Newsletter am Dienstag, 11. Juni 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

0. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Die Hochschule Niederrhein und ihre Putzfrauen

Antrag auf einstweilige Verfügung gegen LabourNet Germany zurückgezogen!

Im Konflikt Hochschule Niederrhein ./. LabourNet Germany wurde eine außergerichtliche Einigung erzielt: Die Hochschule Niederrhein hat ihren Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung vor dem Amtsgericht Krefeld zurück genommen, LabourNet Germany veröffentlicht die Gegendarstellung des Vizepräsidenten für Wirtschafts- und Personalverwaltung der Hochschule Niederrhein, Herrn Kurt Kühr, vom 27.05.2013 pdf

1. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich » Dossier: Mord an Clément Méric

Von Neonazis ermordet: Clément Méric, 18, linker Aktivist. Neue massive Anti-Nazi-Aktivitäten geplant

„Ein 18jähriger französischer Antifaschist starb vergangene Woche im Pariser Krankenhaus La Pitié-Salpétrière unter den Schlägen von Neonazis. Er war am Mittwoch, den 05. Juni am Spätnachmittag in der Nähe des Saint Lazare-Bahnhofs von rechtsextremen Skinheads angegriffen und schwer verletzt worden (Labournet berichtete). Am Mittwoch Abend wurde er für hirntot erklärt, am Donnerstag Nachmittag wurden die Apparate ausgeschaltet. Am darauffolgenden Tag ergab eine Autopsie, dass er nicht – wie zunächst vermutet – an seinem Sturz mit dem Hinterkopf gegen einen Pfosten gestorben war, sondern direkt an den Folgen der erlittenen Schläge. Die Schläge ins Gesicht hatten das Nasenbein getroffen, eine Gehirnerschütterung und Hirnbluten ausgelöst…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, 11.06.2013

Aktuelle Ergänzung : (…) Am Sonntag, den 23. Juni wird frankreichweit zu einem Aktionstag gegen die Faschisten aufgerufen, entweder mit zentraler Demo für alle in Paris oder mit dezentralen Demonstrationen – je nach Stand der Mobilisierung in den nächsten Tagen. Das Ziel ist es, die antifaschistische Mobilisierung über den bisherigen Stand hinaus zu verbreitern.“

2. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Proteste in Istanbul: Polizei räumt Taksim-Platz

„Mit gepanzerten Fahrzeugen, Wasserwerfern und unter Einsatz von Tränengas hat die türkische Polizei in Istanbul einen Einsatz auf dem Taksim-Platz begonnen. Stunden zuvor war es auch in Ankara zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Der Gouverneur von Istanbul versucht sich unterdessen via Twitter in Deeskalation…Agenturmeldung in der Süddeutschen Zeitung vom 11.06.2013 externer Link

Siehe den deutschsprachigen Ticker bei turkishspring externer Link

3. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Opel-Werk in Bochum: Streit der Betriebsräte eskaliert

„Die Vorwürfe reichen von “katastrophalen Fehleinschätzungen” bis hin zu Lügen und Geheimunterlagen: Bei Opel bekämpfen sich die Betriebsräte, während das Management durchgreift…“ Artikel von Thomas Fromm in der Süddeutschen Zeitung vom 10.06.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Opel-Betriebsräte in Bochum liefern sich erneut Schlagabtausch
    „Der Streit der Opel-Betriebsräte nach der Ablehnung des Sanierungsvertrags geht in die nächste Runde. Führende Mitglieder der Tarifkommission der IG Metall, die den Vertrag ausgehandelt hatten, bezichtigen den Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel wenig verklausuliert der Lüge…“ Artikel von Klaus Buske und Gerd Heidecke auf DerWesten vom 10.06.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Tarifergebnis für Versicherungsbeschäftigte: 5,4 Prozent mehr in den nächsten 24 Monaten

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband Versicherungen (AGV) haben sich am Freitagabend, dem 7. Juni, auf ein Tarifergebnis geeinigt. (…) Danach steigen die Gehälter der Beschäftigten in zwei Stufen ab dem 1. August 2013 um 3,2 Prozent sowie ab dem 1. Oktober 2014 um 2,2 Prozent. Die Auszubildenden erhalten zu den gleichen Terminen Vergütungserhöhungen, die je nach Ausbildungsjahren folgendermaßen gezahlt werden: für das erste und zweite Ausbildungsjahr werden die Vergütungen um jeweils 25 Euro in 2013 sowie in 2014 erhöht; für das dritte Ausbildungsjahr wird die Vergütung um jeweils 30 Euro in 2013 sowie in 2014 erhöht. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis Ende März 2015…“ Meldung bei ver.di vom 07.06.2013 externer Link

5. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Verlagsgruppe Rhein-Main: Ein weiterer Flüchtling

„Die Verlagsgruppe Rhein-Main will von den Flächentarifverträgen nichts mehr wissen. Deshalb hat sie beim Verlegerverband den Antrag gestellt, weiter Mitglied bleiben zu dürfen, aber nicht mehr die Tarifverträge einhalten zu müssen. Diese Möglichkeit räumt der BDZV seinen Mitgliedsverlagen seit langem ein – offenbar um zu verhindern, dass die Tarifhasser unter den Verlagen ihre Mitgliedschaft kündigen. Dass der Verlegerverband damit seine tarifpolitische Kompetenz auf lange Sicht aufs Spiel setzt, wurde bei Einführung dieser “Light”-Mitgliedschaften entweder nicht bedacht oder billigend in Kauf genommen. Die Abkehr der Verlagsgruppe Rhein-Main von den Tarifverträgen hat zunächst keine Auswirkungen auf die Bilanz des Unternehmens. Denn die Tarifverträge gelten weiter. Das würde sich erst ändern, wenn es zu einem Haustarifvertrag käme. Aber den muss die Geschäftsführung mit den Vertretern der Arbeitnehmer aushandeln. Bei DJV und ver.di tendiert das Interesse an solchen Verhandlungen gegen null.“ Beitrag von Hendrik Zörner auf der Seite des Deutschen Journalisten-Verbandes vom 11.06.2013 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

a) H&M will einen Betriebsrat loswerden, mal wieder

Der erfahrene Betriebsratsvorsitzende Damiano Quinto arbeitet seit 14 Jahren beim Modekonzern H&M in Trier. Nun liegt ihm der vierte Antrag zur fristlosen Kündigung vor. In dem Kündigungsschreiben heißt es, er habe als Beisitzer der Einigungsstelle nicht die wirtschaftlichen Interessen der Firma H&M vertreten. Damiano setzt sich offenkundig für das H&M-Personal ein und bezieht sich in seiner Argumentation ausschließlich auf den festgelegten Manteltarifvertrag. H&M möchte tarifvertragswidrig total flexible Arbeitnehmer, die auf Abruf sofort in den Betrieb eilen. Dies möchte Damiano Quinto nicht akzeptieren und setzt sich mit Hilfe von ver.di für ein Arbeitszeitmodell entsprechend den tariflichen Möglichkeiten ein.“ Das Video bei ver.di-TV vom Juni 2013 externer Link

b) Was Verkäufer/innen im Einzelhandel verdienen

„Das Bruttomonatseinkommen von Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel beträgt auf Basis einer 38-Stunden-Woche ohne Sonderzahlungen durchschnittlich 1.890 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut, dem WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. An der Umfrage haben sich rund 1.400 Verkäuferinnen und Verkäufer beteiligt. „Unsere Daten zeigen eine große Unzufriedenheit der Beschäftigten mit ihrem Einkommen“, sagt WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck: „62 Prozent der Befragten geben an, dass sie mit ihrer Bezahlung überhaupt nicht zufrieden bzw. eher unzufrieden sind.“ Die Ergebnisse im Detail…“ Meldung bei ver.di vom 07.06.2013 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Steuern: Versteckt Berggruen Karstadt in einer Steueroase?

„Karstadt-Eigentümer Berggruen investiert kaum in die angeschlagene Kaufhauskette, zieht aber Millionen aus ihr ab. Das Geld landet offenbar in einem Trust in einer Steueroase, dem Karstadt auch gehören soll. Berggruen weist den Verdacht der Steuervermeidung zurück…“ Meldung im Manager Magazin vom 09.06.2013 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Arbeitskampf: Ver.di droht Amazon mit unbefristetem Streik

Die Gewerkschaft Ver.di verschärft den Druck auf Amazon: Sollte das Unternehmen sich nicht bewegen, werde man die Mitarbeiter auffordern, die Arbeit unbefristet niederzulegen. Schon in den kommenden Tagen soll es Streiks geben…“ Meldung auf Spiegel-Online vom 11.06.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Skandal um Ausflaggung der MS Deutschland

Der Traumschiff-Kapitän

„Andreas Jungblut war der Kapitän des „Traumschiffes“, der MS Deutschland, und bereut nicht, dass er gegen die Ausflaggung seines Schiffes zugunsten einer Billigflagge mobilisiert hat. Der Reederei Deilmann, der die MS Deutschland gehört, gefiel das gar nicht. Das Kreuzfahrtschiff, Schauplatz der Fernsehserie „Das Traumschiff“, ist das letzte Passagierschiff, das noch unter deutscher Flagge läuft. Jetzt hat sich der Kapitän in einem monatelang andauernden Prozess abfinden lassen. Und sein altes Schiff kreuzt weiter unter deutscher Flagge durch die Meere…“ Das Video bei ver.di tv Juni 2013 externer Link

10. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Kann die Euro-Rettung auf Kosten der Sparer gehen?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.6.2013

11. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik

Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse [PDF – 1.1 MB] räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Eben dies ist beim IWF aber nicht der Fall. Im offiziellen Griechenland-Bericht des IWF [PDF – 1.4 MB], der am gleichen Tag wie die Ex-Post-Analyse veröffentlich wurde, ist von „tätiger Reue“ nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil – anstatt aus den nun eingeräumten Fehlern zu lernen, setzt der IWF auch in der Zukunft auf eben die Medizin, die sich als Gift herausgestellt hat. Was will der IWF mit seiner vorgespielten Selbstkritik erreichen?…” Artikel von Jens Berger vom 7. Juni 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

12. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

a) Lohndumping als Krisenbeschleuniger. Wie hängen die europäischen Ungleichgewichte und die Schuldenberge Südeuropas zusammen?

In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit tobte eine emotional geführte Diskussion über obszönen und oftmals geschickt verheimlichten Reichtum – in Südeuropa, wohlgemerkt. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch Studien der EZB und der Bundesbank, die den Anschein erweckten, als ob die Bundesrepublik zu den ärmsten Ländern der Eurozone gehören würde. Mit einem Median-Nettovermögen von 51.400 Euro lägen die Deutschen weit hinter den Franzosen (113.500 Euro), Spaniern (229.300 Euro) und Italienern (163.900 Euro) zurück, so lautete die Kernaussage der Untersuchung. Diese von der Bundesbank gelieferten Zahlen wurden von vielen Massenmedien begierig aufgegriffen, um abermals Ressentiments gegen die südeuropäischen Krisenländer zu schüren…” Artikel von Tomasz Konicz vom 4. Juni 2013 in der DGB-Gegenblende externer Link

b) Wachstumsrhetorik und Lohn-Dumping – Die deutsch-französische Initiative

Seit dem letzten Machtwechsel in Frankreich sind die deutsch-französischen Beziehungen ins Wanken geraten. Nachdem »Merkozy« als eingespieltes Team in den ersten Jahren der Krise die Geschicke der EU auf der politischen Ebene konsequent dominiert haben, kam es nach dem Wahlerfolg von François Hollande zu einer Abkühlung der Beziehungen. Wahrgenommen werden Angela Merkel und der französische Staatspräsident seither als die beiden Pole verschiedener Strategien. Die eine will Haushaltskonsolidierung, der andere will Wachstum. Nun gibt es wieder eine Konstellation, in der gemeinsames Handeln für beide strategisch sinnvoll ist. Hollande muss aus innenpolitischen Gründen dringend etwas »Wachstumsorientiertes« auf EU-Ebene durchsetzen. Merkel sieht sich damit konfrontiert, ihr derzeit wichtigstes europapolitisches Projekt – den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – ohne starke Verbündete nicht durchsetzen zu können. In der vergangenen Woche haben nun beide Regierungschefs ein gemeinsames Konzept vorgelegt, das voraussichtlich die Verhandlungen und Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Juni bestimmen wird. Beide bekommen das, was sie brauchen: Hollande die Wachstums-Rhetorik, Merkel die Unterstützung für die nächsten Schritte des neoliberalen Umbaus der EU. Zudem treiben sie im beidseitigen Interesse eine weitgehende Integration der Eurozone voran, bei der ein »Bröckeln am Rand« der EU bewusst in Kauf genommen wird…” Artikel von Steffen Stierle aus sozialismus.de vom 04.06.2013, dokumentiert bei Axel Troost externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Jede zweite Rente war 2012 niedriger als Hartz IV

Die gesetzliche Rente allein sichert für viele Ruheständler kaum das nötigste zum Leben. Laut einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung belief sich im vergangenen Jahr fast jede zweite Rente auf weniger als 700 Euro, wie die „Bild“-Zeitung (Dienstag) berichtet. 48,21 Prozent der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner erhielten demnach 2012 weniger als die Summe, die Senioren im Schnitt als Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht…” Agenturmeldung bei der FAZ online vom 11.06.2013 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Topsecret! Wie Goldman Sachs mit einer angeblichen Geheimstudie gegen die Finanztransaktionssteuer vorging – und alle darauf hereinfielen

In fünf Wochen haben es Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank mit einer konzertierten Aktion geschafft: Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nun, dass sich die Finanztransaktionssteuer nicht wie geplant realisieren lässt. Man habe den Repo-Markt vergessen! Und der sei für den Liquiditätsausgleich zwischen den Banken unverzichtbar! Diese Behauptung geht auf Goldman Sachs zurück…” Kommentar von Stephan Schulmeister in der taz online vom 06.06.2013 externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Das Ende der Geschichte. Wege aus dem Kapitalismus

Das breite, tiefsitzende Unbehagen von großen Teilen der Bevölkerung an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen konnte bisher nicht in politische Aktionen zur Überwindung des Kapitalismus überführt werden, weil es den Herrschenden trotz aller Fehlentwicklungen gelungen ist, den Kapitalismus zu beschönigen und zu verharmlosen – vor allem aber als alternativlos hinzustellenArtikel von Klaus Peter Kisker in Sozialismus Heft Nr. 6 vom Juni 2013 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium

Stipendien abschaffen – BAföG erhöhen und massiv ausweiten!

Stipendien waren – als Alternative zum BAföG und damit der Studienfinanzierung für alle – schon immer ein strukturell feudales Instrument. Nicht nur stammen sie aus einer Zeit, in der es kein Recht auf einen Studienplatz gab und „Dritte“ darüber entschieden, wem sie durch Verleihung eines Stipendiums, das Privileg von Bildung zukommen lassen wollten und somit von sich abhängig respektive sich gewogen machen wollten. Auch förderten sie junge Menschen stets überwiegend aufgrund ihrer vermeintlichen „Leistung“ und ignorieren dabei, dass diese durch soziale Herkunft immens mitbestimmt wird: Vorträge halten, klug daherkommen und reden, kurzum: die ganze Uni-Angst und der ganze Uni-Bluff, sie sind für ein Arbeiterkind eben deutlich schwerer zu überwinden bzw. „erbringen“ als für Kinder, in deren Kindheit derlei Teil des erzieherischen Allgemeingutes ist…” Artikel von Jens Wernicke vom 4. Juni 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

Siehe dazu auch:

  • Privilegierte gegen Privilegienausbau. Stipendiaten kritisieren die Erhöhung des Büchergeldes als sozial ungerecht
    “Zum Wintersemester 2012/2013 wird erneut das so genannte Büchergeld für öffentlich geförderte Stipendiaten erhöht. Bereits als es zum Sommersemester 2011 von 80 auf 150 Euro pro Monat erhöht wurde, regte sich Protest. Nun soll es auf 300 Euro steigen und gibt es erneut Kritik. Und zwar ausgerechnet aus den Kreisen der geförderten “Elite” selbst, die diese Mittelerhöhung als sozial ungerecht klassifiziert. Studis Online sprach mit Thomas Stange, Mitglied im Sprecherrat der Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)…” Interview von Jens Wernicke vom 03.06.2013 externer Link

17. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Ein Blog der Missstände im Arbeitsamt/Jobcenter öffentlich machen soll

Dieser Blog soll Missstände der Arbeitsämter und der Jobcenter öffentlich machen. Bereits mit Beginn meines Studiums an der „Hochschule der Bundesagentur für Arbeit“ habe ich den Arbeitsalltag, die Geschäftspolitik und die Gesetze hinterfragt. Ich habe bereits mit vielen MitarbeiterInnen und KommilitonInnen und auch Vorgesetzten diskutiert und meine Meinung gesagt. Der Blog von der kritischen MitarbeiterIn Inge Hannemann hat mir die Bestätigung gegeben, die ich gesucht habe. Er hat mich auch auf die Idee gebracht, selber einen Blog zu schreiben und die Erfahrungen von Inge Hannemann zu ergänzen. Damit möchte ich ganz praktisch meine Solidarität mit Inge Hannemann zeigen, die ihr eigenes Wohl hinter dem Wohl von Millionen erwerbslosen Menschen anstellt.
Die Ursache für den Blog ist meine Solidarität mit allen Erwerbslosen. Sie sind alltäglich von Maßnahmen der Arbeitsämter oder Jobcenter betroffen. Für sie geht es meistens um die Existenz. Für die Arbeitsämter/Jobcenter hingegen, sind sie nur Zahlen. Mit Zahlen kann gespielt werden. Hier ein bisschen mehr „investieren“, dort weniger „ausgeben“. Die großen Schlagwörter heißen „Effizienz“ und „Effektivität“. Sie werden so heruntergebetet, bis es auch der/die Letzte nicht mehr hören kann
…” Kritischerkommilitone. Kritik am Arbeitsamt – Blog von Marcel Kallwass externer Link

18. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen

a) Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen: Nötige Anstrengungen, Bündnisse und weitere Materialien

Nachdem die ersten zehntausend Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen in Deutschland gesammelt sind, gilt es die Anstrengungen zu erhöhen. Ziel für Deutschland ist das 25-Fache. Damit sollen geringere Unterstützerzahlen in anderen europäischen Ländern ausgeglichen werden. Schön wäre es also, wenn jede Unterstützerin und jeder Unterstützer 24 weitere gewinnen könnte. Auf der gemeinsamen Website der Netzwerke und Initiativen für ein Grundeinkommen in den Mitgliedsländern der EU kann man die Steigerung der Unterstützerzahlen auf einer Europakarte und in einer Tabelle verfolgen. Sie werden täglich aktualisiert.
Ein Bündnis von Organisationen und Initiativen will bei der Erreichung des Ziels für Deutschland helfen. Das Bündnis hat einen gemeinsamen Informationsflyer (auch als Druckvorlage) erstellt, der frei genutzt und durch eigene Flyer, Buttons usw. ergänzt werden kann. Weiteres Material zur EBI Grundeinkommen findet sich auf der Kampagnenseite des deutschen Bündnisses
…” Aktuelle Informationen von Ronald Blaschke vom 29.05.13 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

b) Die Kampagnenseite des deutschen Bündnisses externer Link

und der Informationsflyer externer Link pdf

c) Europa bedingungslos sozial, Grundeinkommen für alle EBI / BGE.

Mobilisierungsvideo von Europäische BürgerInnen Initiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen bei youtube externer Link

und weitere Videos bei der Initiative auf ihrer Sonderseite externer Link

19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international

Grundeinkommensbewegung in Frankreich

Stan Jourdan, französischer Grundeinkommensaktivist und Mitglied des Bürgerausschusses zur Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen, berichtete in Berlin auf dem Umverteilenskongress über die französische Grundeinkommensbewegung…” Vortrag als Video (englisch) vom 04.06.13 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

20. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Grundeinkommen in der Schweiz

a) Schweizer Volksabstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen kommt

100.000 Unterschriften beisammen: Initiatoren schlagen Zahlung von monatlich 2500 Franken für Erwachsene / Abstimmung wohl erst in zwei Jahren. Meldung in Neues Deutschland vom 26.05.2013 externer Link

b) Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) anfangen, die Umverteilung von oben nach unten in ihren auch radikalen Möglichkeiten ganz konkret zu diskutieren

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.6.2013

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Spendenaufruf

An alle Unterstützer unserer Reise nach Griechenland (September 2012) und des Gegenbesuches von griechischen Kolleginnen und Kollegen (April 2013): Wir brauchen Hilfe

Die anfängliche Kalkulation der Reisekosten ist deutlich überstiegen (…) und deshalb eine Bitte an Euch: Helft uns durch eine weitere Spende, um die Gefahr abzuwenden, dass wir unsere Kontakte in das Land, in dem die Krisenentwicklung rasant fortschreitet, nicht mehr wahrnehmen können.

Manfred Klingele-Pape,
Konto-Nr: 1211 478 910
Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50)
Verwendungszweck notieren: Griechenland-Gäste Defizit-Ausgleich

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

13.06. – 16.06. Internationales Flüchtlingstribunal gegen Deutschland – Vereint gegen koloniales Unrecht und Menschenrechtsverletzungen

Refugee Tribunal against Germany United against Colonial Injustice, das Internationale Tribunal, das vom 13. bis 16. Juni in Berlin stattfindet für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesrepublik Deutschland.

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Dossier: Alter Summit in Athen

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall: Statement Alter Summit am 7. Juni 2013 in Athen

Der Text der Rede von und bei Hans-Jürgen Urban externer Link pdf

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Tailored Access Operations: Die NSA klaut jede Stunde zwei Millionen Gigabyte an Daten aus gehackten Netzen

Der amerikanische Geheimdienst hat eine Gruppe, die in großem Stil in fremde Rechner und Netzwerke eindringt und Daten kopiert. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Geheimdienst-Quellen sowie zwei ehemalige NSA-Chefs. Das Team “Tailored Access Operations” erbeutet zwei Millionen Gigabyte an Daten – pro Stunde…” Artikel von Andre Meister vom 11.06.2013 bei Netzpolitik externer Link

Snowden über die Macht der NSA: “Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.”

Nach all den Erkenntnissen über die massenhafte Überwachung der amerikanischen NSA stellt sich immer wieder die Frage: wie schützt man sich? Die einfache, wenn auch wenig befriedigende Antwort: gar nicht. Wenn das eigene Bedrohungsszenario den mächtigsten Geheimdienst der Welt beinhaltet, hat man keine Chance…” Artikel von Andre Meister vom 11.06.2013 bei Netzpolitik externer Link

Prism-Informant Snowden auf der Flucht Obamas Jagd auf die Wachhunde

Einst nannte Barack Obama Whistleblower “Wachhunde gegen Rechtsverletzungen”, als US-Präsident geht er unerbittlich gegen Geheimnisverräter jeglicher Art vor. Auch den Prism-Informanten Edward Snowden dürfte der Zorn der Regierung treffen. Trotzdem hat er Hoffnung…” Artikel von Johannes Kuhn in Süddeutsche online vom 10. Juni 2013 externer Link

  • video: NSA whistleblower Edward Snowden: ‘I don’t want to live in a society that does these sort of things’. Video bei The Gardian externer Link im Rahmen des Interviews mit ihm: ‘If they want to get you, in time they will’
  • und in deutscher Übersetzung aus dem Reuters-Videokanal bei der Süddeutschen online externer Link: “Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht”: Der 29-jährige Techniker Edward Snowden erklärt sich zum Urheber der jüngsten Enthüllungen über die Datensammlung der US-Geheimdienste – und ist sich der Konsequenzen bewusst.

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Widerstand in Istanbul: die erste Woche
Ein 7 Minuten Video, das die Ereignisse rund um die Besetzung des Gezi Parks auf dem Taksim Platz in Istambul zusammenfasst
http://de.labournet.tv/node/6560 externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi