[AfD gegen DGB Hanau] Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle! Unsere Alternative heißt Solidarität!

Dossier

[AfD gegen DGB Hanau] Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle! “… in Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen! Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht…” Pressemitteilung vom 20.7.2018 von und beim DGB Südosthessen externer Link, darin auch die Solidaritätserklärung. Siehe auch weitere Infos:

  • Gewerkschaften rücken gegen die AfD zusammen – Solidaritätsaufruf samt UnterschriftenNew
    Nach den Angriffen der AfD auf den Hanauer DGB rücken die Gewerkschaften zusammen. „In den letzten zwei Wochen erreichten uns Solidaritätsschreiben aus allen Teilen der Republik, darunter Betriebsratsgremien, Vertrauensleutestrukturen, zum Teil ganze Belegschaften und DGB-Regionen mit vielen tausend organisierten Gewerkschaftsmitgliedern, aber auch eine große Anzahl an Einzelpersonen“, schilderte die Geschäftsführerin der DGB Region Südosthessen Ulrike Eifler. Unter der Überschrift „Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns“ hatte sich Eifler mit einem Solidaritätsaufruf an die Hanauer Öffentlichkeit gewandt, nachdem die AfD die regionalen Gewerkschaften massiv angegriffen hatte. Als es am Rande einer Protestkundgebung zu einem gewaltsamen Übergriff auf einen aktiven Gewerkschafter gekommen war, bekam der Aufruf eine überregionale Dynamik. Mehr als 300 Einzelpersonen und über 250 gewerkschaftliche oder gewerkschaftsnahe Gremien, Vorstände, Zusammenschlüsse oder ganze Bündnisse sowie zahlreiche Verbündete hatten unterschrieben. Darunter der Bundesvorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek, das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ oder der Motorradclub Kuhle Wampe…” Pressemitteilung des DGB Südosthessen vom 06.08.2018 externer Link zum aktualisierten Solidaritätsaufruf samt Unterschriften, darunter auch das LabourNet Germany:

    • Solidaritätsaufruf: Unsere Alternative heißt Solidarität!
      Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns! Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentliche Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung. Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von  Arbeitnehmerinteressen. Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!aktualisierter Solidaritätsaufruf samt Unterschriften externer Link
  • [DGB] Angriff auf Gewerkschafter in Hanau – Buntenbach: “Erschreckende Verrohung des politischen Klimas” 
    “Am vergangenen Freitag (20. Juli 2018) haben mutmaßliche Anhänger der AfD einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammenbrach. Der verletzte Kollege war Teilnehmer und Ordner bei einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch. Dazu erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: “Gauland & Co. haben zur Jagd aufgerufen. Der fürchterliche Vorfall in Hanau zeigt, wie schnell im Umfeld der AfD daraus Taten werden können – bis zur schweren Körperverletzung eines Kollegen. Erschreckend ist die Verrohung des politischen Klimas. Die AfD befördert Menschenverachtung und die Spaltung der Gesellschaft. Wir Gewerkschaften werden uns weiter Rassismus und Menschenverachtung entgegenstellen.”…” DGB-Pressemitteilung vom 23. Juli 2018 externer Link – allerdings sind bei so etwas auch alle Parteien, Organisationen und Medien mitverantwortlich, die sich weigern, die AfD ungeschönt als rassistische und verfassungsfeindliche Organisation zu charakterisieren. Man sollte endlich auch mal die Frage aufwerfen, ob die Vorgaben von Art. 20 Abs. 4 GG bezüglich des demokratischen Widerstands gegen die AfD erfüllt sind…
  • Protest gegen AfD in Hanau endet mit Angriff auf Gewerkschafter. Kollege wurde bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt 
    Mit Entsetzen wenden sich die Hanauer Gewerkschaften an die Öffentlichkeit und berichten über einen Vorfall, der sich am Rande des friedlichen Protestes gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch am letzten Freitag (20. Juli) in Hanau-Steinheim ereignet hatte. Unter den Augen von Zeugen hatten zwei mutmaßliche Anhänger der AfD einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammenbrach.  DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler reagierte fassungslos angesichts dieses Ausmaßes an roher und brutaler Gewalt: „Mich erschreckt die Skrupellosigkeit der Tat: am helllichten Tag, mitten in unserer Kundgebung und unter den Augen der Polizei – die Täter müssen sich sehr sicher fühlen. Der Vorfall unterstreicht, dass die AfD keine Spaßpartei, sondern hochgefährlich ist.“ Nach Aussage der Hanauer Gewerkschaften hatten sich offenbar zwei Anhänger der AfD unter die 400 Gegendemonstranten vor der Kulturhalle in Hanau Steinheim gemischt. Im Verlaufe der Kundgebung bedrängte einer von ihnen zunächst DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler und versuchte, ihr das Mikro aus der Hand zu nehmen. Daraufhin trat einer der Ordner an ihn heran und forderte ihn auf, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung kam der Mann zunächst nach, blieb aber am Rande der Kundgebung stehen, wo eine zweite Person wartete. Von hinten griffen sie den Ordner, der ein aktiver Betriebsrat im Main-Kinzig-Kreis ist und ihnen bereits den Rücken zugedreht hatte, an. Sie würgten ihn, selbst als er schon bewusstlos am Boden lag. Dass Umstehende den Vorfall mitbekamen und sofort dazwischen gingen, rettete dem Gewerkschafter vielleicht das Leben. Er wurde mit Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren. Inzwischen wurde auch Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen die beiden Männer, die anschließend an der Veranstaltung der AfD teilnahmen, gestellt…” Pressemitteilung vom 23.07.2018 von und beim DGB Südosthessen externer Link
  • [Interview] »Werden die AfD im DGB-Haus nicht dulden«. Im hessischen Hanau haben Mitglieder der rechten Partei Gewerkschafter verunglimpft. Die erhalten auch Drohbriefe.
    [Frage] Vergangenen Montag hat die AfD eine »Mahnwache zur linksextremen Gewalt« vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus abgehalten – im Vorfeld ihres Wahlkampfauftakts für die Landtagswahl in Hessen im Herbst. Die rechte Partei hat dabei gegen Sie und DGB-Gewerkschaftssekretär Tobias Huth persönlich polemisiert. Wie geht sie vor? [Antwort] Sie hat zunächst das Gerücht in die Welt gesetzt, dass Straftaten im Zusammenhang mit angeblichem Linksextremismus zunehmen würden. Dann hat sie uns damit in Verbindung gebracht, indem sie im Anschluss unsere Namen erwähnte. Die Tatsache, dass AfD-Anhänger die Mahnwache vor dem DGB-Haus gemacht haben, zeigt, dass sie den Eindruck erwecken wollen, Gewerkschaftsfunktionäre seien politische Straftäter. Zudem greifen sie mich ganz persönlich an: Der DGB sei fest in der Hand der Linkspartei, und als deren Direktkandidatin würde ich die DGB-Strukturen für den Landtagswahlkampf der Partei nutzen. Die AfD sucht offenbar die politische Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Das wird allerdings ein juristisches Nachspiel haben. Denn DGB-Strukturen für den Wahlkampf einer Partei zu nutzen, das wäre Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen. Damit wird mir eine Straftat unterstellt. Wir lassen gerade juristisch prüfen, inwieweit das anzeigerelevant ist. (…) Dass die AfD einzelne herausgreift und verunglimpft, empört viele. Vergangenen Montag waren sofort 50 Kollegen auf der Straße, um das DGB-Gebäude zu schützen. Wir werden nicht dulden, dass Rechtsnationale wieder vor den Gewerkschaftshäusern aufmarschieren. Zu unserer Kundgebung am Freitag abend anlässlich der Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Kulturhalle Hanau-Steinheim kamen 400 Teilnehmer. Dabei wurde einer unserer Kollegen angegriffen; er liegt noch immer im Krankenhaus…” Gespräch von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 23.07.2018 mit Ulrike Eifler externer Link, Geschäftsführerin der DGB-Region Südosthessen