[17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!

Dossier

[17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!Während vom 16.-18. Februar 2018 in München die 54. Konferenz unter dem Titel „Sicherheit“ stattfindet, stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber, droht der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren, beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan, leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15 % der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit. Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht…” Aus dem Aufruf 2018 externer Link u.a. zur Demonstration am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus. Siehe die Unterstützer_innen 2018 externer Link, zu denen natürlich auch dieses Jahr LabourNet Germany gehört, akuelle Meldungen auf der neuen Homepage des Bündsnisses externer Link und hier weitere Informationen zur “Münchner Sicherheitskonferenz” (#AntiSIKO):

  • Presseerklärung zum Verbot kurdischer Symbole bei der Demonstration am 17. Februar New
    Das Kreisverwaltungsreferat München beabsichtigt für die Demonstration am 17. Februar alle kurdischen Symbole, in denen es einen Bezug zur PKK sieht, zu verbieten. (…) Das Anti-Siko Bündnis hat ausdrücklich Fahnen und Schilder mit der Forderung „Freiheit für Öcalan“ inkl. der Abbildung Abdullah Öcalans, ebenso wie Fahnen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet. (…) Wir werden derartige Verbote, die das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv einschränken, nicht hinnehmen und klagen jetzt vor Gericht.” Presseerklärung vom 14.02.2018 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz externer Link
  • Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten sowie den Außenminister New
    Wir haben Strafanzeige erstattet gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien.Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und in Untersuchungshaft zu nehmen und ein Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten…” Meldung vom 14.02.2018 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz externer Link
  • Samstag, 17. Februar, startet die große Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München 
    • Demonstrations-Ablauf und Kundgebungen: 13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung: Stachus/Karlsplatz mit:  Walter Listl, Aktionsbündnis  gegen die NATO-Sicherheitskonferenz; Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland – NAV-DEM; Josef Langa, Kongolesische Solidarität; Ecco Meineke, Kabarettist; Cetin, kurdischer Sänger
    • Demonstration Nord-Route: über Lenbachpl. -Maximilianspl. – Platz der Opfer des Nationalsozialismus  – Briennerstr. –  Odeonspl. – Residenzstr. – Dienerstr. – zum Marienplatz  — Protest-Kette Süd-Route: durch die Fußgängerzone, Neuhauser-Str. und Kaufingerstr. zum Marienplatz.
    • 15:00 Uhr Abschlusskundgebung – Marienplatz
      mit: Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz; Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete, Die Linke; Jürgen Grässlin, DFG-VK –  Bundessprecher, Buchautor u.a. „Schwarzbuch Waffenhandel“ und der lateinamerikanischen Band Palo Santo
  • Warmlaufen vor der »Siko«: Protestbündnis gegen »Münchner Sicherheitskonferenz« stellt seine Themen vor. Leiter der Tagung fordert Blankoscheck für Kriegseinsätze
    “Die Gegner der alljährlichen »Münchner Sicherheitskonferenz« haben am Montag die Schwerpunktthemen der Proteste vorgestellt, die sie dem Treffen im Luxushotel »Bayerischer Hof« am dritten Februarwochenende entgegensetzen wollen. Zentrale Botschaften: Runter mit den Rüstungsausgaben, Schluss mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Darauf konnten sich mehr als 80 Organisationen einigen. Erschienen waren zum Pressetermin des »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« Vertreter der Partei Die Linke, des Netzwerks Attac sowie christlicher Friedensgruppen und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Letztere mobilisiert zu einem Jugendblock auf der Hauptdemonstration am Samstag, 17. Februar, an dem auch die Nachwuchsorganisationen der Gewerkschaft Verdi und der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) teilnehmen. (…) Etwa zeitgleich erschien auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministeriums ein Interview, das die »Redaktion der Bundeswehr« mit Wolfgang Ischinger geführt hatte. Der Leiter der auch als »Siko« bekannten Sicherheitskonferenz sprach darin von einem Rüstungswettlauf, der »längst begonnen« habe und wünschte sich von Parlamentsabgeordneten eine Art Blankoscheck für Militareinsätze im Ausland. Er schlug vor, »dass man darüber nachdenken sollte, für bestimmte Einsatzkräfte der Bundeswehr, die in multilateralen Verbänden dauerhaft vertreten sind, so etwas wie eine grundsätzliche Zustimmung zu erteilen«. Zum Beispiel »für den Einsatz der Soldaten der Bundeswehr in den NATO-Aufklärungsflugzeugen Awacs«…” Beitrag von Claudia Wangerin bei der jungen Welt vom 23. Januar 2018 externer Link
  • Aus dem Aufruf 2018: “Wir fordern
    • Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
    • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
    • Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
    • Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs.
    • Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
    • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
    • Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.
    • Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein und Africom).
    • Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
    • Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
    • Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
    • Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg