Newsletter am Montag, 22. April 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen: Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!

Fast hundert neue Unterschriften in einer Woche!

Der Offene Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen erfreut sich eines regen Zuspruchs! Wir veröffentlichen daher eine aktualisierte Fassung der Unterschriften mit dem Stand vom 19.4.2013 

Es wird weiter gesammelt: wir bitten alle LeserInnen, ihn im Freundes- und KollegInnenkreis bekannt zu machen! Unterstützungserklärungen bitte mit Name, Wohn- bzw. Arbeitsort, Gewerkschaft und ggf. Funktion mailen an mag.wompel@labournet.de

2. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde?

a) Die kritische Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann wurde heute entlassen!

Inge Hannemann, die für Menschenrechte und die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, wurde mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung der teamarbeit hamburg freigestellt. Ihren Schlüssel musste sie sofort abgeben, ein Jobcenter darf sie nicht mehr betreten.” Liveticker vom 22.4.2013: 9:19 Uhr auf der Solidaritätsseite mit Inge Hannemann bei f*book externer Link

b) Offener Brief an die Kolleginnen und Kollegen

“Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern. Seit nunmehr sieben Wochen sorge ich mit meiner öffentlichen Kritik für Wirbel. Ich bin erstaunt, dass es schon sieben Wochen sind…” Offener Brief von Inge Hannemann vom 20. April 2013 in ihrem altonabloggt externer Link Aus dem Text: “… Die vielen Mails und Outings von Euch, zeigen mir, dass es auch im Inneren der Jobcenter brodelt. Dass ein Nachdenken entsteht. Sie zeigen mir aber auch, dass die Angst vor Repressalien von Oben und vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes und der darauffolgenden Existenzangst sehr groß ist. Und ich denke, dass ich nichts Falsches behaupte, dass diese Angst durchaus berechtigt ist. Mein eigener „Fall“ zeigt dieses ja deutlich. Allerdings überlege ich, was ist die Prämisse? Meine eigene Existenz oder die Existenz eines würdigen Lebens von Millionen Erwerbslosen. Was wiegt mehr? Und wiegt es nicht mehr, unseren Rechtsstaat so einzufordern, wie wir es als Bürger verdienen? Selbstverständlich habe ich mir auch darüber Gedanken gemacht, warum handelt ihr so, wie es der große Aufschrei durch die leidgeprüften Leistungsberechtigten zeigt. Ist es die reine Ausübung von Weisungen, ist es die eigene Angst vor Repressalien, ist es eine Ohnmacht, ist es Ignoranz oder ist es gewollt. Ich befürchte, es ist ein Mix von Allem. (…) Ebenso habe ich auch in meiner Vergangenheit sanktioniert. Den Satz, ich wusste es nicht besser und wir müssen es ja, lasse ich allerdings auch bei mir nicht gelten. Eine Dummheit, die ich heute umso mehr bereue, als mir klar wurde, was ich damit anrichte. Bei diesen Menschen habe ich mich persönlich entschuldigt und die Gespräche gesucht. Inzwischen sind mir die Gründe des Nichterscheinens bekannt. Es waren Menschen, die ich nicht an den Tisch bekommen habe. Die Gründe für das Nichterscheinen waren die Ängste vor dem Jobcenter, vor einer neuen Arbeitsvermittlerin, die ja vermutlich nur wieder in einen Ein-Euro-Job vermitteln möchte. Eine Arbeitsvermittlerin, die einen ebenso großen Druck ausüben wird, wie sie zuvor erlebt haben. Gebrochene junge Menschen. Aussagen von Menschen, die ihr Leben vor sich haben. Ich habe mich nur noch geschämt und dieses auch so klar ausgedrückt. Und hier fängt meine Kritik an. Es werden Aktionen durchgeführt, wo das eigene Nachdenken unterbleibt. Ja, wir haben Weisungen. Wir haben aber auch einen eigenen Kopf und so hoffe ich ein Herz und ein Gewissen. Und genau dieses suche ich. (…)  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst nicht mit mir einer Meinung sein; aber ich bitte euch inständig, geht in euch, reflektiert euch selbst und versucht nachzuempfinden, wie ihr euch fühlen würdet, wenn ihr so behandelt werdet. (…)  Und ich schlage vor, dass wir am 2. Mai 2013 um 11.55 Uhr eine Schweigeminute einlegen, für alle Erwerbslosen, die wir in Not, in Demütigung und in den Verlust der Menschenwürde getrieben haben… ”

Siehe dazu:

3. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Ver.di Fachtagung – “Gewalt im Jobcenter”

Am 16. April 2013 fand in Düsseldorf die Fachtagung “Gewalt im Jobcenter” statt, zu der ich, neben vielen Fachreferenten der Jobcenter selbst, als Referent eingeladen wurde, um aus Sicht der HartzIV-Betroffenen darzulegen, wieso es zu Aggressionsausbrüchen kommt. Dass es kein Zuckerschlecken werden würde vor über 100 Personalräten der Jobcenter zu referieren war eigentlich von Anfang an klar. Insbesondere, wenn man der Einzige ist, der als Betroffener, bzw. für die Betroffenen eine Sichtweise darlegt, die den Jobcenter-Mitarbeitern zwar bekannt sind, aber stets verdrängt wird.

Anlass der Fachtagung war der schreckliche Mord im Jobcenter Neuss, bei der eine Sachbearbeiterin von einem Erwerbslosen erstochen wurde, weil dieser in der irrigen Annahme war, dass man mit seinen Daten handeln wollte. Zudem war sie selber noch nicht einmal das Ziel seiner Aggression, sondern schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort, weil der zuständige Sachbearbeiter nicht da war.

Während meine Vorredner, sieht man von Frau Prof. Dr. Helga Spindler einmal ab, welche über das Aggressionspotential im SGBII referierte, ausschließlich um die Sicherheit der Beschäftigten sprachen, versuchte ich zu erläutern, wie es zu einem Aggressionsstau bei den Betroffenen kommt, der dann durchaus in Kurzschlusshandlungen münden kann. In meinem Referat legte ich dar, warum Betroffene der HartzIV-Gesetzgebung mitunter aggressiv reagieren und auftreten können…” Bericht von Berthold Bronisz vom 19. April 2013 bei LINKEN ERWERBSLOSEN ORGANISATION (L.E.O.) Aus dem Text: “… Dass man auf Seiten der Jobcenter auch für die Beibehaltung von Sanktionen ist, wurde durch die an mich gerichtete Frage, wie ich mir den vorstellen könnte, das System zu ändern, offenbar. Meine Erläuterung darauf war, dass man die Regelsätze, welche das Bundesverfassungsgericht als derzeitiges Existenzminimum und Grundrecht festgelegt hat, über das Existenzminimum hinaus anheben muss. Dann könne man ggf. auch sanktionieren. Aber eben nur bis hin zum Existenzminimum und nicht darunter. Schon fast reflexartig kam daraufhin das “Sachargument”, dass sich die Betroffenen ja dann in Hartz IV ausruhen würden. Da war sie wieder, die Pauschalierung…”

Siehe dazu die Anmerkung von Norbert Hermann (BO-Prekaer): “Mitarbeitende, Geschäftsführungen, Personalräte der Jobcenter halten die Maschinerie am Laufen. Wer noch über (Arbeitsamts-) >>Berufsethos<< verfügt oder sonstwie „anständig“  ist, sieht zu, dass er/sie wegkommt oder sich im Amt eine Nische sucht. Was bleibt ist grossteils negative Auslese von „Alten“ oder unverschämte Junge oder Ahnungslose mit Zeitvertrag. Wenn sie nicht selbst zu Tätern  und Täterinnen werden, so werden sie doch mitschuldig durch wegschauen oder durch Nichtstun.”

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012  » Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in Deutschland

Die Informationen zu der Rundreise der griechischen AktivistInnen rund um den 1. Mai in Deutschland werden immer konkreter, das Dossier wird laufend um neue Veranstaltungstermine mit Flyern aktualisiert: Hamburg, Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Kassel…

5. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Blockupy 2013 startet mit der Mobilisierung

a) Europaweiter Protesttag am 1.6.?

es gibt aus Portugal einen Vorschlag, am 1.6. einen europaweiten Protesttag zu veranstalten. Das trifft sich grossartig, weil am 31.5./1.6. Blockupy Frankfurt stattfindet. Es gibt ein internationales Treffen in Lissabon am 26.4., an dem dies entscheiden werden soll, vor allem die spanischen und portugiesischen Bewegungen versuchen sich zu koordinieren, Kontakte nach Irland und Zypern laufen. Am 27.4. ist in Frankfurt ein internationales Treffen und am 28.4. ein Aktionstreffen.” Info an die Redaktion

b) Guido Westerwelle in Davos

Satirischer Zusammenschnitt des Auftritts von Guido Westerwelle 2013 in Davos von AttacD als Mobi-Video für Blockupy und AlterSummit bei youtube externer Link

6. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Für mehr schmutzige Hände! Who cares for you? – eine Radikalkritik vom Standpunkt der Reproduktion

Bemerkenswert ist, dass neben den vielen (General)Streiks und Kämpfen in und um Lohnarbeit zahlreiche andere Bilder und Kämpfe die Krisenlandschaft seit 2007 kennzeichnen. Kollektive Verhinderungen von Zwangsräumungen in Spanien; Platzbesetzungen in Athen und Madrid gegen die parlamentarische Herrschaft; Aufbau kollektiv, genossenschaftlicher Gesundheitszentren in Griechenland; Besetzungen und Schaffung von kulturellen Orten wie dem Teatro Valle in Rom. All diese Kämpfe in Südeuropa sind Kämpfe in und um Reproduktionsverhältnisse. Sie dienen als Wegweiser die gegenwärtige Krise nach ihren unsichtbaren Seiten zu befragen, sie eben nicht nur als eine Finanz- oder Schuldenkrise zu besprechen und um vor allem eine radikale Kritik – nicht zuletzt auch der politischen Ökonomie vornehmen zu können…” Artikel von Anna Dohm vom 18. April 2013 in ihrem Blog externer Link

7. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Die Occupy-Bewegung und Aktionstage

“Occupy war eine Generalprobe”

Ein Gespräch mit vier Occupy-AktivistInnen der ersten Stunde über die Krise des Kapitalismus, Perspektiven der Protestbewegung, anstehende Aktionen und Alternativkonzepte für eine solidarische Gesellschaft: “Bevor die erste Frage gestellt ist, entsteht in der WG im Frankfurter Stadtteil Bockenheim, in der das Interview stattfindet, eine Diskussion über das Selbstverständnis von Occupy. Carla, Psychologin in Frankfurt und im Admin-Team der IT-Gruppe von Occupy Frankfurt, Ralph, Philosoph und Politologe aus Frankfurt, Steven, Pädagoge und Mitgründer der Gruppe “occupy-public-space”, sowie Jule, Studentin der Politikwissenschaften und Pädagogik in Frankfurt, berichten, dass sie sich im Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt kennen gelernt haben und betonen, dass das, was sie sagen, Einzelmeinungen seien…” Interview von Nicolai Hagedorn in der Graswurzelrevolution 378 vom April 2013 externer Link

8. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Perspektiven der Proteste

Am Anfang steht, die Geduld zu verlieren. Warum Erwerbslose eher selten kollektiv protestieren und was das für die Erwerbslosenproteste bedeutet

Seit der großen Mobilisierung 2003/2004 gegen Hartz IV sind bundesweite öffentlichkeitswirksame Proteste von Erwerbslosen gegen sozialstaatliche Reglementierungen und Verarmungspolitik ausgeblieben. Warum dies so ist, wird von den bundesweiten Erwerbslosennetzwerken unterschiedlich eingeschätzt. Ein Teil sieht im nicht geschlossenen Auftreten einen wesentlichen Grund für die Erfolglosigkeit…” Artikel von Harald Rein in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.4.2013 externer Link  Aus dem Text: “… Es ist müßig, darüber zu lamentieren, warum sich Betroffene bei bestimmten Sozialeinschnitten nicht wehren und warum eine weltweite Krise keine Auswirkungen auf kollektive Aktionsformen von Erwerbslosen und NiedriglöhnerInnen hat. Vergessen wird oft, dass die Situation eines Großteils der Erwerbslosen immer eine krisenhafte ist, das verfügbare Budget befindet sich ständig am unteren Level. Die zentrale Forderung »Wir bezahlen nicht für eure Krise« perlt am tagtäglichen individuellen Kampf um Existenzsicherung ab, sie wirkt vor diesem Hintergrund fast zynisch. (…) Wird der Mechanismus Hartz IV nicht als Ganzes kritisiert und infrage gestellt, erscheint es so, als sei es möglich, einzelne Teile zu reformieren und im Sinne der Erwerbslosen zu verändern. Dies kann zu einem Trugschluss führen und lässt Verantwortliche eines erniedrigenden Zwangssystems (PolitikerInnen, Wirtschaftsfachleute, GeschäftsführerInnen der Wohlfahrtsindustrie usw.) plötzlich als Bündnispartner erscheinen. (…) Gäbe es einen nennenswerten, öffentlichen Widerstand in der Alltagswirklichkeit der Erwerbslosen, eine sichtbare Kampagne für eine Erhöhung des Regelsatzanteils Ernährung, wäre womöglich ein solcher Schritt eine Stärkung des Widerstandes, eine Argumentationsgrube für weitere Aktivitäten. Aber so sieht die Praxis nicht aus, der Alltagskampf beschränkt sich zumeist auf die rechtliche Ebene oder auf individuelle Ausbrüche. Das Zusammensitzen mit gesellschaftlichen Gruppen, die das Elend verwalten, stärkt nicht den Protest, sondern schwächt ihn, weil er aus der Position der Schwäche der Erwerbslosenbewegung heraus denjenigen die Hand reicht (und sie somit rehabilitiert), die bisher wenig oder gar nichts zur Verbesserung der sozialen Lage Erwerbsloser beigetragen haben…”

9. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Europa schottet sich ab. Zweifelhafte Erfolge von Frontex

Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken.
Erstmals seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, meldet die integrierte Polizeieinheit einen Erfolg. Ilkka Laitinen, finnischer Brigadegeneral und Frontex-Chef, gab jetzt bekannt, dass erstmals seit Frontex seine Arbeit aufgenommen hat, die Zahl der Flüchtlinge, die illegal die Grenzen zur EU übersqueren konnten, gesunken ist
…” Artikel von Jürgen Gottschlich in der taz vom 19.04.2013 externer Link Aus dem Text: “… Denn Frontex hatte die Flüchtlinge zwar häufig auf ihren vielfältigen Überwachungsinstrumenten registriert, für die Rettung in Seenot geratener Migranten fühlt die Abwehragentur sich aber nicht zuständig. Das sollten dann die Marine von Italien oder Malta tun, die sich aber nicht gerade beeilten, Flüchtlinge zu retten. Abschreckung per unterlassener Hilfeleistung, über die in Europa lieber kaum jemand redet…”

10. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Erinnern. Denken. Handeln. Nazis und Rassismus wirksam entgegentreten – Kongress des DGB NRW und des DGB-Bildungswerks NRW

In welcher Form Rassismus auch immer auftritt: Er propagiert ein antidemokratisches und menschenfeindliches Weltbild, dem konsequent die Stirn geboten werden muss. Staat und Zivilgesellschaft sind in der Pflicht, Ausgrenzung und Diskriminierung dauerhaft zu bekämpfen. Der DGB NRW und das DGB-Bildungswerk NRW möchten an den Dortmunder Kongress im April 2012 anknüpfen und die Aktiven im Land zusammenbringen, die sich gegen Rassismus und die extreme Rechte engagieren. Wir wollen diskutieren, wie Rassismus wirksam und nachhaltig begegnet werden kann…” Informationen beim DGB NRW zum Kongress am 27.04.2013 (Duisburg, 10.00 Uhr – 15.00 Uhr) externer Link

11. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Zweifel an der amtlichen Version

Auffällig viele fragwürdige Spuren: Haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tatsächlich umgebracht? Warum stellt sich Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer Neonazikumpanen den Behörden statt sich abzusetzen? Artikel von und bei Wolf Wetzel externer Link (Vorabdruck in Junge Welt vom 17.4.2013)

12. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Dortmunder Polizei schützte erfolgreich Neonazi-“Antikriegstag”. Strafbefehl für den Linken Wolfgang Huste

Weil er dem antifaschistischen Netzwerk “Alerta” auf seiner Internetseite durch einen Link Gelegenheit gegeben hatte, für den 3.September 2011 zur Blockade eines Neonazi-“Antikriegstags” in Dortmund aufzurufen, erhielt Wolfgang Huste (56), Antiquar und Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE, am 4. April vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Strafbefehl über insgesamt 3.500 Euro zugestellt…” Artikel von Peter Kleinert in NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 11.04.2012 externer Link

Siehe dazu:

  • In eigener Sache! Ich bitte um eure Solidarität und um die Verbreitung dieser unten aufgeführten Info, vielen Dank!
    Aufruf und Hintergründe von Wolfgang Huste vom 09. April 2013 in seinem Blog externer Link Aus dem Text: “… Die Hauptverhandlung findet statt am Mittwoch, 24.April, ab 10 Uhr vor dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz, Dienstgebäude II, Regierungsstraße 7, Sitzungssaal 10, stattfinden. Ich lade euch alle zu dieser öffentlichen Sitzung ein. Schaffen wir gemeinsam eine breite Öffentlichkeit! Unsere Stärke ist die Solidarität!

13. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Neupack-“Streik”: Mit neuer Warteschleife sollen KollegInnen zermürbt werden

„Am 19. April hatten die Kämpfenden von Neupack aus Stellingen und Rotenburg wieder eine Mitgliederversammlung in der Alten Wache. Sie wurden erneut in eine Warteschleife geschickt, d.h. Arbeiten für Krüger. Inzwischen sind nicht nur alle der Meinung, daß sie mit dem Flexi-“Streik” von der Gewerkschaftsführung in Hannover verarscht werden sondern viele meinen auch, daß sie von Hoeck/Krüger und Ralf Becker (IG BCE Bezirksvorsitzender, Hannover) zermürbt werden sollen und zur Aufgabe gebracht. Damit der “schwarze Peter” nicht bei Becker/Vassiliadis ist…“ Auszug aus Jour Fixe Info 28 – 2013

b) IGM-Kollege: IG BCE-Führung begeht Verrat!

„Der Kollege H., jahrzehntelanges Mitglied der IGM, Betriebsrat und Arbeitsrichter hat einen empörten Brief an die IG BCE in Hamburg geschrieben. Hier ein Auszug:…“ Auszug aus Jour Fixe Info 28 – 2013

c) »Hoffentlich gibt es viele Neupack-Streiks«

In der Ausgabe der Tageszeitung junge Welt vom 19. April 2013 erschien ein Interview mit einem Mitglied des Neupack-Soli-Kreises. Wir dokumentieren es hier. Die Beschäftigten wollten den Arbeitskampf in die eigenen Hände nehmen. Das hat die IG BCE untersagt. Gespräch mit Dieter Wegner (Interview: Wladek Flakin). Dieter Wegner ist aktiv im »Soli-Kreis« für die Kollegen bei Neupack und in der Hamburger Gewerkschaftslinken. Das Interview bei Solikreis Neupack externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner ver.di » Dossier:  Tarifrunde Lufthansa 2013

Am Montag wird gestreikt

„Länger arbeiten, kürzeres Weihnachtsgeld und Lohnverlust durch die Hintertür, so stellt sich die Lufthansa die Zukunft ihrer Beschäftigten vor. Das Angebot liegt meilenweit von dem entfernt, was ver.di fordert, und deshalb wird am Montag gestreikt. (…)  Ganztätige Warnstreiks wird es am Montag, 22. April, ab Betriebsbeginn geben. Betroffen sind Frankfurt am Main, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Düsseldorf, Köln und Norderstedt. In Berlin wird es bis voraussichtlich 14:30 Uhr Streiks geben. In Nürnberg werden die Streiks in den Morgenstunden stattfinden.Meldung bei ver.di vom 19.04.2013 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Rhenus Mannheim gegen aktiven Betriebsrat – Arbeitsgerichtstermin am DO, 25.04.2013 – Solidarität dringend erforderlich

„(…) bitte kommt zum Arbeitsgerichtstermin des BR-Kollegen Sebastian Cano-Otero am kommenden Donnerstag, 25.04.13, 13.30 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 2, Saal 1(EG). Rhenus ist einer der größten deutschen Logistik-Konzerne. (…) Es ist höchste Zeit, ein weiteres Zeichen der Solidarität mit Sebastian und gegen das zunehmende Mobbing von Betriebsratsmitgliedern (nicht nur) in der Region zu setzen. Mit der Bitte um Unterstützung und Weiterleitung!…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 19.04.2013

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Handelsverband kündigt alle Entgelt- und Manteltarifverträge im Einzelhandel

Appell an Herrn Aus dem Kamen, Präsident des Handelsverband Niedersachsen-Bremen e.V.

„(…) In der Tat ist wohl noch keine Verkäuferin in ihrem Beruf reich geworden – wohl aber die Arbeitgeber, besteht doch die Hälfte der 10 reichsten Deutschen aus Einzelhändlern. Die Umsätze und Gewinne im Einzelhandel entwickeln sich in den letzten Jahren stabil und steigen – sie werden von den Beschäftigten erwirtschaftet. (…) Wir finden, wer Einzelhändler mit Leidenschaft und Verantwortung ist, sollte auch die Leistung seiner Beschäftigten respektieren und ihren stetigen Einsatz honorieren. Deshalb appellieren wir an Sie: Sorgen Sie umgehend dafür, dass die Manteltarifverträge für Niedersachsen und Bremen wieder in Kraft gesetzt werden. Zeigen Sie Wertschätzung und Anerkennung für Ihre Mitarbeiter(innen) durch eine deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter…“ Online-Petition von ver.di-Handel in Niedersachsen- Bremen externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Sklaven gehen offline

Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag sind gescheitert. Nun droht dem Online-Versandhändler Amazon in Deutschland zum ersten Mal ein Streik. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 18. April 2013

Siehe dazu:

  • Urabstimmung bei Amazon Bad Hersfeld ver.di ruft Mitglieder von Amazon auf, über Streik abzustimmen
    „In der Auseinandersetzung um die Anerkennung des Tarifvertrags für den Einzel- und Versandhandel Hessen durch Amazon ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Mitglieder bei der Amazon Logistik GmbH Bad Hersfeld zur Teilnahme an einer Urabstimmung auf. (…) Beginnend mit Montag, den 22. April, wird ver.di ein Woche lang Urabstimmungen durchführen. Mit einem Ergebnis ist voraussichtlich in der ersten Mai-Woche zu rechnen.“  Pressemitteilung von ver.di vom 21.04.2013 externer Link

18. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Geschafft: Textiler erhalten ab April mehr Geld

„In der vierten Runde in Chemnitz konnte die IG Metall mit den Arbeitgebern der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsbranche endlich einen Abschluss erzielen. Danach erhalten die 16 000 Beschäftigten im Osten in den nächsten zwei Jahren ein Plus von 5,6 Prozent. (…) Der Tarifabschluss sieht vor, dass die Löhne und Gehälter der 16 000 Textilbeschäftigten im Osten in den nächsten 24 Monaten um 5,6 Prozent steigen. Im April gibt es 60 Euro mehr. In den folgenden 14 Monaten bekommen die Arbeitnehmer zunächst ein Plus von drei Prozent, dann noch einmal 2,6 Prozent mehr. Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich zusätzlich zum 1. August 2013 im ersten Ausbildungsjahr auf 650 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr auf 700 Euro, im dritten Ausbildungsjahr auf 750 Euro und im vierten Ausbildungsjahr auf 800 Euro. Das Urlaubsgeld steigt prozentual wie das Entgelt und wird 2014 zusätzlich auf 400 Euro erhöht. Zudem steigt der jährliche Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung von 230 auf 360 Euro…“ Meldung bei der IG Metall vom 19.04.2013 externer Link

19. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Erdbeer-Erntehelfer aus Bangladesch beschossen

a) In den Klauen der Erdbeer-Mafia

Ein Plantagenbesitzer in Westgriechenland lässt auf seine illegalen Landarbeiter schießen – dabei wollten sie nur ihren Lohn. Kein Einzelfall. Artikel von Ferry Batzoglu in der Frankfurter Rundschau vom 20.04.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Was es heißt, die Mafia herauszufordern, hat auch Edi Han Liton erfahren müssen. 15 Minuten nach seinem Fernsehauftritt bekam er einen Anruf von einem Mann. „Er hat gesagt, er habe mich im Fernsehen gesehen. Er hat mir dann gesagt, er werde mich töten, weil ich Dinge sage, die ich nicht sagen dürfe.“ Wer war der Anrufer? Kennt er ihn? Edi Han Liton senkte den Blick. „Ja. Einer der Vorarbeiter, die auf uns geschossen haben.“

b) Barbarei wie im Mittelalter

Am 17. April wurden illegale Saisonarbeiter angegriffen, die ihre Löhne einforderten – das erinnert an die Bauernkämpfe des letzten Jahrhunderts. Griechenlands Image war bereits angekratzt, weil fremdenfeindliche Gewalttaten in dem Land oft ungeahndet blieben. Artikel von Nikos Konstandaras, zuerst veröffentlicht auf I Kathimerini, Athen, übersetzt bei Presseeurop vom 19.04.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Ausländische Arbeiter haben die griechische Produktion in den letzten Jahren aufrechterhalten, oft unter großen Entbehrungen. Sie haben ein Recht auf humane Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung. Statt dessen sind sie brutalen Arbeitgebern und einem gleichgültigen Staat ausgeliefert, der sie weder schützt noch diejenigen bestraft, die Verbrechen gegen sie ausüben. Um dem Stolz unserer Vergangenheit Ehre zu erweisen, müssen wir alle – die Bauern, die Polizei, die Justiz und insbesondere wir Bürger – unser Land von den Barbaren zurückholen, die ungestraft unter uns walten.“

20. Internationales » Bahrain

Ausschreitungen überschatten Rennen in Bahrain

“Nein zur Blut-Formel-1″: Das gesamte Wochenende des Rennens kommt es im Wüstenstaat Bahrain zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Der Rennzirkus scheint sich um die Menschenrechte im Land kaum zu scheren…“ Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 21.04.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Ägyptischer Winter

Video über die Situation in Ägypten zwei Jahre nach der Revolution externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi