Transnational Social Strike meeting 2.-4. Oktober in Poznan, Poland – EINEM TRANSNATIONALEN SOZIALEN STREIK ENTGEGEN. AUFRUF ZU EINEM TRANSNATIONALEN TREFFEN IN POZNAN 2/3/4. OKTOBER 2015

EINEM TRANSNATIONALEN SOZIALEN STREIK ENTGEGENAusterität ist die neue Normalität in Europa. Die Geldpolitik der letzten Jahren hat neoliberale Arbeitsmarktreformen, die Privatisierung von öffentlichem Eigentum (Commons) und Einschnitte in den Sozialsystemen erzwungen. Zudem wurden zivile Rechte beschnitten. Wie die Erpressung Griechenlands gezeigt hat, nutzen europäische Regierungen und Finanzinstitutionen Schulden und technische Regularien als politische Werkzeuge, um Arbeiter*innen und ganze Bevölkerungen gegeneinander auszuspielen. Ein neues Mobilitätsregime erzeugt Hierarchien zwischen und innerhalb europäischen Regionen und versucht, die Bewegungen der Migrant*innen von innerhalb und außerhalb der EU einzuschränken. Die globalen Produktions- und „Care-Work“-Ketten, die kreuz und quer durch Europa verlaufen, nutzen die unterschiedlichen Lohnniveaus und Arbeitsgesetzgebungen zum Zwecke des Profits. Sie vertiefen den Graben zwischen den wenigen Reichen und den vielen Armen. Auslagerung und Subunternehmertum greift die Stärke und Kraft von Streikaktionen an. Aktuell finden zahlreiche Kämpfe um Löhne, Wohnraum, Zugang zu den Sozialsystemen und um Bewegungsfreiheit in Europa statt. Sie wenden sich von verschiedenen Seiten aus gegen den aktuellen Angriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Angesichts der transnationalen europäischen Dimension dieses Angriffs wird offensichtlich, wie notwendig die Überwindung ihrer Isolation und wie wichtig es ist, gemeinsame Prioritäten zu finden. In der Krise haben sich Formen von gegenseitiger Unterstützung und lokaler Selbstorganisierung entwickelt. Sie stoßen auf die Probleme des größer Werdens und die Unfähigkeit, mit anderen Kämpfen um Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen zu kommunizieren. (…) Vor dieser Situation stehend, wollen wir den Prozess in Richtung eines transnationalen sozialen Streiks aufbauen, um Verbindungen, Organisierung und transnationale Kommunikation zu schaffen und das gemeinsame Band zwischen sozialen Kämpfen und Arbeitskämpfen zu stärken…” Aufruf und Programm auf der mehrsprachigen Homepage zum Treffen externer Link: Dazu neu:

  • Abschlusserklärung zum ersten Transnational Social Strike Meeting
    From the first Transnational Social Strike Meeting an invitation to all groups, unions and collectives to act and join the process towards a transnational social strike. Highlights: More than 150 people met in Poznan for the first Transnational Social Strike Meeting. The new normality of austerity and precarity, the transnational chains of exploitation and the centrality of mobility and migrant labor requires a new transnational initiative. The strike is a political practice and a tool to be re-appropriated and reinvented: labour and social struggles must find a common political ground of connection. 1st of March, 2016 is proposed as a day of decentralized actions against a government of mobility that produces precarity and poverty for all, and of experimentations towards a transnational social strike. Working groups are established in an open process, next big meeting planned in 2016. (…) We have no identity nor a past to defend, but just an open process to storm the present.” Abschlusserklärung vom 26. Oktober 2015 zum ersten Transnational Strike Meeting in Poznan vom 2.-4. Oktober 2015 externer Link

  • Von Amazon bis Zwangsräumung
    Im polnischen Poznań diskutierten Linke, Basisgewerkschafter und Operaisten Anfang Oktober über transnationale Streiks und gemeinsame Strategien. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World Nr. 42, 15. Oktober 2015 externer Link. Aus dem Text: “»Block Austerity« steht auf dem Transparent im großen Saal des Stadtteilzentrums Amarant in der westpolnischen Stadt Poznań. Etwa 150 Menschen diskutierten hier unter dem Motto »Dem transnationalen Streik entgegen« neue Ansätze der Vernetzung. Das Ziel der Konferenz ist es, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg den Austausch zwischen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu vertiefen. Neben klassischen Arbeitskämpfen im Betrieb soll der soziale Streik zudem die Auseinandersetzung um Miete und Wohnraum umfassen. (…) Dass Poznań in letzter Zeit in den Fokus sozialer Initiativen aus ganz Europa gerückt war, ist vor allem der Inicjatywa Pracownicza (IP, Arbeiterinitiative) zu verdanken. Die polnische anarchosyndikalistische Gewerkschaft hatte im Spätherbst vergangenen Jahres zahlreiche Beschäftigte des am Rande der Stadt eröffneten Zentrums des Internethändlers Amazon organisiert. Im Juni initiierte die IP erstmals eine gemeinsame Solidaritätsaktion mit den streikenden Amazon-Beschäftigten in Deutschland und Mitte September tauschten sich etwa 30 Amazon-Beschäftigte, vor allem aus Polen und Deutschland, in Poznań über die Koordinierung transnationaler Arbeitskampfstrategien aus. Bei vergangenen Streiks in Deutschland wurden Bestellungen häufig an polnische Versandzentren weitergeleitet…” Dieser Abschnitt liest sich dann allerdings etwas verbindlicher, als sich die Diskussionen vor Ort gestalteten: “… Die Schaffung einer politischen Plattform wurde in Poznań kontrovers diskutiert. Vier Grundforderungen – nach einem europäischen Mindestlohn, einem europäischen Grundeinkommen, europäischen Sozialleistungen und einer Mindestaufenthaltserlaubnis für Geflüchtete – sind die inhaltliche Basis des Bündnisses. Konkrete Pläne gibt es bereits für einen transnationalen Migrantenstreik am 1. März 2016 und eine noch nicht länderübergreifende Amazon-Karawane, für die bisher kein Termin feststeht. Unklar sind auch noch Ort und Datum der nächsten europaweiten Blockupy-Aktionstage.” Zu den vier Grundforderungen hatte es in Poznań keinen Konsens gegeben.
  • Erstes Transnational Social Strike Meeting
    Am Wochenende vom 2., 3., 4. Oktober haben sich bis zu 150 Menschen aus europäischen Staaten – Polen, Frankreich, Großbritannien, Slowenien, Bosnien, Italien, Litauen, Norwegen, BRD – zum ersten Transnational Social Strike Meeting im polnischen Poznan getroffen, um sich über soziale Kämpfe und mögliche Perspektiven für konzertiertere transnationale Zusammenarbeit auszutauschen. Eine kleine Delegation vom LabourNet Germany war mit dabei. Für Infos und Rückblick siehe vorerst:

  • Teilnehmen werden u.a.: Worker’s Initiative (Poland), TIE (Germany), Angry Workers (UK), Precarious Disconnections (Italy), Plan C (UK), My Prekariat (Poland), Rome Social Strike Laboratory (Italy), Berlin migrant strikers (Germany), SUD commerce (France), Emilia-Romagna Social Centres (Italy), North East Social Centres (Italy), Rete della Conoscenza (Italy), Rome Social Strike Laboratory (Italy), Interventionistische Linke (Germany), ADL (Italy), Amazon workers (Germany/Poland) – und auch das LabourNet Germany
  • Weiter im Aufruf: “… Nach der Versammlung, die wir in Frankfurt am 19. März 2015 gehalten haben, wollen wir einen Schritt weiter gehen und uns in Poznan, Polen, vom 2. bis 4. Oktober 2015 treffen. Wir treffen uns in Poznan, um die Beteiligung aus den osteuropäischen Ländern zu erhöhen, denn diese stehen im Mittelpunkt des heutigen Ausbeutungsregimes. Ziel ist es auch, den Austausch zwischen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu vertiefen, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg. In Panels, Versammlungen und Workshops wollen wir den Fokus auf einzelne Situationen richten, Erfahrungen und Taktiken austauschen und uns der Frage zuwenden, wie eine politische Perspektive aussehen kann, die zum Bezugspunkt für bestehende, wie auch für neue Kämpfe werden kann. Einige Schwerpunkte unserer Diskussionen werden sein: Wie organisieren wir Widerstand und Forderungen angesichts einer transnationalen Organisation der Produktion? Wie teilen wir das Wissen über die verschiedenen Bedingungen? Wie streiken wir dort, wo die Grenzen zwischen Innerhalb und Außerhalb des Arbeitsplatzes verschwimmen? Können die grundlegenden Forderungen nach einem europäischen Mindestlohn, Grundeinkommen, Wohlfahrt und einer Mindestaufenthaltserlaubnis für Migrant*innen als Werkzeuge für eine transnationale Organisation und für eine Verbindung zwischen bereits existierenden Kämpfen in verschiedenen Städten und Ländern Europas und darüber hinaus dienen? Wie organisieren wir uns kollektiv gegen die Fragmentierung und Individualisierung der Arbeit? Wie schaffen wir Verbindungen zwischen fest und befristet Angestellten? Wie die sozialen Bedingungen der Ausbeutung angreifen?...”