Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

Kein Frieden mit der NATOKein Frieden mit der NATO: LabourNet Germany unterstützt den Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München externer Link.  Aus dem Aufruf-Text: “Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt. Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet…” Siehe dazu:

  • 4.000 auf der Demo gegen die Münchener Sicherheitskonferenz – breites Polizeiaufgebot…
    … berichtet Anne Hilger bei den Beobachter News vom 7. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Die DemoteilnehmerInnen protestierten entschieden gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und jede andere Art der Konfliktverschärfung. “Eure Sicherheit macht uns Angst”, stand auf einem Plakat. Polizisten in Einsatzmontur liefen über weite Strecken Spalier. Um einen antikapitalistischen und antifaschistischen Block herum bildeten sie regelrecht einen Wanderkessel. Immer wieder musste der Demozug anhalten, weil sich die Polizei an seitlich getragenen Transparenten störte. Den Demoauflagen zufolge mussten sie mindestens drei Meter Abstand voneinander haben und durften nicht verknotet sein. Der erste Stopp erfolgte gleich beim Viktualienmarkt. Obwohl es keine Zwischenfälle gab, filmte die Polizei über weite Strecken die Demonstration und nahm einzelne TeilnehmerInnen fest…

  • Bundesregierung preist den “öffentlichkeitswirksamen Charakter” der Sicherheitskonferenz
    … In München beginnt heute die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz. Ihre Durchführung liegt nach Ansicht der Bundesregierung im “besonderen Interesse” von dieser, weil sie sich “durch einen stark öffentlichkeitswirksamen Charakter” auszeichnet. Sie gilt als “zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches” und hilft der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei der “gestaltenden Mitwirkung in den internationalen und supranationalen Organisationen”…Beitrag von Florian Rötzer auf telepolis vom 6. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Auf die Frage: “Wie viele Teilnehmer der Konferenz sind nach Auffassung der Bundesregierung verantwortlich für völkerrechtswidrige Angriffskriege, Folter oder extralegale Hinrichtungen?” antwortete die Bundesregierung: “Hierzu liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte vor.” Das ist bezeichnend für die Einstellung zur transatlantischen “Wertegemeinschaft”, die im Augenblick neben dem Islamischen Staat fest Russland als Gegner im Auge hat, was auch eine gute Möglichkeit ist, die Nato wie schon früher unter Bush geplant Richtung Russland zu erweitern, das Bündnis unter US-Führung zusammenzuschmieden und die Mitgliedsländer auf Erhöhung der Rüstungsausgaben und Interventionen im Ausland einzuschwören…
  • Bund ist Hauptsponsor der Münchner Sicherheitskonferenz
    240 Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Das sind zwar deutlich weniger als die 327 vom Vorjahr – zugleich wird aber die finanzielle Unterstützung der Konferenz ausgebaut: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sponsert das Event jetzt mit 500.000 Euro, das sind 150.000 Euro mehr als bisher. Zusammen mit den Personal- und Sachkosten, die bei der Bundeswehr entstehen, wird damit auch in diesem Jahr wieder die Millionengrenze erreicht. Das Gesamtbudget der Konferenz wird auf 1,721 Millionen Euro veranschlagt. Das macht deutlich: Obwohl die Konferenz offiziell als Privatveranstaltung des ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger firmiert, ist der Bund der Hauptsponsor dieses Kriegsratschlags. Ohne Bundesmittel gäbe es diese Veranstaltung überhaupt nicht. Und das wäre auch gut so, denn das jährliche Stelldichein vor allem von NATO-Größen und Rüstungsproduzenten hat mit den Interessen der steuerzahlenden Bevölkerung nichts zu tun…Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 30. Januar 2015 externer Link