/engl. mit dt. UT | 14 min | 2013) Video bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi