Kurz vor dem großen Krieg “zur Rettung der EU”?

EU-MilitärpolitikIn seiner Analyse vom 23. Februar 2016 “Europas Militärapparat. Weltmachtanspruch versus Deutsches Europa” stellt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung fest: “… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden…” Wie aktuell der Hinweis auf die gefährlichen Großmachtsbestrebungen eines “Deutschen Europas” ist, zeigt sich darin, dass nun in den Medien von verschiedener Seite – wenn auch mit unterschiedlicher Begründung – für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv geworben wird… Siehe hierfür mehrere Belege

So behaupten Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft) und Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut) in der Süddeutschen vom 27. Februar unter der Überschrift “Warum eine gemeinsame Armee Europa helfen könnte”: “Euro-Rettung und Flüchtlingskrise haben die EU in eine existenzielle Krise gestürzt. Nur durch ein gemeinsames Projekt könnte sie wieder Kraft schöpfen…” Und dazu gehört für die beiden vor allem mehr gemeinsames Militär. Siehe Gastbeitrag Michael Hüther und Hans-Werner Sinn in der Süddeutschen Zeitung vom 27. Februar 2016 externer Link

Am 2. März behauptete dann der CDU-Politiker und ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass eine “Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik” eine “Überlebensfrage für Europa” sei und beruft sich dabei ausdrücklich – was nicht ohne weltanschaulicher Problematik ist – auf Jürgen Habermas, der – laut Rüttgers – in seiner Dankesrede für den nordrhein-westfälischen Staatspreis erklärte: “Erst eine Europäische Union, die außenpolitisch handlungsfähig würde, könnte auf den Kurs der Weltwirtschaftspolitik Einfluss nehmen. Sie könnte die globale Umweltpolitik vorantreiben und erste Schritte auf dem Wege zu einer Weltinnenpolitik machen.“ Siehe Beitrag Jürgen Rüttgers vom 2. März 2016 bei Focus-online externer Link – zur kritikwürdigen Position von Habermas siehe Flugschrift von Hans-Rüdiger Minow “Zwei Wege – Eine Katastrophe” Januar 2016 bei german-foreign-policy.com (leider nur für Fördermitglieder kostenlos)

Wie nahe wir an einer erheblichen Ausweitung europäischer Kriegsführung dran sind, unterstrich auch Angela Merkel, als sie am 2. März auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im rheinland-pfälzischen Wittlich erklärte, dass es nicht ausreicht, wenn die Bundesrepublik künftig Waren exportiere und Fabriken baue: “Sondern wir werden auch mehr Verantwortung für das übernehmen müssen in einer offenen Welt, was außerhalb unserer europäischen Grenzen passiert…” Zitiert aus “Entwicklungshilfe, Klimapolitik: Merkel fordert mehr deutsches Engagement in aller Welt” Beitrag vom 2. März 2016 bei Spiegel-online externer Link

Wir sind leider sicher: to be continued…