Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München: No Justice – No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden / Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal

Krieg - Armut - Flucht - gegen die NATO-Kriegstagung am 13. Februar 2016 in MünchenBei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft. Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod. (…)Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur. Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht…Aufruf vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz externer Link, zu Demo und Aktionen am 13. Februar 2016 ab 13 Uhr am Münchener Stachus, Unterstützung online oder per Email an gegen@sicherheitskonferenz.de. Neu:

  • Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München – 13.02.2016
    … Dieses Jahr startete die große Gegendemonstration um 13 Uhr am Stachus. Laut Polizei nahmen mehr als 3000 Menschen an dieser Demonstration teil. Als die ehemalige Pegida Frau Katrin Oertel auftauchte, drängten einige Antifaschisten diese aus der Demo. Die Polizei musste sie schützen. Dennoch lief diese später bei der Demonstration mit…Bericht des Münchener Fotojournalisten Thomas Bergmann vom 13.2.2016 externer Link. Dort auch Fotos zum Demoverlauf. Siehe auch:

    • Bedia Özgökce Ertan: Wir teilen mit unserem demokratischen und friedlichen Protest dieselbe Hoffnung…
      … Als die internationale Kritik zu dieser menschenfeindlichen Innen- und Außenpolitik der Türkei größer wurde, spielte Erdogan die Flüchtlingskarte aus. Die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der Türkei wurden in einer menschenverachtenden Art und Weise bewusst verschlechtert. So dass für hunderttausende Menschen die Grundlage für ein Leben in Sicherheit genommen wurde und sie zur Weiter-Flucht in die EU gezwungen waren. Schlepperbanden wurden regelrecht von der türkischen Regierung gefördert. Somit ist auch die Türkei am Tod von unzähligen Flüchtlingen in der Ägäis mitschuldig. Die Rechnung jedoch ging auf. Bundeskanzlerin Merkel hat gemeinsam mit Erdogan vor den Augen der ganzen Welt die Menschenrechte verhandelbar gemacht. Sie sind sich einig geworden, das Menschenrechte für flüchtende Menschen und für das kurdische Volk und für die Opposition in der Türkei nicht gelten…Redebeitrag von Bedia Özgökce Ertan , Anwältin aus Wan und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament in Ankara, am Samstag, den 13. Februar 2016, auf dem Münchner Stachus, Auftaktkundgebung der Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
    • Konstantin Wecker: Nicht in unserem Namen
      … Wir müssen aufpassen, dass das Meinungsklima in Deutschland nicht dermaßen vergiftet wird, dass sich die Menschlichkeit gegenüber der Unmenschlichkeit rechtfertigen muss – wie es heute schon teilweise der Fall ist, wenn Pressezyniker gegen „Gutmenschen“ und „Versteher“ geifern. Wenn man keinen Artikel mehr posten kann, der um Verständnis für Flüchtlinge wirbt, ohne dass einen Think-Tank-geschulte Rechts- und Rechthaber belehren, Mitgefühl ohne ihre sogenannte Vernunft sei doch eher schädlich. Und ohne dass braune Pöbler einen auf Facebook kampagnenartig beschimpfen und bedrohen. Als seien einfache ethische Grundsätze – Menschen aller Hautfarben sind von gleichem Wert und Hilfsbedürftigen muss man helfen – nur überholte Marotten von ein paar „Alt-68ern“. Mehr und mehr kann ich die Gefühlslage Thomas Manns nachvollziehen, der im Exil seine „Trauer über den Abfall der Epoche vom Humanen“ zum Ausdruck brachte. Zeigen wir den Waffenhändlern und Lobbyisten und Kriegstreibern im Bayrischen Hof deutlich, laut und unmissverständlich, dass sie nicht in unsere Namen handeln.Redebeitrag von Konstantin Wecker zu den Protesten gegen die Münchener SIKO am 13.2.2016 externer Link
    • Claus Schreer: Herrschende sind verantwortlich für Massenflucht
      … Gebetsmühlenhaft behauptet Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, die Siko diene ausschließlich dazu, Konflikte friedlich zu lösen. Purer Etikettenschwindel ist das! Die Siko ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO. Den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten und den zahlreichen Vertretern internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft. Dafür haben sie Aggressionskriege geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, gegen den Irak und Libyen und dabei Hunderttausende Menschen ermordet. Sie gehören zu den Hauptverantwortlichen für die weltweite Ungerechtigkeit, für weltweite Armut, für die Vergiftung der Umwelt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen auf dem Globus. Und sie sind die Hauptverursacher der weltweiten Flüchtlingsbewegungen…” Redebeitrag von Claus Schreer vom »Aktionsbündnis gegen die NATO-›Sicherheitskonferenz‹« am 13.2.16 auf der Demonstration in München, in Auszügen dokumentiert bei der jungen Welt vom 15.02.2016 externer Link
    • Redebeiträge und O-Töne zum Nachhören dokumentiert beim Audioportal freier Radios externer Link
  • Ohne Gerechtigkeit kein Frieden: Demo gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München (13.2.)
    Aufrüstung und Krieg beenden, Nato abschaffen, Frieden durch Gerechtigkeit herstellen, Flüchtlinge aufnehmen: Das sind die Forderungen und Themen der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am Samstag, 13. Februar, in München. Sie beginnt um 13 Uhr am Stachus auf dem Karlsplatz. Die Schlusskundgebung ist für 15 Uhr auf dem Marienplatz geplant…Beitrag von Anne Hilger bei den BeobachterNews vom 11. Februar 2016 externer Link. Aus dem Text: “… Vor dem Hintergrund von weltweit sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen, die auf der Flucht sind, wird auch Solidarität mit allen Geflüchteten gefordert. Nur die wenigsten erreichten Europa. „Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod“, heißt es weiter. Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht seien „die dramatischen Folgen der Politik des Westens“. Die meisten Geflüchteten kämen aus Ländern, die durch Nato-Interventionen ins Chaos gestürzt wurden. Die Demo-Organisatoren prangern auch die Waffenlieferungen an, die Konflikte und Bürgerkriege befeuerten. Sie kritisieren überdies, dass „reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar Bündnispartner des „Westens“ seien und militärisch hochgerüstet würden…
  • Aschermittwoch 10.02. – Spektakuläre Demo zum Bayer. Hof
    Am Aschermittwoch, 10. Februar 2016 findet eine spektakuläre Demo mit ausdrucksstarken Demonstrationsmitteln, Transparenten, mit Schildern und blutüberströmten Opfern der NATO-Kriege zum Bayerischen Hof, dem Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz statt. Es ist der letzte Tag, bevor das Areal um den Bayerischen Hof mit Polizei-Gittern hermetisch abgeriegelt wird…” Pressemitteilung vom 8.2.2016 von und bei Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz externer Link
  • Attac ruft zu Protesten gegen Sicherheitskonferenz auf: Ex-Wehrkundetagung versammelt Hauptverantwortliche für Flüchtlingselend, Krieg, Armut und ökologische Katastrophen
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zu den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz (Siko) auf, zu der vom 12. bis 14. Februar hochrangige Politikerinnen und Politiker, Militärs sowie Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie in München zusammenkommen. (…) “Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch Nato-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern”, heißt es in dem von einem breiten Bündnis getragenen Aufruf. Bei der Siko würden sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten vor allem aus Nato-Staaten versammeln – und damit die Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. “Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.” Attac kritisiert die militärische Ausrichtung des in der Zeit des Kalten Krieges als “Wehrkundetagung” begründeten Treffens und fordert seine Abschaffung. Hagen Pfaff, Pressesprecher von Attac München: “Mit unserem Protest erklären wir den auf der Siko versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid unerwünscht – hier in München und überall auf der Welt!” …Attac-Pressemitteilung vom 5. Februar 2016 externer Link – dort auch weitere Infos zu Demo und Protestkette am 13. Februar sowie zur Friedenskonferenz vom 11. bis 14. Februar im Münchener DGB-Haus