Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert

facebook is a drugDas Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Das Bundeskartellamt hat heute bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Facebook hat eine dominante marktbeherrschende Stellung und kontrolliert im Bereich der Sozialen Medien rund 90 Prozent des Marktes. Die Markteintrittsbarrieren für Konkurrenten sind hoch, Netzwerk-Effekte befeuern die Dominanz und die Nutzer sind durch den Lock-In-Effekt gefangen. Facebook baut diese Marktmacht auch durch die Zusammenführung vieler Daten aus, auch wenn Nutzer gar nicht Kunde von Facebook sind. Das ist ein bekanntes Problem. Am grundsätzlichen Modell rüttelt das Bundeskartellamt jedoch nicht: Es sei grundsätzlich anzuerkennen, dass das Angebot eines sozialen Netzwerks, das ein effizientes datenbasiertes Geschäftsmodell anbieten will und sich durch Werbung finanziert, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfordere. Leider hat das Bundeskartellamt gegen das Geschäftsgebahren von Facebook keine klare rote Linie gezogen und sich nicht getraut, diese Datenzusammenführung komplett zu untersagen...” Kommentar von Markus Beckedahl vom 07.02.2019 bei Netzpolitik externer Link und der Hintergrund:

  • Vor fünf Jahren übernahm Facebook den populären Messenger WhatsApp – eine kluge Entscheidung. Doch wie geht es künftig weiter? Werden die Dienste bald eins? New
    “… Am heutigen Dienstag vor fünf Jahren übernahm Facebook den Instant-Messenger-Dienst WhatsApp für satte 19 Milliarden US-Dollar. Sehr viel Geld für eine kleine Messenger-App. Zwei Jahre zuvor hatte das soziale Netzwerk bereits den Bilderdienst Instagram für rund eine Milliarde Dollar übernommen. Zwei kluge Entscheidungen, wie sich herausstellte. Beide Dienste galten nämlich als gefährliche Konkurrenten für Facebook. Im vergangenen Jahr verließen dann aber die Gründer von WhatsApp und Instagram ihre Unternehmen. Der Grund dafür könnte mit Facebooks Geschäftspolitik zu tun haben: Ziel ist es, die Chat-Infrastrukturen der drei großen Dienste miteinander zu verschmelzen. Milliarden Nutzer sollen damit direkt miteinander kommunizieren können, wobei die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erhalten bleiben soll. (…) Für die Fusion der Dienste müssen vor allem rechtliche Fragen gelöst werden: So können Nutzer sich auf WhatsApp anonym anmelden, müssen jedoch eine Telefonnummer angeben. Auf Facebook hingegen müssen die Mitglieder ihren Klarnamen verwenden, Pseudonyme sind nicht erlaubt. Eine Fusionierung könnte also die pseudonyme Nutzung von WhatsApp beenden. Gleichzeitig wächst damit die Marktmacht von Facebook, weshalb es Nutzern immer schwerer fällt, sich vom Netzwerk zu verabschieden. (…) Dafür hat sich das Bundeskartellamt der Sache angenommen: Es fordert von Facebook mit Verweis auf die DSGVO binnen eines Jahres eine Lösung zu finden, die Nutzern die Entscheidung über die Datenfusion überlässt. Sie sollen explizit und freiwillig wählen dürfen, ob ihre Daten, die auf Facebook gespeichert sind, mit anderen Diensten wie WhatsApp und Instagram unter einer einheitlichen Facebook-ID zusammengeführt werden dürfen. Stimmen sie der Fusion nicht zu, müssen die Dienste für sie weiterhin verwendbar sein. Betroffen sind auch die Daten von Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. Bereits im Juni soll der Konzern der Kartellbehörde ein erstes Konzept für die innere Entflechtung vorlegen…” Beitrag von Christiane Schulzki-Haddouti vom 19. Februar 2019 bei heise online externer Link
  • Kartellamt: Facebook missbraucht seine marktbeherrschende Stellung
    Facebook bekommt erstmals in Deutschland einen Schuss vor den Bug. Das Bundeskartellamt hat heute amtlich bestätigt, dass der Datenkonzern marktbeherrschend sei und dies unzulässig ausnutze. Deswegen gibt es jetzt Beschränkungen für die Datensammler. Das Bundeskartellamt hat dem dem Datenkonzern Facebook Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook ist im Bereich der sozialen Netzwerke nicht nur marktbeherrschend, es missbraucht diese Stellung auch. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt nach fast dreijähriger Prüfung, wie es heute morgen mitteilte externer Link. Der Datenkonzern missbrauche seine Marktmacht durch Umfang der Sammlung, Verwertung und Zuführung der Daten auf dem Nutzerkonto. Im Kern geht es um die Zusammenführung von Daten aus Facebook, Instagram, WhatsApp und anderen Quellen, etwa Webseiten, die einen Like-Button anbieten. Die Nutzer hätten keine Wahl, ob sie dem zustimmen oder nicht zustimmen, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, auf der Pressekonferenz in Bonn. Die Maßnahmen des Kartellamtes zielten auf eine „innere Entflechtung“ des Konzerns. (…) Wer also das Netzwerk einmal in sein Leben eingebunden hat, kann es kaum noch verlassen, ohne sein Sozialleben massiv einzuschränken. Die Marktmacht von Facebook würde durch Netzwerk- und Lock-In-Effekte befeuert, so Mundt. Es gebe schlichtweg keine Alternativen. Das nutze der Konzern in unzulässiger Weise aus, so die Marktwächter. (…) Facebook hat nun, je nach Maßnahme, zwischen vier und zwölf Monaten Zeit, die Auflagen des Bundeskartellamtes umzusetzen. Diese bleiben jedoch unklar, erarbeiten muss sie der US-Konzern zu einem guten Teil selbst: Dafür muss Facebook dem Bundeskartellamt ein Konzept vorlegen, das dieses absegnet. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist zudem noch nicht rechtskräftig. Facebook hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde. Bislang zeigte sich Facebook im Verfahren des Bundeskartellamtes nicht kooperativ…” Artikel von Ingo Dachwitz un Markus Reuter vom 07.02.2019 bei Netzpolitik externer Link
  • Das steckt hinter der Messenger-Integration von Facebook, WhatsApp und Instagram
    “… Mit Facebook, dem Facebook Messenger, WhatsApp und Instagram beherrscht Facebook den westlichen Markt für soziale Netzwerke und Chat-Apps. Schon bald könnte die Marktmacht des US-Konzerns weiter wachsen. Wie die New York Times berichtet, plant der Konzern die Messenger-Dienste von WhatsApp, Instagram, Messenger und Facebook zusammenzuführen. Oberflächlich sollen die vier Plattformen einzeln weiter bestehen, doch die Nutzer:innen sollen künftig plattformübergreifend Nachrichten austauschen können. Möglich wird das durch eine gemeinsame technische Infrastruktur. Die Verzahnung soll laut dem Times-Bericht spätestens Anfang nächsten Jahres erfolgen. (…) Die nun bekannt gewordenen Pläne sind eine Abkehr von früheren Versprechen. Als Facebook 2012 Instagram kaufte, hieß es, das soziale Netzwerk werde eigenständig bleiben. Ähnliches war 2014 beim Kauf von WhatsApp zu hören. Damals versicherte Facebook-Chef Mark Zuckerberg, keine Nutzerdaten miteinander zu verbinden. Nur unter dieser Bedingung genehmigte die EU-Kommission den Verkauf. Nichtsdestotrotz verknüpfte Facebook zwei Jahre später die individuellen Profile miteinander. Das sorgte bei den Wettbewerbshütern auf beiden Seiten des Atlantiks für viel Zorn. Heute würden die Übernahmen von WhatsApp und Instagram wohl nicht mehr genehmigt werden. Jetzt also der nächste Schritt: die Zusammenführung der Nachrichtenfunktion. Damit könnte Facebook in Zukunft noch mehr über seine Nutzer:innen erfahren. Der ohnehin schon reichlich gefüllte Datenschatz würde weiter wachsen…” Beitrag von Simon Rebiger vom 28. Januar 2019 bei Netzpolitik externer Link