Ermittlung nach Demo in Frankfurt: Bundesweite Razzia bei Fotografen

Dossier

Medienmaterialien sicher lagern!In mehreren Bundesländern haben Polizisten am frühen Morgen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Nach Tagesspiegel-Informationen sicherten die Beamten dabei Tausende Daten von den Rechnern der Betroffenen. Hunderte Beamte haben am Mittwochmorgen in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Wohnungen von bislang acht Fotografen durchsucht. Die Männer gelten nicht als Beschuldigte, ihre Fotos sollen auf Wunsch der Behörden in Frankfurt am Main allerdings bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Einer der Betroffenen war bei der Razzia nicht mal anwesend, er befindet sich auf einer Dienstreise – seine Wohnung wurde trotzdem aufgebrochen. Zwei der freiberuflich arbeitenden Fotografen sind auch für den Tagesspiegel tätig. Zusammen mit den anderen sollen sie vergangenes Jahr bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt dabei gewesen sein. Die hessische Polizei geht davon aus, dass bei ihnen Fotos gefunden werden könnten, die eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zeigen…” Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel online vom 6.2.2013 externer Link. Siehe dazu:

  • Eingriff in Pressefreiheit. dju in ver.di protestiert scharf gegen Wohnungsdurchsuchung bei Pressefotografen
    Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju in ver.di) protestiert scharf gegen einen Polizeieinsatz, bei dem heute in den frühen Morgenstunden LKA-Beamte aus Berlin, Brandenburg und Hessen sowie dutzende uniformierter Polizisten die Wohnungen von fünf Pressefotografen in Berlin und Brandenburg durchsucht haben. Laut Durchsuchungsbeschluss war Ziel der Aktion, an Fotomaterial von einer Demonstration am 31.3.2012 in Frankfurt am Main zu kommen. Die Beamten kopierten Fotodateien aus den Computern der betroffenen Fotografen-Kollegen: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisierte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß die Durchsuchungen. „Da sollen Pressevertreter mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen. Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards.“…” Pressemitteilung vom 06.02.2013 externer Link
  • Hausdurchsuchungen wegen M31 in Berlin, Frankfurt und Freiburg
    Heute morgen gegen 6 Uhr haben die Ermittlungsbehörden mehrere Wohnungen im Zusammenhang mit dem antikapitalistischen Aktionstag M31 durchgeführt. Betroffen sind mehrere Personen und Journalisten, die während des Aktionstages Fotos gemacht haben sollen. Wir als Filmpiraten verurteilen diese Durchsuchungen aufs Schärfste!
    Da wir als Filmpiraten-Projekt einen Videoclip zu M31 gemacht haben, könnten wir potentiell ebenfalls auf der Liste der Ermittlungsbehörden stehen. Deswegen rufen wir alle Medienschaffende dazu auf, ihre Materialien sicher und geschützt vor unbefugten Zugriff zu lagern!
    Meldung der Filmpiraten vom 6.2.2013 externer Link
  • 8.2.13: Demo für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik!http://antirep.march31.net/hausdurchsuchungen/
    Am Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar! (…)Das nicht mal mehr die Pressefreiheit gewährleistet wird, ist eindeutliches Zeichen einer zunehmenden Entdemokratisierung durch die europäische Krisenpolitik, die maßgeblich von Deutschlandvorangetrieben wird…” Aufruf von NoTroika zur Demo am Freitag, 8.2.  externer Link um 18 Uhr am Brunnen auf der Zeil Frankfurt (Punkerbrunnen)

     

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