Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren. Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter ( Free Them Now ) verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen. Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat « Free Them Now » eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf folgendes: Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden. Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden...“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Verurteilt die grausamen Urteile gegen Esmail Bakhshi und die anderen Gefangenen der Haft-Tappeh Zuckerrohrfabrik!“ der Initiative “Free them now!” vom 08. September 2019, die wir im folgenden – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – ebenso dokumentieren, wie den Aufruf des Schriftstellerverbandes des Iran (in deutscher Übersetzung) und eine Erklärung der Tehenraner Busgewerkschaft Vahed (mit kurzer deutscher Zusammenfassung):

a) Solidaritätsaufruf von Free Them Now!

Unterstützt die Kampagne gegen das islamische Unterdrückungsregime im Iran!

Am 7. September 2019 wurden Urteile gegen die inhaftierten Haft-Tappeh-Arbeiter und die Macher des Magazins “Gam” verkündet:

  • Esmail Bakhshi, gewählter Vertreter der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh, wurde zu 14 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
  • Sepideh Gholiyan, Journalistin und Unterstützerin der Arbeiter von Haft Tapeh, wurde zu 18 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
  • Amirhosein Mohammadifard, Chefredakteur des Magazins Gam, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Sanaz Allahyari, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Asal Mohammadi, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Amir Amirgholi, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Mohamad Khanifar, Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh, zu 6 Jahren Haft verurteilt.

Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen.
Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen.

Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren.

Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung.

Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter ( Free Them Now ) verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen.

Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf folgendes:

  • Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden.
  • Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.
  • Wir verurteilen entschieden die inszenierten Prozesse gegen die Haft Tappeh-Gefangenen, Arbeiteraktivisten, Menschenrechts- und politische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Urteile und Kautionsanordnungen müssen unverzüglich aufgehoben werden.
  • Peitschenhiebe, eine mittelalterliche Form der Bestrafung im islamischen Regime, müssen verboten werden.
  • Wir verurteilen die Justiz der Islamischen Republik und ihr islamisches Strafrecht als ein System, das die Interessen der Kapitalisten gegen die Arbeiter schützt.
  • Für Versammlungsfreiheit, Organisations-, Streik-, Meinungs- und Glaubensfreiheit. Für die Freiheit, den Internationalen Arbeitertag am 1. Mai zu feiern! Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist Grundrecht allen Menschen.
  • Die Islamische Republik Iran muss aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und allen anderen internationalen Kommissionen ausgeschlossen werden.
  • Die Urteile gegen Esmail Bakhshi, Sepideh Gholian, Sanaz Allahyari, Amir Amirgholi, Amir Hossein, Mohammadi Fard und alle politischen Gefangenen im Iran müssen unverzüglich aufgehoben werden. Sicherheitsstrafen gegen sie und gegen alle Gewerkschaftsaktivisten, inhaftierten Lehrer, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Aktivisten müssen aufgehoben werden. Alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Schließen Sie sich unserem Protest an und unterstützen Sie uns!

Kampagne für die Freilassung inhaftierter Arbeiter in Iran (Free Them Now)
Shahla Daneshfar
8. September 2019

Kontaktmöglichkeiten:

b) Erklärung des iranischen Schriftstellerverbands

Samstag, den 07.09.2019 / (iranisch: 16.06.1398)

Mehr als insgesamt hundert Jahre Gefängnisstrafe für die Angeklagten im Haft-Tapeh-Prozess

Heute wurden die Urteile gegen die Angeklagten von Haft-Tapeh im Internet veröffentlicht. Mehr als insgesamt ein Jahrhundert Gefängnisstrafe für Esmail Bakhshi, Sepideh Gholyan, Mohammad Khonifar, Amir Hohssein Mohammadi-Fard, Sanas Alahyari, Asal mohammadi und Amir Amirgholi. Zwei der sieben Personen sind Arbeiter der Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die anderen sind Unterstützer*innen der protestierenden Arbeiter*innen und berichteten über ihre Kämpfe im Internet. Nun, nach mehrmonatiger Haft und dem Erdulden unterschiedlichster Formen von Schikanen hat der Richter Moghyeseh vier von ihnen als Redaktionsmitglieder der Internetzeitschrift Gam (Schritt) zu je 18 Jahren und Sepideh Gholyan als fünftes Mitglied der Redaktion zu 19,5 (neunzehneinhalb) Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Erklärung dieser Extremurteile wäre ein Hinweis auf die bestehenden Verhältnisse, die Fülle der Forderungen und Proteste sowie die Absicht der Herrschenden, Angst und Schrecken zu verbreiten, zwar notwendig aber nicht ausreichend. Es ist besser, einen genaueren Blick auf die eingesetzte Methode und die Quelle zu werfen, aus der diese Art der Urteilsfällung gespeist wird.

Eine epochemachende Besonderheit dieses Prozesses und der Urteile besteht darin, dass drei von den sieben Angeklagten Frauen sind und 55 der 106 Jahre Gefängnisjahre gegen sie verhängt wurden. Zweifelsohne verfolgen solche Urteile das Ziel, die Repression zu verschärfen und im Herzen der protestierenden Menschen mehr Angst und Schutzlosigkeit zu erzeugen. Doch andere Überlegungen stecken auch dahinter. Eine davon ist die geschlechtsspezifische Unterdrückungspolitik – Frau sein wird bestraft! Atefeh Rangriz und Marziyeh Amiri gehören zu den Verhafteten der 1. Mai-Kundgebungen (2019), die erstere ist Wissenschaftlerin und die zweite Journalistin. Jede von ihnen wurde gerade dieser Tage jeweils zu 10 Jahren Gefängnis und zu einer hohen Zahl von Peitschenhieben verurteilt. Asrin Dargaleh und Maryam Mohammadi sind zwei Aktivistinnen der Frauenbewegung. Gerade dieser Tage wurde eine dicke Klageschrift mit mannigfaltigsten aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen gegen sie zusammengestellt – und dies ist die Vorstufe der harten Gerichtsurteile. Die Namensliste der aktiven Frauen in Haft mit dicken Akten und schweren Anschuldigungen ist lang.

Eine andere Quelle, aus der diese Urteile gespeist werden, sind Gewalt und Hass einer Klasse gegen die andere. Die Haft-Tapeh-Akte ist eine Art Erzählung des Kampfes der Arbeiter*innenklasse! Für die Beschützer der herrschenden Ordnung ist es am bedrohlichsten und unerträglichsten, wenn solche Proteste ihre Klassenrichtung finden. Esmail Bakhshi und Mohammad Khonifar sind zwei Arbeiter von Haft-Tapeh, die zusammen 20 Jahre Gefängnisstrafe bekommen haben. Die weiteren fünf Aktivist*innen wurden schwer bestraft, weil sie die Haft-Tapeh-Proteste unterschützt haben. Dutzende weiterer Kolleg*innen von Haft-Tapeh wurden ebenso zu hohen Gefängnisstrafen und Peitschenhieben verurteilt. Eine sehr hohe Zahl der Arbeiter*innen sitzt in den Gefängnissen und die Liste der Akten, die sich in Warteschleife befinden und auf ihre Verhandlungstermine warten, ist unendlich lang.

Die dritte Quelle, aus der sich die Urteile speisen, ist die Despotie und ihre Abneigung gegenüber der Redefreiheit. Fünf der Verurteilten haben kein Verbrechen begangen, außer Nachrichten über die Arbeiterproteste im Internet verbreitet zu haben. Protest ist eine Form, etwas zum Ausdruck zu bringen. Redefreiheit und freie Meinungsäußerung sind für die Politik der Geschlechter- und Klassenunterdrückung eine ernsthafte Störung. Sie führen dazu, dass wichtige Werkzeuge der Herrschaft ‒ nämlich Unwissenheit und Aberglaube ‒ wirkungslos werden.

Die harten Urteile gegen die Angeklagten der Haft-Tapeh-Akte wurden von diesen drei Quellen gespeist, haben hier ihren Ursprung und bringen sie zum Ausdruck. Dieser Logik folgend haben sie ihren Feldzug gegen die drei Bewegungen geführt! D.h. gegen die Bewegung der Arbeiterschaft, gegen die Frauen und gegen die freie Meinungsäußerung. Und genau diese drei werden sie vor sich haben.

Es ist wahr, dass die meisten Auftraggeber und Vollstrecker solcher Urteile aus den 60er** Jahren stammen. Anscheinend haben sie die „goldenen“ Ergebnisse jener Zeit in Erinnerung. Aber sie dürfen nicht vergessen; wenn sie genau so sind wie damals, die Welt hat sich verändert. Das Verkünden solcher beängstigenden Urteile werden sicherlich die Aktivist*innen und ihre Angehörigen schwer belasten und den Protesten Hindernisse in den Weg legen. Aber zum Schweigen und zum Stillstand können sie sie nicht zwingen.

* Anm. des Übersetzers: Der iranische Schriftstellerverband (Kanoon Nevisandegan Iran) spielte während der iranischen Revolution (1978/79) eine bedeutende Rolle, viele seiner bekannten Sprecher*innen mussten dafür einen hohen Preis zahlen, setzten (und setzen immer noch) ihre Freiheit aufs Spiel, wurden verhaftet, ermordet und einige konnten buchstäblich in letzter Sekunde fliehen. Im Moment führt der Verband wie andere vom Regime unabhängige Gewerkschaften ein halblegales und halbillegales Leben. Eine beachtliche Zahl der iranischen Schriftsteller*innen sitzt heute in den Gefängnissen des Regimes.

** Anm. d. Ü.: Bei dem Begriff „60er Jahre“ handelt es sich um das iranische Zeitrechnen. Die iranische Revolution fand im Februar 1979 (im elften Monat des iranischen Jahres 1357) statt. Die schiitische Geistlichkeit und die sie tragenden Kreise im In- u. Ausland brauchten 10 Jahre, um aus der iranischen Revolution ein „islamische“ zu machen. In nach-revolutionären Jahren führte das Regime der islamischen Republik einen regelrechten Krieg gegen die „eigene“ Bevölkerung. Im Sommer 1988 (1367!), als ein sinnlos geführter und ergebnislos zu Ende gegangener Krieg (Iran-Irak-Krieg 1980-88) nach acht Jahren endlich beendet war, war die Bevölkerung unzufrieden, saßen Zehntausende andersdenkender Frauen und Männer im ganzen Land in den Gefängnissen, war der Geist der Revolution noch lebendig und ein Volksaufstand konnte nicht ausgeschlossen werden. Das islamische Regime beschloss zu „handeln“. Im blutigen Sommer 1988 (1367) lief die Tötungsmaschinerie Tag und Nacht und die Masse der Ermordeten wurde im ganzen Land verstreut in namenlosen Massengräbern verscharrt – Deshalb waren die 60er aus der Sicht des Regimes „golden“; es gelang ihm, seine Macht zu stabilisieren und die iranische Revolution zu Grabe zu tragen

c) Erklärung der Busgewerkschaft Vahed Teheran zu den Terroruteilen

Im folgenden (französischen) Text, verbreitet von der sozialistischen Arbeitersolidarität mit dem Iran aus Frankreich werden einerseits, wie in den anderen Texten auch, die jüngsten Terrorurteile berichtet und kritisiert und die Entwicklungen seit den Streiks in der Zuckerfabrik und seit dem 1. Mai 2019 nachgezeichnet, inklusive der Verfolgung der Berichterstattung darüber durch Medien-AktivistInnen. Es werden aber auch die Gründe für die Situation und die Kämpfe der Belegschaften – die sich ja zumeist um die Auszahlung überfälliger Löhne entwickeln – kurz skizziert. Dabei werden sowohl die Sanktionen vor allem der USA und die „schlechte Unternehmensführung“ als entscheidende Gründe für die komplizierte Lebenslage vieler Beschäftigter genannt. Im Zentrum dieser internen Probleme, so wird in dem Aufruf unterstrichen, steht die iranische Privatisierungs-Organisation (entfernt vergleichbar mit der Treuhand). Deren Bilanz wird im weiteren Text kurz skizziert: Von den ersten 100 Unternehmen, die im Zeitraum 2001 bs 2004 privatisiert worden waren, sind 16 nicht mehr existent, 29 „vorübergehend geschlossen“ und insgesamt 62 haben Massenentlassungen ohne Lohnauszahlung betrieben – das Regime setze diesen kapitalistischen Kurs trotzdem immer weiter fort: Zwischen März 2018 und März 2019 seien weitere 631 Unternehmen privatisiert worden…

Les travailleurs iraniens qui réclament des salaires impayés se sont vu infliger 14 à 18 ans de prison et des coups de fouet

10 septembre 2019

Un grand nombre de personnes ont été condamné.es à des peines allant de six à dix-huit ans d’emprisonnement, ainsi qu’à des punitions corporelles pour avoir organisé des manifestations pour leurs salaires et leurs avantages acquis:

  • des travailleurs et travailleuses d’une usine de canne à sucre,
  • des personnes défendant les droits des salarié.es,
  • des journalistes qui ont défendu leur cause en Iran.

Esmail Bakhshi, un représentant des travailleurs/euses du complexe de canne à sucre Haft Tappeh dans le sud-est de l’Iran, a été condamné à 14 ans de prison et à 74 coups de fouet le 7 septembre 2019. Sept de ces 14 années sont exécutables en vertu du Code pénal islamique iranien.

Sepideh Gholian, journaliste étudiante et citoyenne qui couvrait les manifestations du complexe Haft Tappeh Sugarcane, a été condamnée à une peine de dix-huit ans d’emprisonnement. Jamaluddin Heidari Manesh, un avocat représentant Sepideh Gholian, a confirmé, le 7 septembre, que Gholian avait été accusée d’avoir soutenu les manifestations de Haft Tappeh simplement pour avoir publié des photos et des informations en ligne. L’avocat de Gholian a déclaré que la plupart des accusations pour lesquelles elle avait été condamnée ont été déclarées comme ayant trait à la sécurité nationale, notamment « d’appartenance à un groupe illégal, le complot en vue de prendre des mesures contre la sécurité nationale et la propagande contre l’État ».

D’autres prisonnier.es ont également été inculpé.es et condamné.es pour des raisons de «sécurité nationale».

Le 19 janvier 2019, la radio publique IRIB a diffusé les aveux télévisés d’ Ali Nejati et Esmail Bakhshi, des travailleurs du complexe Haft Tappeh ainsi que de Sepideh Gholian, avouant qu’ils agissaient contre la sécurité nationale en collaborant avec des groupes hostiles et les gouvernements étrangers. Avant et après la diffusion, Bakhshi et Gholian ont déclaré qu’ils avaient été torturés en détention et que les aveux télévisés avaient été forcés. Ils ont également répété cela lors des audiences et ont déclaré que toutes les charges retenues contre eux étaient fondées sur des aveux obtenus sous la torture.

Un autre ouvrier de Haft Tappeh, Mohammad Khanifar, a été condamné à six ans de prison. Les poursuites contre les travailleurs/euses du complexe Haft Tappeh qui manifestent contre la justice sont toujours en cours et, selon les représentants des salarié.es, 100 d’entre eux/elles auraient déjà été arrêté.es, convoqué.es ou interrogé.es. Jusqu’à présent, la plupart des personnes emprisonnées ont été inculpées de plusieurs chefs d’accusation liés à la sécurité nationale, notamment «rassemblement et collusion pour agir contre la sécurité nationale», avoir « agi contre la sécurité nationale par la propagande», «répandu des mensonges pour perturber l’opinion publique» et « perturbé l’ordre public en assistant à des rassemblements illégaux.»

Les salarié.es du complexe Haft Tappeh ont organisé plusieurs manifestations et grèves en 2018 et 2019 pour réclamer le paiement des salaires en retard et s’opposer à la privatisation de l’usine. Certain.es manifestant.es n’avaient pas été payé.es depuis plus de quatre mois.

Une vidéo d’Esmail Bakhshi qui dirigeait ces manifestations est devenue virale lorsqu’il a demandé aux salarié.es de réclamer «du pain, du travail et de la liberté». Depuis, le slogan «Pain, travail et liberté» est devenu un slogan populaire des manifestations des travailleurs/euses en Iran. .

L’Iran a également arrêté des journalistes qui couvrent des questions relatives aux salarié.es, y compris l’ensemble du comité de rédaction du magazine Gam. Tous les membres de cette publication, dont Amir Amirgholi, Sanaz Allahyari, Amir Hossein Mohammadi Far et Asal Mohammadi, ont également été condamné.es à 18 ans de prison (dont sept sont exécutables).

Plus tôt, en août 2019, Marziyeh Amiri du Shargh Daily avait été condamnée  à 10 ans et 6 mois de prison et à 147 coups de fouet pour avoir couvert des manifestations du 1er mai.

L’Iran a connu de fréquentes manifestations syndicales dans les deux dernières années, au cours desquelles des centaines de salarié.es et de personnes défendant les droits des travailleurs/euses ont été arrêté.es. Actuellement, les tribunaux du régime envoient un message clair avec ces peines de prison particulièrement dures.

L’économie iranienne souffre du rétablissement des sanctions économiques imposées par les États-Unis, ainsi que d’années de corruption et de mauvaise gestion. Tout cela a de graves effets sur la vie des travailleurs et travailleuses.

L’Organisation iranienne de privatisation (OIP) est au cœur du problème de corruption et de mauvaise gestion. Depuis 2001, elle transfère la propriété d’entreprises publiques au secteur privé. Dans le cadre de cette introduction en bourse, le gouvernement cède des institutions à un prix ne représentant qu’une fraction de leur valeur réelle, à des personnes sélectionnées, liées à l’État, en se libérant du fardeau qui consiste à verser aux travailleurs les salaires en souffrance.

Les nouveaux propriétaires privés d’usines bénéficient davantage de la revente que de la poursuite de la production. Les travailleurs voient leurs salaires impayés et subissent des licenciements massifs.

Sur les 100 premières entreprises privées entrées en bourse de 2001 à 2004, 16 ont été fermées, six sont en semi-fermeture, 29 sont en difficulté économique et 62 ont licencié leur personnel sans salaire. De mars 2018 à mars 2019, l’OIP a transféré 631 entreprises publiques au secteur privé.

Le complexe de canne à sucre Haft Tappeh, le Groupe national iranien de l’industrie sidérurgique, la Société de production d’équipements lourds (HEPCO), ont beaucoup souffert des politiques d’introduction en bourse en ayant licencié et arrêtés de centaines de salarié.es.