[Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Dossier

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenNach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme. (…) Allerdings entspricht das nun vorgeschlagene Gesetz nicht wirklich dem Arbeitsalltag von Informanten und Reportern. Es sieht den Aufbau eines komplizierten Meldesystems für Firmen und Behörden vor. Erst wenn dieses neue, mehrstufige  System versagt, sollen Missstände veröffentlicht werden. Dies sei der „letzte Ausweg“, meint die EU-Kommission. Nur so könne “ungerechtfertigter” Rufschaden verhindert werden. Ob ein solches Verfahren geholfen hätte, die Missstände im Steuersystem von Luxemburg zu beheben oder Geldwäsche auf Malta aufzuklären, muss sich erst noch erweisen.  Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Denn ausgerechnet bei der Information der Öffentlichkeit versagt der Entwurf…” Kommentar von und bei Erik Bonse vom 24. April 2018 externer Link, siehe dazu auch unser Dossier: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern und hier zur Whistleblower-Richtlinie:

  • Breite Mehrheit: EU-Parlament beschließt gesetzlichen Schutz für Whistleblower / erste Kommentare
    “… Menschen, die Missstände wie Korruption oder Steuerhinterziehung melden möchten, sollen künftig rechtlichen Schutz etwa vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes genießen. Grundsätzlich sieht die Richtlinie ein dreistufiges Verfahren vor. Informanten sollen zunächst eine unternehmens- oder behördeninterne Stelle über die Missstände unterrichten. Hilft das nicht, soll eine öffentliche Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden. Erst in letzter Instanz können sie sich an die Öffentlichkeit wenden. Das EU-Parlament hat in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten allerdings weitreichende Ausnahmeregelungen von diesem System durchgesetzt. So wird der Weg über interne Kanäle nur vorgeschrieben, wenn das Problem tatsächlich auf diesem Weg gelöst werden kann. Auch wenn der Hinweisgeber etwa Vergeltungsmaßnahmen durch Vorgesetzte riskiert, darf er sich direkt an eine zuständige Behörde wenden. In bestimmten Fällen sind Hinweisgeber künftig auch rechtlich geschützt, wenn sie sich direkt an die Öffentlichkeit wenden, etwa mittels der Medien. Als Beispiel für ein solches Szenario nannte die EU-Kommission eine Situation, in der “die betreffenden Behörden und der Straftäter Absprachen getroffen haben”…” Agenturmeldung vom 16.4.2019 bei RP online externer Link, siehe dazu

    • Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz New
      Transparency International Deutschland e.V. und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die heutige Verabschiedung der „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ durch das Europäischen Parlament in Straßburg. Damit wird eine Harmonisierung des Hinweisgeberschutzes in den EU-Mitgliedstaaten angestrebt. Für viele Länder, darunter Deutschland, bedeutet die Richtlinie deutliche Verbesserungen der bestehenden Schutzvorschriften. (…) In Bezug auf die nun anstehende Umsetzung der Richtlinie in deutsches nationales Recht erwarten Transparency Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk Verbesserungen, die über die Richtlinie hinaus das Schutzniveau für Whistleblower erhöhen. Die neue Richtlinie bezieht sich nur auf das EU-Recht. Bliebe es dabei, müsste ein potentieller Whistleblower wissen und entscheiden können, ob seine Information im konkreten Fall zulässig und damit geschützt ist. Nationale Regelungsbereiche müssen dringend einbezogen werden. (…) Die Richtlinie befreit den Whistleblower vom bisherigen Zwang, einen Missstand zuerst betriebs- oder behördenintern zu melden. Es stellt ihm oder ihr frei, sich direkt an eine auf nationaler Ebene zu schaffende „zuständige Stelle“ zu wenden. Die nationalen Regierungen sollen den Whistleblower lediglich „ermutigen“, zuerst interne Kanäle zu nutzen. Es muss über die Vorteile und Nutzungsmöglichkeiten interner Hinweisgebersysteme umfassend informiert werden, ohne den Entscheidungsspielraum der Arbeitnehmer im konkreten Fall direkt oder indirekt einzuschränken…” Pressemitteilung vom 17. April 2019 von und bei Whistleblower-Netzwerk externer Link
    • Whistleblower-Netzwerk: Zustimmung für neue EU-Regeln
      Die Geschäftsführerin des Whistleblower-Netzwerks, Falter, hat die neuen EU-Regelungen für Informanten begrüßt. Das Europäische Parlament habe sich sehr bemüht, Meinungsfreiheit und Transparenz zu stärken, sagte Falter im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, dass damit Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Whistleblowern ein Riegel vorgeschoben worden sei. Zudem könnten Arbeitnehmer nun wählen, ob sie Misstände in ihrer Firma oder direkt bei Behörden meldeten…” Meldung vom 17. April 2019 beim Deutschlandfunk externer Link
  • Etappensieg in Brüssel für Whistleblower und Journalist*innen
    “… Die EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz wird erst am 17. April, sozusagen last minute vor den Wahlen, vom EP verabschiedet. (…) Die Grünen/EFA-Fraktion und die Berichterstatterin im EP hatten sich während der zähen Verhandlungen in beispielhafter Weise gegen diese Bevormundung der Arbeitnehmer gewehrt. Dabei hatten sie die Unterstützung von über 80 wohlinformierten europäischen NGOs. „Diesmal hat sich Ausdauer und Unnachgiebigkeit in der politischen Auseinandersetzung nicht nur für die engagierten Parlamentarier und zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern für die ganze Gesellschaft ausgezahlt“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk. „Whistleblower können Rechtsbrüche, Missstände und Gefahren von nun an direkt bei den Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden melden. Da prüft dann nicht der Vorgesetzte oder Dienstherr den Tatbestand, sondern der Staatsanwalt. Damit ist die Information noch lange nicht öffentlich. Aber der unternehmens- und behördeninterne Dunst aus Geheimhaltung und Verschwiegenheitspflicht kann das Verantwortungsbewusstsein von Whistleblowern nicht mehr im Keim ersticken.“ Nach dem Tauziehen um den Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleibt auch die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht genau zu beobachten und ggf. zu korrigieren.” Meldung von Annegret Falter vom 18. März 2019 beim Whistelblower Netzwerk e.V. externer Link
  • Einigung: Whistleblower erhalten besseren Schutz in der EU 
    Whistleblower sollen in der EU künftig einheitlichen Schutz genießen. Eine interne Meldepflicht gibt es für Hinweisgeber dabei nicht. Hinweisgeber zu Skandalen wie den Panama-Papers, Cambridge Analytica oder Football-Leaks werden in der EU künftig besser geschützt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zum Dienstag in Straßburg auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von sogenannten Whistleblowern. “Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden”, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans (…) Die nun getroffene Einigung verpflichtet Whistleblower jedoch nicht, sich als erstes an eine Stelle in ihrem eigenen Unternehmen zu wenden. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen eine solche Stelle zwar einrichten. Die Hinweisgeber können sich aber auch an eine zuständige Behörde wenden. Das Parlament hatte sich für mehr Wahlfreiheit in der Frage des Meldeweges eingesetzt. In bestimmten Fällen kann der Whistleblower auch direkt an die Öffentlichkeit gehen, beispielsweise über die Medien. Dies könnte der Fall sein, wenn die Behörden nicht angemessen auf einen gemeldeten Missstand reagieren, das öffentliche Interesse gefährdet oder das Melden an die Behören keine Option ist. Letzteres könnte etwa der Fall sein, wenn die betroffene Behörde und der Straftäter Absprachen getroffen haben. (…) Die neuen Regeln sollen Whistleblower außerdem vor Kündigungen und anderen Repressalien durch ihre Arbeitgeber schützen. Zudem sollen sie in möglichen Gerichtsverfahren unterstützt werden. Anwendung findet das Gesetz unter anderem bei Verstößen gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit. Jedes Land kann die Regeln aber auf andere Felder ausweiten. (…) EU-Staaten und das Parlament müssen die Einigung aus der Nacht vom Dienstag noch formell bestätigen. Anschließend haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.” Artikel von Friedhelm Greis vom 12. März 2019 bei Golem externer Link
  • Whistleblowerschutz ausgebremst: EU-Kommission will Hinweisgeber stärken, aber Unternehmen gleichzeitig schonen – Bundesregierung zieht mit
    “Der luxemburgische Staat hat jahrelang systematisch Absprachen mit Konzernen getroffen, damit diese ihre Steuerleistungen deutlich senken konnten. Das war die wichtigste Erkenntnis der sogenannten Luxleaks im Jahr 2014. Infolge der Enthüllungen verdonnerte die EU-Kommission mehrere Unternehmen dazu, Steuern in Millionenhöhe nachzuzahlen. All dies war möglich, weil sich zwei Mitarbeiter einer Steuerberatungsfirma mit Insider-Informationen an die Öffentlichkeit gewandt hatten. Die Franzosen Antoine Deltour und Raphaël Halet deckten milliardenschweren Steuerbetrug auf, standen anschließend jedoch jahrelang wegen Datendiebstahls und Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht. Deltour und Halet sind sogenannte Whistleblower. Ihre Geschichte rückte die Rolle von Hinweisgebern in den Fokus der europäischen Politik. Die EU-Kommission brachte im April 2018 ein Gesetzgebungsverfahren in Gang, um Menschen, die schwerwiegende Missstände in Organisationen, Unternehmen oder Behörden melden möchten, rechtlichen Schutz zu gewähren. Jetzt steht das Verfahren kurz vor dem Abschluss, doch am gegenwärtigen Entwurf scheiden sich die Geister. (…) Unter anderem die Gewerkschaften kritisieren den dreistufigen Ansatz der Kommission und der Mitgliedstaaten heftig: So würde den Unternehmen Gelegenheit gegeben, »ihr Fehlverhalten zu vertuschen und Whistleblower zum Schweigen zu bringen«, befürchtet Esther Lynch vom europäischen Gewerkschaftsbund ETUC. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, fordert »dringend eine Korrektur der Verhandlungsposition« der Mitgliedstaaten und der Bundesregierung. Noch dramatischer fällt das Urteil der Whistleblower Deltour und Halet aus: Sollte die aktuelle Position angenommen werden, »werden künftige Whistleblower in Europa genauso viel leiden wie wir – wenn nicht sogar mehr«, warnen sie in einem Brief zusammen mit weiteren Hinweisgebern an die Verhandlungsführer der EU.” Beitrag von Peter Eßer bei neues Deutschland vom 10. März 2019 externer Link
  • Kritik: Geplante EU-Whistleblower-Richtlinie birgt hohe Risiken für Hinweisgeber
    “Am Montag treten die Verhandlungen für eine Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union in die abschließende Phase. Auf einer letzten Verhandlungssitzung sollen dann Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission einen finalen Entwurf verhandeln, der noch vor den europäischen Parlamentswahlen im Mai verabschiedet werden soll. Der aktuelle Entwurf sieht einen dreistufigen Meldeweg vor: Whistleblower in Unternehmen, Behörden und Organisationen müssen demnach zunächst intern Alarm schlagen, bevor sie sich an Bürgerbeauftragte wenden oder Strafanzeige stellen. Erst in einem letzten Schritt sei der Gang an die Öffentlichkeit über Journalisten oder Medien legitim. Wie aus Verhandlungsunterlagen der Bundesregierung, die heise online vorliegen, hervorgeht, entspricht dies der deutschen Position. In mehreren anderen europäischen Mitgliedstaaten sehen Whistleblower-Gesetze wesentlich freiere und effizientere Regelungen vor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt in seiner ständigen Rechtsprechung kein Stufenmodell der internen-externen Meldewege vor. Er überlässt die Entscheidung dem Arbeitnehmer beziehungsweise der Arbeitnehmerin. (…) Mit diesem Meldeweg werde der Erstzugriff der betroffenen Unternehmen und Behörden auf brisante Informationen gesichert und sei “die höchste Hürde für öffentliche Aufklärung”. Aus Sicht des Whistleblower Netzwerks unterstellt der Richtlinienentwurf dem Hinweisgeber niedere Motive, wenn er zunächst auf dem internen Meldeweg besteht. (…). Überdies ermöglichten die internen Berichte es böswilligen Arbeitgebern, die Justiz zu behindern. Der EU-Entwurf sehe nämlich eine dreimonatige Frist vor, in der diese dann ihre Vertuschung perfektionieren und den Hinweisgeber diskreditieren könnten. Die Regelungen zum Schutz der Hinweisgeber machten damit das Whistleblowing “gefährlicher” und “unwahrscheinlicher”.” Kritik von Christiane Schulzki-Haddouti vom 9. März 2019 bei heise online externer Link
  • Appell an die EU 
    Die Verhandlungen zur Whistleblower-Richtlinie in Brüssel treten in ihre entscheidende Phase. Vor der mutmaßlich letzten Verhandlungssitzung am Montag, den 4.3.2019, richtete Whistleblower-Netzwerk e.V. nochmals einen Appell an die Vertreter*innen der drei EU-Institutionen, keine fixe Stufenregelung bei den Meldewegen für Hinweisgeber*innen zu vereinbaren. „Die obligatorische interne Berichterstattung ist eine Perversion der Idee des Whistleblowing und ein Schlag ins Gesicht aller Arbeiternehmer*innen. Die Grundannahme dahinter ist, dass diese beabsichtigen, der Organisation, für die sie arbeiten und von der sie abhängig sind, Schaden zuzufügen – und dass sie zudem nicht über ein ausreichendes Urteilsvermögen verfügen, um die richtige Entscheidung für den geeigneten Berichterstattungskanal zu treffen.“ Der offene Brief an die Rumänische Ratspräsidentschaft, den Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans, Justizkommissarin Věra Jourová, sowie die zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments, Virginie Rozière, kann hier eingesehen werden: Appell to EU…” Beitrag von Annegret Falter vom 4. März 2019 beim Whistleblower-Netzwerk externer Link zum Appell externer Link
  • Whistleblower: Die Lüge vom deutschen Saubermann 
    “… Es passt so gar nicht zum Law-and-Order-Verständnis vieler Deutscher, ist aber leider so: Wir sind nicht so gesetzestreu, wie das Image des peniblen Deutschen es eigentlich vorsieht. Unsere namhaftesten Konzerne scheiterten krachend an Recht, Gesetz und Anstand und viele andere auch. Korruption bei DFB und FIFA, gepanschte Krebsmedikamente in der Apotheke, Ekelfleisch in Wurst und Döner, Milliarden Euro in Steueroasen. Und so weiter. Die Dieselsauereien bezahlen Kinder mit verkümmerten Lungen und Autobesitzer mit hohen Wertverlusten, die Profitgier in der Apotheke ließ Krebskranke vergeblich auf Heilung hoffen, die Unfähigkeit der Deutschen Bank, Gesetze einzuhalten, kostete auch Kleinaktionäre und Rentner unterm Strich Milliarden. Die entgangenen Steuermilliarden von Steuerflüchtigen fehlen im Bundeshaushalt. Aber, auch das gilt für die erwähnten Beispiele: Es gab immer ein paar Aufrechte in Unternehmen oder Banken, die vor den Umtrieben warnten oder sie später enthüllten, mutige Hinweisgeber also, auch Whistleblower genannt. Deutsche Staatsanwälte räumen ein, dass sie ohne solche Whistleblower nicht nur viele Verbrechen in Unternehmen nicht aufklären könnten – sie würden sie oft noch nicht mal entdecken. Denn anders als etwa bei Gewaltverbrechen sind die Tatwaffen der Wirtschaftskriminalität oft kaum aufzuspüren, sind vertrauliche E-Mails, tief verborgen im Firmenarchiv, oder gut getarnte Buchungen auf ausländischen Konten. Das vorausgeschickt, kommen wir zur Gretchenfrage: Wie hält es wohl Bundesjustizministerin Katarina Barley mit den Whistleblowern, den Helden einer sauberen, effizienten Wirtschaft?. (…) Die EU hat unlängst einen höheren Schutz von Firmengeheimnissen beschlossen. Diese neue Richtlinie sieht vor, dass selbst Rechtsverstöße von Managern ein Firmengeheimnis sein können, das Mitarbeiter nicht ausplaudern dürfen. Diese Einschränkung vor Arbeitnehmerrechten, von Whistleblowern und nicht zuletzt von Medien, die über solche Fälle berichten möchten, hat die EU zustande gebracht. Die lange überfällige Richtlinie für einen besseren Schutz von Whistleblowern dagegen könnte in diesen Tagen sterben, und das vor allem wegen der Gegenwehr der deutschen Justizministerin…” Kommentar von Martin Seiwert vom 1. März 2019 bei der WirtschaftsWoche online externer Link
  • Pressefreiheit: Augen zu und durch 
    “… Wie konnte es so weit kommen, dass ein Gesetz zu einer Hängepartie wird, weil sich Ministerium und Parlamentarier nicht über den Schutz von Whistleblowern und Journalisten einig werden? Die Frage ist nicht nur für die SPD und ihre Hoffnungsträgerin, Katarina Barley, interessant, sondern für alle Bürger. Denn im Kern wird mit diesem Gesetz die Pressefreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie, neu verhandelt. Und es zeigt, wie ein Gesetz fast unbemerkt durchgewunken worden wäre. Um zu verstehen, warum auch die Abgeordneten erst spät im Gesetzgebungsverfahren aufwachen, warum das Ministerium hart bleibt, ist CORRECTIV in den Maschinenraum der Demokratie gestiegen. Wir waren bei öffentlichen sowie vertraulichen Sitzungen dabei und haben die unbeobachteten Phasen rekonstruiert, in denen Gesetze geplant werden. Wir haben beobachtet, wie sich eine Ministerialbürokratie verselbstständigen kann – wenn eine Ministerin die Brisanz eines Themas nicht erkennt, keine eigene Position entwickelt und zudem Pech mit dem Timing hat. (…) CORRECTIV ist durch ein Ermittlungsverfahren selbst unmittelbar vom Thema betroffen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm wegen „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“. Eine Schweizer Privatbank hatte ihn angezeigt…” Report über die Entstehung eines Gesetzes von Justus von Daniels und Jonathan Sachse vom 28. Februar 2018 bei CORRECTIV externer Link
  • Neue Richtlinie: Warum Bundesregierung und EU-Parlament über Whistleblower streiten 
    “Insider, die Missstände in ihren Konzernen und Organisationen offenlegen, sollen geschützt werden. Doch wie weit der Schutz gehen soll – darüber gibt es Streit zwischen Bundesregierung und EU-Parlament. (…) Der Streit mit dem Europäischen Parlament entzündet sich am sogenannten dreistufigen Meldeverfahren: Demnach sollen Whistleblower zuerst einmal unternehmensinterne Kanäle für ihre Beschwerden nutzen. Bleibt dies drei Monate lang erfolglos, sollen sie sich an Behörden wie die Staatsanwaltschaft wenden dürfen. Und erst wenn auch das zu keinem Ergebnis führt, soll es ihnen erlaubt sein, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Deutschland, Frankreich sowie drei weitere Staaten machen dieses dreistufige Verfahren zur Voraussetzung für ihre Zustimmung. Das EU-Parlament will es Whistleblowern dagegen selbst überlassen, wie sie Missstände melden. (…) Im EU-Parlament gibt es auch Kritik daran, dass der Whistleblower-Schutz nur dann greifen soll, wenn es um Verstöße gegen europäische Gesetze geht. Damit bliebe alles, was dem öffentlichen Interesse schadet, streng genommen aber noch nicht illegal ist oder in einer Grauzone liegt, außen vor – etwa fragwürdige Steuertricks, mit denen Firmen oder Einzelpersonen ihre Steuerlast herunter rechnen. “Ein solches Verhalten mag unmoralisch sein”, sagt eine Sprecherin der Kommission dazu, “aber in einer Richtlinie können wir uns nur auf die Rechtslage beziehen.” Fehlverhalten von Einzelpersonen bleibt im Entwurf der Kommission ganz unberücksichtigt. Er soll nur für Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro gelten. Und auch für Behörden gibt es eine Obergrenze: Alle Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen vom Whistleblower-Schutz ausgenommen bleiben…” Artikel von Markus Becker und Christian Teevs vom 27. Februar 2019 beim Spiegel online externer Link
  • Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?
    “Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können. Ein gemeinsamer Entwurf der geplanten „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ sollte dem Parlament im Februar vorliegen, damit ein harmonisierter Whistleblowerschutz rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai vom gegenwärtigen EP noch beschlossen werden kann. Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, mahnt angesichts grassierender EU-Verdrossenheit zu einem klaren Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger: „Es grenzte an eine demokratische Bankrotterklärung der nationalen Regierungs-Parteien, wenn sie der Zivilgesellschaft im anstehenden Wahlkampf erklären müssten, dass Whistleblower in Europa auch weiterhin unzureichend geschützt sind, während der Schutz von Geschäftsgeheimnissen (RL 2016/943) ausgeweitet wurde. Meinungs- und Informationsfreiheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht wären demnach zweitrangig.“ (…) In Deutschland herrscht beim Whistleblowerschutz noch immer das traditionell arbeitgeberfreundliche Richterrecht, nur punktuell ergänzt durch sektorale Gesetze. Das bedeutet eine unzumutbare Rechtsunsicherheit für potentielle Whistleblower. Ein horizontales Gesetz muss hier endlich mehr Klarheit schaffen…” Beitrag von Annegret Falter vom 10. Januar 2019 beim Whistleblower-Netzwerk externer Link
  • Weitere Stärkung der Rechte von Whistleblowern in Europa angestrebt
    Am 20.11.2018 hat im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung über den Richtlinien-Entwurf zum Whistleblower-Schutz stattgefunden. (…) Hier die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission (…) – Hürden für öffentliches Whistleblowing wurden deutlich gesenkt. – Ein Recht auf anonymes Whistleblowing wird ausdrücklich erwähnt. – Auch für Journalisten wurde ein Mehr an Sicherheit geschaffen. Das wäre (bei Übernahme in deutsches Recht) wichtig gerade auch in Anbetracht der neueren deutschen Sicherheitsgesetze, z.B. des Datenhehlerei-Paragraphen §202d StGB. Generell werden Unterstützer (natürliche Personen) von Whistleblowern in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen.- Der auf Teile des Unionsrechts beschränkte Anwendungsbereich des Gesetzes wurde u.a. um Arbeitnehmerrechte erweitert. Nun wird es darauf ankommen, dass der vorliegende Entwurf in den kommenden Verhandlungen auf EU-Ebene und insbesondere bei der dann folgenden Übernahme in deutsches Recht nicht wieder verwässert wird…” Pressemitteilung von Annegret Falter vom Whistleblower Netzwerk vom 22. November 2018 externer Link. Die vereinbarten Kompromissformulierungen finden man ab S. 95 des englischen Dokuments vom Committee On Legal Affairs vom 19. November 2018 externer Link
  • EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern “Kaum Hilfe für die Snowdens von morgen” 
    “… Nun hat die EU-Kommission am 23. April 2018 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen Weg aus der bisher absolut uneinheitlichen Gesetzeslage innerhalb der EU weisen könnte. Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Neuregelung ist allerdings beschränkt. Denn geschützt wird bestenfalls die Meldung von Verstößen gegen Unionsrecht und auch dies nur in bestimmten Bereichen. Immerhin besteht die Hoffnung, dass die Formulierung von Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern auf europäischer Ebene auch ein Signal für die Nationalstaaten setzt. Interessant scheint vor allem die Regelung, die Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und einem hohen Jahresumsatz sowie die Landes-, Regionalverwaltungen und Gemeinden verpflichtet, ein internes Verfahren für den Umgang mit Hinweisgebern zu etablieren. Es soll ein dreigliedriges Meldesystem eingeführt werden mit a) internen Meldekanälen, b) Anzeigen an die zuständigen Behörden und c) – wenn das alles nicht funktioniert – Meldung an die Öffentlichkeit bzw. die Medien. Sogar ein gewisser Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen und Haftung ist in den Regelungen enthalten. Ebenso soll die Beweislast nicht länger beim Hinweisgeber, sondern künftig bei den Unternehmen und Behörden liegen – ein überfälliger Schritt gerade für Arbeitnehmer. Das hört sich alles nach einem vernünftigen ersten Entwurf an. Dennoch scheint er nicht ganz realitätsgerecht zu sein: Denn, wie die Piratenpolitikerin MEP Julia Reda zu recht bemängelt, enthält der Gesetzesentwurf keine klaren Regelungen zum Schutz der Anonymität der Hinweisgeber; es muss also für Ausnahmefälle die Möglichkeit, anonymer Hinweise geregelt werden. Außerdem müssen die Staaten verpflichtet werden, anonyme Anzeigen nicht ignorieren zu dürfen, sondern ihnen ernsthaft nachzugehen und ermitteln zu müssen. Es fehlt auch ein Vorschlag, wie damit umzugehen ist, wenn aufgrund konkreter Hinweise davon auszugehen ist, dass das interne Verfahren beispielsweise aufgrund von Korruption nicht nur zum Scheitern verurteilt ist, sondern auch den Hinweisgeber in Gefahr bringen könnte…” Gastbeitrag von Wolfgang Kaleck vom 11.06.2018 bei Legal Tribune Online externer Link
  • Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz: Auf die Umsetzung in deutsches Recht kommt es an
    Die Kommission in Brüssel hat heute den Entwurf einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz vorgestellt. Das ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Vorausgegangen waren seit Jahren Forderungen von Seiten des Europäischen Parlaments und Empfehlungen des Europarats, Whistleblower angemessen zu schützen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf und einer beispiellosen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen europaweit hatte die Fraktion der GRÜNEN/EFA im EP erheblichen Druck aufgebaut. Spektakuläre Enthüllungen wie die Luxemburger-PWC-Steuerdeals durch Antoine Deltour mögen der Politik schließlich ihre eigene Hilflosigkeit vor Augen geführt haben, Missständen ohne Insider auf die Spur zu kommen. Im Ergebnis hat dies zu einem ansehnlichen Vorschlag von gemeinsamen Mindeststandards zum Whistleblower-Schutz im privaten und öffentlichen Sektor geführt. Als Stärken des vorliegenden Entwurfs sind hervorzuheben: Die Motivation des Whistleblowers tritt in den Hintergrund. Es zählt der Wert der Information. Behörden und Unternehmen schon ab 50 Mitarbeitern/10 Mio. € Umsatz müssen Hinweisgebersysteme einführen. Den Hinweisen muss nachgegangen und über den Verlauf Rechenschaft abgelegt werden. Behinderungen des Whistleblowing und Vergeltungsmaßnahmen aller Art sind unter Strafe zu stellen. Die Vertraulichkeit ist zu wahren. Die Beweislast im Fall von Verstößen trägt im Wesentlichen der Arbeitgeber. Soweit, so gut. Was auf dem mehrjährigen Weg bis zur Umsetzung in nationales Recht daraus wird, ist schwer vorherzusagen…” (Positive!) Bewertung von Annegret Falter vom 23. April 2018 beim Whistleblower-Netz externer Link