Da war schnell gemeinsam sondiert: Es wird weiter aufgerüstet

KampfdrohnenAm kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt. Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (…). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen“ – aus dem Beitrag „Gegen den Frieden sondiert!“ von Jürgen Wagner am 17. Januar 2018 bei IMI-Online externer Link, worin auch noch diverse Eiertänze um Beschränkung von Militärexport und anderes Thema sind. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu natürlich friedenschaffenden Drohnen:

  • „Automatisierte Aggression“ am 18. Januar 2018 bei German Foreign Policy externer Link berichtet zum Thema: „Während die Bundesregierung lediglich darauf verweist, dass die “Aufklärung von möglichen Landeplätzen für Hubschrauber durch ferngesteuerte unbemannte Luftfahrzeuge” die “Sicherheit von Passagieren und Besatzungen” erhöhe [3], beschreibt ein 2017 von der deutschen Heeresleitung veröffentlichtes “Thesenpapier” [4] die zugehörigen Kriegsszenarien. Demnach könnten Drohnen oder “Unmanned Aerial Vehicles” (UAV) zur Vorbereitung einer Invasion genutzt werden: “Den eigenen Hubschraubern voraus werden Aufklärungs-UAV eingesetzt, die als luftbeweglicher Spähtrupp einen möglichst sicheren Weg und feindfreie Landezonen erkunden.” Auch sei es denkbar, die von den Hubschraubern abgesetzten “Luftlandekräfte” ihrerseits mit “Aufklärungs-UAV” auszustatten, um die Überwachung des okkupierten Territoriums zu gewährleisten. Die Landung der Helikopter selbst wiederum könne durch den “massiven Einsatz von Täusch-UAV” getarnt werden, heißt es (…)“.