EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenDie Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis zum 4. Mai angesetzt ist…” Pressemitteilung vom 3. Mai 2016 bei Sven Giegold externer Link. Siehe dazu:

  • Helden des Gemeinwohls: Whistleblower müssen geschützt werden
    Am Donnerstag stand ich vor Gericht in Luxemburg. Die Verteidigung des bekannten Whistleblowers Antoine Deltour hatte mich als Zeugen berufen. Dieser Prozess stellt die Gerechtigkeit komplett auf den Kopf. Die Aufklärer von Steuervermeidung sind die Angeklagten, während die Komplizen der Steuertrickser die Kläger sind. Denn die wirklichen Diebe sind diejenigen unter den Großunternehmen, die sich mit Hilfe von Beratungsfirmen um ihren fairen Steuerbeitrag drücken. Statt andere Whistleblower mit solchen fragwürdigen Prozessen zu entmutigen, müssen wir den Schutz von Whistleblowern und den mit ihnen zusammenarbeitenden Journalisten erhöhen. Wir brauchen ein europäisches Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern und einen europäischen Fonds zur Unterstützung ihrer Arbeit. Einige Whistleblower haben in der Vergangenheit mehr für das Gemeinwohl getan als manche Regierungen – insbesondere bei der Steuervermeidung…” Artikel von Sven Giegold vom  28. April 2016 bei der FR online externer Link