Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Siebte Solidaritätsreise nach Griechenland (23.-30.9.2018) bittet um Spenden für griechische KollegInnen

Dossier

Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannIm August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. (…) Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet. Über diese Entwicklung, deren Auswirkungen und den Widerstand dagegen haben wir seit der ersten Reise im Jahre 2012 regelmäßig berichtet. Wir haben unsere Reiseberichte über Email, Labournet und in einer jährlichen Broschüre veröffentlicht. Des Weiteren haben wir jährliche Gegenbesuche von griechischen KollegInnen organisiert, so dass diese auf Veranstaltungen in verschiedenen Städten berichten konnten. So versuchen wir einen kleinen Beitrag zu leisten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und der Propaganda von den „faulen Griechen“ und der „Griechenlandrettung“ etwas entgegen zu stellen. Wir haben mit dem Geld von unserem Spendenkonto viele Initiativen unterstützt, worüber wir in unseren Reiseberichten informiert haben. (…) Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten.” Reiseankündigung und Spendenaufruf für die Reise 2018 – wir bitten um Unterstützung! Siehe den ersten Teil des Reiseberichtes und nun den zweiten Teil  New

Solireisebericht „Gegen Sparpolitik und Nationalismus!“ 2018 – Teil 2

Dienstag, 25. September: 2018 Besuch im Hafen Piräus; Dienstagabend, 25.9.  Willkommenstreffen im Hotel; Mittwochmorgen, 26.9.: Die Matrosengewerkschaft  PENEN,
eine kämpferische Abteilung der griechischen Seefahrt.

Dienstag, 25. September: 2018 Besuch im Hafen Piräus

Treffen mit Anastasia Frantzeskaki (Gewerkschaft der Angestellten und Techniker*innen) und Giorgos Gogos (Gewerkschaft der Hafenarbeiter)

Ein Besuch im Hafen Piräus hat Tradition, insbesondere, weil Griechenland bereits Erfahrungen mit chinesischen Firmen, vor allem Reedereien gemacht hat, die vermehrt versuchen, auch in deutschen Häfen Fuß zu fassen und ihren Einfluss im Rahmen des Projekts „Neue Seidenstraße“ zu festigen.

Dieses Jahr sind wir nur zu zweit zu Besuch, da der größere Teil unserer Gruppe zum Krankenhaus in Voula gefahren ist.

Auf unsere Frage, was sich im vergangenen Jahr verändert hat, kommt als erste Antwort, dass ein neuer chinesischer Manager in Piräus eingesetzt wurde, der vorher in der Europazentrale von Cosco (chinesische Staatsreederei) in Hamburg gearbeitet hat. Ihm sollen noch zwei weitere Manager aus Hamburg folgen, alle gehören dem mittleren Management an.

Auffällig sind die guten Manieren, die inzwischen an den Tag gelegt werden. Die Tatsache, dass die neuen Cosco-Manager nicht mehr direkt aus China kommen und die in Hamburg gesammelten Erfahrungen scheinen zumindest einen Wandel in den Umgangsformen herbeizuführen.

Wir gehen auf die aktuelle Situation im Hamburger Hafen ein. Dort steht eine große Fläche zur Verfügung (Steinwerder), die für Investoren von großem Interesse ist.

2017 gab es einen Ideenwettbewerb der Stadt, der an der Hamburger Hafenwirtschaft vorbeigegangen ist. Als Preisträger wurde ein Zusammenschluss aus Cosco und Ali Baba (dem chinesischen Amazon) ausgelobt, was zu erheblicher Unruhe bei den Hafenfirmen und insbesondere auch bei den Betriebsräten geführt hat. Der Entwurf sieht ein Containerterminal vor, dass unter chinesischer Leitung stehen soll.

Nach einem Jahr des Schweigens ist noch immer nicht bekannt, was mit der Fläche geschehen soll. Da wir wissen, dass Cosco inzwischen auch Terminals in den Häfen Bilbao, Valencia und Zeebrügge hat, liegt die Vermutung nahe, dass die Chinesen ihren Einfluss im Norden Europas festigen wollen. Es geht der Slogan „one berth, one road“ (ein Container, eine Straße) um, was bedeuten soll, dass ein Transport von Tür zu Tür aus einer Hand angeboten wird.

Cosco holt für die Entwicklungsarbeiten im Hafen Piräus fast ausschließlich neue Arbeitnehmer aus Serbien/Montenegro, die noch weniger verdienen als ihre griechischen Kollegen.

Es ist schwierig, mit den ebenfalls in Piräus angestellten chinesischen Arbeitern solidarische Strukturen aufzubauen, weil diese das Doppelte verdienen wie in China und die Garantie haben, dass das Gehalt sicher und pünktlich gezahlt wird. Hinzu kommen die Verständigungsprobleme.

Das chinesische Management, das zuvor noch nie einen Hafen betreut, verwaltet hat, lernt, versucht sich mit den Aufgaben und Herausforderungen vertraut zu machen, was allerdings enorm viel Zeit in Anspruch nimmt.

Anastasia und Giorgos schildern ihr Gefühl, was sie dabei haben, wenn sie die Chinesen schulen und deren Wissen aufbauen.

Die Angestellten und Techniker*innen haben neue Tarifverträge erhalten; die Verträge der Hafenarbeiter sind ausgelaufen, werden aber noch immer angewendet.

Entscheidende Fragestellungen werden nach wie vor durch die chinesische Botschaft in Athen beantwortet; außerdem werden Entscheidungen auch durch die chinesische Konzernspitze bzw. die chinesische Regierung getroffen, was erheblich viel Zeit in Anspruch nimmt.

Giorgos berichtet, dass Cosco den Betriebsräten für die Hafenarbeiter ein neues Beschäftigungsmodell vorgestellt hat. Es soll ein monatlicher Schichtplan gelten, der Arbeitszeiten von Montag bis Freitag vorsieht. Arbeiten am Wochenende sollen „auf freiwilliger Basis“ erfolgen und mit einem Aufschlag von 50% an Sonnabenden und 75% an Sonntagen vergütet werden.

Die öffentlichen Gehaltskürzungen, die durch die Auflagen der Troika vorgenommen wurden (30-35% monatliche Gehaltseinbuße), bestehen noch immer und es wird nicht über eine Rücknahme gesprochen.

Seit Anfang 2018 haben keine weiteren Kürzungen mehr stattgefunden. Die Gewerkschaft will jetzt eine Gehaltserhöhung von 4% plus einen Zuschlag von 25% für Überstunden an Wochenenden sowie einen neuen Schichtplan incl. Wochenendarbeitszeiten verhandeln.

Das stößt zurzeit auf wenig Gehör bei Cosco, weil das Unternehmen getreu dem kapitalistischen Ansatz seine Produktivität steigern und überall dort sparen möchte, wo es irgendwo möglich ist. Auch oder insbesondere bei den Lohnkosten. Die Mitbestimmung wird in Frage gestellt, das Unternehmen meint, dass Entscheidungen einzig durch den CEO (Chief Executive Officer) getroffen werden sollen.

Da Schiffsanläufe häufig außer Plan erfolgen, möchte Cosco „flexible Arbeitsbedingungen“ vorschreiben.

Giorgos glaubt, dass es nach wie vor keinen Tarifvertrag für die Hafenarbeiter gibt, weil diese gut gegen „freie Kräfte auf dem Markt“, gern Leiharbeitnehmer, ausgetauscht werden können. Das scheint auch der Grund zu sein, weshalb keine Neueinstellungen vorgenommen werden. Die bisherige Stammbelegschaft hat einen hohen Altersdurchschnitt, der zwischen 45 und 50 Jahren liegt.  Allein in den kommenden zwei bis drei Jahren werden viele Beschäftigte in Rente gehen, ihre Verträge laufen damit aus.

Aktuell sind noch 230 Hafenarbeiter beschäftigt, viel zu wenige, um die Schichtpläne mit ausreichend Personal zu bestücken. Daher müssen die Arbeiter auch an ihren eigentlich freien Tagen arbeiten und auch sonst Überstunden leisten. Schichten können nicht in ausreichender Stärke besetzt werden. Deshalb bleiben Schiffe häufig auf See liegen, bis wieder ein Regelbetrieb zum Löschen der Ladung besteht.

Die Diskussionen verlaufen schwierig, weil die chinesischen Manager kein Interesse an den realen Bedingungen aufbringen. Sie bekommen auch von der griechischen Regierung nur die angenehmen, die „easy facts“ präsentiert. Allerdings üben sie Kontrolle über die Beschäftigten aus. So hat sich Cosco Daten über seine Beschäftigten beschafft, die über ein normales Arbeitgeberinteresse hinausgehen. Dazu gehören Informationen zum Familienstand, zur Anzahl der Kinder, die Frage nach Firmenloyalität, Gewerkschaftszugehörigkeit, an wie vielen Tagen sich der Arbeitnehmer im Streik befand, die Höhe der krankheitsbedingten Ausfalltage sowie Angaben zu politischen Interessen und Parteizugehörigkeit.

Fragen des Datenschutzes wurden dabei außer Acht gelassen, wobei aber auch kritisch zu bemerken ist, dass insbesondere jüngere Arbeitnehmer kein Problem damit hatten, ihre persönlichen Daten preiszugeben. Es herrscht große Angst davor, den Arbeitsplatz zu verlieren, aber wenig Bereitschaft gegen die schlechten Bedingungen zu kämpfen.

Nach Bekanntwerden der Datenabfrage hat Anastasia sich persönlich mit einer Beschwerde an das griechische Arbeitsministerium gewandt; zwei Tage später folgte eine Entschuldigung seitens Cosco. Allerdings existieren die erhobenen Daten weiterhin.

Wir hatten gehört, dass es im Frühjahr einen Streik der Hafenarbeiter gegeben habe. Das wird uns bestätigt. Der Streik für neue Tarifverträge fand Ende Mai statt. Teilgenommen haben auch Arbeiter einer kleinen, PAME nahe stehenden Gewerkschaft, mit der es leider nicht möglich war, Absprachen zu treffen und gemeinsame Aktionen durchzuführen.

Cosco hat die Forderungen zur Kenntnis genommen und nach China weitergeleitet. Den Gewerkschaften wurde zugesagt, bald eine Antwort auf ihre tariflichen Forderungen zu erhalten. Das war im Mai, vor knapp vier Monaten und bisher lautet die einzige Rückmeldung, dass die Tarifforderungen doch realistischer sein mögen.

Durch die Tatsache, dass sich zwischenzeitlich auch eine „gelbe Gewerkschaft“ mit einer nicht geringen Mitgliederzahl gebildet hat, gibt es jetzt einen Streit/Kampf zwischen den Gewerkschaften, der von Seiten der Arbeitgeber genutzt und interessiert beobachtet wird.

Die Folge sind verschärfte Arbeitsbedingungen.

Anastasia und Giorgos erklären, dass sie noch keine Antwort darauf haben, wie sie mit der Situation umgehen sollen.

(Doris)

Dienstagabend, 25.9.  Willkommenstreffen im Hotel

Angesichts des Wetters trafen wir uns diesmal nicht auf dem Hoteldach, sondern im Frühstücksraum. Wir waren jetzt ziemlich vollzählig. Von unseren griechischen Freunden waren gekommen Yannis, extra aus Distomo hergekommen; Nikos von der Basisgewerkschaft Buch und Papier; Vassia von der Lehrergewerkschaft und von LAE; Kostas von Vio.me Athen und seine Freundin Maria, sowie die Journalistin Eurydike. Dabei war natürlich auch Alexandra, die für uns übersetzte und die in einer Initiative gegen Zwangsversteigerungen aktiv ist.

Yannis fing an und erzählte, dass es schon ein Vorwahljahr sei, da nächstes Jahr drei Wahlen anstünden: Kommunalwahlen und Europawahlen, sowie spätestens im September die nationalen Wahlen. Er bedauerte, dass wir dieses Jahr nicht nach Distomo fahren könnten, aber das sollten wir nächstes Jahr nachholen. Da sei er vielleicht Bürgermeister. Wir waren überrascht. Er kandidiere auf einer Liste unabhängiger Linker. Offensichtlich rechnet er sich gute Chancen aus. Er werde vermutlich auch von anderen „echten“ linken Parteien unterstützt, z.B. von ANTARSYA (ein linkskommunistisches Bündnis).

Vassia protestierte sofort; ob das wohl heißen solle, dass ihre Partei, die LAE („Volkseinheit“), eine linke Abspaltung von Syriza, keine linke Partei sei. Yannis meinte darauf, er schildere nur, was die Leute so dächten.

Damit war Spannung im Raum, die auch blieb, als Yannis sich auf den dreistündigen Heimweg machen musste. Ich hatte das Gefühl, dass unsere griechischen Freunde nicht recht mit der Sprache heraus wollten aus Angst, dass es gleich knallen würde.

Auf meine Frage, wie sie denn die aktuelle Lage beurteilen würden und was sie von Tsipras’ Aussage hielten, Griechenland sei jetzt wieder frei nach Beendigung der Sparauflagen seitens der Gläubigerinstitutionen, lachten sie alle sarkastisch. Eurydike meinte, die Sparprogramme gingen weiter, da viele gesetzlich verankert seien. Z.B. sei beschlossen, dass im Januar 19 eine neuerliche Rentenkürzung erfolge und die sei katastrophal angesichts der schon erfolgten Kürzungen.

Nikos sagte, der Unterschied zu 2012/13 sei, dass die Menschen die ganze Misere nicht mehr als Schock wie damals erleben würden, sondern sie mittlerweile als Normalität empfinden würden. Und in dieser Situation sei es dann so, dass bestimmte Maßnahmen der Regierung durchaus als positiv erlebt würden. Z.B. das sogenannte Voucher-Programm. Damit würden Menschen für fünf oder für acht Monate einen Job bekommen. Bei denen mit acht Monaten könne man dann hinterher Arbeitslosengeld erhalten. Seine Freundin z.B. mache das. Oder die Verhandlungen mit Mazedonien wegen des Namens. Hier habe die regierung erreicht, dass ein Land bereit sei, seinen Namen zu ändern (Nordmazedonien). Das habe es seines Wissens noch nie gegeben. Auch die Gesetzgebung, was Lesbisch-Schwule betreffe, sei progressiv.

Das wollten andere. überhaupt nicht stehen lassen. Für Alexandra grenzte das Zugeständnis an Mazedonien an Landesverrat, sei nur im Sinne von EU und NATO, die nun Mazedonien aufnehmen könnten. Jemand anders meinte, dieses Voucher-Programm diene nur dazu bisher vernachlässigte Aufgaben der Öffentlichen Hand billig ausführen zu lassen. Diese Jobs seien völlig perspektivlos usw.

Es scheint so zu sein, dass die schiere Ausweglosigkeit der Lage und das Fehlen einer realistischen Perspektive zu einem Gefühl der Ratlosigkeit und einer verständlichen Frustration führt.

Nachdem wir das Treffen dann beendet hatten, unterhielten wir uns noch mit Eurydike. Sie wollte noch etwas loswerden, was sie in der großen Runde nicht hatte sagen können. Ihrer Einschätzung nach sei die anstehende Rentenkürzung ein wichtiger Knackpunkt. Die Syriza-Regierung verbreite jetzt allenthalben, dass es einen Aufschwung gebe, dass Geld in der Kasse sei und dass sie deshalb in der Rentenfrage Spielraum habe. Sie glaube, dass, wenn im Januar die Rentenkürzungen kämen,  die Leute wütend und zornig würden. Sie glaubten jetzt, dass das Schlimmste vorbei sei. Wenn aber trotzdem dieser Schlag komme, würden sie das nicht hinnehmen. Deshalb würde Syriza auf jeden Fall versuchen, den Gläubigerinstitutionen eine Verschiebung abzutrotzen. Und zwar bis zu den Wahlen. Danach würde dann die Kürzung kommen, da jene eine Aufhebung der Kürzung nicht akzeptieren würden. Und wenn die Regierung noch nicht einmal eine Verschiebung genehmigt bekomme, dann würde eben schon im Dezember gewählt.

Düstere Aussichten.

(Manfred)

Mittwochmorgen, 26.9.: Die Matrosengewerkschaft  PENEN, eine kämpferische Abteilung der griechischen Seefahrt

Giorgos, der Vorsitzende von PENEN, der Matrosengewerkschaft in der Handelsflotte Griechenlands, begrüßt uns und gibt eine umfangreiche Übersicht über die Geschichte seiner Gewerkschaft. Außer ihm sind noch 13 GewerkschaftskollegInnen anwesend.

Geschichte

Im Jahr 1902 waren es die Heizer auf den Schiffen, die sich zur Durchsetzung ihrer Interessen zusammenschlossen.1905 gab es die erste  landesweite Versammlung aller Beschäftigten der Handelsflotte. Das Ziel war die Durchsetzung eines Tarifvertrages und elementarer Rechte sowie die Verbesserung der primitiven und harten Lebensbedingungen auf den Schiffen.

1920 wurde ein Dachverband aller Berufsgruppen auf den Schiffen gegründet. 1923 gab es einen großen Streik der Matrosen, dem sich auch die Beschäftigten im Hafen anschlossen. Ganz Piräus trat in den Streik.  Auslöser der Unruhen waren Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln. Für Griechenland war das ein dramatisches Ereignis. Polizei und Militär wurden gegen den Streik eingesetzt. Es gab elf Tote, 100 Schwerverletzte. Über 700 Streikende wurden verhaftet. Diese Erfahrung machte deutlich, dass es einen Gegensatz der Interessen unterschiedlicher Klassen gibt und führte zur Entwicklung von Klassenbewusstsein. Letztlich konnte die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung durchgesetzt werden.

In der Folge überwog bis zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges die Sozialpartnerschaft, die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit den Reedern und mit der Regierung. Die Reeder waren jedoch die eindeutigen Gewinner dieser Zusammenarbeit. Sie vergrößerten ihre Flotte und Ihren Einfluss.

Nach der Besetzung Griechenlands durch Nazideutschland unterstützte die Matrosengewerkschaft den antifaschistischen Widerstand. Es bildeten sich Gruppen, die auch radikalere Positionen vertraten. Die Devise war, Transporte nur für den Widerstand und für die Alliierten zu unterstützen.

Die Reeder machten mit, weil sie hohe Preise von den Alliierten verlangen konnten. Um den großen Bedarf an Transportkapazitäten zu decken, stellten die US-Amerikaner Liberty-Schiffe zur Verfügung. Das waren schnell gebaute Schiffe von niedriger Qualität. Nach dem Krieg wurden den griechischen Reedern ihre Verluste durch neue hochwertige Schiffe ersetzt. So konnten sie ihre Flotte modernisieren und gingen gestärkt aus dem 2. Weltkrieg hervor.

Die konservativen Regierungen, die nach dem Bürgerkrieg an der Macht waren, begünstigten die Reeder mit Steuergeschenken*. Bis 1976 gab es insgesamt 70 Vergünstigungen per Gesetz.

(*Ergänzung: Schon 1957 führte Griechenland die Tonnagesteuer ein, bei der pauschal eine geringe Steuer nach dem Gewicht der Güter erhoben wird. Die wahren Gewinne werden nicht ermittelt und sind für die Steuer unerheblich. Zusätzlich wurde dann in der Zeit der griechischen Militärdiktatur 1967 diese Regelung zur Absicherung in der Verfassung festgeschrieben. Seit dieser Zeit zahlen die griechischen Reeder kaum Steuern auf ihre teilweise sehr hohen Gewinne, eine Basis für den Aufstieg zahlreicher Milliardäre aus diesem Sektor: Eine aktuelle Studie von VesselsValue.com – http://www.cnbc.com/id/102813915- beziffert den aktuellen Wert der griechischen Reedereiflotte auf 106 Milliarden $.

Doch eine von vielen Seiten geforderte Besteuerung dieser Gewinne ist nur schwer umsetzbar. Denn mittlerweile haben die meisten Staaten ihre Steuern und Gesetze auf das niedrige griechische Niveau herabgesetzt, um die heimischen Reeder zu fördern. Übrigens auch in Deutschland, wo die rot-grüne Regierung 1999 die Tonnage-Steuer einführte. Auch hier zahlen die Reeder nicht mehr Steuern als in Griechenland, ja, sie dürfen sogar die Lohnsteuer der Schiffsbesatzung einbehalten!)

Die Besatzungen der Schiffe profitierten davon allerdings nicht. Die Gewerkschaften waren in dieser Zeit eher Bittsteller als kämpferisch. Im Durchschnitt verdienten griechische Matrosen 40 % weniger als ihre Kolleg*innen in Dänemark, Norwegen oder Deutschland.

Währenddessen wuchs die griechische Handelsflotte um 750 Schiffe und wurde mit 2500 Schiffen weltweit die Nr.1.Bis heute hat sich an der Privilegierung der Reeder nichts geändert.

Im und nach dem Bürgerkrieg wurden die Seeleute, die im Widerstand aktiv waren, verfolgt. Viele mussten ins Exil. Es gab schwarze Listen und viele verloren ihre Jobs. Der Verband verlor viele Mitglieder.

Während der Militärdiktatur wurden die Gewerkschaften unter Staatsaufsicht gestellt und es wurden Zwangsvorstände eingesetzt. Bis 1982 kämpften sie hauptsächlich für die Wiederherstellung der Demokratie.

1981 kam in Griechenland die sozialdemokratische PASOK an die Regierung und verbesserte die Bedingungen für die Gewerkschaften. Die Handelsmarine hatte jedoch eine Sonderstellung und bis heute gelten  Sonderbedingungen für sie. Nur wenige Gruppen, die Ingenieure. Maschinisten,  Elektriker und Funker, konnten ihre demokratischen Rechte durchsetzen. Die anderen haben immer noch Satzungen aus der Vorkriegszeit oder aus der Diktatur.

Aktuelle Situation

Seit den 1980er Jahren  haben vor allem drei Maßnahmen die Gewinne der Reeder enorm gesteigert:

  • Das Anheuern von internationalen Besatzungen z.B. aus Pakistan, den Philippinen und Ägypten zu den Löhnen ihres Heimatlandes.
  • Die Verringerung der Besatzungen auf den Schiffen.
  • Die Reeder zahlen geringere Sozialabgaben als andere Branchen.

Heute bestehen die Besatzungen der Schiffe zu 8o% aus Menschen aus Niedriglohnländern in Afrika oder Asien. Dort werden sie von Agenturen eingestellt, die ihnen die einheimischen Löhne bezahen und an die Reeder vermitteln. Weil sie formell nicht bei dem Reeder angestellt sind, ist die Matrosengewerkschaft formal nicht zuständig.

Mir drängt sich die Frage auf, ob die Mindeststandards, die die ITF (International Transportworkers Federation) auf den Schiffen durchzusetzen versucht, an der Situation etwas ändern würde.*

Die PENEM ist über ihren Dachverband PNO an die ITF angeschlossen. Sie haben Schwierigkeiten, Kontakt zu Besatzungen aus anderen Ländern zu bekommen, die nach Ländertarifen bezahlt werden. Die Regierung hat den Vorschlag gemacht, diese Mindeststandards der ITF plus 10% für alle gesetzlich festzuschreiben. Die Begeisterung für diesen Vorschlag hält sich jedoch bei PENEN in Grenzen, weil sie befürchtet, dass damit ihre im Vergleich mit anderen Branchen noch relativ hohen Tariflöhne ausgehebelt werden könnten. Das käme einem Lohnverlust von 50% gleich.

*Die ITF führt periodisch Kontrollen auf Schiffen durch. Wenn die Mindeststandards nicht eingehalten werden, kann sie veranlassen,  dass die Schiffe im Hafen  nicht gelöscht werden.
Später erfahre ich, dass diese Kontrollen vorher angekündigt werden und oft nur symbolischen Charakter haben und dass es genug Möglichkeiten gibt diese Kontrollen zu unterlaufen.

(Ergänzung: Von 2002 -2013 machten die Reeder 140 Mrd. Gewinn bei null Besteuerung. Sie kauften 865 neue Schiffe im Wert von 50 Mrd. US$. Der gesamte Wert der Flotte beträgt 99,82 Mrd. $. https://griechenlandsoli.com/2018/10/03/fuer-die-reeder-hummer-fuer-matrosen-kummer/ externer Link)

Bei der PENEN ist die Stimmung deutlich weniger euphorisch: “Die Topplatzierung für griechische Schiffe beleuchtet nur den Widerspruch, dass wir das Land mit der größten Handelsflotte sind und zugleich eine Arbeitslosenquote von 70 Prozent haben.”

Ähnlich wie in Deutschland flaggen griechische Reeder ihre Schiffe zunehmend aus, melden sie also in Ländern mit geringeren Steuern und Arbeitskosten an. 2010 wurden nur noch 28 Prozent der Fracht auf Schiffen  auch unter griechischer Flagge transportiert. Anfang der Neunzigerjahre waren es noch 83 Prozent.

Auf den ausgeflaggten Schiffen kommt meist ein Großteil der Crew aus Billiglohnländern. Und selbst Schiffe unter griechischer Flagge haben nur eine begrenzte Verpflichtung, griechische Seeleute zu beschäftigen: Auf den größten Tankern müssen gerade einmal vier von 25 Matrosen Griechen sein.

Streik

Mitte September streikten die Seeleute auf den Fährschiffen. Die Situation war günstig, da zum Ende der Ferienzeit viele Urlauber von den Inseln zurückkehrten. Es ging nicht nur um Lohnerhöhungen, sondern auch um Fragen des Manteltarifvertrages.

Der Streik dauerte 2x 48 Stunden. Der Abschluss wurde von der Matrosengewerkschaft als zu niedrig kritisiert. Im Verband aber wurden sie überstimmt. (Leider konnten wir zu diesem Punkt nicht nachfragen.)

Bei den Gewerkschaften der Seeleute gibt es drei Strömungen:

  • Die arbeitgebernahe, die mit den Reedern zusammenarbeitet;
  • dann gibt es die PAME, die unter dem Einfluss  der kommunistischen Partei (KKE) steht;
  • und eine unabhängige, klassenbewusste antikapitalistische Strömung (Das ist im wesentlichen die Matrosengewerkschaft, die PENEN.)

In den letzten acht Jahren, in der Zeit der Memoranden, gab es ca. 100 Streiks. Allerdings übte die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung erheblichen Druck aus.

Antifaschismus

Auf die Fragen zur Haltung der Gewerkschaften gegenüber der faschistischen Partei Chrysi Avgi nannte unser Gesprächspartner die Positionen der drei Strömungen zum antifaschistischen Kampf:

  • Erstens die Haltung von Parteien wie Syriza oder Pasok: Sie sagen, das sei keine gewerkschaftliche Aufgabe, sondern die von politischen Parteien und der Massenbewegung.
  • Zweitens die PAME:  Der antifaschistische Kampf sei nichts Eigenständiges, sondern Teil des generellen Klassenkampfes. Praktisch beteiligen sie sich nicht an antifaschistischen Aktionen, da sie die „einzigen echten Antifaschisten“ seien.

Für PENEN ist die faschistische Gefahr  sehr groß.  Griechenland ist ein Hauptankunftsland für Geflüchtete. Die damit verbundenen Schwierigkeiten für die Griech*innen werden von den Faschisten für ihre rassistische Hetze genutzt. Chrysi Avgi setzte von Anfang an auf Terror und Gewalt. Notwendig sind Bündnisse mit allen gesellschaftlichen Kräften, die sich den Faschisten in den Weg stellen. Die Gewerkschaft fordert die Schließung aller Büros der „Goldenen  Morgenröte“ und die Bestrafung der Gewalttaten (z.B. die Ermordung des Sängers Pavlos Fissas) durch Gerichte.

(Hans)

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Solireisebericht „Gegen Sparpolitik und Nationalismus!“ 2018 – Teil 1

Sonntagabend 23.9.: Erste Begegnung – Dienstagmorgen, 25.09.2018: Gewerkschaft des Krankenhauses
in Voula, Vorort südöstlich von Athen

Sonntagabend 23.9.: Erste Begegnung

Wir waren noch recht wenige, als wir abends mit unseren griechischen Freunden Alexandra und Jennifer noch was essen gingen. Später kam noch Achim von dem besetzten Hotel City Plaza dazu. Als Achim sagte, die Entwicklung von Syriza habe ihn nicht sonderlich überrascht, entspann sich eine lebhafte politische Diskussion. Er habe sie immer als eine sozialdemokratische Partei eingeschätzt und so habe sie sich letztlich auch verhalten. Dass sich die Syriza-Regierung den Gläubigerinstitutionen (EZB, EU-Kommission, IWF) unterwerfen würde, sei eben normales sozialdemokratisches Verhalten. Das Einzige, was er immer noch nicht recht verstehe, sei die Volksabstimmung im Juli 2015 (das sogenannte Referendum). Warum haben sie die gebraucht?

Alexandra war gleich auf Zinne, als sie das hörte. Sie war bis 2015 in Syriza gewesen, in einer der vielen linken Kleingruppen, die sich in diesem „Bündnis der radikalen Linken“ gesammelt hatten. Sie hatte sich im Sommer 2015 sehr aktiv für das „Nein“ (gegen das dritte Sparprogramm) eingesetzt und war hinterher total geschockt, als Tsipras noch in der Nacht aus dem „Nein“ mit 62% ein „Ja“ machte. Für sie ist das immer noch Verrat und sie kann sich mit der etwas abgeklärten Haltung Achims überhaupt nicht abfinden. Für sie ist die Syriza-Regierung (der rechtsnationale Koalitionspartner ANEL wird in der Diskussion nie erwähnt) nicht nur neoliberal gewendet, sondern die schlimmste griechische Regierung seit dem Ende der Militärdiktatur 1974! Beldeg dafür sind für sie, die sich als Wohnungsbesitzerin gegen die Zwangsversteigerungen von Wohnungen engagiert, das neue Gesetz vom letzten Jahr, das nun auch Zwangsversteigerungen des ersten Wohnsitzes legalisiert. Gegen Achims Einwand, das sei auf Druck der Gläubiger erfolgt, meint sie, richtige Griechen beugten sich keinem fremden Druck. Das könne Achim, der hier nicht geboren sei, vielleicht nicht nachvollziehen. Ein weiteres Beispiel für sie ist Lafanzanis, ehemaliger Syriza-Minister, jetzt Vorsitzender der Syriza-Abspaltung LAE (Volkseinheit), der eine Vorladung der Staatsanwaltschaft erhalten habe, weil er die Zwangsversteigerungen behindert habe.Sowas habe es noch nie gegeben. Achims Einwurf, der Justizapparat sei immer noch beherrscht, von rechten, konservativen Kräften, lässt sie nicht gelten.

Auch das neue außenpolitische Dreieck Israel-Zypern-Griechenland in bezug auf den Nahen Osten findet sie abscheulich. Früher habe Griechenland immer die Palästinenser unterstützt und unter (sozialdemokratischen) PASOK-Regierungen von Ppandreou eine unabhängige Außenpolitik versucht. Heute sei die Regierung am Gängelband von USA und EU.

Andi merkt an, dass sich nach 1990 und dem Zusammenbruch des Ostblocks die internationalen Kräfteverhältnisse geändert hätten und damit der frühere Spielraum verschwunden sei. Das will sie aber auch nicht als Erklärung akzeptieren.

Es ist deutlich zu spüren, wie die „Wende“ oder der „Verrat“ von 2015 immer noch nachwirkt und tiefe Wunden bei vielen hinterlassen hat. Alexandra ist ja nicht die einzige, die so denkt. Sie ist aber  weiterhin aktiv und engagiert, während viel resigniert und enttäuscht sich von der Politik abgewandt haben.

Ich meinte, egal wie man zu Syriza stehe, ob man sie als sozialdemokratisch oder nicht auffasse, ihr Bruch aller Versprechen, die sie gemacht hat, im Namen einer „linksradikalen Partei“, sei ein bleibender und lange nachwirkender Schaden, den sie zu verantworten habe.

(Manfred)

Montagmorgen, 24.9. Treffen mit Jannis Milios

Jannis (auch John) Milios, Marxist, Professor für Ökonomie an der TU Athen, hatte in Darmstadt Maschinenbau und in Osnabrück Wirtschaftswissenschaften studiert. So konnte er sich mit uns auf Deutsch unterhalten. Bis April 2015 war er im ZK von Syriza, war deren Chefökonom und galt allgemein als Kandidat für den Posten des Wirtschaftsministers. Dass er es nicht wurde, sondern Varoufakis, war eine politische Richtungsentscheidung. Im April 2015 trat er aus dem ZK und aus Syriza aus. Heute ist er parteipolitisch unabhängig. 1982 begründete er die Zeitschrift „Thesen“, deren Herausgeber er bis heute ist.

Jannis referierte über die Geschichte von Syriza bis heute.

Synaspismos (Koalition der Linken), quasi die Vorläuferpartei von Syriza, entstand aus der eurokommunistischen Abspaltung der kommunistischen Partei Griechenlands nach 1968. Sie entwickelte sich eigentlich kontinuierlich nach rechts Richtung Sozialdemokratie, bis in den 0er Jahren dieses Jahrhunderts sich die globalisierungskritische Bewegung entwickelte (Genua, Seattle). Hier engagierte sie sich im „Europäischen Sozialforum“ zusammen mit anderen linken, ökolgischen und feministischen Gruppen. Sie war immer stark proeuropäisch und trat für ein fortschrittliches und sozial gerechtes Europa an.

Der Vorsitzende von Synaspismos, Alexis Tsipras, vorher Vorsitzender in deren Jugendorganisation, schrieb damals niveauvolle Analysen der Krise, der Eurozone usw. Sein Ansatz war zu der Zeit: mit den Leuten von unten etwas zu entwickeln; für eine Wende in Europa, Umverteilung von oben nach unten, für eine humanistische Krisenlösung.

Als 2010 die damalige griechische Regierung die Zahlungsunfähigkeit erklären musste und das erste drastische Sparprogramm verhängt wurde, entstand eine große Protestbewegung. Sie zeigte sich in massenhaften Platzbesetzungen. Hier waren vor allem junge Menschen aktiv, die basisdemokratische Formen entwickelten und Parteien und Gewerkschaften den Auftritt untersagten als Vertreter des abgehalfterten Regimes. In dieser Bewegung waren sehr viele aus der globalisierungskritischen Bewegung aktiv, darunter viele von Synaspismos. Da die Regierung mit ihrem Latein am Ende war, ließ sie 2012 Wahlen durchführen. Dabei kam das inzwischen formierte „Bündnis der radikalen Linken“, SYRIZA, mit der Hauptkraft Synaspismos auf überraschende 17,8% und war damit zweitstärkste Partei. Bis dahin hatte Synaspismos immer zwischen drei und fünf Prozent gelegen. Da nach den Wahlen kein Regierungsbündnis zustande kam, wurde im Juni nochmal gewählt, jetzt bekam SYRIZA sogar 25%, nur drei Prozent weniger als die konservative Neue Demokratie (ND).

Jannis Milios berichtete, dass ab den Wahlen die Massenmobilisierung auf den Plätzen vorbei war. Es war so, als ob SYRIZA diese Bewegung beerbt hatte und es war nur eine Frage der Zeit, bis SYRIZA die regierung übernehmen würde. Tatsächlich boten die „alten Parteien“, ND und PASOK, SYRIZA ein Bündnis an, das diese aber ablehnte. So kam es zu einer Koalition von ND, PASDOK und der „Demokratischen Linken“, DIMAR. Doch war dieses Bündnis zum Scheitern verurteilt. Dies wurde spätestens 2014 bei den Europawahlen sichtbar, als DIMAR praktisch verschwand.

Nach den zweiten Wahlen 2012 begann eine Wendung von SYRIZA, die mit dem Rückgang der Massenmobilisierungen parallel verlief. „Alte Krankheiten“ tauchten wieder auf: linker Nationalismus, also das Problem Griechenlands sei eines zwischen Staaten und nicht zwischen Klassen; statt Umverteilung von oben nach unten hieß es jetzt „Wachstum!“, Politik müsse „im Interesse aller Griechen“ einschließlich der Unternehmer gemacht werden. Bei öffentlichen Auftritten von TSIPRAS wurde das eigentlich fortschrittliche Programm von SYRIZA „PASOKisiert“, also sozialdemokratisch.

Innerhalb von Syriza entwickelte sich ein Streit: Lafanzanis, der Sprecher des linken Flügels, plädierte für den Austritt aus der Eurozone und ein „unabhängiges Griechenland“.

(Hier machte Jannis Milios einen kleinen historischen Exkurs. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg 1944-49 wurden die Kommunisten als Vaterlandsverräter denunziert. In der Folge wurde die kommunistische Partei patriotisch und beschimpfte die Rechte ihrerseits als US-Agenten. Dies wirkt bis heute auf der Linken nach.)

Die von den Gläubigern auferlegte Austeritäts- oder Sparpolitik ist aber nicht einfach eine falsche Politik, wie behauptet wurde, sondern sie ist Klassenpolitik im Interesse des Kapitals.

Als SYRIZA im Januar 2015 an die Regierung kam, hätte sie sofort die Zahlungen an den IWF und die EZB bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung mit den EU-Behörden einstellen und Kapitalkontrollen einführen müssen, um den Abfluss des Kapitals ins Ausland zu unterbinden. Dies erfolgte aber nicht, so dass bis zum Sommer 2015 ca. 44 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen oder mit Geldkoffern gebracht wurden und die Banken entkapitalisiert waren. Damit war die griechische Regierung ohne finanziellen Spielraum.

Als Tsipras im Juni 2015 die Volksabstimmung über das dritte Sparprogramm ausrief, wollte er gar nicht gewinnen. Er nahm an, es würde etwa 50:50 ausgehen, so dass er sich als Retter der nationalen Einheit präsentieren konnte. Dass dann 62% mit „Nein“ stimmten, war in seinen Überlegungen nicht vorgesehen. Er hatte nie vor, aus der Eurozone auszutreten. Also musste er das Ergebnis ignorieren und sich trotzdem als Retter präsentieren.

(Manfred)

Montagabend, 24.September 2018: Besuch in Perama

Wie schon seit Jahren sind wir am Montagabend zu Besuch in der Stadtteilversammlung Perama. Montags findet immer das „open assembly“ statt und da uns die Mitglieder der Stadtteilversammlung gern sehen, fällt unser Besuch schon fast traditionell auf den Montag.

Da wir in diesem Jahr zu unterschiedlichen Zeiten angereist sind, ist unsere Gruppe nur klein.Wie immer werden wir freudestrahlend empfangen und willkommen geheißen.

Babis führt aus, wie froh sie alle seien, uns, ihre Freund*innen, Genoss*innen, Mitkämpfer*innen, wieder zu sehen. Unser Besuch im September sei jedes Jahr eine große Freude für die Versammlung.

In diesem Jahr berichten wir zuerst von den Themen, die uns in Deutschland beschäftigen. Wir sprechen über die verfehlte Wohnungspolitik, die Mietenexplosion, über die Entwicklung des Mindestlohns, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, über den Pflegenotstand und den zunehmenden Rechtsruck in der BRD.

Andi gibt einen historischen Abriss über die Revolution, die vor 100 Jahren ihren Anfang in Kiel hatte. Die Revolution wurde im Blut ertränkt, 10.000 Arbeiter*innen umgebracht, darunter auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Damit war der Weg frei für die rasante Entwicklung des Faschismus und für den zweiten Weltkrieg.

Nach 100 Jahren nennen wir die Revolution die „unvollendete Revolution“; am 8. November wird es hierzu in Berlin eine öffentliche Veranstaltung geben.

Thanasis, der Koch der Versammlung, ergreift das Wort, begrüßt insbesondere diejenigen von uns, die zum ersten Mal in Perama sind. Die Sozialküche hat für uns gekocht und wir werden heute alle wieder zusammen essen.

Er berichtet davon, wie schwierig es geworden sei, genügend Lebensmittel zu bekommen, sie als Spenden zu erhalten. Die Arbeitslosigkeit in Perama ist nach wie vor so hoch, dass viele Bewohner*innen wenig oder nichts zu essen haben, auch deshalb nicht mehr spenden können.

Die Versammlung selbst hat inzwischen weniger Mitglieder. Einige sind des Kämpfens müde geworden, andere glaubten, dass sie über die Versammlung von der Regierungspartei kontrolliert würden, was nicht der Fall ist; die Mitglieder der Versammlung gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.

Nach wie vor bekommt die Versammlung keine staatliche/kommunale Unterstützung, alle Spenden, die sie erhalten, werden von Privatleuten aufgebracht.

Auch Athina, die Frau von Babis, freut sich, uns wiederzusehen. Für die Neuen in unserer Gruppe erläutert sie, dass die Versammlung die Suppenküche gemeinsam geplant und aufgebaut hat, alle nehmen an den Arbeiten der Küche teil.

Es ist das Prinzip der Suppenküche, dass alle, die zum Essen kommen, auch in den gesamten Prozess des Vorbereitens mit eingebunden werden und hinterher gemeinsam in den Räumen der Versammlung essen. Es geht nicht darum, Almosen zu verteilen, sondern darum ein neues Verständnis aufzubauen. Deshalb ist das Projekt ein politisches Projekt. Die Besucher sollen lernen, dass sie ihr Leben selbst – gemeinsam mit anderen – in die Hand nehmen müssen, um es zu verändern, zu verbessern. Das macht vielen Angst, weil das Prinzip der solidarischen Zusammenarbeit auch nach den langen Jahren der Austerität und ihren Auswirkungen noch nicht vertraut ist.

Neben dem wöchentlichen Essen organisiert die Versammlung auch kulturelle Veranstaltungen, gern für Kinder. Die Veranstaltungen sind immer kostenfrei.

Am kommenden Wochenende (29.10.) findet auf dem zentralen Platz in Perama eine Kinderveranstaltung statt. Die Aktiven der Versammlung nutzen diese Formate auch immer, um die Solidarküche bekannt zu machen. Darüber hinaus sind die Veranstaltungen ein optimaler Rahmen, um politische Gespräche führen zu können.

Neu für uns ist, dass inzwischen auch die jungen Mitglieder der Versammlung aktiv in die Arbeit eingestiegen sind. Wir hatten schon davon gehört, freuen uns umso mehr, vier der Aktiven kennenzulernen.

Vivie berichtet uns, dass eine Antifaschistische Initiative Perama gegründet wurde. Auslöser hierfür war das hohe Wahlergebnis der faschistischen Goldenen Morgenröte. Die Initiative versteht sich primär als eine kulturelle, die ein Gegengewicht darstellen will, um zu verhindern, dass Teile der Gesellschaft dem Faschismus erliegen.

So haben sie zum Beispiel ein antirassistisches Basketball-Turnier veranstaltet unter dem Motto: „Live together, play together“. Sie haben andere Initiativen aus Athen eingeladen zu unterstützen und während des Turniers Kontakt zum City Plaza und zu Immigrant*innen aus der sog. Sonntagsschule knüpfen können.

Ihre Vorstellung ist, sich primär an Schülerinnen und Schüler zu wenden, um die Kinder und Heranwachsenden zu erreichen und ein Gegengewicht zu manchem Elternhaus herzustellen, was aufgrund des niedrigen Bildungsniveaus den Versprechungen der Faschisten glaubt.

Wichtig ist dabei zu berücksichtigen, dass ca. 30% der Bevölkerung in Perama nicht mal einen Hauptschulabschluss haben, viele sind arbeitslos. Für die Faschisten ist diese Gruppe daher leicht mit Lügen und faulen Versprechungen zu ködern, wie bspw., dass an ihrer Misere die Flüchtlinge Schuld tragen.

Eleni ist ebenfalls Mitglied der antifaschistischen Initiative und berichtet von einem Ziel, das sie in diesem Jahr umsetzen konnten.

Anlässlich des fünften Todestags von Pavlos Fissas (Rapper, der am 18.9.2013 von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte ermordet wurde) haben sie zusammen mit anderen Gruppen eine große Demonstration geplant und auch durchgeführt. Am Denkmal für Pavlos Fissas war der Startpunkt und die Demoroute führte sie zum Büro der Goldenen Morgenröte. Es wurde die größte Demonstration der letzten Jahre in Piräus mit ca. 5.000 Teilnehmer*innen.

Ihre Initiative hat eine Flugschrift (Auflage 10.000) mit Informationen zu Pavlos Fissas und mit Texten aus seinen Songs herausgebracht und diese Flugschrift als Comic aufgemacht. Diese verteilen sie an Gymnasien in Athen und Piräus und erinnern damit an den Mord, weil sie festgestellt haben, dass viele Schüler*innen wenig Kenntnis davon haben und auch erschreckend wenig über die Goldene Morgenröte wissen.

Als Gruppe, die nun schon seit etwas über drei Jahren besteht, nehmen sie auch teil an allen Gerichtsverhandlungen gegen die Faschisten wegen dem Mord an Pavlos Fissas und sorgen mit ihrer Teilnahme für eine sichtbare Präsenz. Die Bevölkerung soll so über den Prozess und das zu erwartende Urteil informiert werden, weil die Presse dieses nicht oder nur ungenügend tut.

Nach dem Austausch essen und reden wir zusammen; anwesend sind auch zwei Aktivisten aus Österreich, die ein Soliprojekt in Salzburg initiiert haben, Olivenöl in Österreich verkaufen und mit den Erlösen die Versammlung Perama unterstützen.

Wir übergeben eine Spende in Höhe von 300 Euro an die Suppenküche und eine Spende in Höhe von 200 Euro an die antifaschistische Initiative.

(Doris)

Dienstagmorgen, 25.09.2018: Gewerkschaft des Krankenhauses in Voula, Vorort südöstlich von Athen

Es ist ein sonniger, kühler Herbsttag; wir treffen uns mit der Ärztin Despina und dem Psychiatriepfleger Dimitris im Gewerkschaftsbüro im Krankenhaus von Voula, einem Vorort an der Küste südöstlich von Athen. Despina ist Vorsitzende des betrieblichen Gewerkschaftsrats des Krankenhauses. Sie berichten uns von den Arbeitsbedingungen dort und von der Arbeit des Gewerkschaftsrats berichten.

Das Krankenhaus von Voula versorgt etwa 1,5 Mio Einwohner. 1040 Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen usw. sind hier beschäftigt, davon 400 mit Fristverträgen von 12 oder 24 Monaten. Dazu kommen externe Arbeitskräfte in den Bereichen Küche, Reinigung und Wache.

Das größte Problem in Bezug auf die Arbeitsbedingungen ist die Nichtbesetzung frei werdender Stellen. ZZt. sind das ca. 350 gegenüber dem Personalstand von 2012. Landesweit fehlen auf diese Weise ca. 30.000 Pfleger*innen von ursprünglich 80.000 und etwa 6000 bis 7000 Ärzt*innen. Etwa 11.000 Ärzt*innen haben seit den Sparauflagen der Troika Griechenland verlassen. Die Folge für die Kranken ist, dass Qualitätsstandards der ärztlichen und pflegerischen Versorgung nicht mehr eingehalten werden. Für die Beschäftigten steigt der Druck während der Arbeit, Pausenzeiten werden nicht eingehalten und Urlaubstage werden mit Rücksicht auf die Versorgung nicht genommen; seit 2017 bis heute sind das 6000 Urlaubstage bei den Ärzt*innen dieses Krankenhauses! Die Beschäftigten arbeiten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit; das Burnout wird sich in den kommenden Jahren erst noch zeigen. Die Regierung Tsipras hat nun versprochen, ab 2019 frei werdende Stellen wieder zu besetzen.

Ein anderes Problem, mit dem der Gewerkschaftsrat zu kämpfen hat, sind die Arbeitsverträge der befristet Beschäftigten. Viele kommen über das Arbeitsamt, andere werden direkt vom Krankenhaus angestellt; auch Scheinselbständige gibt es.

Bei dem Geldmangel allerorten verwundert eine 10-Mio-€-Spende seitens der Reedereien Onassis und Niakos, mit der der OP-Trakt und die Notaufnahme saniert werden. Dies wurde ohne eine vorangegangene Bedarfserhebung für die südlichen Stadtbezirke in die Wege geleitet. Man muss es wohl im Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen für Wohlhabende in der engeren Umgebung an der Küste sehen. Möglicherweise handelt es sich auch gar nicht, wie behauptet, um eine Spende, sondern um eine Investition; das hieße, dass sich ein Investor in das Krankenhaus eingekauft hätte. Fragen des Gewerkschaftsrats hierzu beantwortet das Ministerium nicht.

Das Krankenhausgelände wird übrigens für jährlich neun Mio € vom Eigentümer, dem griechischen Roten Kreuz, gemietet.

Unser Interesse galt den griechischen Gewerkschaften, ihrer Struktur und ihrer Tätigkeit. Hierzu siehe auch den Bericht vom Besuch bei der Gewerkschaft der griechischen Matrosen in Piräus. Die griechischen Gewerkschaften sind nach Branchen und Berufen stark gegliedert, Dachverbände fassen sie jeweils zusammen. Jene erheben einen Mitgliedsbeitrag, der recht gering ausfällt, weil die Gewerkschaften im Streikfall keine Unterstützung zahlen.

Die sog. Basisgewerkschaften sind dagegen betriebliche Einrichtungen, die eher unseren Betriebsräten entsprechen. Alle Beschäftigten dürfen sich in regelmäßigem Turnus an der Wahl des betrieblichen Gewerkschaftsrats beteiligen, hier im Krankenhaus von Voula ist das ein 11-köpfiges Gremium. Zur Wahl stehen Listen, die offenbar nicht von der Gewerkschaft organisiert werden, sondern eher Parteien nahestehen: der konservativen, der sozialdemokratischen oder der kommunistischen Partei; in Voula jedoch hat die Liste der sich Antikapitalistische Linke nennenden Gruppierung die meisten Sitze (6) im Gewerkschaftsrat gewonnen. Die Wahlbeteiligung beträgt dort 60% mit leicht sinkender Tendenz. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsrats bekommt vom staatlichen Arbeitgeber monatlich fünf bezahlte Arbeitstage für die Erledigung ihrer Aufgaben. In der Privatwirtschaft gibt es zwar auch das Recht auf Freistellung, jedoch ohne Bezahlung.

(Hans-Jürgen)

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Nein zu Spardiktaten und Nationalismus!
Siebte Solidaritätsreise nach Griechenland, 23. -30.9.2018

Im August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse.

Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. Diese sieht z.B. so aus, dass die Staatsverschuldung heute höher ist als zu Beginn der Krise 2010. Die ist nur deshalb „tragbar“, weil die Zinszahlungen und die Tilgung der Schulden erst im Jahr 2032 wieder einsetzen und bis 2056 dauern sollen. Bis dahin wird Griechenland weiter unter regelmäßiger Beobachtung stehen.

Dass der griechische Staat Haushaltsüberschüsse erzielt, liegt daran, dass die von Brüssel und Berlin diktierten Sparprogramme den größten Teil der Bevölkerung in die Armut getrieben haben. Die Renten wurden bisher um 60% gekürzt und sollen 2019 nochmals gekürzt werden. Die Gesundheitsausgaben wurden drastisch zusammen gestrichen, so dass das öffentliche Gesundheitswesen die Menschen nur schlecht oder gar nicht versorgen kann. Gleichzeitig wurden die Lohn-, Gehalts- und Verbrauchssteuern angehoben. Die Arbeitslosenhilfe wurde auf 360 Euro im Monat zusammengestrichen und die Bezugsdauer auf ein Jahr gekürzt. Danach bleibt nur die Unterstützung durch Familienangehörige oder der Gang zu den humanitären Suppenküchen.

Die Löhne wurden zwischen 2013 und 2016 um 17% gesenkt (von 1152€  auf 956€ brutto). Viele Beschäftigte arbeiten mittlerweile aber mit Teilzeitverträgen von 300€ und Vollzeit, so dass der effektive Durchschnittslohn tatsächlich lediglich bei 5-600€ liegt.
Das Staatsvermögen wurde zum Ausverkauf freigegeben:  Die griechische Eisenbahn, der Hafen von Piräus, die 14 profitabelsten Flughäfen wurden u.a. schon privatisiert.
Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 20,8%, die Jugendarbeitslosigkeit bei 45,5 %. Beide Zahlen wären noch höher, wenn nicht in den letzten Jahren etwa 500 000 meist junge, ausgebildete Menschen das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen hätten.
1,5 Millionen Menschen leben in extremer Armut, etwa 14 Prozent der Gesamtbevölkerung. „Extreme Armut“ bedeutet, dass eine Einzelperson mit weniger als 176 Euro und eine vierköpfige Familie mit weniger als 879 Euro im Monat auskommen müssen. (Handelsblatt 6.8.2018)

Zur Durchsetzung der Spardiktate wurden die griechische Verfassung gebrochen, die Rechte des Parlaments ausgehebelt und die Tarifautonomie beseitigt. Den Gewerkschaften wurde verboten, Lohnerhöhungen zu vereinbaren, solange die Arbeitslosigkeit nicht auf unter 10 Prozent gesunken ist. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung verträgt sich nicht mit den parlamentarischen Spielregeln und mit den Rechten, die den Lohnabhängigen und ihren Gewerkschaften in der Vergangenheit gewährt wurden.

Griechenland wurde zum Experimentierfeld für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung, wie sie vor allem von der Bundesregierung vorangetrieben wurde. Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet.

Über diese Entwicklung, deren Auswirkungen und den Widerstand dagegen haben wir seit der ersten Reise im Jahre 2012 regelmäßig berichtet. Wir haben unsere Reiseberichte über Email, Labournet und in einer jährlichen Broschüre veröffentlicht. Des Weiteren haben wir jährliche Gegenbesuche von griechischen KollegInnen organisiert, so dass diese auf Veranstaltungen in verschiedenen Städten berichten konnten. So versuchen wir einen kleinen Beitrag zu leisten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und der Propaganda von den „faulen Griechen“ und der „Griechenlandrettung“ etwas entgegen zu stellen.

Wir haben mit dem Geld von unserem Spendenkonto viele Initiativen unterstützt, worüber wir in unseren Reiseberichten informiert haben. Darunter waren solidarische Kliniken in Athen und Saloniki, das Stadtteilzentrum in Perama, der besetzte Betrieb vio.me in Saloniki, der Widerstand gegen den Goldabbau in Chalkidiki, die offene Stadtteilversammlung in Nea Filadelfia, das Flüchtlingszentrum im Hotel City Plaza, Lebensmittelkooperativen, Basisgewerkschaften und viele mehr.

Letztes Jahr bekamen wir Kontakt zu dem Widerstand gegen Zwangsversteigerungen von Wohnungseigentum. Etwa 80% der Bevölkerung leben in selbstgenutztem Wohnungseigentum. Viele können mittlerweile aufgrund der Renten-und Lohnkürzungen und der Arbeitslosigkeit ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen. Die EU-Kommission verlangt deshalb in den nächsten drei Jahren unglaubliche 40 000 jährliche Zwangsversteigerungen von Wohnungen oder Häusern. Dagegen hat sich Widerstand formiert, den wir unterstützt haben und weiter unterstützen wollen.

Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst  ein Bild machen von den verheerenden  sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet.

Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen

Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten.

Spendenkonto: Manfred Klingele-Pape, IBAN: DE81 2005 0550 1211 4789 10, BIC HASPDEHHXXX (Hamburger Sparkasse)
Verwendungszweck: Griechenland-Soli