Leistungsschutzrecht am 1.3. im Bundestag!

DossierAbmahnwache gegen Leistungsschutzrecht,  Quelle “netzpolitik.org”

  • Leistungsschutzrecht im Bundestag verabschiedet: Was tun als Blogger?
    Artikel von und bei von Robert Basicam vom 01.03.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Was ist mit Bloggern? Mein Kampf und Krampf ist es nicht, Google oder die Verlage zu unterstützen noch zu bekämpfen, ebensowenig die wenigen Startups, die nun zu Lizenzkreuze kriechen müssen. Was ich sagen kann ist, dass ich als Blogger aufgrund der Textformulierungen nicht betroffen bin. Ich werde weiterhin wie gehabt auf Pressenachrichten verlinken, zitieren, ganz nach Belieben und gesetzlichen Vorgaben abgeleitet aus dem Zitatrecht. Sollte ein Verlag so smart sein, auch das abzumahnen, werde ich mich ob der Buzzing-Chance freuen, da der Nutzen größer als der Schaden sein wird…”
  • Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht
    Während der Bundestag über das Leistungsschutzrecht debattierte und es im Anschluß mit 293 zu 243 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, annahm, hatten wir unseren Spaß vor dem Brandenburger Tor mit unserer Abmahnwache. Mathias Schindler hat hier im Blog die Debatte verfolgt und alles als Loveblog kommentiert…” Artikel von Markus Beckedahl vom 01.03.2013 um 11:06h bei Netzpolitik externer Link
  • Plötzliche Abstimmung: Koalition will Google-Steuer durchs Parlament peitschenLeistungsschutzrecht für Presseverleger
    Schwarz-Gelb macht Ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden – jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an. Den Gegnern des umstrittenen Leistungsschutzrechts droht eine herbe Niederlage: Noch in dieser Woche soll der Bundestag über das geplante Gesetz entscheiden. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde am Nachmittag auf die Agenda der laufenden Sitzungswoche gehievt. Demnach werden die Abgeordneten am Freitagmorgen um 9 Uhr den Gesetzentwurf final beraten und darüber abstimmen…“ Meldung bei SPON vom 25.02.2013 externer Link
  • Leistungsschutzrecht ohne Snippets?
    Die Schwarz-Gelbe Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger geeinigt haben. Uns wurde diese Formulierung zugeschickt, neu ist der fett markierte Halbsatz, der sogenannte Snippets ausschließen soll…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 26.02.2013 bei Netzpolitik externer Link
  • Leistungsschutzrecht: Die Eigentorheit der Verlage
    Schon am kommenden Freitag könnte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage den Bundestag passieren. Das wäre ein Fehler. Das Gesetz schützt die Presse nicht, wird dafür aber seine zahlreichen Kritiker gegen die Verlage aufbringen…“ Eine Kolumne von Sascha Lobo in SPON vom 26.02.2013 externer Link
  • Freitag: Demonstrieren gegen das Leistungsschutzrecht
    Die Schwarz-Gelbe Koalition hat die zweite und dritte Lesung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf den kommenden Freitag Morgen gelegt. Um 9:00 Uhr gibt es eine eine Stunde Debatte im Bundestag, im Anschluß soll darüber abgestimmt werden. Die Abstimmung kann noch wieder von der Tagesordnung verschwinden. Wir befürchten mehr Rechtsunsicherheit und Abmahnungen durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Wir wollen nochmal unseren Protest auf die Straße bringen und haben für 9:00 Uhr am Freitag eine kleine Kundgebung auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor angemeldet…“ Aufruf von Digitale Gesellschaft externer Link