Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftatbestand infrage

Dossier

Schwarzfahr-Kampagne Plakat 2017“… Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand infrage gestellt. Bei der Vorschrift sei zu überlegen, ob die Regelung noch “Sache des Staats” sei, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Allein die Berliner Justiz sei jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, während sie unter Personalknappheit leide. “Die Dinge passen da nicht zusammen.” Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, sagte Gnisa. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme. Gnisa sagte kurz nach Veröffentlichung des Interviews, er plädiere nicht für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen. Der Richterbund spreche sich lediglich dafür aus, “das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen”, ließ er mitteilen. (…) Derzeit kann Schwarzfahren auch ins Gefängnis führen. Im Zuge der Debatte um die Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee und die Flucht von neun Gefangenen kam auch das Thema Schwarzfahren wieder auf die Agenda. Dort verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 102 Männer eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese aber nicht zahlen und müssen daher die Ersatzfreiheitsstrafe antreten…” Beitrag vom 4. Januar 2018 von und bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu auch:

  • Haftstrafen für Schwarzfahren: Wer zu arm ist, kommt in den Knast New
    “… Derzeit verbüßen deutschlandweit etwa 7.000 Leute, die schwarzgefahren sind, eine Ersatzfreiheitsstrafe. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß zeitweise ein Drittel der Insassen Ersatzfreiheitsstrafen ab, meist wegen Schwarzfahrens. Ist diese Strafe angemessen? Löst man so das Problem? Das WDR-Politikmagazin „Monitor“ hat bei den Bundesländern nachgefragt, wie viel die Verfahren den Staat jährlich kosten. Ergebnis: 200 Millionen Euro. Selbst der Deutsche Richterbund spricht sich für die Abschaffung des Straftatbestands aus. Durch die strafrechtliche Ahndung von Schwarzfahrvergehen kämen die ohnehin schon überlasteten Gerichte an ihr ­Limit. (…) Die Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren – im Juristendeutsch „Ersatzfreiheitsstrafen“ genannt – sind eine Blaupause des Zustands der Gesellschaft. Paul Z. bringt das mit einem einfachen Satz auf den Punkt: „Mit der jetzigen Gesetzeslage wird Armut kriminalisiert.“ Die Soziologin Nicole Bögelein findet das auch: „Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft nur die sozial Schwachen, da die Zahlungsunfähigkeit quasi Voraussetzung zur Verhängung der Strafe ist“, sagt die Mitarbeiterin des Instituts für Kriminologie der Universität Köln am Telefon. Sie hat ein Buch über die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen geschrieben. Tatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. (…) Die sozialen und ökologischen Probleme, die mit dem Nahverkehr zusammenhängen, sind in der Politik bekannt. In einigen Städten wird seit dem Dieselskandal mit 1-Euro-Tickets experimentiert. Auch über Beförderungserschleichung wird seit Jahrzehnten kontrovers debattiert…” Artikel von Eva-Lena Lörzer und Luciana Ferrando vom 7.9.2018 in der taz online externer Link
  • Wer schwarzfährt wird eingesperrt: Hunderte Menschen sitzen im Gefängnis, weil sie kein Ticket für Bus oder Bahn zahlen können. Möglich wird das durch ein Gesetz, das Arme bestraft. 
    “… In kaum in einem anderen Bereich des Strafrechts ist der Zusammenhang zwischen Armut und Strafe so plastisch wie beim Schwarzfahren. Schwarzfahren ist neben Ladendiebstählen – insbesondere von Lebensmitteln und dem sogenannten Containern ein klassisches Armutsdelikt. Das bedeutet: Die meisten Schwarzfahrerinnen haben keine Kohle für einen Fahrschein und könnten ohne Nutzung des öffentlichen Verkehrsmittel nicht zur Arbeit, zur Schule, zum Jobcenter, zu Freundinnen und Familie oder anderswohin kommen. (…) Wer erwischt wird und nicht zahlen kann, wird irgendwann eingesperrt. Das sieht das Gesetz im Moment so vor. Allein in Berlin sind um die 150 Menschen betroffen. (…) Die Norm wurde im Jahre 1935 als Straftatbestand erlassen. Der Grund dafür war, dass man eine Strafbarkeitslücke schließen wollte. Denn das Schwarzfahren konnte nicht unter den Betrugstatbestand gefasst werden – weil niemand anwesend ist, den man betrügen kann. Dies ist beim einfachen Einsteigen in Verkehrsmittel mangels menschlicher Einlasskontrolleurinnen ja nicht der Fall. Die juristische Auslegung des Tatbestandmerkmales beim Schwarzfahren ist das „Erschleichen“. Das ist äußerst problematisch. (…) Die ganze Debatte ums Schwarzfahren könnten wir uns sparen. Es ist keine utopische Zukunftsvision, den fahrscheinfreien ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu fordern. Es wäre leicht, in der Mobilität eine Gleichheit zu schaffen, die allen unabhängig von Einkommen und Vermögen eine Teilhabe ermöglicht. Zudem – für die Ökos unter uns – ist ÖPNV deutlich umweltfreundlicher als Individualverkehr. Denn das Hauptziel des ÖPNV ist ja, dass viele Menschen ihr Auto stehen lassen können und stattdessen Bus und Bahn nutzen.” Beitrag von Belma Bekos vom August 2018 bei Ada externer Link
  • [Schwarzfahren] Ersatzfreiheitsstrafen: ungerecht, sinnlos und teuer
    “Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss nach dem deutschen Strafgesetzbuch eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Die Zahl der dafür verwendeten Haftplätze steigt seit Jahren. Dabei geht es um Bagatelldelikte wie „Schwarzfahren“. Dass man dafür ins Gefängnis geht, halten Fachleute für falsch. Meist träfe es harmlose und hilfebedürftige Menschen, denen andere Maßnahmen wie etwa soziale Arbeit deutlich mehr helfen würden. Und die Haftstrafen kosten den Steuerzahler Millionen.” Bericht von Ralf Hötte und Achim Pollmeier vom 11. Januar 2018 bei Monitor externer Link in dem die Kriminologin Nicole Bögelein von der Universität Köln die dahinterstehende Systemlogik mit den folgenden Worten gut auf den Punkt bringt: “Wir inhaftieren Personen, die nicht zahlen können. […] Die sind arm, haben kein Geld. Und in der Regel haben sie sehr viele soziale Probleme. Als Gesellschaft leben wir damit, dass wir den mit Strafe begegnen, anstatt verstärkt mit einer Hilfe”. (Videolänge: 6:39 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 11. Januar 2019)
  • Anm.: Der Hauptadressat ist hier sowie so der Gesetzgeber, da er verfassungsrechtlich nach dem Sozialstaatsgebot eigentlich verpflichtet ist, ALLEN Mobilität (z.B. durch kostenloses Sozialticket) zu ermöglichen. Wer sich aufgrund von Versäumnissen des Gesetzgebers keine Teilnahme am öffentlichen Verkehr leisten kann, begeht deshalb auch keine Straftat…

Siehe auch im LabourNet: