KSK-Offizier nimmt Strafbefehl wegen Nazi-Gruß nicht an: Prozess trotz „Mauer des Schweigens“

BundeswehrGegen einen ehemaligen Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beginnt am 27. Februar vor dem Amtsgericht Böblingen der Prozess. Der Offizier muss sich wegen eines Hitlergrußes verantworten, den er auf einer für ihn veranstalteten Abschiedsfeier der Bundeswehr gezeigt haben soll. Panorama hatte im Sommer 2017 über diese Feier berichtet, daraufhin übernahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen. Einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 4.000 Euro hatte der Oberstleutnant nicht zugestimmt, so kommt es nun zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Für den rProzess sind bislang fünf Verhandlungstage angesetzt, etwa 70 Zeugen sind laut Gericht geladen – ein Goßteil davon Elitesoldaten des KSK, die auf der Abschiedsfeier anwesend waren. Öffentlich wurde die Abschiedsfeier durch eine anonyme Augenzeugin und weitere Recherchen von Panorama, Radio Bremen und dem Y-Kollektiv. Die Aussage der Zeugin stand gegen die von Dutzenden Kommandosoldaten, die gegenüber ihren Vorgesetzten bei der Bundeswehr den Hitlergruß nicht bestätigen wollten. Die Bundeswehr konnte in ihren eigenen Ermittlungen keinen Hinweis auf einen Hitlergruß finden. Offenbar schenkte die Bundeswehr den Aussagen der untergebenen Soldaten Glauben, die keinen Hitlergruß ihres Kompaniechefs gesehen haben wollen…“ – aus dem Beitrag „KSK Oberstleutnant wegen Hitlergruß vor Gericht“ von Johannes Jolmes am 07. Januar 2019 bei Panorama externer Link, worin nicht nur die entlastenden Aussagen anwesender Elitesoldaten Thema sind, sondern auch berichtet wird, dass noch ein weiteres entsprechendes Verfahren anstehe. Siehe dazu auch eine Meldung über einen MAD-Offizier vor Gericht – im Fall Franco A.:

  • „MAD-Offizier im Fall Franco A. vor Gericht“ am 09. Januar 2019 in der jungen welt externer Link ist eine dpa-Meldung, in der unter anderem berichtet wird: „Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) muss sich ab 20. März vor dem Amtsgericht Köln wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten Franco Albrecht verantworten. Dem 42jährigen Offizier werde vorgeworfen, Verdächtige aus dem Dunstkreis von Albrecht vor bevorstehenden Durchsuchungen des Generalbundesanwalts gewarnt zu haben, wie das Amtsgericht Köln am Dienstag mitteilte. Der MAD hat seinen Sitz in Köln. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Albrecht soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben…”