Newsletter am Freitag, 30. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

a) Eilmeldung: Linke Bauern- und Bäuerinnen-Gewerkschaft hält einen Berater von Staatspräsident François Hollande fest

Die französische progressive Bauern- und Bäuerinnen-Gewerkschaft Confédération paysanne (bekannt geworden durch ihren früheren Sprecher José Bové, inzwischen grüner Abgeordneter im Europaparlament) macht am heutigen Freitag von sich reden. Aktuell bekämpft La Conf’, wie sie von ihren Freundinnen und Freunden kurz genannt wird, u.a. gewerkschaftsfeindliche Repression auf dem Plateau des Mille vaches (einem Hochplateau in der Region Limousin, im Nordwesten des französischen Zentralmassivs), wo sie gegen ein Arbeitsplätze vernichtendes Projekt der Industrialisierung der Landwirtschaft kämpft. Dort organisierte sie am gestrigen Abend eine Grossveranstaltung.
Die französische Nachrichtenagentur AFP vermeldet am heutigen Freitag um 12.38 Uhr unterdessen folgende Nachricht aus Rodez, im Département Aveyron, südwestlich des Zentralmassivs: “Die Confédération paysanne hält einen Berater von François Holland fest. Philippe Vinçon, Berater von (Staatspräsident) François Hollande für Landwirtschaftspolitik, wird lt. dem Radiosender ,France Info’ in Rodez von Mitgliedern der Confédération paysanne festgehalten. Sie waren mit ihm am Vormittag verabredet. Der Berater begleitete das Staatsoberhaupt zur Einweihung eines Museums. Ein starkes Polizeiaufgebot war auf der Avenue, die zu dem Museum führt, stationiert worden – um die Demonstranten, unter ihnen Kulturprekäre (,intermittents du spectacle’), Landwirte und Metallarbeiter, am Zutritt zu hindern. Die Demonstrierenden waren laut eigenen Angaben 200 bis 300 an der Zahl.
Und ein französischer TV-Sender meldet dazu: “Der Berater wird in der Präfektur (Vertretung des Zentralstaats) in Rodez festgehalten. Die Prostesierenden fordern die Freilassung von fünf Mitgliedern der Confédération paysanne, die am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen worden (ANMERKUNG BS: im Zusammenhang mit Protesten gegen das Projekt auf einem Hochplateau in der Region Limousin). (…) Die Protestierenden sprechen von einer ,In-Gewahrsam-Nahme auf Gegenseitigkeit’.”
Eilmeldung von Bernard Schmid vom 30.5.2015 – Fortsetzung folgt!

b) Bossnapping beim französischen Zigarettenhersteller Seita

“… In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag, den 29.05.14 wurden fünf Führungskräfte der Tabakfabrik in Carquefou (einem Vorort von Nantes), die dem französischen Zigarettenhersteller Seita – auch La Seita – gehört, durch Lohnabhängige vorübergehend festgesetzt. La Seita hatte zuvor am 15. April d.J. angekündigt, das Werk mit 327 Lohnabhängigen dichtzumachen. Am frühen Donnerstag Nachmittag kamen die Führungskräfte wieder frei. Zwischenzeitlich hatten sie sich innerhalb der Räumlichkeit frei bewegen und etwa zum Kaffeetrinken frei bewegen können, und am Donnerstag früh waren ihnen frische Croissants und Brötchen gebracht worden. Es kann also nicht etwa von unmenschlicher Behandlung die Rede sein.
Über ihre Freilassung war durch die betroffenen Lohnabhängigen in einer Vollversammlung abgestimmt worden; eine Mehrheit entschied sich bei der Abstimmung dafür, um einem Einsatz der polizeilichen „Ordnungshüter“ zuvorzukommen. Davor hatte die Staatsanwaltschaft einen solchen angedroht. Unterdessen wird jedoch weiter über die Forderungen der Lohnabhängigen, die auf höhere Abfindungen im Falle des Nichterhalts ihrer Arbeitsplätze hinauslaufen, verhandelt
.” Artikel von Bernard Schmid vom 30.5.2014

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Archiv: Neue Protestform: Manager festsetzen

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Fralib: Teebeutel – selbstverwaltet

Fabrikbesetzung: Der verrückte Sieg der französischen Tee-Rebellen

Unilever hatte vor vier Jahren in Südfrankreich eine Fabrik geschlossen. Doch die Arbeiter blieben, besetzten das Werk. Nun gibt der Konzern nach – und zahlt den Rebellen mehrere Millionen Euro.
Ihr Kampfeswille und ihre Ausdauer hat sich für die Arbeiter im südfranzösischen Gémenos gelohnt: Nach fast vier Jahren Arbeitskampf haben die 76 Beschäftigten des Tee-Fabrikanten Fralib vom großen Mutterkonzern Unilever knapp 20 Millionen Euro zur Gründung einer Genossenschaft erstritten – und damit ihre Arbeitsplätze gesichert
…” Agenturmeldung vom 28.05.14 bei der Welt online externer Link. Siehe dazu:

  • Gémenos (Bouches-du-Rhône): Les Fralib ont gagné!
    “1336 jours de grève. Trois ans et demi de face à face entre les 182 salariés de l’usine à thés et tisanes Éléphants de Gémenos et la multinationale anglo-néerlandaise Unilever. « C’est une victoire de grande portée », se réjouissent les Fralib, ce 25 mai 2014, après la signature à l’unanimité d’un protocole d’accord avec le géant de l’agroalimentaire…” Meldung der cgt vom 27. Mai 2014 externer Link
  • Ein nicht zu unterschätzender sozialer Sieg: 20 Millionen Euro für selbstverwaltetes Teebeutelwerk in Südfrankreich. Unilever muss zahlen
    Es kommen nicht nur schlechte (politische) Nachrichten aus Frankreich. Dieser Sieg ist nicht zu unterschätzen: Nach 1.336 Tagen im Kampf haben die Arbeiter/innen einer Teebeutelfabrik in Gémenos, in der Nähe von Aubagne im südöstlichen Umland von Marseille, einen bedeutenden Erfolg davon getragen. Der Lebensmittelkonzern Unilever hat sich verpflichtet, ihnen zwanzig Millionen Euro zu zahlen – dafür, dass sie in Eigenregie ihre Produktion weiterbetreiben. Und so kam es dazu…” Artikel von Bernard Schmid vom 30.5.2014

3. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

„Demokratie heißt, unsere Anliegen in die eigenen Hände nehmen“

Das ist die Erklärung La démocratie, c’est prendre nos affaires en mains ! Ainsi, nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droite externer Link von SUD Solidaires vom 27. Mai 2014 zu den Ergebnissen der Europawahl in Frankreich, die massiv die Idee der Selbstermächtigung zu gesellschaftlichem Handeln als Alternative vertritt – und (nebenbei) deutlich macht, dass die Regierungspartei PS gerade einmal 6% der Wahlberechtigten von sich überzeugt hat, die FN rund 10%. Am 7. Juni in Paris soll es eine Großdemonstration gegen die Rechte geben

4. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Can Vies: Nach 17 Jahren wird ein selbstverwaltetes soziales Zentrum in Barcelona geräumt – Tausende auf der Straße gegen Polizeiterror

17 Jahre lang funktionierte das einst besetzte und dann selbstverwaltete Zentrum Can Vies in Sants (Barcelona) in einem bis 1997 leerstehenden Gebäude der städtischen Nahverkehrsgesellschaft – ohne besondere Probleme, bis es Anfang der Woche überfallartig von uniformierten Banden geräumt wurde, die aus mehreren Städten zusammengezogen worden waren und hemmungslos auf alles einprügelten, was sich bewegte – darunter auch mehrere Journalisten, neben den Betreibern und Besuchern. Es gibt nicht wenige, die in diesem massiven Polizeiüberfall einen ersten Racheakt der etablierten politischen Kräfte für ihre heftige politische Wahlniederlage sehen. Am Dienstag demonstrierten 4.000 Menschen und die Auseinandersetzungen gingen auch am Mittwoch weiter, am Donnerstag gab es zahlreiche Solidaritätsaktionen in ganz Katalonien. Siehe dazu den (Video)Bericht Cuatro mil personas defendieron Can Vies externer Link von Aitor Fernández, Pedro A und Pablo Rogero am 27. Mai 2014 bei kaosenlared  und weitere Informationen

5. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

Die Revanche für eine Busblockade?

Nur wenige Tage nachdem streikende LehrerInnen in Rio den Bus der Nationalmannschaft blockiert hatten, hat die Militärpolizei des Bundesstaates eine Demonstration der Streikenden in der Innenstadt hemmungslos zusammengeknüppelt – was nicht wenige als „Spezialstrafe“ für das Sakrileg verstanden. Brazilian Teachers Protest met with Baton Strikes and Tear Gas externer Link heißt der Bericht darüber am 28. Mai 2014 bei Revolution News. Siehe dazu

  • Copa 2014: Seguridad privada ‘made in EU’ externer Link von Santiago Navarro F. und Renata Bessi am 28. Mai 2014 bei upside down world – die brasilianischen Spezialeinheiten erhalten eine Zusatzausbildung für die WM bei einer „privaten Sicherheitsfirma“ mit dem weitgehend unbekannten Namen Academi (hiess früher, weitaus bekannter Blackwater), was durchaus überrascht, denn eigentlich hat man nicht den Eindruck, sie bräuchten das

6. Internationales » Thailand » Dossier: Der Putsch in Thailand ab Mai 2014

Die eigene Verfassung ausgesetzt: Hetzjagd an Universitäten

Die thailändische Verfassung wurde von den putschenden Militärs ausser Kraft gesetzt: Sie war erst 2007 – nach dem letzten Mlitärputsch – vom damaligen Militärrat verabschiedet worden – hat wohl nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Zum Hintergrund des Putsches der knappe Abriß 10 Things You Need to Know About the Coup and Crisis in Thailand externer Link von Mong Palatino am 26. Mai 2014 bei Global Voices Online. Siehe dazu weitere neue Informationen in unserem Dossier

7. Internationales » Haiti

10 Jahre MINUSTAH – es ist genug! Transnationale Kampagne für ein Ende der Besatzung

Seit 10 Jahren ist die „UNO-Menschenrechtstruppe“ MINUSTAH – die hauptsächlich aus Truppen Brasiliens und Uruguays besteht – nunmehr auf Haiti stationiert. Was militärische Menschenrechtssicherung bedeutet, mussten damals in den ersten Tagen schon mehrere haitianische Frauen erleben, die von Soldaten aus Uruguay vergwewaltigt wurden. Und seitdem ist es eine einzige permanent wachsende Liste von Übergriffen und Gewalttätigkeiten. Nun haben sich zahlreiche Organisationen Lateinamerikas und Haitis zusammengetan, um mit der gemeinsamen Erklärung Diez años de ocupación, de luchas y resistencias por parte del pueblo haitiano externer Link vom 28. Mai 2014 (hier bei rebelion.org dokumentiert) eine Kampagne bis 15. Oktober zu führen, die unter der Forderung der sofortigen Beendigung der Besatzung, denn nichts anderes ist es, steht.

8. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte

Adios, Subcomandante!

Aus Anlaß der Gedenkveranstaltung für den am 2. Mai ermordeten José Luis Solís López, genannt Galeano, hielt er seine „Abschiedsrede“ – Subcomandante Marcos hat aufgehört zu existieren, die neue Generation der Männer und Frauen, die den Kampf führen, brauchen keinen solchen Sprecher mehr. Was immer man auch von ihm halten mag, alleine seine Rolle als Sprecher jener, die Anfang 1994 mit einem Schlag ans weltweite Tageslicht traten, in einer Zeit, in der Kritik am Kapitalismus auch in Lateinamerika weder besonders verbreitet noch besonders populär war, allein diese Rolle lässt ihm historische Bedeutung zuwachsen – und die Gedanken, Erfahrungen und Überlegungen, für die sein Name stand und steht, sind auch, wenn man sie nicht alle teilt, eine Bereicherung der Kritik am Kapitalismus, der realen Kritik erst recht. Farewell, Subcomandante externer Link von Alejandro Reyes am 28. Mai 2014 bei upside down world ist eine Würdigung „von innen“ und eine Beschreibung des „Abschiedsprozesses“. Siehe dazu auch:

  • BETWEEN LIGHT AND SHADOW externer Link – die letzten Worte von Subcomandante Marcos – Tondatei vom 25. Mai 2014 bei Radio Zapatista
  • Comunicado de la NCT en solidaridad con las Comunidades Zapatistas externer Link – Erklärung des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes NCT vom 20. Mai 2014 aus Protest gegen die Ermordung des Genossen Galeano, solidarisch mit den „zapatistischen Brüdern“ und die offizielle Erklärung es habe sich (einmal mehr) um eine unpolitische, lokale Auseinandersetzung gehandelt rundweg ablehnend.

9. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum » Betriebsrat Einenkel bringt Opel vor Gericht

a) Hilflose Geste. Betriebsratschef von Opel Bochum streitet vor Gericht gegen Schließungsbeschluß. Die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze wird das nicht stoppen

Der Konflikt um die Schließung des Bochumer Opel-Werks wird nun auch juristisch ausgetragen. Am Dienstag trat der Betriebsratsvorsitzende der Ruhrgebietsfabrik, Rainer Einenkel, vor dem Darmstädter Landgericht als Kläger gegen seinen »Arbeitgeber« auf. In seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied monierter er, das Kontrollgremium habe im April vergangenen Jahres keine korrekte Entscheidung über die Vorbereitungen zur Stillegung des Standorts getroffen. Zu einer gütlichen Einigung kam es am Dienstag naturgemäß nicht. Doch auch ein Gerichtsbeschluß im Sinne Einenkels würde die Bochumer Opelaner wohl nicht vor einem Jobverlust bewahren. Der Versuch, den Beschluß der Opel-Spitze juristisch anzugreifen, erscheint hilflos…” Artikel von Daniel Behruzi, Darmstadt, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 28.05.2014

b) Tauziehen um Opel-Werk Bochum vertagt

Gericht konnte am Dienstag nicht über Rechtmäßigkeit der Verlagerung der Zafira-Produktion nach Rüsselsheim entscheiden. Im Rechtsstreit Betriebsrat Opel Bochum gegen die Adam Opel AG gab es am Dienstag kein Urteil. Das Gericht will nun Zeugen vernehmen…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger, Darmstadt, vom 28.05.2014 in Neues Deutschland online externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Belegschaftszeitung: Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe Nr. 130 vom 22. Mai 2014

Darin u.a.: Freihandelsabkommen TTIP: Die endgültige Abschaffung der Demokratie!; Zum Nachdenken: Normale Werkverträge, gibt es das überhaupt?; Logistikkonzept in PAC/PSF- Alu: Ergonomierückschritt?; Klage gegen Scheinwerkverträge in der PKW-Entwicklung: Verloren – aber nur ganz knapp; PAC/IS: Technologiefabrik wirft Schatten voraus; Europa geht anders – ein anderes Europa geht! ; Was ist daraus geworden? 1984-2014: 30 Jahre 35-Stunden-Woche. Ausgabe Nr. 130 auf der Homepage der Betriebsgruppe externer Link pdf

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Zwangsarbeit bei Audi: Union des Bösen

Lange hatte sich Audi gegen die Aufarbeitung der Geschichte gewehrt. Nun lässt der Autohersteller endlich die Rolle seiner Vorgängerfirma im Dritten Reich untersuchen. Das Ergebnis: “In einem skandalösen Maße” wurden KZ-Häftlinge ausgebeutet…” Artikel von Thomas Fromm und Hans Leyendecker vom 26. Mai 2014 in der Süddeutschen online externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

a) Act now von LabourStart abgebrochen

Aus der email von Eric Lee vom 28.5.2014: “Vor weniger als 24 Stunden bat ich Euch um Eure Unterstützung für den Kampf der Autogrill Beschäftigten für faire Arbeitsbedingungen. Eure Reaktion war überwältigend. Fast 5600 von Euch schrieben eine E-Mail an das Unternehmen, in der sie das Management auffordern, eine tarifliche Einigung mit den Beschäftigten zu erzielen. Das Management von Autogrill reagierte prompt. Wenige Stunden nach dem Start der E-Mail Kampagne meldete sich ein Vertreter der Rechtsabteilung von Autogrill und forderte Labour Start auf, die Kampagne zu stoppen. (…) Nach Rücksprache mit ihren Juristen bat uns die Gewerkschaft NGG, die bereits erfolgreiche Kampagne unmittelbar zu stoppen und allen für Ihre Unterstützung zu danken…”

b) Aktionstag Raststättenstreiks Autogrill am 14. Juni 2014 um 11.00 Uhr in Passau

seit Anfang April streiken die Beschäftigten an den Raststätten von Autogrill in Thüringen und Bayern. Sie kämpfen um einen Tarifvertrag, der Schluss macht mit Billiglöhnen und ungeregelten Arbeitsbedingungen. In der Region Niederbayern ist davon die Raststätte Donautal-Ost an der A3 Richtung Regensburg betroffen. Zwölf Streiktage seit der Urabstimmung haben die KollegInnen bis dato hingelegt. 79 Stunden blieb das Rasthaus geschlossen. 10 Stunden auch die Tankstelle. Viele Reisende solidarisieren sich und steuern die nächste Raststätte an.
Die Beschäftigten sind zuversichtlich, dass der Streik erfolgreich sein wird. Transnationale Konzerne sollen sich nirgendwo mehr auf der Welt vor Gewerkschaften verstecken können. Auch das ist die Botschaft dieses Arbeitskampfes. Michaela Rosenberger, NGG-Vorsitzende, drückt das so aus: „Der Gier internationaler Konzerne müssen Grenzen gesetzt werden. Gute Arbeit braucht gute Bezahlung. Gute Arbeit gibt es nur mit Tarifvertrag. Auch ein weltweit tätiges Unternehmen wie Autogrill muss sich an Mindeststandards halten. Seit Jahren gab es keine Lohnerhöhungen. Einstiegslöhne von 7,50 Euro müssen der Vergangenheit angehören. Wir fordern Autogrill auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einen Tarifvertrag abzuschließen. Die zunehmende öffentliche Aufmerksamkeit und die Solidarität, die die Streikenden erfahren, machen Mut, diesen Arbeitskampf fortzusetzen.“
Die NGG hat die Beschäftigten an allen Autogrill-Standorten in Deutschland zu einem bundesweiten Aktionstag am 14. Juni 2014 aufgerufen. In Passau sollen sich ab 11.00 Uhr auf der Raststätte Donautal-Ost Verwandte, Bekannte, Freunde, Gewerkschaftsmitglieder, Betriebsräte, ArbeitnehmerInnen aus christlichen ArbeitneherInnenorganisationen, Parteimitglieder, Verbandsvertreter und die Bevölkerung rund um Passau zusammenfinden und sich mit den Streikenden solidarisieren
…” Aus der Pressemitteilung der NGG Niederbayern vom 28. Mai 2014

13. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher

In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Gefangene und das Komitee für Grundrechte und Demokratie forderten im Mai 2011 den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Diese deutliche Verbesserung der sozialen Situation für die Gefangenen wird jedoch weiterhin verwehrt. Statt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Gefangenen der JVA Tegel einzugehen reagierte die Anstaltsleitung mit Mitteln der Repression. Am gestrigen Dienstag, den 27.05.2014 wurde in Abwesenheit die Zelle des Sprechers der Gefangenengewerkschaft Oliver R. durchsucht, Materialien beschlagnahmt und mit einer Verlegung gedroht. Dies kann nur als versuchte Einschüchterung gewertet werden, um zu verhindern, dass Gefangene ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und einfordern können.” Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia externer Link. Siehe:

  • die Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel vom Ende Mai 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Jahrzehntelang sind Projekte von „gewerkschaftsähnlichen Vertretungsformen“ in den JVA’s der Bundesrepublik bereits im Anfangsstadium gescheitert. Die Interessenvertretung Inhaftierter (Iv.I), die 2005 gegründet wurde, hat hinsichtlich der Gefangenenorganisierung eine Menge Vorarbeiten geleistet. Ergänzend hierzu ist unsere eigenständige und unabhängige Knast-Initative einer Gewerkschaft zu sehen. Auch wenn Gefangene in einem „öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis eigener Art“ und nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, stellen sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Denn auch Inhaftierte haben lediglich ihre Arbeitskraft als Ware zum Verkauf anzubieten, um sich in den Haftanstalten beispielsweise über den erforderlichen Zusatzeinkauf zu versorgen oder ihre Angehörigen draußen finanziell zu unterstützen. In diesem Sinne sind sie faktisch Arbeitnehmer wie ihre Kollegen vor den Toren der JVA’s. Gefangenen den Arbeitnehmer-Status abzusprechen zu wollen, ist vor diesem Hintergrund absurd. (…) Wir erhoffen uns, dass wir von DGB-Einzelgewerkschaften (Verdi, IG Metal) und den verschiedenen basisgewerkschaftlichen Initiativen (IWW, FAU) eine konkrete Unterstützung erfahren, damit die Knäste für die Inhaftierten keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind…”
  • Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel
    Stellungnahme des Grundrechtekomitees vom 30.5.2014 externer Link zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA Berlin-Tegel.
    Aus dem Text: “… Mit der Behinderung der gewerkschaftlichen Arbeit verletzt die JVA Tegel das in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, das auch für Gefangene gilt. Auch in der Vergangenheit wurden gewerkschaftliche Organisierungsversuche von Inhaftierten stets von den jeweiligen Vollzugsanstalten unterbunden. Die erfolgreiche Gründung einer Gefangenengewerkschaft würde angesichts der menschenunwürdigen Entlohnung von Gefangenenarbeit ein äußerst begrüßenswertes Novum darstellen. (…) Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass das Grundrechtekomitee sich seit langem für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einsetzt. Im Jahr 2011 wurde vom Komitee eine entsprechende Petition an den Bundestag auf den Weg gebracht, die von annähernd 6.000 Personen, darunter rund 3.400 Inhaftierten, unterzeichnet wurde. Der Petitionsausschuss hat im April die Petition an die Regierung und die Landesvertretungen überwiesen statt die Politik aufzufordern, dem Anliegen zu entsprechen.”

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

DGB-Bundeskongress: Kurs gesetzt

Ob zur neuen Ordnung der Arbeit, den Themen Rente, Tarifeinheit, Steuerpolitik, Freihandelsabkommen, Digitalisierung oder dem zivilen Ungehorsam – der einblick zeigt Debatten und Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses…” Artikel aus einblick 10/2014 vom 21.5.2014 externer Link

Dies ist nur eine Auswahl von Debatten und Beschlüssen. Viele Weitere vom DGB-Bundeskongress 2014 gibt es in der einblick-Ausgabe 10/2014 externer Link pdf

Siehe dazu:

15. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Beschlüsse des 20. DGB-Bundeskongresses (11.-16.5.2014 / Berlin) zu europapolitischen Fragen

Zusammenstellung von Bernhard Pfitzner pdf

Sie umfasst die Beschlüsse

  • T 001 – Für ein Europa mit Zukunft: sozial, gerecht, demokratisch (das ist der Leitantrag des DGB-Bundesvorstands im gleichnamigen Sachgebiet T)
  • T 003 – Europa vor Ort sozial gestalten – grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken!
  • T 005 – Das soziale Europa stärken!

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zu den friedenspolitischen Beschlüssen des 20. Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) (11.-16. Mai 2014)

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begrüßt den Beschluss „Friedenspolitik“ des DGB-Bundeskongresses. Mit einem Großteil seiner Forderungen, insbesondere denen nach Absage an Krieg als Mittel der Politik, nach Bildung statt Rüstung, Kündigung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Bildungsministerien und Bundeswehr und der Einführung von Zivilklauseln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie in seiner Beurteilung des Charakters der Bundeswehr als internationaler Interventionstruppe, stimmt sie vorbehaltlos überein. (…) Gleichzeitig kritisiert die DFG-VK die Entscheidung des Kongresses, weitere friedenspolitische Anträge und Teile von Anträgen durch den Beschluss „Friedenspolitik“ für erledigt zu erklären…” Stellungnahme vom 29. Mai 2014 pdf
Aus dem Text: “… Mit besonderer Besorgnis hat die DFG-VK das Zustandekommen des Beschlusses „Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB“ wahrgenommen. (…) Die DFG-VK schlussfolgert, dass der DGB sich selbst im Status der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr sieht, und schätzt ein, dass der Kongress dem Kurs der DGB-Spitze auf ein weiteres Zusammengehen von DGB und Bundeswehr den Weg geebnet hat. Sie ist der Auffassung, dass der DGB dem Werbefeldzug der Bundeswehr, mit dem diese im Dienste einer aggressiven Außenpolitik immer mehr Bereiche der Gesellschaft für sich zu vereinnahmen sucht, zu wenig Widerstand leistet und damit seine Aufgabe als traditionsreicher Vertreter der organisierten Arbeiterbewegung nicht ausreichend wahrnimmt. ..”

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Breites Bündnis will Ausnahmen beim Mindestlohn verhindern

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn! Das fordert ein neues, breit aufgestelltes Bündnis von 18 Organisationen und Verbänden, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer repräsentieren. Dem Bündnis gehören Gewerkschaften und Sozialverbände an, Frauen-, Jugend- und Naturverbände, kirchliche Organisationen und Erwerbsloseninitiativen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Bündnispartner die Regierung auf, die geplanten Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose zu stoppen. Würde kennt keine Ausnahme!DGB-Pressemitteilung vom 28.05.2014, dort auch Mitglieder des Mindestlohnbündnisses externer Link. Siehe dazu:

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

30 Jahre Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche: »Wem gehört die Zeit?«

1984 forderten die Gewerkschaften IG Druck und Papier und IG Metall die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich für alle. Drei Ziele standen im Mittelpunkt: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen; Arbeitsbelastungen senken und Arbeit menschlicher machen – »mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen«…” Artikel von Otto König und Richard Detje vom 25. Mai 2014 bei der Zeitschrift Sozialismus externer Link
Aus dem Text: “…Obwohl die Arbeitszeitverkürzung als Mittel zur Beschäftigungssicherung nach wie vor aktuell ist – dies hat sich erst wieder in der Wirtschaftskrise 2008/2009 gezeigt –, zeichnet sich ab, dass zur künftigen Strategie der IG Metall keine generelle Reduzierung der tariflichen Arbeitszeiten gehören wird. Stattdessen wird die Flexibilisierung zentrales Thema sein. »Bislang ging es um flexible Arbeitszeiten aus Sicht der Arbeitgeber, jetzt geht es um Flexibilität für die Arbeitnehmer, die sie für Familien-, Bildungs- oder Pflegezeiten brauchen. Arbeitszeit wird ein Megathema der nächsten Jahre«, so der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel (Der Tagesspiegel, 4.5.2014)…”

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

Bildungspaket 2014

Finanzierung prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich steht
Die Verwendung der im Koalitionsvertrag zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Kitas, Bildung, Forschung und Hochschulen ist geklärt. Der Bund übernimmt die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer ab 1. Januar nächsten Jahres. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch jährlich freiwerdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen…” Meldung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung externer Link und Stellungnahmen im Dossier

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln. Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen

Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen von NDR, WDR und der “Süddeutschen Zeitung” leitet Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach kein Ermittlungsverfahren geplant…” Meldung vom 27. Mai 2014 bei tagesschau.de externer Link. Siehe dazu:

  • Digitalcourage kritisiert Arbeitsverweigerung des Generalbundesanwaltes bei NSA-Ermittlungen
    Pressemitteilung vom 28. Mai 2014 externer Link
    Aus dem Text: “… Rena Tangens von Digitalcourage kommentiert die Meldung so: „Einerseits den wichtigsten Zeugen – Edward Snowden – nicht zur Vernehmung einzuladen, obwohl der seine Bereitschaft zur Aussage klar signalisiert hat, andererseits zu behaupten, es gäbe keine Zeugen und keine Dokumente, um die NSA-Überwachung zu belegen, ist grotesk. Sollte der Generalbundesanwalt tatsächlich ablehnen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, grenzt das an Arbeitsverweigerung.“ Dabei haben Justizminister Maas und Außenminister Steinmeier dem Generalbundesanwalt signalisiert, dass er freie Hand habe und keine Rücksicht auf außenpolitische Erwägungen nehme müsse. Digitalcourage fordert den Generalbundesanwalt auf, seine Arbeit ernst zu nehmen und endlich tätig zu werden. Die Weigerung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, würde ein schlechtes Bild auf unseren Rechtsstaat werfen und Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und der Souveränität unseres Landes befördern.”

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen

Nicht nur die NSA späht Daten aus – sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung gescheitert war…” Artikel vom 28.05.2014 bei Spiegel online externer Link. Siehe dazu:

  • Ist eine “anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten” mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar?
    Wie sich ein ehemaliger Verfassungsrichter im NSA-Untersuchungsausschuss an seine eigenen Urteile nicht mehr erinnern will…” Artikel von Gabriele Weber in telepolis vom 29.05.2014 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

a) Lampedusa in Hamburg ruft zur Aktion auf: Demonstration 31. May 2014

Demonstration ” Wir fordern unsere Arbeitserlaubnis” am Samstag 31. Mai 2014, ab 13°° Uhr am Protestzelt, Steindamm 2 (Nähe Hauptbahnhof Südausgang). Siehe Aufruf und neuestes Video und bei der Karawane externer Link

b) Gotteserfahrung Hilfe. Der Hamburger Senat ließ die Flüchtlinge im Regen stehen – viele hundert andere halfen

Vor einem Jahr wurden im Hof der Hamburger Kirche St. Pauli Container für die »Lampedusa-Flüchtlinge« aufgestellt. Nun müssen sie wieder weichen…” Artikel von Roger Repplinger, Hamburg, in Neues Deutschland online vom 28.05.2014 externer Link

Übrigens: Den gestrigen Feiertag nehmen wir zum Anlass zu erinnern, dass wir zwischen und zusätzlich zu den Newslettern Beiträge veröffentlichen – stöbern auf der Homepage des LabourNet Germany lohnt sich!

Ein lesereiches, aber arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei TNT in Italien

Kurze Doku über den Streik der TNT Arbeiter_innen in Rom und Umgebung im Mai 2014 (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi