Dossier

indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link  wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen:

  • „Waffen bei Betreibern von linksextremer Plattform gefunden“ am 25. August 2017 bei Spiegel-Online externer Link, dem  Zentralorgan der Polizeistaatsfanatiker und Erfinderblatt der Asylantenflut, ist eine Meldung zur Verbreitung der Rechtfertigungen des Polizeiministers und schreibt demnach unter anderem von folgenden Waffen: „Bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der Betreiber sind nun zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, zählte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf“ ohne klar zu machen, wer noch für solche Blödigkeit verantwortlich ist, glauben machen zu wollen, selbst jemand, der bewaffnet wäre, würde diese ausgerechnet im Büro horten…

Siehe zudem:

  • Polizei will Daten der Freiburger Studierendenschaft entschlüsseln – aus fragwürdigem Grund New
    Bei den Hausdurchsuchungen zum Verbot von linksunten.indymedia.org beschlagnahmte die Polizei Datenträger der Freiburger Studierendenvertretung. Obwohl kein Zusammenhang zum Plattformverbot erkennbar ist, versuchen die Ermittler weiterhin, die Daten zu entschlüsseln. Die Studierenden gehen dagegen nun gerichtlich vor. (…) Nach einem Hinweis, dass die Datenträger zur VS gehörten und nichts mit linksunten.indymedia.org zu tun hätten, seien sie von der Polizei ohne Weiteres zurückgegeben worden. Nicht jedoch, ohne vorher eine Kopie anzufertigen. Laut der Studierendenvertretung enthielt eine Backup-Festplatte unter anderem die Daten aller 25.000 Studierenden, Personaldaten, sämtliche Lohnabrechnungen, Kontodaten „aller Referent*innen und Angestellten seit der Wiedereinführung der VS im Jahr 2013“ sowie Bilder universitärer Protestaktionen. (…) Die Ermittler versuchen, die Daten zu entschlüsseln, obwohl sie keine Anhaltspunkte vorbringen können, dass sie mit linksunten.indymedia.org im Zusammenhang stehen. Doch mit der Argumentation, ein Zusammenhang ließe sich nicht ausschließen, könnten die Ermittler jeden beliebigen Datenträger beschlagnahmen…” Bericht von Anna Bisellivom 10.11.2017 bei Netzpolitik externer Link
  • Ein Kommentar zu linksunten indymedia, dem Rechtsruck und der Extremismustheorie 
    linksunten indymedia ist nicht vergessen! Das Verbot ist eingebettet in die aktuelle Entwicklung in der Bundesrepublik mit einer erstarkenden Rechten und bürgerlichen Parteien, die mit allen (verfehlten) Mitteln und sinnlosen Theoriegbäuden versuchen, Oberwasser zu behalten. Um diesen Kontext des linksunten-Verbots geht es in unserem Kommentar…” Kommentar des Anarchistischen Radios Berlin vom 14. Oktober 2017 externer Link Audio Datei – sehr schön, allerdings sehr dröge vorgetragen – wohl am Vormittag aufgenommen…
  • Gegen die Kriminalisierung linker Medien! 
    Gegen die Kriminalisierung linker Medien!Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden. (…) Solidarität – mit Indymedia linksunten! Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!” Eine gemeinsame Erklärung am 26.09.17 bei rote hilfe externer Link,  getragen von vielen Organisationen, u.a. LabourNet Germany
  • Wir erinnern an das Spendenkonto für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen: Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten
  • War das Verbot von »Linksunten Indymedia« etwa verboten? Nach Abschaltung des linken Nachrichtenportals arbeiten Anwältinnen mit Hochdruck
    “… Sowohl das Konstrukt, gegen das im Auftrag des Innenministeriums vorgegangen wird, als auch die Art und Weise des Vorgehens wecken größte Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Konstruiert wird ein Verein, der das inkriminierte Portal betreibe – »ein Verein im Sinne des weiten Vereinsbegriffs des Vereinsgesetzes«, wonach es nicht auf die Rechtsform ankomme, wie das Innenministerium am 26. August im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. »Dass eine Online-Plattform, die nur Technik zur Verfügung stellt, vereinsrechtlich verboten werden kann, ist in meinen Augen einmalig«, sagte am Dienstag auf Anfrage die Lörracher Anwältin Angela Furmaniak, die zwei von den Hausdurchsuchungen betroffene Personen vertritt. (…) Zur Begründung des Verbots habe das Innenministerium eine »wilde Sammlung« von Zitaten von »Indymedia Linksunten« vorgelegt, berichtet Furmaniak: »Sie haben sich über Jahre ein paar Sachen rausgepickt – einen verschwindend geringer Teil all dessen, was auf der Plattform erschienen ist.« (…) Ähnlich rechtsfehlerhaft wie diese Hausdurchsuchungen erscheint die Durchsuchung des politischen Zentrums KTS (Kulturtreff in Selbstverwaltung) in Freiburg, das verschiedenen Gruppen als Anlaufstelle dient. (…) Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse und die Beschlagnahmung der Gegenstände wurde mittlerweile beim Verwaltungsgericht Freiburg Beschwerde eingelegt. Gegen das Vereinskonstrukt und die Unterstellung, die im Vereinsverbot genannten Leute seien Teil dieses Pseudo-Vereins, wurde Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht…” Beitrag von Ralf Hutter bei neues Deutschland vom 6. September 2017 externer Link
  • #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen 
    Aufruf an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen
    Wir rufen alle, die ebenso wir unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, ihre Texte gesammelt wieder zugänglich zu machen bzw. als linksunten-Publikationen zu kennenzeichen. Dieser Aufruf richtet sich auch an – bei Veranstaltungen und Demonstrationsanmeldungen – offen auftretende politische Gruppen. Wir haben linksunten als Publikationsorgan geschätzt, weil wir damit LeserInnen erreicht konn­ten, die wir auf andere Weise wahrscheinlich nicht hätten erreichen können. Es ist jetzt an uns, die wir bisher von linksunten profitiert haben, solidarisch zu sein und deutlich zu machen, daß linksunten nicht das ist, als was es jetzt vom Bundesministerium des Inneren hingestellt wird: ‚dem Wesen nach’ „den Strafgesetzen zuwider“ und „gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet
    “…” Der Aufruf “Wir bekennen” vom 31. August 2017 externer Link
  • Klage nach Verbot von »Linksunten«: Nach Angriffen des Innenministers hoffen Betroffene auf deutsche Justiz 
    Nach dem Verbot der Internetplattform »linksunten.indymedia.org« durch Bundesinnenminister Thomas de Mai­zière (CDU) haben Betroffene rechtliche Schritte eingeleitet. Seit Dienstag sind beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen »gegen das Konstrukt eines Vereins bzw. dessen Verbot« anhängig, wie die beauftragten Anwälte am Mittwoch mitteilten. Zudem sei beim Verwaltungsgericht (VG) Freiburg »Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen« durch die Polizei eingegangen. Gefordert werde die sofortige Herausgabe persönlicher Gegenstände. (…) »Uns ist nicht ersichtlich, wie das Bundesinnenministerium die Einordnung als Verein belegen will, geschweige denn, was die Betroffenen der Durchsuchungen damit zu tun haben sollen«, erklärte Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen, der einen der Kläger rechtlich vertritt, gegenüber jW. Bei der Akteneinsicht soll aufgeklärt werden, »ob das Bundesinnenministerium das Vereinsrecht missbraucht, um sich eines unliebsamen Nachrichtenportals zu entledigen, welches selbst gar keine Straftatbestände erfüllt hat«, so Adam. Auch das Freiburger Kulturzentrum KTS machte bekannt, dass ein LKA-Kommando am Freitag gewaltsam in seine Räume eingedrungen sei und dabei Geld und Gegenstände habe mitgehen lassen. Eine Durchsuchungsanordnung habe nicht vorgelegen…” Meldung in der jungen Welt vom 31.08.2017 externer Link – die Überschrift verweist zurecht auf die in der Tat bestehende Ironie… Siehe dazu die juristische Analyse in der unten stehenden Petition:
  • [Petition] Die gegen “linksunten.indymedia” erlassene Verbotsfügung umgehend zurücknehmen!
    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen daraufhinwirken, dass die vom Bundesministerium des Inneren, Herrn de Maizière, am 14. August 2017 gegen die Internetplattform “linksunten.indymedia” erlassene Verbotsfügung umgehend zurückgenommen wird. Sie dient nicht der Strafverfolgung, sondern gefährdet in einem verfassungsrechtlich nicht tolerierbaren Maße die Funktion des demokratischen Rechtstaates und steht weder in der Begründung noch im Vollzug im Einklang mit dem Grundgesetz. Die Behauptung von Herrn de Maizière “Zweck und Tätigkeiten von “linksunten.indymedia” laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung” ist eine Unterstellung, die sich vorrangig gegen dem Minister nicht ins politische Konzept passende Meinungen und Aktionen richtet und nicht dem Schutz der Verfassung dient…” Petition von Armin Kammrad vom 29.08.2017 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit umfangreicher Begründung
  • Oben Rechts. Mit dem Verbot der Internetplattform „linksunten“ ist die Zeit, in der der deutsche Staat auf dem linken Auge blind war, nun endgültig vorbei – niemand braucht schließlich einen vollständig blinden Staat. 
    … De Maizière verkündete stolz, dass bei der Razzia das gesamte Vereinsvermögen, bestehend aus 86 Cent – davon 75 Cent in Leergut – sowie drei halbvollen Flaschen Bier und einem verstaubten PC aus den 90ern, der womöglich als Server diente, beschlagnahmt werden konnte. Zudem sei ein gefährliches Massenvernichtungswaffenarsenal bestehend aus einem nutellaverschmiertes Küchenmesser und einer selbstgebauten Zwille sichergestellt worden, die, so der Bibelkenner weiter, die einzig bekannte, effiziente Waffe gegen die schwergepanzerten Polizisten sei, die er gewöhnlich gegen die linke Szene auffahre. Gerade mit Blick auf die vergleichsweise harmlosen Massen von Sturmgewehren und Granaten, die bei ähnlichen Razzien in der rechten Szene gewöhnlich gefunden werden, sei der Fund bei „linksunten“ besonders erschreckend. (…) Nachdem mit dem absehbaren Ende des NSU-Prozesses nun Kapazitäten frei würden, die bisher den Prozess erfolgreich begleitet hatten, Zeugen ermordeten und Aufklärung verhinderten, sei endlich die Möglichkeit gegeben, sich wieder den echten Gefahren zu widmen.” Kommentar/Glosse von Sven Bensmann vom 29. August 2017 beim Migazin externer Link
  • Spenden für die Betroffenen der Repression: Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten
  • Schluss mit der Kriminalisierung – Autonome Politik lässt sich nicht verbieten!
    Am 25. August hat das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und die KTS in Freiburg durchsuchen lassen. Ziel sei es gewesen, die zuvor verbotene unabhängige Medienplattform linksunten.indymedia.org zu zerstören, welche in der KTS ihren vermeintlichen “Vereinssitz” habe. Dieses und weitere absurde Konstrukte ermöglichen den Rechtsaußen der CDU ihre Schergen im Morgengrauen in WGs und in unser Autonomes Zentrum eindringen zu lassen. Neben fast sämtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den Wänden gerissen. Der Staat präsentiert nun einen „bedeutenden Schlag“ gegen den „linken Extremismus“. Tatsächlich wollen sich reaktionäre alte Herren im Wahlkampf gegen zivilgesellschaftliches Engagement profilieren. Das Vorgehen vom Freitag zeigt, dass dem Staat gegen Meinungsvielfalt und selbstverwaltete Strukturen jedes Mittel Recht ist. Die Durchsuchung der KTS und der Wohngemeinschaften liegt in einer Linie mit der Kriminalisierung linker Häuser und Plätze hier und anderswo. Dass sich das Innenministerium und das Verwaltungsgericht erdreisten, unser Autonomes Zentrum zum “Vereinssitz” der Internetplattform linksunten.indymedia.org zu machen, zeugt von völliger Ignoranz und ermöglichte dennoch staatlichen Diebstahl im großen Stil. Anwesende wurden kontrolliert und des Platzes verwiesen, alle möglichen Speichermedien, Rechner, Telefone und Geldbestände in der KTS wurden beschlagnahmt. Betroffen sind von dem Gespinst eines „Vereinssitzes von linksunten.indymedia.org“ verschiedene Theatergruppen, Künstler*innen, Konzert-Veranstalter*innen, die Umsonst- und Infoläden, Werkstätten und Büros umweltpolitischer, antifaschistischer und libertärer Gruppen. Viele dieser Zusammenhänge sind solidarisch mit linker Medienpolitik, gleichzusetzen mit de Maizières neuem Lieblingsfeind im Cyberspace sind sie jedoch keinesfalls. Wenn überhaupt, dann sind wir alle Indymedia…” Stellungnahme vom 28.08.2017 von und bei KTS Freiburg externer Link
  • Rechtsstaatlich fragwürdiges Verbot
    Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. (…) Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun…” RoG-Erklärung vom 28.08.2017 externer Link
  • Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden 
    Solidarität mit indymedia linksunten - Antifaschistische AktionDas Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. (…) Beim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen. Das Stuttgarter Landeskriminalamt hatte der Presse Sprühdosen, Handschuhe, Schlagstöcke, Böller, vier Messer, vier Zwillen und ein Elektroschockgerät als Beleg für die Gewaltbereitschaft der mutmaßlichen Administratoren präsentiert. Der Besitz der Gegenstände dürfte in den allermeisten Fällen nicht strafbar sein. (…) Erst eine neuerliche Anfrage beim BMI brachte einen Tag später das  Ergebnis, dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden sind…” Artikel von Matthias Monroy vom 26.08.2017 bei Netzpolitik externer Link
  • “Wir sind alle Indymedia – wir sind alle linksunten”
    “… Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor. Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war. Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der politischen Realität in Deutschland tatsächlich auch sind. Wenn nun Indymedia-Linksunten unisono als Plattform der Linksextremisten adressiert wird, zeigt das nur, dass die Verfasser solcher Einschätzungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform nicht besonders interessant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheimdiensten eifrig mitgelesen wurden. Selbst unter den Verfassern von Beiträgen waren Geheimdienstmitarbeiter. Zudem kamen noch die Internettrolle, die solch solche Seiten angezogen werden und dafür sorgten, dass Indymedia an Bedeutung verlor. Diese Trolle sorgten auch dafür, dass Diskussionen auf Indymedia linksunten über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Konflikt auf der Seite nicht möglich waren, womit die Plattform als Medium der Diskussion ausschied. Sie war so nur noch eine reine Informationsplattform und da gibt es auch genügend andere Seiten…” Artikel von Peter Nowak vom 26. August 2017 bei telepolis externer Link
  • Plattform und Vereinsverbot 
    Als ich hörte, das Bundesinnenministerium habe die Plattform linksunten.indymedia verboten, fragte ich mich nach der Rechtsgrundlage. (…) Die im BGB für einen Verein vorgesehene Mindestanzahl von sieben Menschen soll für das Vereinsgesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Personen ausreichen, mal ist von drei Personen die Rede. Zumindest in der Kommentarliteratur ist die Frage der Mindestanzahl von Mitgliedern umstritten. Eine Rechtsprechung, nach der zwei Personen für einen Verein nach dem Vereinsgesetz ausreichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden. (…) Eine organisierte Willensbildung verlangt also eine systematische Koordinierung und eine (autoritäre) Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt. Ich habe keine Ahnung, wie das mit der Organisierten Willensbildung bei linksunten. indymedia ist, aber ich gebe zu ein wenig scheint mir das generell für Plattformen schwierig zu sein. (…) Im Sinne der Verhältnismäßigkeit bliebe noch zu prüfen, ob es nicht gerade im Hinblick darauf, dass es sich um eine Plattform handelt bei der -so habe ich das verstanden- verschiedene Menschen/Organisationen verschieden Positionen/Meinungen vertreten, mildere Mittel gibt. Es wäre insoweit an eine Anweisung zu denken, konkrete Beiträge die Straftaten darstellen, zukünftig  -auch strafbewährt bei Zuwiderhandlung-zu unterlassen, insbesondere wenn es sich um Kommentare zu Beiträgen handelt…” Juristische Bewertung vom 25. August 2017 von und bei Halina Wawzyniak externer Link
  • indymedia linksunten: Wir sind bald wieder zurück…
    Das Team von indymedia linksunten ist aktuell wieder online externer Link mit Zitaten aus der “Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace” vom 29. Februar 1996 von John Perry Barlow externer Link (hier dokumentiert bei telepolis). futurezone.at schreibt am 26.08.2017 dazu: “… Nach dem Verbot wurde die Unter-Domain „linksunten.indymedia.org“ von einem Server in Frankreich auf Rechner in Kanada verschoben. Die Haupt-Domain „indymedia.org“ gehört einem Verein zur „Demokratisierung der Kommunikation“ (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den „linksunten“-Bereich…”
  • Razzien in Freiburg – indy linksunten verboten
    “… Die Website zeigt zur Zeit eine statische Seite. Unseres Wissens nach hatten die Behörden zu keinen Zeitpunkt Zugriff auf die technische Infrastruktur. Indy linksunten hat mehrfach betont, dass sie keine IP-Adressen speichern. Sogar das „Kennzeichen“ des seit fast zwanzig Jahren existierenden internationalen Netzwerks für unabhängige Medienarbeit wurde von den Behörden unter Strafe gestellt, wenn es in Kombination mit dem Schriftzug linksunten.indymedia.org verwendet wird. (…) Indymedia zu illegalisieren ist der Versuch, soziale Bewegungen mundtot zu machen und einzelne Aktivist_innen einzuschüchtern. Doch wir werden trotz der Regierungen, die diesen und andere Staaten mit Gewalt möglich machen, weiterhin für freie Meinungsäußerung und freie Medien kämpfen. Wir werden solidarisch mit unseren Genoss_innen, deren Freiheiten heute vom Staat angegriffen worden sind, zusammenstehen. Harte Zeiten erfordern unabhängige Berichterstattung! Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle!Erklärung der Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg vom 25.08.2017 bei indymedia externer Link
  • Ein Angriff auf die organisierte Linke!
    Am heutigen Vormittag wurden mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Stadt muss seitdem eine Besetzung durch Polizei und Verfassungsschutz ertragen – Helikopter, Polizeiwannen, Absperrungen und Observationen. Dies ist IHRE Sicherheitspolitik. (…) Dies ist, so meinen wir als Interventionistische Linke, ein Vorgeschmack auf Angriffe gegen all jene, die Widerstand leisten, die die kapitalistische Ordnung tatsächlich bezweifeln. Ein Vorgeschmack auf die Repression der kommenden Jahre. Ein Vorgeschmack für alle, die im Juli gegen den G20 demonstriert haben – kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke. Wir stehen solidarisch mit den Betroffenen in Freiburg!Solistatement mit indymedia linksunten der Interventionistischen Linken vom 25. August 2017 externer Link
  • Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org
    Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten. (…) Laut Auskunft des Innenministers auf der Pressekonferenz sind dem Verbot keine Gerichtsbeschlüsse gegen einzelne strafrechtlich relevante Inhalte vorausgegangen, mit denen versucht wurde, diese aus dem Netz zu bekommen. Die Artikel seien in der Regel anonym verfasst und man könne nicht anonym jemanden verklagen. Das erklärt allerdings nicht, warum die Strafverfolgungsbehörden bei offensichtlicher Kenntnis der Betreiber nicht diesen Gerichtsbeschlüsse zustellten und so eine Löschung der beanstandeten Inhalte zu bewirken versuchten. Wenn der Staat aber den Rechtsrahmen nicht ausschöpft, der ihm zur Verfügung steht, dann erscheint diese Aktion wie ein Wahlkampfmanöver, um eine missliebige politische Plattform auszuschalten und Stimmen im rechten Lager sammeln…” Beitrag von Markus Reuter vom 25.08.2017 bei Netzpolitik externer Link
  • Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus
    Seit Entstehung 1999 hat sich das unabhängige Internetportal Indymedia über die ganze Welt verbreitet...” Ein Überblick über die Entstehungsgeschichte und warum sowohl Linke als auch Kriminalpolizisten die Plattform schätzen von Simon Rebiger am 25.08.2017 bei Netzpolitik externer Link
  • Verbot von Indymedia Linksunten mit Hausdurchsuchungen in Freiburg: “Ein Angriff auf die Pressefreiheit!”
    Das Bundesinnenministerium hat die Internetplattform indymedia.linksunten verboten. In Freiburg hat es am heutigen Morgen (25. August) 5 Hausdurchsuchungen gegeben. Eine davon fand im autonomen Zentrum KTS statt. Die Internetplattform wurde absurderweise als Verein eingestuft. Wir haben mit Dirk Spöri von der Linkspartei gesprochen und zunächst gefragt, warum die baden-württembergische Linkspartei das Verbot kritisiert.” Interview vom 25. August 2017 beim Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei
  • Viel Kritik am Verbot von »Linksunten Indymedia«
    Innenministerium untersagt linksradikale Plattform / Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« / Website nicht mehr erreichbar
    (…) Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Website zugestellt worden. Dabei kam es auch zu Hausdurchsuchungen, Computer wurden beschlagnahmt. Festnahmen gab es allerdings keine. (…)Eine vollständige und dauerhafte Abschaltung des Webportals dürfte sich schwierig gestalten, da die Website nicht auf einem einzelnen Server gespeichert ist. De Maizière räumte ein, dass die Abschaltung der Plattform »heute oder morgen technisch noch nicht möglich sein wird«. Der Innenminister betonte, dass sich das Verbot ausschließlich gegen den nach seinen Worten linksradikalen Ableger des weltweiten Netzwerks »Indymedia« richte
    … Laufend aktualisierter Artikel von Robert D. Meyer vom 25.08.2017 bei Neues Deutschland online externer Link
  • Indymedia-Verbot: Wahlkämpfer de Maizière 1 – Pressefreiheit 0
    Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen deutschen Teil des weltweit publizierenden Portals Indymedia verboten. Unter dem Namen Indymedia existieren mehr als 150 lokale Plattformen für Medienaktivismus und Graswurzel-Journalismus. Das Verbot der Sektion „linksunten“ ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland…” Kommentar von Felix Christians vom 25. August 2017 bei den Ruhrbaronen externer Link
  • Siehe auch bei Twitter #linksunten und #indymedia