Linke Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14 – Generalstreik in (Süd)Europa

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet – siehe hier die Dokumentation der Unterstützungsaktionen in Deutschland aus linken Kreisen uns sozialen Bewegungen.

Hintergrund und Debatte

N14-Aktivitäten in den Städten

  • Aachen: 100 bis 110 Menschen hatten sich am Mittwochabend in Aachen zu einer Solidaritätskundgebung mit anschließender Demo versammelt. Siehe Bericht bei scharf links externer Link
  • Berlin: Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen! Auf zum Europäischen Aktionstag am 14. November!Berlin:
  • Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen! Auf zum Europäischen Aktionstag am 14. November!Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa! Rücknahme und Stopp aller Spardiktate! Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen! Für einen Europaweiten Generalstreik!...“ Aufruf des Griechenland-Solidaritäts-Komiteeexterner Linkim breiten Bündnis verschiedenster politischer Kräfte vom 25. Oktober 2012. Es ist ein Aufruf zur Kundgebung und Demonstration zum Europäischen Aktionstag 14. November: 15 Uhr Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor, 16.30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees, Startpunkt: Pariser Platz/Brandenburger Tor, Endpunkt: Potsdamer Platz
  • Update 2 zu Berlin:
    Der berliner DGB hat das Griechenlandsolidaritätskomitee und die unterstützenden Organisationen (mehr als 20) gebeten, die Aktionen am 14.11. gemeinsam durchzuführen. Dies bedeutet: um 15 Uhr veranstaltet der DGB auf dem Pariser Platz eine Solikundgebung mit den Generalstreiks in Südeuropa. Auf dieser Kundgebung spricht ein Vertreter/in des Griechenlandsolidaritätskomitees. Der DGB ruft dann zur anschließenden Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses um 16:30 auf dem Pariser Platz unter dem Motto „Gemeinsam gegen die Krise kämpfen“ auf, auf der Abschlußkundgebung spricht u.a. ein Vertreter des DGB. Beim DGB heisst es dazu: „17:00 Uhr: Möglichkeit zur Teilnahme am Demonstrationszug zahlreicher Solidaritätsinitiativen.“
  • Update 1:
    Der DGB Berlin nimmt an der von den Berliner “NaO-Gruppen” initiierten Demo am 14.Nov. teil
  • Bielefeld:
    Solidarisch gegen den Sozialabbau in Europa. Kundgebung 17 Uhr  am Spindelbrunnen in der Bahnhofsstraße. Siehe das Flugblatt mit Unterstützern  . An die 180 Teilnehmer beteiligten sich an der Kundgebung „Solidarisch gegen den europaweiten Sozialabbau“ am 14.11. in Bielefeld. Aufgerufen hatten der Bielefelder DGB, Attac, DIDF, DIE LINKE, Linksjugend, das “Umfairteil” Bündnis und weitere Bielefelder Initiativen.
  • N14 in BochumBochum:
    Startzeit ist 17:00 am Husemannplatz mit einer Rede von Michael Hermund, DGB, am Glas-Café beginnen. Wir laufen dann über die Kortumstr. zum Bongard Boulevard, dann über den Dr. Ruer-Platz, Huestraße, Kortumstraße zum KAP. Abschlussrede aller Vorraussicht nach für das Bündnis 14N von Mag Wompel (Labournet). Unterstützt wird diese Aktion von versch. Gruppen, von Gewerkschaftlern ebenso wie vom Umfairteilen Bündnis Ruhrgebiet, Labournet, Soziale Liste und Occupy Bochum. Siehe den Aufruf bei bo-alternativ externer Link. 200 solidarische Menschen beim alternativen Laternenumzug – siehe Bericht bei bo-alternativ externer Link
  • Köln:
    Vorbereitungstreffen am Dienstag, den 6.11., von 19-22 Uhr in der Alten Feuerwache, Melchiorstr. 3 (U-Bahn-Ebertplatz).
    Am 14.11.: Solidarität mit den Generalstreiks am 14.11.2012 in Spanien, Portugal, Italien, Zypern, Malta, Griechenland etc. Der Krise gemeinsam begegnen. Demo vor dem DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz ab 17.30 Uhr durch die Innenstadt zum Institut der deutschen Wirtschaft. Redebeiträge (angefragt): FORD Genk, Bombardier Aachen sowie von griechischen, italienischen, portugiesischen, spanischen Kolleginnen und Kollegen. Siehe den Aufruf der N14 Soli Gruppe . Kämpferische Demo mit 500 TeilnehmerInnen. 500 TeilnehmerInnen kamen in Köln am 14.11. zum Europäischen Streik- und Aktionstag vor dem DGB-Haus zusammen, um internationale Solidarität mit den Streikenden in vielen europäischen Ländern zu zeigen und „im Herzen der Bestie“ ein Zeichen zu setzen. Aber auch um gegen Sozialabbau, Hartz IV und Dumpinglöhne in Deutschland zu protestieren.
  • Lübeck:
    Die Demonstration startet um 18.00 Uhr am Gewerkschaftshaus, Holstentorplatz. Es rufen auf: Attac, Avanti Projekt undogmatische Linke, DIE LINEK, die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der
    ver.di Bezirk Lübeck-Ostholstein. Im Anschluss gibt es eine Infoveranstaltung mit dem Film Catastroika im Gewerkschaftshaus. Siehe Infos bei Avanti externer Link
  • Düsseldorf:
    am 14.11. wird es in Düsseldorf eine Demo geben:  Treffpunkt 17 Uhr DGB Haus, Friedrich – Ebert Strasse 34 – 38, Nähe Hauptbahnhof. “Gemeinsam gegen die europaweite Kürzungspolitik” – der Aufruf
  • Gütersloh:
    Ab Mittags Aktionen in der Innenstadt
  • Wuppertal:
    #14n – ein schöner Tag: Generalstreik – auch in Wuppertal! Kundgebung in Wuppertal: Mittwoch, den 14.November von 9-20 Uhr am „Kasinokreisel“ (a.d. Kreuzung Herzogstr./ Friedrich-Ebert-Str./ Kasinostr.). Aus dem Aufruf: „…Um vielen WuppertalerInnen eine solidarische Beteiligung möglich zu machen, werden wir am Mittwoch, den 14. November ab 9 Uhr am Kasinokreisel in Wuppertal-Elberfeld – inmitten lokaler Bankfilialen und neben dem Denkmal des „glücklichen Bankers“ – Pavillons aufbauen, in denen wir den ganzen Tag zur aktuellen europäische Lage informieren und verschiedene Themenblöcke europäischer Politik ansprechen wollen. Und weitere Aktionen in Wuppertal, die auf die Generalstreiks hinweisen sollen, sind nicht ausgeschlossen…“ Siehe den Aufruf externer Link
  • Frankfurt a.M.:
    10 Uhr: Kundgebung vor dem DGB-Haus (Nähe Hauptbahnhof); 14 Uhr: Solidaritätskundgebung vor dem griechischen Generalkonsulat in Frankfurt-Bockenheim (Zeppelinallee/Ludolfusstraße); ab 17 Uhr: “Gegen 17.00 Uhr eine Informationskundgebung zur Lage in den generalstreikenden Ländern; um 18.00 Uhr Demonstration, die am griechischen Generalkonsulat beginnt und zur Europäischen Zentralbank (EZB) am Willy-Brandt-Platz führt. Dort um 19.30 Uhr die Abschlusskundgebung
  • Dortmund:
    Aktionen am 14. November in Dortmund vom Bündnis aus linken Gruppen, AktivistInnen von Occupy und attac, GewerkschafterInnen und Einzelpersonen: 15 Uhr: Informationsveranstaltung und Straßentheater am Willy-Brandt-Platz (an der Reinoldikirche), 17 Uhr: Kundgebung am Willy-Brandt-Platz, danach Demonstration durch die Innenstadt.
  • Saarbrücken:
    Solidaraktion des Bündnis “Solidarität jetzt!” in Saarbrücken vor der Europagalerie / Reichsstraße, Motto: “Rettungsschirme für Menschen statt Banken. Damit in Europa das Licht nicht ausgeht”
    Am Mittwoch dem 14. November um 17 Uhr beginnt die Veranstaltung mit offenem Mikrofon und musikalischen Beiträgen. Ab 18 Uhr werden die offiziellen Vertreter das Wort ergreifen. Es werden prominente Vertreter aus der saarländischen Politik und den Gewerkschaften erwartet. Als Aktionselemente wird es bunte Rettungs(regen)schirme für Menschen geben und eine ebenso bunte Mahnwache mit Kerzen und selbst gebastelten Dingen. Siehe den Aufruf bei Occupy Saarland externer Link. Nächstes Treffen der Aktivisten in Saarbrücken: Freitag, 09.11., 18:30 Uhr in der Feldmannstr. 26
  • Kassel:
    Das Kasseler Bündnis 14N ruft zu solidarischen Aktionen, beginnend mit der Kundgebung des DGB um 16:30 vor dem Rathaus auf. Die Gewerkschaftskundgebung, auf der u.a. auch KollegInnen aus den streikenden Ländern sprechen werden, steht unter dem Motto: “Gegen die soziale Spaltung Europas!” – siehe die Homepage des Bündnisses externer Link
  • Düsseldorf:
    Vorbereitungstreffen 14.11. am 6.11.12, 18 Uhr 39, DGB Haus, Friedrich – Ebert Strasse 34 – 38, Nähe Hauptbahnhof
  • Bremen:
    Solidarität mit den Streikenden in Spanien, Portugal, Italien, …“
    – der Aufruf zur Demo in Bremen . Aus dem Text: „…Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht bei einem einmaligen Aktionstag bleibt, sondern der 14. November ein Teil des Aufbaus des Widerstandes in Europa ist. Wir rufen alle Gewerkschaften, Gewerkschafter/innen, Betriebsgruppen, Aktive in sozialen Bewegungen und Initiativen auf, sich unserem Aufruf anzuschließen. Gemeinsam wollen wir am 14. November unsere Solidarität mit den Protesten und unsere Bereitschaft zum Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau zeigen! Der europäische Aktionstag ist eine wichtige Unterstützung der Kämpfe gegen die Kürzungen in den einzelnen Ländern. Er demonstriert internationale Solidarität und setzt dem Europa der Banken und Konzerne ein Europa der Beschäftigten, Jugendlichen, Renter/innen und Erwerbslosen entgegen.“
  • München:
    Generalstreiks in Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern & Malta – Protestaktionen in ganz Europa – wir sind solidarisch!

    Solidaritätsaktion am Mittwoch, den 14. November 2012, 17 bis 19 Uhr, Wittelsbacher Platz, München. Mit RednerInnen aus Spanien, Griechenland & Zypern – SprecherInnen von Gewerkschaften & Sozialverbänden, Bildungsstreikbündnis & zivilgesellschaftlichen Initiativen – mit Livemusik aus Spanien, Griechenland & Zypern – Trommelkonzert – Aktion: Menschenrettungsschirme. Aufruf von echte-demokratie-jetzt-muenchen

Hintergrund und Debatte

  • Ein guter Abschluss für 2012, ein Grund zur Freude in düsterer Zeit.
    Flugblatt von Interventionistische Linke und …ums Ganze! – Bündnis externer Link zum Generalstreik in Südeuropa, 14. und 16. November 2012. Aus dem Text: „… Für die radikale Linke in Deutschland muss das heißen, die Berechenbarkeit des staatstragenden Krisenpalavers immer wieder zu durchkreuzen und auch hier europäische Krisenproteste zu ermöglichen. Kein kleines Ziel. Dazu müssen wir uns darauf einlassen, die eigene Initiative mit der Initiative vieler anderer zu verbinden; solche Gemeinsamkeit im Unterschied erst schafft Bewegung, die Mut macht und Perspektiven eröffnet. (…) Wenn es der Bewegung nicht gelingt, den gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Standortkorporatismus aufzubrechen, wird Solidarität mit den Kämpfen in Südeuropa hier über die Unruhe im Hinterland nicht hinauskommen…“
  • Solidarität mit den Generalstreikenden. Europäischer Generalstreik am 14. November
    Der europäische Generalstreik am 14. November ist ein wichtiger Schritt hin zu einem grenzüberschreitenden, europaweiten Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik von EZB, EU-Kommission und IWF. In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakte durchgedrückt werden. Gegen diese Politik richten sich die Streiks. Auch wenn in Deutschland die großen Gewerkschaften nicht zum Streik aufrufen, wird es in vielen Städten Solidaritätsaktionen und Demonstrationen geben…“ Beitrag von NoTroika vom 1.11.2012 externer Link

Siehe zu den Hintergründen im LabourNet Germany:

  • Blockupy Frankfurt: Blockupy fordert DGB. Antikapitalistische Bewegung ruft Gewerkschaft auf, europäischen Generalstreik am 14. November zu unterstützen