Recht auf “Privatsphäre” nur für Verfassungsschutz: Strafanzeige wegen Weitergabe vertraulicher Informationen

Immer wieder sind vertrauliche Vorgänge des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangt. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat deshalb nach DLF-Informationen in drei Fällen Strafanzeige gestellt. Zwei Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen…Beitrag von Rolf Clement bei deutschlandfunk.de vom 4. Juli 2015 externer Link: Weitergabe vertraulicher Informationen Verfassungsschutz-Präsident stellt Strafanzeige. Gemeint ist übrigens netzpolitk.org (bzw. deren Informant*innen). Siehe dazu:

  • Verfassungsschutz: Mehr Offenheit nötig
    Der Deutsche Journalisten-Verband hat die vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen geplanten Klagen gegen mögliche Whistleblower in den eigenen Reihen kritisiert. Zuvor war berichtet worden, Maaßen habe in drei Fällen Anzeigen wegen Geheimnisverrats gestellt. Dabei ging es auch um Informationen über den Tod eines V-Manns aus der rechtsextremen Szene. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pannen-Serie des Verfassungsschutzes zum NSU-Trio hat die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Informationen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Herr Maaßen sollte sich um Transparenz statt um Maulkörbe bemühen.“ Mit den eingereichten Klagen gegen mögliche Informanten signalisiere Maaßen, dass er den Informationsauftrag der Medien „mindestens als hinderlich“ empfinde. „Wer Whistleblower kriminalisiert, sieht in Journalistinnen und Journalisten Gegner statt Partner“, betonte der DJV-Vorsitzende. Der Verfassungsschutzpräsident wäre gut beraten, wenn er mehr Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit an den Tag legte.Pressemitteilung des DJV vom 6. Juli 2015 externer Link
  • Spionage von deutschen Medien: Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen
    Der Generalbundesanwalt soll gegen Whistleblower ermitteln, die Geheimnisse des Verfassungsschutzes an deutsche Medien weitergaben. Auch der Spiegel hat bei ihm Anzeige erstattet: Er fühlt sich von US-Spionen ausgespäht. Artikel von Steven Geyer bei der Berliner Zeitung online vom 6. Juli 2015 externer Link