Fehlender Neubau, teurer modernisierter Altbau: Die Mietsteigerungen werden allseits konsequent voran getrieben…

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Für die Voraussage, dass nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten mäßigen und nicht annähernd den Bedarf deckenden Wohnungsbauziele erreicht werden, bedarf es keines Propheten. Stattdessen findet Partizipation statt. Nun ist gegen Partizipation nichts einzuwenden. Doch um wessen Partizipation geht es? Vollkommen jenseits der Partizipationsprozesse bleiben die Wohnungssuchenden. Die unlängst in der Abendschau vorgestellten 800 Bewerber/innen um eine Wohnung in Prenzlauer Berg haben nicht die geringste Chance, ihre Interessen und Bedürfnisse kollektiv zu artikulieren. Sie konkurrieren als Vereinzelte miteinander um eine Wohnung, die letztlich jemandem überlassen wird, der sie als Zweitwohnung nutzt. Partizipation ersetzt keinen Wohnungsneubau, der für die „breiten Schichten der Bevölkerung“ gedacht und bezahlbar ist. Und um solchen Neubau geht es. Private Investoren bauen für Mittelschichten aufwärts. Von dieser Art Wohnungen quillt die Stadt langsam über“ – aus dem Editorial des Berliner Mieter Echo Ausgabe 391 vom Oktober 2017 externer Link über die jüngsten Wendungen der Berliner „Wohnbau“politik und proklamierter Partizipation (die real auf Geschäftemacher reduziert bleibt). Siehe dazu auch eine Mitteilung aus Witten über den Teuerungskurs qua Modernisierung:

  • „Mieterbefragung in Witten-Heven: Mieterhöhungen durch Modernisierungen der Vonovia nicht tragbar“ am 05. Dezember 2017 beim Mieterverein Witten und Umgebung externer Link, worin über eine Mieterbefragung nach Ankündigung von Mieterhöhungen wegen Modernisierung berichtet wird: „Bei den 26 der 32 befragten Mietparteien  kommt es nach den voraussichtlichen Mieterhöhungen zu Belastungen des monatlichen Nettoeinkommens von über 30 Prozent. Nach der Rechtsprechung und auch nach Ansicht der Vonovia  kommen in diesen Fällen Anträge auf wirtschaftliche Härte in Betracht. Für 24 Haushalte beträgt die voraussichtliche Belastung ab 38 % des Nettoeinkommens. Bei 10 Haushalten beträgt die voraussichtliche Warmmiete 38 % bis 50 % des Nettoeinkommens. Bei 5 Haushalten beträgt die voraussichtliche Warmmiete über 50 % bis unter 60 % des verfügbaren Nettoeinkommens. Bei weiteren 9 Haushalten beträgt die voraussichtliche Warmmiete über 60 % des verfügbaren Nettoeinkommens.  Bei 5 dieser Haushalte handelt es sich um Rentner/innen im Alter über 70, darunter 4 Alleinstehende. (…) Die Ältesten unter den BewohnerInnen leben meist schon seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen. Sie sind in besonderem Ausmaß auf die Unterstützung von in der Nähe wohnen Familienangehörigen und NachbarInnen angewiesen. Unter ihnen finden sich die Haushalte mit der höchsten Wohnkostenbelastung. Ein Umzug wäre auch wegen der gesundheitlichen Belastungen unzumutbar. Alter und gesundheitliche Beeinträchtigungen machen oft auch schon bei geringerem Alter die Nähe zu Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten und Verkehrsanbindungen in Witten-Heven erforderlich. Umzüge können nicht mehr aus eigener Kraft durchgeführt werden und sind entsprechend kostspielig. (…) In der Gruppe der Erwachsenen bis 44 finden sich viele Eltern, die mit zum Teil kleinen Kindern hier leben. Insbesondere für  schulpflichtige Kinder ist die Ortseinbindung hoch. Der größte Teil der Familien und jüngeren Leute verfügt über ein begrenztes Einkommen oder ist bereits auf ALG II angewiesen“.