10 Jahre nach dem Bundeswehr-Massaker in Kundus: Die Betroffenen in Afghanistan fordern weiterhin Aufklärung

Das bombardierte Krankenhaus von Kundus am 3.10.2015Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte…“ – aus dem Beitrag „Kritik an der Kundus-Aufarbeitung“ von Sven Hansen am 03. September 2019 in der taz online externer Link, worin auch noch auf die anstehenden Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und einen älteren Hintergrundbeitrag über die Opfer der Bundeswehr in Afghanistan:

  • „Neue Hoffnung“ von Jörg Kronauer am 03. September 2019 in der jungen welt externer Link über Erwartungen der Betroffenen unter anderem: „Zehn Jahre nach der Tat keimt Hoffnung auf. Am Mittwoch vergangener Woche, kurz vor dem Jahrestag des Massakers von Kundus, gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg bekannt, seine Große Kammer habe Abdul Hanans Klage gegen die Bundesrepublik angenommen. Hanan hatte bei dem Massaker in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009, für das der damalige Bundeswehroberst Georg Klein militärisch Verantwortung trug, zwei Söhne im Alter von acht und zwölf Jahren verloren. Insgesamt waren Dutzende, vermutlich gar über hundert Zivilisten zu Tode gekommen. Hanan fordert Gerechtigkeit – und obwohl seine Klage wie die anderer Opferangehöriger von deutschen Gerichten letztinstanzlich abgewiesen wurde, hat er nicht aufgegeben: Er ist einen Schritt weiter gegangen und hat sich an den EGMR gewandt. Dessen Große Kammer wird sich nun damit befassen. Begonnen hatten die Ereignisse, die letztlich in das Massaker mündeten, am Nachmittag des 3. September 2009 gegen 15.30 Uhr afghanischer Ortszeit, also gegen 13 Uhr in Deutschland. Taliban-Kämpfer hatten bei der Ortschaft Aliabad wenige Kilometer südlich des deutschen Feldlagers in Kundus zwei Tanklaster in ihre Gewalt gebracht. Die militärische Gesamtlage war stark angespannt. Auch die Bundeswehr war in erbitterte Gefechte verwickelt, und die Befürchtung machte unter deutschen Militärs die Runde, die Taliban könnten die frisch erbeuteten Tanker als rollende Bomben nutzen, um das deutsche Feldlager anzugreifen. Abends wurde US-Luftunterstützung angefordert, zunächst zur Aufklärung. Es zeigte sich, dass die zwei Tanker auf einer Sandbank in einem Fluss festsaßen, den sie offenbar hatten überqueren wollen. Zahlreiche Menschen – vorwiegend Zivilisten aus den umliegenden Dörfern – waren gekommen, zapften den begehrten Treibstoff ab, suchten damit zugleich die feststeckenden Tanker wieder flottzumachen. Der zuständige Kommandeur, Oberst Klein, befahl, die Fahrzeuge per Luftangriff zu vernichten. Um 1.49 Uhr Ortszeit am 4. September – 23.19 Uhr in Deutschland – warfen zwei F-15-Jets der United States Air Force die tödlichen Bomben ab…“
  • „Wie viele Menschen hat die Bundeswehr in Afghanistan getötet?“ von Thomas Mickan am 12. Februar 2015 bei IMI-Online externer Link zum Anfang des Abschnitts, in dem die Frage versucht wird zu beantworten: „… Nach Auswertung der Quellen und der Abwägung, in welchem Umfang diese zu berücksichtigen sind, muss von mindestens 126-132 (update 26.8.2016: 142-148) getöteten Menschen durch die Bundeswehr ausgegangen werden, plus die veranschlagte Zahl von 142 Opfern des Kunduz-Bombardements. Bei den so insgesamt rund 270 (update 26.8.2016: 290) getöteten Menschen sind auch jene mit erfasst, bei denen die Bundeswehr, wie auch bei den Tanklastzügen, Luftnahunterstützung erhalten hat. Diese Zahl ist allerdings äußerst konservativ und beschränkt sich lediglich auf die öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere im Zeitraum 2009-2010. Sie ist nur eine vorläufige erste Schätzung, die sich im Rahmen einer weiteren Aufarbeitung des Afghanistankonfliktes mit großer Wahrscheinlichkeit noch um ein Vielfaches erhöhen wird. Ein erstes Indiz für eine bessere Schätzung liefert eine psychologische Untersuchung an der TU-Dresden über posttraumatische Belastungsstörungen. Unterstützt und begleitet durch die Bundeswehr – es kann also von transparenter, bundeswehrnaher Forschung gesprochen werden – befragten die Psycholog_innen Soldat_innen, die in Afghanistan gekämpft haben. Die Stichprobe wurde repräsentativ aus der Grundgesamtheit von 9617 Soldat_innen des 20. und 21. Einsatzkontingentes aus den Jahren 2009/2010 gezogen. Der Umfang der Stichprobe betrug 1599 Fälle, von denen 1483 Fälle einen Fragebogen zu ihren möglicherweise traumatisierten Erlebnissen in Afghanistan ausfüllten. Aufgrund der hohen Rücklaufquote kommen die Forschenden zu dem Ergebnis, dass sie „keine bemerkenswerten Einschränkungen für die Repräsentativität der Studie für die Soldaten des ISAF-Einsatzes 2009/2010“ erkennen können. Die Soldat_innen wurden beispielsweise befragt, ob sie während ihres Einsatzes mindestens einmal „zerstörte Häuser oder Dorfer gesehen“ haben. Von den 1483 Befragten beantworteten dies 1131 Personen mit Ja. Dies schließt nicht aus, dass sie nicht auch mehrmals diesem Einsatzereignis begegnet sind. Für die Frage nach der Tötungshäufigkeit durch deutsche Soldat_innen sind insbesondere drei Items besonders interessant. Erstens wurde gefragt, wie viele Soldat_innen „auf einen Gegner gezielt oder geschossen haben“. Das beantworteten von den 1483 Personen insgesamt 432 mit Ja. Zweitens wurde gefragt, ob die Person den „Beschuss des Gegners befohlen“ hatte – von den 1483 beantworteten 197 Personen dies mit Ja. Die diskussionswürdigste Zahl ist allerdings die Frage, ob die Soldat_innen „verantwortlich für den Tod eines Gegners“ waren. Von den 1483 Befragten beantworteten 131 Personen diese Frage mit Ja. Ob zivile Personen getötet wurden, oder ob Soldat_innen mehrfach töteten, wurde nicht erfasst!…“