[12. September 2017] Mieterproteste im Ruhrgebiet

Am Dienstag, 12. September 2017, finden in Essen und Dortmund zwei Protestkundgebungen der Mietervereine aus der Region statt. „Instandhaltung statt Teuer-Modernisierung: Vonovia, LEG & Co. müssen gesetzlich gezwungen werden, ihre Wohnungen ohne Mieterhöhungen in Schuss zu halten! Keine überzogenen Mieterhöhungen nach Modernisierung: Der Paragraf 559 BGB, der den Konzernen hohe Renditen auf Kosten der MieterInnen ermöglicht, muss abgeschafft werden! Schluss mit Mieterhöhungsspiegeln und willkürlichen Vergleichswohnungen: Wir brauchen eine gesetzliche Neuregelung zur Festsetzung gerechter Mieten!“ – das sind einige der Forderungen, die bei diesen Kundgebungen vertreten werden sollen. Neben Vollzeitarbeit, deren Lohn nicht zum Leben reicht und einem Rentensystem, das Altersarmut produziert, ist die regelrechte Explosion der Mieten – keineswegs nur in den oft besprochenen Zentren dieser Entwicklung – eine dritte der neuen sozialen Wohltaten des Kapitalismus in der heutigen BRD. Höchste Zeit, gegen diese Form der Ausbeutung zu mobilisieren – und gegen eine Politik die, parteiunabhängig, zur faktischen Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus geführt hat. Siehe dazu die beiden Aufrufe zu den Aktionen in Essen und Dortmund:

• „Aufruf: Stoppt die Mietpreistreiber! Bändigt die Wohnungsriesen!“ des MieterInnenvereins Witten und Umgebung vom 01. September 2017 , worin neben den eingangs zitierten Forderungen unter anderem auch unterstrichen wird: „Kollektive Mieterrechte gegen Angst und Verdrängung: Die betroffene Mieterschaft eines Unternehmens muss das Recht haben, Modernisierungen, Abrechnungen und Mieterhöhungen gemeinsam zu prüfen und zurückzuweisen!“ – Ort und Zeit: 12. September 2017 von 14:00 bis 15:30 Uhr, am Katernberger Markt in Essen-Katernberg.

• „Mietpreistreiber Modernisierung“ ist der Aufruf des Mietervereins Dortmund und Umgebung , worin es heißt: „Kundgebung zur Bundestagswahl. Anlässlich der Bundestagswahl lädt der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. in Zusammenarbeit mit demMieterforum Ruhr e.V. (Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und der Mietergemeinschaft Essen) zur Veranstaltung „Mietpreistreiber Modernisierung“ ein. Betroffene aus dem benachbarten LEG-Bestand werden von ihren Erfahrungen berichten! Vertreterinnen und Vertreter der Parteien des Bundestages sind eingeladen, ihre Positionen zum Thema vorzustellen“. Am 12. September 2017 um 17:00 Uhr, Sonnenplatz, 44137 Dortmund.