Whistleblowerschutz in die Europäische Menschenrechtskonvention aufnehmen

Whistleblower spielen eine immer größere Rolle in der nationalen und internationalen Politik. Die Verfolgung der bekanntesten Beispiele, Bradley-Manning und Edward Snowden, durch die USA steht im krassen Widerspruch zur positiven Beurteilung ihrer Enthüllungen, durch die gravierende Rechtsverletzungen erst öffentlich bekannt wurden. (…) Die Mitgliedstaaten des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten jedoch alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die Bindung an Recht und Gesetz auch für staatliche Täter, Organisatoren und Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des internationalen Rechts effektiv durchgesetzt wird. Der strafrechtlichen Verfolgung kriminellen Handelns dürfen staatliche Geheimhaltungsinteressen nicht entgegenstehen…“ Pressemitteilung des Whistleblowernetzwerks vom 26. Oktober 2013 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Europäisches Parlament fordert Schutz für Whistleblower
    Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2013 mit überwältigender Mehrheit auf Basis des Berichts des CRIM-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einen Entschließungsantrag angenommen. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität ist dabei der Schutz von Whistleblowern…“ Meldung vom 24. Oktober 2013 beim Whistleblowernetzwerk externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=46810
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