Newsletter am Freitag, 10. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in  Deutschland

Lohnminderung statt Mindestlohn: Strategie der GroKo ist durchschaut. SoVD untersucht das Sozialpaket der Regierungsparteien

Als größten Erfolg der Großen  Koalition in Berlin bisher muss man anerkennen, dass sie die Öffentlichkeit erfolgreich über den strategischen Zusammenhang ihrer drei neuesten „Reformen“:Rentenpaket, Mindestlohn und Lebensversicherungsreform hinweggetäuscht hat. Erst diese Neuerungen zusammen lassen die damit verfolgten Absichten erkennen. Der SoVD –  Kreisverband Dortmund hat das Rentenpaket und den Mindestlohn  von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Das Ergebnis stimmt nicht froh…” Pressemitteilung von Sozialverband Deutschland e.V., Kreis Dortmund vom 11. Juli 2014  .  Aus dem Text: “… Vor allem aber bietet der Mindestlohn  auch zahlreiche Ansatzpunkte für „Geschäftsmodelle“ mit Billigarbeit. Noch entscheidender ist  die bisher übersehene Funktion des Mindestlohns als selektiver Unternehmenssteuerersatz. Anstelle einer spürbaren Besteuerung der Gewinne und Vermögen aller Branchen und ihrer Unternehmen wirkt die Mindestlohnverpflichtung wegen der unterschiedlichen Beschäftigungs- und Entgeltstrukturen vorrangig gegenüber den Inlands- und Dienstleistungssektoren und –branchen (Landwirtschaft, Gastgewerbe, Handel, Verkehr etc.) Die im „Geschäftsmodell Deutschland“ stets bevorzugten Export- und Finanzindustrien werden demgegenüber vom Mindestlohn so gut wie nicht berührt. (…) Die GroKo verschafft sich selbst mit dem Mindestlohn nicht nur ordentlich Mehreinnahmen, sondern finanziert die Wohltaten für ihre Klientel zusätzlich noch durch Zugriff auf die gegenwärtigen und zukünftigen Renten. Damit aber nicht genug: Ein Gutachten des RWI-Institutes zu den behaupteten Wachstumswirkungen des Mindestlohns infolge Nachfrageausweitung dämpft diese Hoffnung. (…) Auch direkt drohen den Mindestlöhnern Einschränkungen ihrer Kaufkraft. Dies gilt bspw. für die neuesten „Reformen“ in anderen Bereichen wie etwa die Krankenkassenreform, bei der die Ausgabensteigerungen zukünftig ausschließlich über Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden, der Sozialausgleich gestrichen ist und der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds drastisch gekürzt worden ist. Eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung ist angekündigt. Allein schon die „Mütterrente“ und das „Rente 63“ werden jährlich 12,5 Mrd. Euro kosten. Mittel in etwa dieser Höhe werden den gegenwärtigen Rentnern vorenthalten bzw. den zukünftigen Rentnern zusätzlich abverlangt. Wo hier die Nachfrageausweitung herkommen soll, bleibt rätselhaft…”

2. Internationales > Argentinien > Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Hotel BAUEN von Räumung bedroht

Das Hotel BAUEN im Zentrum von Buenos Aires – 2003 besetzt und in Selbstverwaltung übernommen – ist von Räumung bedroht. Gegen den vorliegenden Räumungstitel sind keine Rechtsmittel mehr möglich. Aber die Arbeiter_innen kämpfen weiter für eine politische Lösung. Siehe dazu den Artikel von Alix Arnold, erschienenen in ila 377 vom Juli 2014 

Siehe dazu im LabourNet Germany Archiv: Internationales > Argentinien > Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung: Selbstverwaltetes Hotel Bauen verteidigt

3. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften » Streiktag 10. Juli – auch in Irland und Wales

10. Juli: Millionen Streikende auf der Straße, Cameron droht mit Einschränkung des Streikrechts

Quer durchs ganze Land, inklusive Irland und Wales, waren Massen von Menschen unterwegs, um deutlich zu machen, dass sie eine Politik ablehnen, die aus Kürzungen, Lohnbremsen, zahlreichen Schritten, Unternehmen billige stets verfügbare Arbeitskräfte zu besorgen und ähnlichen EU-Segnungen besteht. Die britische Regierung reagierte darauf mit Drohungen – die inhaltlich darauf abzielen, Streiks zu erschweren. In dem Beitrag Up yours, Cameron – one million public servants defy PM to strike externer Link berichtet Autor Tim Lezard am 10. Juli 2014 bei den Union News UK nicht nur von den Demonstrationen am Streiktag, sondern fasst auch zusammen, was für die Streikenden im öffentlichen Dienst die Hauptgründe waren – etwa der errechnete durchschnittliche Einkommensverlust von rund 2.200 britischen Pfund seit Camerons Regierungsantritt

Siehe dazu auch:

  • Why we are going on strike externer Link von Frances O’Grady, Felicity Dowling und Stuart Guy am 10. Juli 2014 in The Guardian, worin eine Reihe von Streikenden zu wort kommen, mit ihren Gründen für diesen Streik
  • Just the beginning: 2 million come out fighting externer Link von Luke James und Conrad Landin am 11. Juli 2014 im Morning Star, der mehr Gewicht auf die offiziellen Statements der beteiligten Gewerkschaften aus dem Öffentlichen Dienst legt, und auf die kommenden Auseinandersetzungen verweist, etwa um das staatliche Gesundheitssystem NHS, vielen Geschäftemachern ein Dorn im Auge

4. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Eine Welle von Festnahmen streikender Metallarbeiter

Insgesamt sollen bereits weit über 100 streikende Metallarbeiter qer durchs Land festgenommen worden sein – jetzt erst wieder 13 von ihnen in Rustenburg (North West Provinz), die meisten, wie bereits gemeldet, in der Provinz Gauteng. Die 13 hätten Steine auf das Gebäude des Unternehmerverbandes geworfen, dies sei Vandalismus und Gewalt (wogegen es keinesfalls niemals nicht Gewalt ist, Menschen zu zwingen, für einen Hungerlohn zu arbeiten) – und dies steht, wie ebenfalls bereits mehrfach berichtet, im Zentrum der Medienpropaganda gegen den Metallerstreik – bisher nützt es nicht, wird auch in dem Beitrag der Agentur sapa 13 strikers held for vandalism externer Link (hier am 09. Juli 2014 bei The Citizen) deutlich

5. Internationales » Frankreich » Politik

„Sozialgipfel“ bei François Hollande: Totalpleite… nach schwerem Vorab-Zugeständnis an die Kapitalverbände

Die laufende Woche könnte in Frankreich mit einem wichtigen Ereignis zu Ende gehen: Am heutigen Freitag, den 11. Juli wird ein Gericht in Paris entscheiden, ob es das Regelwerk zur Arbeitslosenversicherung für die kommenden beiden Jahre – gültig seit dem 1. Juli 14 – per Einstweilige Verfügung außer Kraft setzt. Es bringt entscheidende Kürzungen für Leiharbeiter/innen, aber auch für prekär arbeitenden Kulturschaffende (intermittents du spectacle) mit sich. Die CGT im Kultursektor hatte ein Gericht gegen die Vereinbarung, die durch einige eher rechte Gewerkschaften unterzeichnet worden war, angerufen. Eine Aussetzung durch eine Einstweilige Verfügung gilt als möglich…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, 11.07.2014

6. Branchen » Rüstungsindustrie » Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall

a) SPD, IG Metall und Airbus-Betriebsrat werben für “europäische Drohne”

Gab es einmal eine Zeit, in der sich Gewerkschaften und Betriebsräte kritisch gegenüber Rüstungsprojekten gezeigt haben? Die ist dann jedenfalls vorbei.  Artikel von Matthias Monroy auf Netzpolitik.org vom 09. Juli  2014 externer Link

b) »Wir müssen dem unsere Werte entgegensetzen«

Kampfdrohnen kein »Lichtblick«: Satzung der IG Metall sieht Einsatz für Abrüstung vor. Ein Interview von Gitta Düperthal  mit Katinka Poensgen externer Link , in der IG-Metall-Bezirksleitung Mitte für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen zuständig, in der jungen Welt vom 08.07.2014
Aus dem Text: „(…) Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Beschränkung von Rüstungsexporten sind sogar im SPD-nahen Gewerkschaftslager auf Widerstand gestoßen, weil sie zu unpräzise seien. 20 Betriebsratsvorsitzende fordern Hilfestellung für Unternehmen, um Umrüstung auf zivile Produkte zu bewerkstelligen. Wie sehen Sie das?
Ja, es ist politisch zu steuern. Historisch hat es Rüstungskonversion gegeben. Heckler & Koch im Schwarzwald hat nach dem Zweiten Weltkrieg Nähmaschinen und Fahrräder produziert; damals aufgrund von Auflagen der Alliierten. In Deutschland sollte es keine Rüstungsindustrie mehr geben. Doch schnell war alles beim alten, weil sich die Konzernleitung so größere Gewinne versprach. Deshalb muß es finanziell gut ausgestattete öffentliche Förderprogramme geben, um Betriebe zu unterstützen, in gesellschaftlich sinnvolle, hochwertige Produktionsbereiche einzusteigen. Rüstungsexporte müssen gesetzlich verboten werden. Das Arbeitsplatzargument rechtfertigt nicht, daß Menschen getötet werden – zynischer, als dies maschinell von Drohnen erledigen zu lassen, geht es nicht. Die Beschäftigten müssen bei gleicher Bezahlung zivile Güter herstellen können…
In den 1980er Jahren hat eine starke Friedensbewegung Druck gemacht. Wie damals muß es einen Arbeitskreis zur Rüstungskonversion geben. Das muß wieder offizielle Politik der IG Metall sein. Zunächst ist wünschenswert, daß der Arbeitskreis Wehrtechnik beim Vorstand der IG Metall satzungsgemäß auf die Tagesordnung setzt: Bei uns geht keine Waffe mehr raus. Geht es um die »heilige Rüstungsindustrie«, schreien Politiker auf, die sonst locker zuschauen, wenn bei Schlecker Frauenarbeitsplätze verschwinden. Es geht darum, herrschende Machtinteressen auf Dauer abzusichern. Wir müssen dem unsere Werte entgegensetzen.”

c) Tödlicher Irrtum: IGMetall hält eine Wetterexplosion am Ende des Schachts für einen LICHTBLICK: Das Lied der Totengräber

Ein Lied von und auf der Seite von Hartmut Barth-Engelbart externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Berggruen will Karstadt verkaufen

„Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen verhandelt mit der österreichischen Finanzgruppe Signa des Unternehmers Rene Benko über einen Verkauf der Warenhaus-Kette. Das berichtet die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise. Danach könnte Benko für einen Euro gut 70 Prozent an Karstadt übernehmen. Bisher besitzt der Investor bereits die Mehrheit an Karstadt-Sport und mehrere Top-Filialen. Auch der plötzliche Abgang von Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt stehe in Zusammenhang mit den Verhandlungen, heißt es in dem “Bild”-Bericht weiter. (…) Doch Benko scheint genausowenig Interesse an dem Geschäft zu haben wie Berggruen. Ihm dürfte es vor allem um die lukrativen Standorte der Karstadt-Immobilien gehen. Nach Expertenschätzungen würden diese anderweitig vermietet mehr einbringen als das, was Karstadt erwirtschaften kann.“ Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 11.07.2014 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein

Deutsche Bahn nahm tödliche Unfälle in Kauf

Mehrere Menschen starben bei Arbeitsunfällen an Bahnstrecken – der Sicherheitsabstand zu Oberleitungen soll zu gering gewesen sein. Die Deutsche Bahn jedoch ignorierte jahrelang Forderungen nach besserem Schutz, wie aus internen Dokumenten hervorgeht. Anscheinend aus Kostengründen. Artikel von Bastian Obermayer in der Süddeutschen Zeitung vom 11.07.2014 externer Link  Aus dem Text: „(…) Allein von 2008 bis 2012 starben mindestens sieben Arbeiter solcher Fremdfirmen bei Stromunfällen. In etlichen Fällen waren die Sicherheitsvorkehrungen offenbar mangelhaft – auch nach Einschätzung von Führungskräften der Bahn, wie interne Vermerke belegen. Weitere Dokumente zeigen, wie über die Jahre Mitarbeiter der Bahn Sicherheitsprobleme meldeten – etwa die Mindestabstände zu Oberleitungen. Im Speziellen ging es um eine geplante Arbeitsanweisung, in der gebündelt festgehalten werden sollte, wie die Arbeiter geschützt werden sollten…“

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Absage an Monopolkommission: ver.di lehnt Aufhebung des Regionalprinzips für Sparkassen entschieden ab

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt das Ansinnen der Monopolkommission, das Regionalprinzip der Sparkassen aufzuheben, entschieden ab. „Die Aufhebung des Regionalprinzips wäre ein Generalangriff auf das Herz und das Rückgrat der Sparkassen“, sagte Ringo Bischoff, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Sparkassen, am Mittwoch in Berlin. „Die Beschränkung der Sparkassen auf ihr Geschäftsgebiet ist keine Einschränkung der Sparkassen, sondern sichert die notwendigen Leitplanken, die dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden sowie die regionale Wirtschaft gesichert werden kann.“ Die Sparkassen benötigten keine Konkurrenz zu anderen Sparkassen. „Sie benötigen eher einen Schutz, damit nicht alle rechtlich vernünftigen Regelungen für internationale Großbanken plötzlich auch für die regionalen Sparkassen gelten“, betonte Bischoff. Sparkassen seien in der Region verwurzelt, nah am Kunden und sicherten Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort. „Großsparkassen die Möglichkeit zu geben, in anderen Geschäftsgebieten von Sparkassen zu ,wildern‘ lehnen wir ab…Pressemitteilung von ver.di vom 09.07.2014 externer Link

10. Branchen » Chemische Industrie » Tarifrunde Kautschuk

Tarifverhandlungen für Kautschukindustrie: Erhöhung in zwei Stufen und Entlastung für Ältere

„Das Tarifpaket für die 25.000 Beschäftigten in der Kautschukindustrie ist geschnürt. Die Entgelte steigen in zwei Stufen um 3,3 und 2,8 Prozent. Zudem ist eine zeitliche Entlastung für ältere Beschäftigte gelungen. Die unbefristete Übernahme für Auszubildende wird zum Normalfall. Erstmals wurde auch ein Tarifvertrag für Dual-Studierende abgeschlossen. Darauf haben sich die IG BCE und der Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie am Montag (7. Juli) in Fulda geeinigt. (…) Die Löhne und Gehälter steigen in zwei Stufen. Zum 1. August 2014 erhöhen sich die Entgelte um 3,3 Prozent, zum 1. September 2015 erfolgt eine weitere Steigerung um 2,8 Prozent. Die Gesamtlaufzeit beträgt 23 Monate. In Unternehmen, die sich in gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, ist eine Verschiebung der Entgelterhöhung jeweils um maximal zwei Monate möglich. Die Entgelte der Auszubildenden steigen bereits zum 1. August um mehr als sieben Prozent. Ab 2015 wird zudem das Urlaubsgeld in zwei Stufen erhöht. Zum 1. Januar 2015 erhalten die Beschäftigten 20 Euro je Urlaubstag, ab 1. Januar 2016 steigt der Betrag auf 21 Euro…“ Meldung bei der IG BCE vom 08.07.2014 externer Link

11. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Gewerkschaft hinter Gittern

In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 10.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Für den Gefangenbeauftragten des Komitees für Grundrechte und Demokratie Christian Herrgesell ist dieses große Interesse an einer Interessenvertretung im Gefängnis keine Überraschung. »Ich erhalte häufig Briefe von Gefangenen, die über schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne sowie die fehlende Einbeziehung in die Rentenversicherung klagen«, betont der Gefangenenbeauftragte. »Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere Jahre in Haft waren, verringert sich drastisch, nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem«, betont Herrgesell…“

12. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Die große Angstmacherei. Klaus Müller über eine mögliche Deflation, linke Ökonomen auf dem Holzweg und eine Preispolitik, die Menschen mit geringem Einkommen zugutekommen könnte

Eine Sprachdozentin fragte mich kürzlich, ob wir Deutsche eine Deflation fürchten müssen. »Warum fürchten? Käme sie, könnten wir uns freuen«, antwortete ich. Sie war überrascht. Denn ein Gespenst geht um in der Finanzwelt: die Deflation. Schlimmer als sein Gegenteil, die Inflation, bedrohe ein Preisverfall auf breiter Front das Leben der Menschen, heißt es Land auf, Land ab. Was soll werden, wenn die Preise fallen?...” Kolumne von Klaus Müller in Neues Deutschland online vom 09.07.2014  externer Link. Aus dem Text: “… Ökonomieprofessoren tun so, als ängstigten sie sich, dass die Menschen darben und entsagen könnten, beseelt von der Hoffnung, künftig das gratis zu erhalten, worauf sie heute verzichten. Die Verwirrung ist gewollt: Die Leute sollen Furcht bekommen vor Preissenkungen. Sie sollen sich lieber eine Inflation wünschen – von der seit jeher die reichen Schuldner und Sachvermögensbesitzer auf Kosten der einfachen Bürger profitieren. (…) Der Rückgang der Preise in einer Krise ist stets die Wirkung der Überproduktion und des Überangebots, nie deren Ursache. (…) Niedrige Preise, wie sie sich gegen Ende einer Krise einstellen, könnten – wenn die Bedingungen insgesamt dazu reif sind – helfen, die Wirtschaft wieder zu beleben und Investitionen auslösen, die aus der Misere herausführen. Dabei müssen die Menschen aus einem ganz anderen Grund keine Angst vor einer Deflation haben: Nicht nur in der Bundesrepublik teilen sich wenige Großkonzerne die Märkte untereinander auf. Diese Monopole und Oligopole werden die Preise tendenziell eher erhöhen – und nicht etwa senken.”

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: Hamburger Verdi-Chef Wolfgang Abel tritt zurück!

Berthold Bose ist neuer Landesleiter

Am 30. Juni haben die Delegierten auf der außerordentlichen Konferenz Berthold Bose mit einen eindeutigen Votum von 92,21 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Landesleiter gewählt…” Meldung vom Landesbezirk Hamburg vom 30. Juni 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Lampedusa-Gruppe: Neuer Ver.di-Chef fordert Lösung der Flüchtlingsfrage
    Der Senat müsse sich bewegen um eine wertschätzende Lösung für die Lampedusa-Flüchtlinge zu finden, sagt Berthold Bose. Er soll die in mehreren Fragen zerstrittene Gewerkschaft wieder auf Kurs bringen. Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Berthold Bose, hat den Hamburger Senat aufgefordert, seine Haltung zu den sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen noch einmal zu überdenken. “Der Senat muss sich bewegen”, sagte Bose zwei Tage nach seiner Wahl. “Wir brauchen dringend eine wertschätzende Lösung für Menschen, die hier stranden. Und das muss jetzt geschehen, wir dürfen nicht bis zum Winter warten.”…” Artikel von Andreas Dey im Hamburger Abendblatt online vom 03.07.14 externer Link Aus dem Text: “… Ver.di hatte sich vor einem Jahr in den Konflikt eingeschaltet, indem ein Fachbereich rund 300 Flüchtlinge demonstrativ in die Gewerkschaft aufgenommen hatte. Der hinter dem Rücken des damaligen Ver.di-Chefs Wolfgang Abel vollzogene Schritt war ein Grund für dessen Rücktritt im April. Die Mitgliedschaft der Flüchtlinge ist mittlerweile aus rechtlichen Gründen erloschen. (…) Inhaltlich will sich Bose vor allem für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen einsetzen. Dass der Bundestag heute das Mindestlohngesetz mit Ausnahmen für zwei bis drei Millionen Arbeitnehmer beschließt, sei für ihn eine “Spaltung der Gesellschaft”. Ver.di werde die Bundestagsabgeordneten anschreiben und eine Nachbesserung fordern. Auch die weit verbreitete Praxis, neuen Mitarbeitern nur befristete Verträge zu geben, will Bose bekämpfen. (…) Die Forderung einiger Ver.di-Führungskräfte nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich unterstützt der neue Landeschef nicht. Entscheidend sei, warum ein Arbeitnehmer Probleme habe und was die beste Lösung sei. Weniger Arbeit sei nur eine mögliche Lösung, mehr Gehalt oder weniger Leistungsdruck seien andere.

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Erneuter Korb für NSA-Ausschuss: Snowden lehnt Videobefragung ab

Seit seiner Einsetzung streitet der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre darüber, ob und wie Edward Snowden befragt wird. Nun erteilt der ehemalige NSA-Mitarbeiter einer Variante eine Absage. Viele Möglichkeiten gibt es damit nicht mehr…” Meldung vom 08. Juli 2014 bei N-TV externer Link

b) NSA-Skandal: Die allermeisten Überwachten sind keine Zielpersonen

Entgegen anderslautender Aussagen der US-Regierung hatte Edward Snowden auch Zugriff auf Daten, die die NSA abgegriffen hat. Aus denen geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Überwachungsopfer keine Zielpersonen sind. Nur ein Bruchteil der von der NSA abgegriffenen und gespeicherten Kommunikation stammt tatsächlich von rechtmäßigen Zielpersonen, 9 von 10 seien dagegen normale Internetnutzer. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf eine monatelang ausgewertete Datenbank mit rund 160.000 abgegriffenen E-Mails und Chatmitschriften – “teilweise Hunderte Seiten lang” – aus dem Archiv Edward Snowdens…” Artikel vom 07.07.2014 im heise-newsticker externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

EU gibt Milliarden für Festung Europa aus

Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt Amnesty in dem heute veröffentlichten Bericht “The Human Cost of Fortress Europe” (Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit) fest…” ai-Pressemitteilung vom 09. Juli 2014 externer Link

Siehe den Bericht “The Human Cost of Fortress Europe” externer Link (engl.)

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

Dritte Rindermarkt-Verhandlung am 14. Juli fortgesetzt

Die dritte Gerichtsverhandlung zur Räumung des Protestcamps am Münchner Rindermarkt geht in die zweite Runde – mit neuen Beweisvideos der Verteidigung und neuen Zeugen der Staatsanwaltschaft. Die Verhandlung vom 8. Juli in München verlief wie erwartet: Die zwei vorgeladenen Polizisten trugen ihre eingeübten Zeugenaussagen vor und wurden lediglich vom Anwalt des Angeklagten Mohammad Kalali genauer befragt. (…) Wie bereits in der Verhandlung gegen Hedayatzadeh stellte auch diesmal die Verteidigung einen Beweisantrag zur Untersuchung des vorgeführten Videomaterials. Darauf reagierte die Staatsanwältin mit einem Beweisantrag zur Vorladung neuer Zeugen, die den rechtmäßigen Ablauf der damaligen Räumung bezeugen wollen: Zwei weitere Polizisten. Aufgrund der Beweisanträge wurde die Hauptverhandlung unterbrochen. Sie soll am kommenden Montag fortgeführt werden: 14.07.2014 um 9:00 Uhr,   Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 122 / 1. Stock (voraussichtlich)” Aus der Pressemitteilung vom 9.7.2014

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi