Frechheit siegt. Die Rechte will eine „Gelbe Karte“ für Maaßen – die Bundesregierung den Ausbau des Verfassungsschutzes statt seiner Abschaffung

Verfassungsschutz auflösen!In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische Übergriffe in Chemnitz zeigen, und zwar ohne Belege oder Indizien dafür vorweisen zu können, dann greift er nicht nur den Ermittlungen vor, sondern fördert aktiv rechte Propaganda. Dass Maaßen möglicher Weise die AfD dabei beraten hat, wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen kann, passt ins Bild. Der Fall Maaßen ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die NSU-Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen Beate Zschäpe haben gezeigt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute zu großen Teilen finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen massiv behindern…“ – aus dem Beitrag „Der Staat im Staate“ von Fabian Scheidler am 12. September 2018 bei Kontext TV externer Link, der zu der Nahe liegenden Schlussfolgerung kommt: „Eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter wäre ein Anfang.“ Siehe dazu auch einen Beitrag zum geplanten Ausbau der Geheimdienste und einen zur gutbürgerlichen Verteidigungslinie für Maaßens Attacke von Rechtsaußen, sowie der Hinweis auf ein Dossier zur langjährigen Zusammenarbeit von VS und Rechten:

  • „V-Leute und AgentInnen haben bald Terror-Lizenz“ am 12. September 2018 bei Perspektive Online externer Link fasst die neuen Pläne der Bundesregierung so zusammen: „Politische Bewegungen werden durch Geheimdienste gezielt infiltriert und gesteuert. Dafür bedienen sie sich sowohl angeworbener Spitzel („V-Leute“) als auch eigener AgentInnen, die eingeschleust werden. Für Straftaten, die diese dann „im Einsatz“ verübten, wurden sie bisher – zumindest offiziell – bestraft. Ihre Tätigkeit für den Staat konnte höchstens strafmildernd ausgelegt werden. Unter der Hand wurden viele Verfahren dennoch oftmals eingestellt. Das soll nun ganz legal so gehandhabt werden. So plant die Bundesregierung eine Reform des Verfassungsschutzes, bei der die Befugnisse für V-Leute und AgentInnen des Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BFV) sowie des Auslandsgeheimdienstes „Bundesnachrichtendienst“ (BND) Strafttaten begehen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Darunter fallen zum einen „szenetypische“ Strafttaten wie ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot, das Zeigen eines Hitler-Grußes oder aber das Zeigen einer Flagge des „Islamischen Staats“. Doch auch Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung sollen erlaubt sein, sollten sie maximal mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr bestraft werden. Auch machen sich V-Leute und AgentInnen in Zukunft nicht mehr strafbar, wenn sie Mitglied einer kriminellen und terroristischen Vereinigung sind und diese Mitgliedschaft im Verbotsfall fortsetzen…“
  • „”Zeckenbiss” oder Verfassungsschutz“ von Peter Nowak am 13. September 2018 bei telepolis externer Link dokumentiert einige Aussagen der Maaßen-Verteidigungsriege und kommt zur Schlussfolgerung: „Hier ist die bürgerliche Ordnung wiederhergestellt, die nach Chemnitz einige Tage etwas durcheinander geraten war. Tatsächlich hätte wohl keine Zeitung ein anonymisiertes Video als einzige Quelle zur Grundlage eines Berichts gemacht. Jetzt gilt wieder: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder”, wie es Franz Josef Degenhardt einst formuliert hat. Es ist vielleicht gar nicht so schlecht, dass es hier eine Klarstellung gab. Die Allianz zwischen Merkel und Antifa bleibt doch nur eine Phantasie der AfD. Auch wenn sich manche liberale Antifaschisten der Hoffnung hingegeben haben, sie könnte Wirklichkeit werden. So war die Diskussion um Maaßen auch ein Stück Ankunft in der Realität. Vor einem Jahr gab es in den USA einen Shitstorm gegen Trump, als der nach einer rechten Demonstration scheinbar ganz ausgewogen gute und schlechte Menschen auf Seiten der Rechten und ihrer Gegner ausgemacht haben wollte. In Deutschland hingegen ist diese Position fester Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft…“
  • „Verfassungsschutz & Neonazis“ ist ein neu zusammen gestelltes Dossier beim Antifaschistischen Infoblatt externer Link, das die Zusammenarbeit über Jahrzehnte hinweg dokumentiert und mit folgendem Begleittext vorgestellt wird: „Angesichts der ungeheuren Skandale bei der Aufklärung der Mordserie des NSU, dem breiten Versagen der Sicherheitsbehörden, allen voran des Verfassungsschutzes (VS), mehren sich Stimmen, die nicht nur die Reformierung, sondern eine Abschaffung des Inlands­geheimdienstes fordern. Der Inlandsgeheimdienst hat als Frühwarnsystem versagt. Neo­nazistische Anschläge seit 1989 mit über 180 Toten und der NSU sind nur einige Beispiele. Eine Analyse der bekannt gewordenen Fakten lässt den Schluss zu, dass die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz den Neonazis meistens mehr genutzt als geschadet hat…