Immer noch befinden sich streikende Bauarbeiter vom Flughafen Istanbul in Haft – Staatsanwaltschaft will (bisher) 28 Anklagen

Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat offiziell die dauerhafte Festnahme von 28 streikenden Bauarbeitern des dritten Großflughafens in der Stadt beantragt, gegen die sie Anklagen erheben will: Wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums“, „Aufstachelung zum Hass“ und „Einschränkung der Arbeitsfreiheit“ (letzteres in etwa durch Streikposten stehen). Weitere Anklagen sind keineswegs ausgeschlossen, da sich nach wie vor noch viel mehr Kollegen in Haft befinden. Unter den ersten 28, die einer Anklage entgegen sehen müssen, sind auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und –aktivisten. Während jene Bauarbeiter, die die Arbeit wieder aufgenommen haben – ebenso, wie die angeheuerten Streikbrecher – unter „Aufsicht“ der Polizei arbeiten müssen, werden in der Kampagne zur Verleumdung der Streikenden alle Register gezogen. In dem Artikel „Prosecutor requests arrest of 28 workers detained at İstanbul’s third airport „ am 18. September 2018 bei Ahval externer Link über den Antrag der Staatsanwaltschaft, wird auch noch von der Stellungnahme der Bauarbeitergewerkschaft İnşaat-İş berichtet, die unterstreicht, man lasse sich durch dies alles nicht einschüchtern. Zur Repression gegen die Bauarbeiter und zur wachsenden Solidarität mit ihnen siehe einige weitere aktuelle Beiträge sowie Email-Adressen von beteiligten Bauarbeitergewerkschaften für Solidaritätsschreiben:

„Workers forced to build new airport under gendarmerie supervision in Istanbul“ am 17. September 2018 bei Ahval externer Link war ein Beitrag über die Arbeitsbedingungen am Flughafen nach der Repression gegen den Streik. Darin wird unter anderem berichtet, dass die Kontrolle seit Wiederaufnahme der Arbeit durch einen (Groß)Teil der Belegschaft am Montag so intensiv sei, dass den Arbeitern „keine Lift zum atmen bleibt“ wie ein Gewerkschaftsfunktionär zitiert wird.

„Turkish gov’t still holding 126 construction workers under detention in İstanbul“ am 17. September 2018 beim Stockholm Center for Freedom externer Link ist eine Meldung über eine Pressemitteilung des Gouverneurs von Istanbul vom Sonntag, der zufolge 275 der ursprünglich 401 festgenommenen Bauarbeiter wieder frei gelassen worden seien, also 126 weiterhin in Haft befindlich sind. Zu jenem Zeitpunkt hätten sich noch etwas mehr als 2.000 der insgesamt 31.000 beschäftigten Bauarbeiter im Streik befunden. In einem „Streit“ um die Zahlen der Todesopfer von Erdogans Renommierbau teilten die Behörden mit, es seien „lediglich“ 27 Kollegen seit 2015 gestorben – was die Typen, die das verbreiten, offensichtlich für OK befinden…

„Turkish opposition MPs say police block them entering airport construction site „ ebenfalls am 17. September 2018 bei Ahval externer Link ist ein Bericht über öffentliche Erklärungen sowohl von Abgeordneten der CHP, als auch der HDP, ihnen sei der Zugang zur Baustelle und der Zugang zu den Festgenommenen verwehrt worden.

„Gözaltındaki 3. Havalimanı işçileri ve sendika yöneticileri adliyede: 28 kişi hakkında tutuklama talebi“ am 18. September 2018 bei Sendika.org externer Link ist eine Meldung, in der die festgenommenen Bauarbeiter und Gewerkschafter genauer genannt werden und ihre Behndlung durch die Behörden zumindest angedeutet wird.

„Solidarität mit den streikenden Bauarbeitern in Istanbul“ am 18. September 2018 bei der ATIK externer Link ist eine Solidaritätserklärung, unterzeichnet von Alınteri-Europa, ADHK (Konföderation für Demokratische Rechte in Europa), AvEG-Kon(Konföderation der unterdrückten MigrantInnen in Europa), ATİK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), EÖC (Arbeit und Freiheit Front – Europa Initiative), FİDEF (Föderation der Arbeiter*innenvereine aus der Türkei in der BRD), KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa), SYKP (Partei der sozialistischen Wiedergründung-Europa), Revolutionäre Partei-Europa (Devrimci Parti) und  Yaşanacak Dünya (Lebenswerte Welt), worin unter anderem unterstrichen wird: „Aufgrund des massiven Polizei- und Gendarmerieeinsatzes wurde die Baustelle zu einem Gefängnis umgewandelt. Unter Androhung von Polizeigewalt wurden die Arbeiter zur Arbeitsaufnahme gezwungen. Vom Widerstandskomitee der Arbeiter wurde folgende Erklärung verbreitet: „Teil unserer Kollegen haben aus Angst die Arbeit aufgenommen. Dennoch hat eine große Zahl der Arbeiter der Arbeit ferngeblieben. Wir harren in den Containern aus. Wir wissen was wir machen werden, wenn die Festgenommenen heute Abend nicht freigelassen werden“. HDP Abgeordnete, die die Arbeiter unterstützen wollten, wurden nicht rein gelassen. Unterstützer*innen, die außerhalb der Baustelle wurden von der Polizei angegriffen. Journalisten wurde Gewalt angewendet und sie wurden bedroht. Alle Aufnahmen wurden konfisziert. Am Abend des 15. September wollten die Gewerkschaften Insaat-Is und Dev Yapi Sen wollten in Istanbul und Ankara vor die Presse treten, dabei wurden sie wieder Opfer eines Polizeiangriffs. Viele Personen, darunter der Vorsitzende der Gewerkschaft Dev Yapi Sen, ein DISK-Mitglied, wurden verhaftet, Journalisten wurden geschlagen. Diese Aggressivität ist ein weiterer Beweis des faschistischen Charakters der Regierung in der Türkei. AKP-Regierung und herrschende Klassen, die von einem wirtschaftlich-politischen Krise erfasst sind, versuchen mit dieser Aggressivität mögliche Arbeiteraufstände bei Vertiefung der Krise verhindern. Trotz der Angriffe und trotz der Tatsache, dass ein Teil der Arbeiter und Streikbrecher von Außen die Arbeit aufgenommen haben, ist ein großer Teil weiterhin im Ausstand. Wie die beiden Gewerkschaften (Insaat Is , Dev Yapi-Sen) es unterstrichen haben„es ist jetzt Zeit, um den Widerstand und die Solidarität zu verbreiten“…“

„Solidarität mit den verhafteten Bauarbeitern in Istanbul!“ vom 17. September 2018 ist eine Solidaritätserklärung der DIDF externer Link in der es unter anderem heißt: „Am 12. September kam es auf der Großbaustelle des AKP-Prestige-Objektes „3. Flughafen in Istanbul“ (bisher namenslos) wiederholt zu einem Arbeitsunfall. 19 Bauarbeiter wurden verletzt. Bisher starben bei verschiedenen Arbeitsunfällen seit Beginn der Baumaßnahmen über 400 Bauarbeiter. Nach dem aktuellen Unfall legten die Bauarbeiter spontan und für mehrere Tage die Arbeit niedergelegt, um gegen die Missstände auf der Großbaustelle zu protestieren. Neben den schweren Arbeitsbedingungen prangern sie an, dass die Baustelle nicht ausreichend gesichert ist, klagen über unhygienische Unterbringung, schlechtes Essen, sowie über fehlende und unzureichende Bezahlung. Gewerkschaftsvertretern wird der Zugang zur Baustelle verweigert. Nach der Arbeitsniederlegung drohte der Arbeitgeber mit Kündigung, entließ vermeintliche „Rädelsführer“ und rief die Polizei herbei, jedoch führten die Streikenden ihre Protestaktion weiter. Die Bauarbeiter haben einen Forderungskatalog („Wir sind keine Sklaven“) erstellt, dieser wurde von den Verantwortlichen jedoch zurückgewiesen. (…)Unter der AKP-Regierung sind die Arbeitsunfälle stark gestiegen. In den Jahren 2002 bis 2016 sind 17.000 Arbeiter durch Arbeitsunfälle umgekommen. Die Türkei hat nach China die meisten Arbeitsunfälle. Das Arbeitssicherheits- und Gesundheitsgesetz wurden durch die Regierung immer wieder gelockert. Die meisten Arbeitsunfälle kommen in der Baubranche vor. Die DIDF- Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, steht hinter den berechtigten Forderungen der Bauarbeiter. Wir verurteilen die Maßnahmen der Regierung aufs Schärfste. Wir rufen alle Gewerkschaften und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland auf, sich mit den Kollegeninnen und Kollegen zu solidarisieren…

Zur Repression gegen streikende Bauarbeiter am Istanbuler Flughafen zuletzt: „Streik und Repression am Istanbuler Flughafen: Bauunternehmen nennen Streikende „Terroristen“, lassen Prügel-Garden auf Festgenommene los und rekrutieren Streikbrecher“ am 17. September 2018 im LabourNet Germany (dort auch der Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik)