Newsletter am Dienstag, 04. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC)

Urabstimmung bei Lufthansa

„Die Mitglieder der Vereinigung Cockpit (VC) bei den rund 5.400 Piloten der Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings sind seit heute zu Urabstimmungen über Streiks zum Tarifvertrag Übergangsversorgung und dem Vergütungstarifvertrag aufgerufen. Lufthansa hat die Versorgungstarifverträge im Konzern zum Ende des Jahres 2013 gekündigt und gleichzeitig erklärt, die gesetzliche Nachwirkung beim Tarifvertrag Übergangsversorgung nicht anzuerkennen. Für die Piloten hieße das unter anderem, im Falle einer gesundheitlichen Fluguntauglichkeit ohne die ebenfalls im Tarifvertrag geregelte Absicherung da zustehen. Der Tarifvertrag Übergangsversorgung leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. „Aufgrund der hohen Belastung für Piloten ist es notwendig, dass jeder den richtigen Zeitpunkt für das Ausscheiden am Ende der Laufbahn selbst bestimmen kann. Das funktioniert nur bei entsprechender Übergangsversorgung“, stellte die Vorsitzende Tarifpolitik, Ilona Ritter, klar. Die Verhandlungen scheiterten schließlich Ende letzten Jahres. Auch die seit zwei Jahren andauernden Vergütungsverhandlungen scheiterten, nachdem Lufthansa bis Ende letzten Jahres kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hat. Die Auszählungsergebnisse werden am 21.03.2014 per Pressemitteilung bekannt gegeben. „Damit hat die Konzernführung ausreichend Zeit, eine Kurskorrektur vorzunehmen und Streiks doch noch zu vermeiden“, so Ilona Ritter.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 04.02.2014 externer Link

2. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Antifaschistische Gewerkschaftertagung am 29. Januar 14: Die Gewerkschaften mobilisieren gegen den FN

Mindestens 600 Aktivist/inn/en und Funktionsträger/innen von französischen Gewerkschaften nahmen am Mittwoch, den 29. Januar 14 an einer ganztätigen Veranstaltung im Pariser Gewerkschaftshaus „gegen die extreme Rechte, ihre Ideen und ihre Praktiken“ teil. Am Abend folgte darauf eine Publikumsveranstaltung am Sitz des Gewerkschaftsdachverbands CGT in der Pariser Vorstadt Montreuil, zu der auch weitere Personen – die tagsüber abwesend blieben – hinzukamen, während manche der Teilnehmer/innen der Ganztagesveranstaltung zwischenzeitlich wieder abgereist waren. Erstmals haben mehrere französische Gewerkschaftsverbände und –zusammenschlüsse damit auf den Einflusszuwachs des Front National und anderer Kräfte der extremen Rechten, einschließlich in den Betrieben und Arbeiterstadtteilen, reagiert…” Artikel von Bernard Schmid vom 3.2.2014

Siehe dazu die Sonderseite bei der CGT externer Link

3. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Solidarität mit den Ölarbeitern von Las Heras – gegen einen Schauprozess mit vier Mal lebenslänglich!

„Im Zuge eines Kampfes um Lohnerhöhungen im Jahr 2006 führten die Erdölarbeiter von Las Heras, in der Provinz Santa Cruz, Argentinien, einen 20-tätigen Streik durch. Da die Regierung sich nicht in der Lage sah, den ArbeiterInnen ihre Agenda aufzuzwingen, veranstaltete die Polizei eine Provokation, und nahm den Anführer der ArbeiterInnen fest, der gerade dabei war, im Radio zur Bevölkerung zu sprechen. Die Bevölkerung von Las Heras ging daraufhin auf die Straße, um die sofortige Freilassung des Gewerkschafters zu fordern. Die Gendarmerie antwortete, indem sie die kleine Stadt besetzte und eine Ausgangssperre verhängte. Es folgten Repression, Massenfestnahmen und Folter. Vier Arbeiter wurden daraufhin unter unhaltbaren Beschuldigungen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. 2009, drei Jahre nach diesen Ereignissen, wurden die Festgenommenen freigelassen, da selbst die Staatsanwaltschaft zugeben musste, dass die Beschuldigungen nicht aufrecht zu halten waren. Jedoch nahmen sie den Prozess gegen die Arbeiter wieder auf. Am 12. Dezember 2013 wurden die Arbeiter wieder ohne den geringsten Beweis und unter schweren Verstößen gegen die Menschenrechte verurteilt. Lebenslange Haft für vier Arbeiter! Sie werden für den Tod des Polizisten Sayago verantwortlich gemacht, der in einem Dorf in dieser Region im Jahr 2006 starb, als die ArbeiterInnen gegen die Lohnsteuer und für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen sind“ – das ist der Beginn des Aufrufs Solidarität mit den Arbeitern von Las Heras! externer Link vom 03. Februar 2014 bei Klasse gegen Klasse, inklusive Aufruf, diese Erklärung zu unterzeichnen bis zum 05. Februar, an diesem Tag soll in Berlin eine Solidaritätskundgebung stattfinden (16 Uhr, Wittenbergplatz)

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier: Näherinnen in Kambodscha: Protest gegen Hungerlöhne

23 Textil-Gewerkschafter im Gefängnis: Globaler Solidaritätstag am 10. Februar

Am 11. Februar soll die erste gerichtliche Anhörung der insgesamt 23 wegen des Textilarbeiterinnenstreiks festgenommenen Gewerkschafter stattfinden. Der Internationale Gewerkschaftsbund ruft am Vortag zu globaler Solidarität auf mit der Mitteilung Global day of action to free Cambodian garment workers externer Link vom 03. Februar 2014

5. Internationales » Ukraine

Ein Patt? Informative Informationsstille

Die Online Redaktion des online Portals “CheckPoint East”“, welche seine Informationsressourcen für die Aufklärung der Ereignisse der ersten Welle „Euromaidan Deutschlands“ freigab, stellt die aufklärende Berichterstattung der Ereignisse aus der Ukraine und der Diaspora ein.
Wir verkünden informative Informationsstille bis zum Eintritt vollständigen Waffenstillstands zwischen Protestierenden und der Macht in der Ukraine. Wir glauben, dass beide Seiten den Rubikon überschritten haben
“ – aus der Erklärung Wir bewerten es als eine große Verletzung der Menschenrechte von beiden Seiten der Barrikaden externer Link vom 26. Januar 2014 des checkpointeast infos über die (einstweilige?) Einstellung der Berichterstattung aus der Ukraine

Siehe dazu auch:

  • KYIV’S EUROMAIDAN IS A LIBERATIONIST AND NOT EXTREMIST MASS ACTION OF CIVIC DISOBEDIENCE externer Link
    eine Erklärung und Petition bei change.org im Januar 2014 zahlreicher ukrainischer bzw mit der Ukraine befassten Wissenschaftler, die sich mit dem ukrainischen Nationalismus befassen und, wie die Überschrift besagt, sich dagegen wehren, die Protestbewegung im Lande als Bewegung der Rechten zu verorten, sondern Ambivalenz, Vielschichtigkeit und Differenzierung festhalten und einfordern, deren internationale Kritik aber sich auf Russland beschränkt und die EU nicht weiter erwähnt
  • Und: „Offenbar verfährt die CDU und die Konrad Adenauer Stiftung in ähnlicher Weise. Angela Merkel und die Christdemokraten möchten Vitali Klitschko als Gegenkandidaten zu Präsident Janukowitsch aufbauen, berichtet der Spiegel. Die CDU lasse Udar „logistische Hilfe“ zukommen. Am Mittwoch sagte Merkel, dass die Bundesregierung die „berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen Mitteln unterstützen werde, berichtet Reuters. Offenbar möchte Merkel die Ukraine mit voller Wucht in ein EU-Assoziierungsabkommen drängen“ – aus der Meldung Deutschlands Ost-Politik: Merkel will Janukowitsch stürzen externer Link am 04. Februar 2014 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten

6. Internationales » Slowakei

Symposium für Gesundheit und Pflege in Bratislava

Am 29.1. organisierte der ÖGB gemeinsam mit der Konföderation der Gewerkschaftsbünde der slowakischen Republik eine Veranstaltung in Bratislava, in der es um die Zukunft der Pflege in der Slowakei und in Österreich geht…” Bericht von Sabine Moser vom 30. Januar 2014 Aus dem Text:
“… Obwohl das Pflegepersonal in der Slowakei durchschnittlich höher qualifiziert ist als in Österreich, ist sowohl die Struktur der Gesundheitsversorgung als auch die Bezahlung eklatant schlechter als in Österreich. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen der tertiär ausgebildeten Pflegekräfte zwischen 640-800€ darf es nicht wundern, wenn man sich in Ostösterreich nach einem besser bezahlten Job umsieht. Durch die Öffnung des Arbeitsmarktes suchen viele jüngere gut ausgebildete SlowakInnen ihr Glück im nahen Ausland. Bei einem generellen Durchschnittslohn von 180€ (netto) darf das nicht verwundern. (…) Hierbei ist schon zu hinterfragen, welche Arbeitsverhältnisse auch die österreichische Gewerkschaft in Zukunft propagiert. Kollektivvertragsabschlüsse werden so gering wie möglich gehalten, weil alles andere der Wirtschaft schadet. Zugleich fördert dieselbe Gewerkschaft Veranstaltungen für die Pflege, in der generell sehr ausbeuterische Arbeitsverhältnisse vorherrschen…”

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

Co-Management gegen oder für Niedriglöhne?

Eine neue Studie bestätigt die Position des LabourNet seit vielen Jahren (abgesehen vom hier unterstellten positiven “Hartz-Mythos”):

  • Wirtschaftsmacht Deutschland: Studie entzaubert Hartz-Mythos
    “Das deutsche Jobwunder machte die Hartz-Reformen zum Vorbild für die Krisenländer Europas. Eine neue Studie räumt mit diesem Mythos auf: Nicht die Agenda 2010 habe Deutschland zum ökonomischen Superstar gemacht, sondern die Unabhängigkeit der Betriebe und der Gewerkschaften vom Staat…” Artikel vom Von Yasmin El-Sharif bei Spiegel online vom 02.02.2014 externer Link Aus dem Text:
    “… So hätten die extremen wirtschaftlichen Veränderungen nach dem Mauerfall in Deutschland schon ab Mitte der neunziger Jahre dazu geführt, dass die Löhne real sanken. In der Folge fielen die Lohnstückkosten, welche die Arbeitskosten in Relation zur Produktivität setzen, flächendeckend über alle Industriezweige; und das verbesserte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie langfristig deutlich. Anders gesagt: Als Schröder 2003 die Hartz-Reformen einleitete, waren die wichtigsten Weichen von Unternehmen und Mitarbeitern schon Jahre zuvor gestellt worden. In der schweren Rezession ab 2008 sorgten – neben der Kurzarbeit – vor allem wieder die Tarifpartner dafür, dass die Unternehmen keine Lohnerhöhungen stemmen mussten, die sie womöglich in die Knie gezwungen hätten…”Das Ziel ist allerdings keinesfalls eine Kritik am Wettbewerbskorporatismus, vielmehr an staatlichen Mindestlöhnen:
  • Tarifpolitik: Der Staat mischt in der Lohnfindung immer stärker mit
    “Mithilfe des gesetzlichen Mindestlohns wollen die Gewerkschaften bislang tariffreie Zonen für sich erschließen. Doch der Preis ist hoch: Der Staat wird zu einem immer mächtigeren Akteur in der Tarifpolitik…” Artikel von Bert Losse in der Wirtschaftswoche online vom 02.02.2014 externer Link Aus dem Text:
    “… Die Tarifautonomie in Deutschland gilt alles in allem als Erfolgsmodell. Dass sich die Politik bei der Lohnfindung heraushält und diese den Betroffenen in den einzelnen Branchen überlässt, galt in den vergangenen Jahrzehnten als Pluspunkt der deutschen Wirtschaftsordnung. (…) Nicht von ungefähr sind in Industriestaaten mit besonders hohen Mindestlöhnen die Gewerkschaften häufig besonders mitgliederschwach. In Frankreich etwa mit seinem Garantielohn von 9,53 Euro sind nur rund zehn Prozent der Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft. (…) Dass die Tarifautonomie zu zerbröseln droht, liegt indes nicht nur am Mindestlohn. Wenn es Probleme gibt, rufen die Tarifparteien immer häufiger nach dem Staat, und der lässt sich nicht lange bitten. „Die aktuelle Politik trägt dazu bei, die Rolle des Staates in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik über Gebühr auszubauen und die Tarifautonomie schleichend zu unterhöhlen“, warnt Christoph Schmidt, der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung…”

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Was “Aufstocker” im Hartz IV-System (nicht) mit dem Mindestlohn zu tun haben

Es ist eine bekannte Lebensweisheit, dass man mit Zahlen viel machen kann und mit Überschriften erst recht. Vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von besonderer Relevanz sind dann Überschriften, die einem ins Auge springen (sollen/müssen): “Zahl der Niedriglöhner seit Jahren überschätzt” oder “BA-Statistik liefert Mindestlohn-Gegnern Nahrung”. Müssen die Apologeten eines Mindestlohns jetzt in Sack und Asche gehen? Was genau ist hier passiert und vor allem – hat das alles wirklich mit dem Mindestlohn zu tun?…” Artikel vom Samstag, 1. Februar 2014 von und bei Stefan Sell externer Link (Aktuelle Sozialpolitik) Aus dem Text:
“… Auch bei einem Mindestlohn von 9 oder 10 Euro wird es Aufstocker geben – bei der Hauptgruppe der nur teilzeitarbeitenden Menschen und bei denen, die alleine eine Familie ernähren müssen. Aufgrund der Defizite beim Familienlastenausgleich. So lange die bestehen. (…) Selbst wenn es so wäre, dass die Zahl der von Hungerlöhnen betroffenen Menschen eingedampft wäre (was wie gezeigt nicht der Fall ist): Gerade dann müsste doch die Forderung nach einem moderaten Mindestlohn seinen Schrecken verloren haben, denn offensichtlich zahlen dann doch die Unternehmen schon viel besser. Warum also dann dieser Widerstand? Logisch wäre das nicht. Aber Logik und Ideologie waren noch nie eng befreundet.”

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Rente mit 67 und noch schlimmer

Schnell raus aus der Arbeit. Nach einer Umfrage würde die Mehrheit der Deutschen schon mit 63 Jahren in Rente gehen

Die Rente mit 67 oder später ist in Deutschland nach einer Umfrage von Infratest Dimap für die Welt am Sonntag nicht gerade anziehend. Die meisten würden sich gerne so schnell wie möglich vom Arbeitsleben verabschieden und Rentner werden. 53 Prozent würden auch mit Abschlägen und bei guter Gesundheit mit 63 Jahren den Ruhezustand vorziehen. Gerade einmal ein Drittel würde freiwillig bis zum Renteneintrittsalter weiter arbeiten. Und nur 14 Prozent wollen auch danach noch arbeiten. Wollen heißt natürlich nicht, dies auch so machen zu können. Es könnte nämlich das Geld fehlen. Die Frage nach dem Zustand bedeutet aber, dass den meisten die Arbeit keinen Spaß macht…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 02.02.2014 externer Link

10. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Europa: Troika attackiert Tarifsysteme

Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern…” Böckler Impuls 02/2014 externer Link

11. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Der Euro ist schuld. Sensationelles Eingeständnis der EU-Kommission: Die Währungsunion hat zur sozialen Verelendung in den Krisenländern geführt

Überraschend hat die Europäische Kommission in Brüssel eingestanden, daß der Euro zu »zunehmender Arbeitslosigkeit und sozialer Härte« geführt hat. In einer Pressemitteilung zum EU-Jahresbericht 2013 über »Entwicklungen in Beschäftigung und Gesellschaft« bestätigt sie erstmals das, was jW-Leser längst wissen: Die einheitliche Währung macht es allen EU-Mitgliedsstaaten unmöglich, durch einen externen Anpassungsmechanismus – nämlich per Abwertung der Landeswährung – ihre unterschiedliche Produktivitätsentwicklung auszugleichen…” Artikel von Rainer Rupp aus junge welt vom 25. Januar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link

12. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Europäische Polizeibehörden sollen mehr Daten in den USA verarbeiten

Die EU-Kommission hat zwei Berichte zur Nutzung von Finanzdaten vorgelegt. Der Datenschutz in der EU ist demnach zu teuer. Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sollen deshalb öfter vom SWIFT-Abkommen Gebrauch machen
Vorgeschlagen wird auch, keine eigene EU-Sammlung von Finanzdaten anzulegen. Dies geht aus einer Mitteilung zur möglichen Errichtung eines europäischen “Terrorist Finance Tracking Systems” hervor. Freunde von Datenschutz und Datensparsamkeit haben jedoch keinen Grund zum Frohlocken: Denn stattdessen soll die 2010 beschlossene Verarbeitung europäischer Finanzdaten in den USA ausgebaut werden. Dass die Daten dort durch die NSA rechtswidrig genutzt würden, glaubt die Kommission nicht
.” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 03.02.2014 externer Link

13. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik

Europa ist nicht genug

Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive. Sie begibt sich damit in wachsende Konkurrenz zu den USA. Artikel von Jörg Kronauer aus junge Welt vom 1. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link

Siehe dazu:

  • Uran, Rohstoffe, Konflikt: Deutsche Militäreinsätze in Afrika als “Sicherheit” für Europa
    “Deutschland entdeckt seine Interessen in Afrika! Vordergründig geht es um humanitäre Hilfe und Anti-Terror-Kampf – und darum, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten sich nach Europa auf den Weg machen, kontrolliert werden kann: Doch schon im zweiten Satz wird auch über die wirtschaftlichen Interessen gesprochen, die mit Militäreinsätzen verbunden sind: “Humanitäre Notsituationen, aber auch wirtschaftliche Interessen sind für Verteidigungsministerin von der Leyen gute Gründe, um die Bundeswehr auf Mission zu schicken…” Artikel von Dirk Seifert aus umweltfairaendern.de vom 28. Januar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Vermögensteuer

Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“

In ihrem aktuellen Monatsbericht stellt die Bundesbank ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, könne er sich doch auch über eine Vermögensabgabe das benötigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige Leserzuschriften, die aufgrund dieser Meldung schwer verunsichert sind. Um griechische Reeder handelte es sich bei diesen Lesern nicht, sondern um Personen, die neben den NachDenkSeiten auch den Wirtschaftsteil der WELT und einen obskuren Blog aus dem AfD-Umfeld mit dem Namen „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ lesen…” Artikel von Jens Berger vom 28. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

Siehe dazu:

  • Warum es immer wieder gelingt, dass die Vermögenden außen vor bleiben …
    “Für Investitionen und Krisenbewältigung könnten Vermögensabgaben oder Steuererhöhungen helfen. Beides würde eine überschaubare Minderheit von Reichen und Wohlhabenden betreffen. Und trotzdem ist offenbar eine Mehrheit dagegen. Warum? Eigentlich ganz einfach. Die Minderheit muss einfach eine erfundene Wahrheit transportieren. Nämlich: Die Mehrheit glauben lassen, sie wäre davon betroffen…” Kommentar von Marty Ludischbo vom 3.2.2014 bei DNZS-Die Netzschau externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Weniger Streikrecht – mehr Niedriglohn

Die große Koalition will es wissen. Das Modell des Lohndumpings, der gigantischen Ausweitung des Niedriglohnsektors, der profitbeschleunigenden Flexibilisierung innerhalb bestehender Tarifverträge, das dem Kapital am Standort Deutschland in den letzten 10 bis 15 Jahren enorme Konkurrenzvorteile verschafft hat, soll mit allen Mitteln erhalten werden. Dazu soll der „Grundsatz der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip“ in Gesetzesform gegossen werden. Dazu gehört auch die Einschränkung des Streikrechts…” Artikel von und bei IWW Bremen vom 31. Januar 2014 externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Karl Roche: Aus dem roten Sumpf oder Wie es in einem nicht ganz kleinen Zentralverband hergeht (Erstausgabe Berlin 1909)

Noch während des »Sozialisten-Gesetzes« tritt Karl Roche der illegalen sozialdemokratischen Partei bei. 1891 wird er in der von der »Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands« geführten Gewerkschaftsbewegung aktiv. 1907 stellt die Polizeiverwaltung der Stadt Bochum Roche das Qualitätszeugnis aus, er sei »in der sozialdemokratischen Partei wie in der freigewerkschaftlichen Arbeiter-Bewegung in schärfster und gehässigster Weise tätig« gewesen. Für den Hauptvorstand des Bauhilfsarbeiterverbandes verfaßt Roche drei größere Untersuchungen, ohne daß seine Autorenschaft gewürdigt, geschweige denn genannt wird. (…) Schon wieder ein historischer Text…? Ja, aber einer der sich vorzüglich für die heutige politische Praxis eignet. Das Kritik an den Gewerkschaftsführungen keinesfalls eine neuzeitliche Erscheinung ist, läßt sich mit diesem „wichtigsten Dokument der Kritik an den Zentralverbänden“ (H.M. Bock) wunderbar aufzeigen (das hat u.a. die hohe Verkaufszahl beim Neupack-Streik gezeigt); zudem kann man wegen Roches herrlich sarkastischem Stils das Heft schon allein deswegen empfehlen…” Aus dem Infotext zur Broschüre externer Link (32 Seiten. € 2,50 + 1,00€ Versandkosten) im Verlag Von unten auf der Bestell-Seite bei Syndikat A

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: “Wer betrügt, der fliegt”

»Armutsimport«: Wer betrügt hier wen?

„Wer betrügt, der fliegt“ – was klingt, als ob es auf einen bekannten Münchner Fußballklub und seine beiden Spitzenfunktionäre Hoeneß und Rummenigge oder einen CSU-Generalsekretär mit „Dr.“-Titel gemünzt wäre, ist der schändliche Auftakt zum Wahljahr 2014. Vor den Kommunal- und Europawahlen im März und Mai haben die „Christsozialen“ eine antiziganistische Kampagne gestartet, die Wasser auf ihre Wahlkampfmühlen leiten soll. Einmal mehr wird auf dem Rücken einer Minderheit, deren Mitglieder angeblich stehlen, lügen und betrügen, rassistische Stimmungsmache betrieben…” Artikel von Christoph Butterwegge in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ vom Februar 2014 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Überwachung im Kapitalismus. Teil 2: Migrant_innen

“„Der Hausmeister kommt, wenn nichts besonderes vorfällt, ein bis zwei Mal im Monat in unsere Privaträume, um unsere Anwesenheit und unsere Lebensführung zu kontrollieren“, erzählt Max, ein Geflüchteter, der im Lager Harsewinkel zwischen Bielefeld und Münster untergebracht ist…” Artikel von Simon Schaupp und Lena Böllinger aus der Graswurzelrevolution vom Januar 2014 pdf – Dank an AutorInnen und Redaktion!

Es ist Teil 2 der Reihe ” Überwachung im Kapitalismus ” als Fortsetzung von: Die Erwerbslosen. Artikel von Simon Schaupp in der graswurzelrevolution 384 vom Dezember 2013

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

a) Es kann nicht sein, was nicht sein darf… Verfassungsschutz und Kriminalamt wussten schon 2000 von bundesweiten Nazi-Terrorzellen

Der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt wussten intern um das Jahr 2000, dass Nazi-Terrorzellen bundesweit vernetzt sind. 2000 begann auch die Mordserie des NSU…” Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 externer Link

b) Viele rechte Mordzellen neben dem NSU. Otto Schilys Innenministerium machte in absurder Sprachregelung Antifa-Gruppen für Radikalisierung verantwortlich

Wie konnte der NSU so unerkannt morden? Regierungsdokumenten belegen: Statt die Jenaer Bombenbastler und vergleichbare Terrorgruppen zu verfolgen, machte man Antifaschisten verantwortlich…” Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 externer Link

c) NSU-Untersuchungsausschuss Jetzt!

Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „NSU“ und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbehörden untersucht…” Petition vom 23.01.2014 (aktiv bis 22.07.2014) externer Link

Siehe dazu:

  • Mordfall Kiesewetter: Appell fordert Untersuchungsausschuss. Aufklärung sei Schlüsselfrage für den gesamten Komplex der NSU-Ermittlungen und des Rechtsterrorismus / Online-Petition gestartet
    Politiker, Gewerkschafter und Antifaschisten haben in einem Aufruf die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten im Mordfall an der Polizistin Michèle Kiesewetter gefordert. Die Beamtin war im April 2007 getötet worden, aufgrund von Waffenfunden gilt der neonazistische NSU als Täter. Der Fall, so heißt es in einem Aufruf, sei »eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex« der NSU-Ermittlungen »und des Rechtsterrorismus überhaupt«…” Artikel in Neues Deutschland online vom 01.02.2014 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die neue Generation – Fabrikarbeiter in Südchina

(chinesisch mit dt. UT | 76 min | 2010) http://de.labournet.tv/video/6554/die-neue-generation-fabrikarbeiter-suedchina externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi