Dossier

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen PressefreiheitDie Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….” Überblick “Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20″ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik externer Link. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe auch die Category: Pressefreiheit externer Link bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier dazu:

  • G20-Diskreditierung: »Wir sind gebrandmarkt, wir 32«. Eine nd-Redakteurin zur Entziehung ihrer Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg durch das BKANew
    “… Dass mich das BKA auf eine Liste mit insgesamt 32 Journalist*innen schreibt, die allesamt dem Generalverdacht unterworfen werden, nicht journalistisch zu arbeiten, ehrt mich also nicht. Diese Liste verletzt nicht nur meinen Stolz, sondern auch meine Berufsfreiheit; ihre Verbreitung verletzt mein Persönlichkeitsrecht. Nur durch meinen Ausweis konnte ich mich frei in Hamburg bewegen, nur er schützte mich vor Einschränkungen und Angriffen seitens der Polizei. Denn, wie mir Kolleg*innen leider berichteten: Der einfache Presseausweis schützte vor all dem in der aufgeladenen Atmosphäre kaum mehr. Der Akkreditierungsausweis garantierte die Pressefreiheit für den Einzelnen. Wir durften uns frei bewegen – weil wir es für unsere Arbeit auch mussten. (…) Also sage ich es hier ganz klar: Diese Liste diskreditiert mich und meine journalistische Arbeit zu Unrecht. Ich werde sie nicht akzeptieren, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.” Beitrag von Elsa Koester vom 18.07.2017 beim ND online externer Link
  • Ausschluss von Journalisten bei G20-Gipfel: Trau, schau, wem?
    “32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierung entzogen. Die Beschattung von Pressevertretern auf Großveranstaltungen zählte offenbar schon seit Langem zur Praxis. (…) In Hamburg waren ursprünglich sämtliche der 5.101 angemeldeten Medienvertreter akkreditiert worden. Mindestens einer von den 32 später ausgelisteten Kollegen war sogar auf das Rollfeld der eintreffenden Airforce One gelassen worden, ohne dass der für seine übergroße Vorsicht bekannte US Secret Service nervös geworden wäre. Bei diesen 32 Medienvertretern hatte das BKA allerdings durchaus “Staatsschutz-Bedenken” angemeldet, bei vier davon sogar verstärkt. Die Einschätzungen sollen sich laut Regierungssprecher Steffen Seibert ausschließlich auf eigene Erkenntnisse deutscher Behörden gestützt haben. Daher hätte man sich auf den Kompromiss geeinigt, diese Journalisten zwar ins Gipfelinnere zu lassen, sie aber gleichzeitig heimlich zu beschatten. Nach den Ausschreitungen von Donnerstagabend habe man dann – so heißt es in Pressemitteilungen von Bundespresseamt und Bundeskriminalamt – am Freitag eine Neubewertung vorgenommen. Offenbar hielt man auch eine Beschattung als milderes Mittel nicht mehr für praktikabel. Daher habe man 32 Medienvertretern nachträglich die Akkreditierung entzogen. Ähnliches sei außerdem bei Servicekräften wie Caterern geschehen, so dass insgesamt etwa 80 Personen ausgeschlossen wurden…” Beitrag von Markus Kompa vom 13. Juli 2017 bei Legal Tribune Online externer Link
  • Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet
    Politische Gipfeltreffen in Deutschland bedeuten Arbeit auch für Tausende Journalisten, egal ob die G 7, die G 20 oder die EU-Spitzen rufen. Seit mehr als zehn Jahren werden bestimmte Journalisten dabei durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Das sei nichts Ungewöhnliches, sagt ein Beamter. Sondern schon häufiger vorgekommen. “Mindestens seit Heiligendamm”, also seit dem G-8-Gipfel in dem Ostsee-Badeort im Juni 2007. Das ist eine Neuigkeit. (…) Die 32 Journalisten hätten zu jenen gezählt, die sich bei diesem Gipfeltreffen ohnehin nur in “Begleitung” durch BKA-Beamte in Sicherheitsbereichen bewegen durften. Von vornherein. So wie es gängige Praxis sei. Und der Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte: Nein, neue Erkenntnisse über diese 32 Journalisten habe man dann nicht plötzlich erhalten, “sondern über die Verhältnisse”. Das heißt, nur über die organisatorischen Abläufe. Die Räume etwa. Die BKA-Sicherheitsleute hätten einsehen müssen, dass sie die Eins-zu-eins-Überwachung verdächtiger Journalisten nicht würden leisten können, also schloss man diese eben ganz aus. Die Erklärung wirft ihrerseits eher neue Fragen auf. Man habe über die Akkreditierungen “im Sinne eines größtmöglichen Zugangs” entschieden, erklärte Seibert zur Begründung. Die größte Härte für Journalisten, nämlich keine Akkreditierung zu bekommen, sollte vermieden werden. Deshalb die “Begleitung” durch BKA-Beamte…” Artikel von Cerstin Gammelin und Ronen Steinke vom 12. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • [dju] Entzogene Akkreditierungen beim G-20-Gipfel: ver.di erwartet Aufklärung und Rechenschaft von Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundeskriminalamt und Bundespresseamt 
    Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, per Brief (https://tinyurl.com/yckqbfrg externer Link) um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Die Ver-antwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. In weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch (https://tinyurl.com/yale8me6 externer Link), und den Chef des Bundespresseamtes, Steffen Seibert (https://tinyurl.com/y86ne4jl externer Link), wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt. (…) Die dju in ver.di hat für mehrere Journalistinnen und Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, beim BKA und beim Bundespresseamt formell Widerspruch eingelegt und angekündigt, den Vorgang auf dem Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht zu bringen.” Pressemitteilung vom 12.07.2017 externer Link
  • Entzug der G20-Akkreditierungen »langsam ein Krimi«. BKA erklärt Vorgehen gegen Journalisten: Erst »Staatsschutzerkenntnisse«, dann »zusätzliche sicherheitsrelevante« Infos – aber von wem?
    Der Entzug von Akkreditierungen für über 30 Journalisten beim G20-Gipfel »entwickelt sich langsam zum Krimi«. So jedenfalls formuliert es der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Grund: Der Verdacht, dass womöglich Informationen türkischer Sicherheitsbehörden Anlass für die Entscheidungen gegen die Medienvertreter gewesen sein könnten, ist weiterhin nicht vollständig ausgeräumt…” Newsblog vom 12.07.2017 beim ND online externer Link
  • Unerträgliche Stigmatisierung von Journalisten
    Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über den leichtfertigen Umgang der Behörden mit dem Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios kursierte unter den beim Gipfel eingesetzten Polizisten offenbar in größerer Auflage eine „schwarze Liste“ mit den Namen von 32 Journalisten, denen aus Sicherheitsbedenken die bereits erteilten Akkreditierungen aberkannt wurden…” RoG-Pressemitteilung vom 11.07.2017 externer Link
  • G20-Akkreditierung entzogen. Kritik an Liste mit Journalistennamen
    Ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, ein beispielloser Verstoß gegen den Datenschutz: 32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen. Waren Hinweise von ausländischen Geheimdiensten der Grund?...” Beitrag von Arnd Henze (ARD) vom 11.07.2017 bei der Tagesschau externer Link
  • G20: Kritik an Übergriffen auf Journalisten
    Pfefferspray-Attacken und Schlagstockeinsätze gegen Medienvertreter / Neun Presseakkreditierungen eingezogen, 23 Namen auf ominöser Liste…” Artikel vom 10.07.2017 beim ND online externer Link
  • Brief an das BKA: DJV fordert Aufklärung
    Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundeskriminalamt Antworten auf Übergriffe von Polizisten auf Berichterstatter im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg…” Pressemitteilung vom 10. Juli 2017 externer Link
  • G20-Gipfel: ver.di/dju mahnt Einsatzkräfte zur Zurückhaltung – „Journalistinnen und Journalisten dürfen an der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert werden“
    “Im Zusammenhang mit den Protesten und Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Einsatzkräfte zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, die Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte gewähre. „Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden. Die Öffentlichkeit muss sich ein differenziertes Bild von der Situation in Hamburg machen können“, stellte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Freitag klar: „Die Freiheit der Berichterstattung muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.“ Es mehren sich Berichte von Journalistinnen und Journalisten, die in den zurückliegenden Stunden wiederholt von Einsatzkräften der Polizei trotz gültigen Presseausweises bei der Arbeit behindert wurden. „Wir erwarten, dass die dem Artikel 5 (Presse- und Informationsfreiheit) entsprechenden Rechte von den Einsatzkräften respektiert und ihrerseits durchgesetzt und der bundeseinheitliche Presseausweis als Legitimation für die professionelle journalistische Arbeit im öffentlichen Interesse anerkannt werden“, betonte Haß…” ver.di-Pressemitteilung vom 7. Juli 2017 externer Link
  • G20: Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Berichterstatter über den G20-Gipfel in Hamburg zu äußerster Vorsicht auf.
    “Anlass ist die Eskalation der Gewalt in der Hansestadt. Nach Informationen des DJV wird weder von gewalttätigen Demonstranten noch von Einsatzkräften Rücksicht auf Reporter, Fotografen und Kameraleute genommen. „Passen Sie noch besser als sonst auf sich auf“, rät DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall den Journalistinnen und Journalisten. Die verantwortlichen Einsatzleiter fordert Überall auf, den Beamten einzuschärfen, dass Journalisten keine Störenfriede seien, sondern den Auftrag zur freien und ungehinderten Berichterstattung wahrnähmen. Sollten Journalisten an der Berichterstattung gehindert werden, können sie sich an den DJV-Landesverband Hamburg wenden, dessen Mitarbeiter während des G20-Gipfels mobil erreichbar sind unter (0178) 519 71 09 und per Mail an info@djv-hamburg.de…” DJV-Pressemitteilung vom 7. Juli 2017 externer Link