“BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

Dossier

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen “internationalen Telekommunikationsnetzen” abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus “internationalen Telekommunikationsnetzen” abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“
    Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt…Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 11. Januar 2017 externer Link. Aus dem Text:

    • … Das BND-Gesetz beinhaltet jedoch nicht nur einen unterschiedlichen Schutz von Deutschen und Ausländern. EU-Bürger werden anders behandelt als sonstige Nicht-Deutsche. Damit ergibt sich eine Dreiteilung. Alle, die in die letzte Kategorie fallen, sind in der Praxis des BND vogelfrei und können ohne Einschränkung abgehört werden. Der Umgang mit EU-Bürgern wird anders gehandhabt. Der BND darf sie zunächst aus den selben Gründen überwachen wie Deutsche: um Terror, Krieg, Proliferation, Drogen, Geldfälschung, Geldwäsche, Schleusung und sogenannte Cyber-Gefahren aufzuklären. Den EU-Ausländer unterscheidet vom Deutschen, dass er auch bei Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit, um die Handlungsfähigkeit der BRD zu erhalten und bei sonstigen Erkenntnissen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung überwacht werden darf. Diese sonstigen Erkenntnisse lassen einen großen Interpretationsspielraum. Ungeachtet dessen institutionalisiert das BND-Gesetz ein Drei-Klassen-System für die Geltung von Grundrechten…
  • BND-Lizenz zur Netzüberwachung im NSA-Stil ist in Kraft
    … Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist seit Silvester mit umfangreichen neuen Überwachungsbefugnissen ausgerüstet. Das Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung war zwischen den Jahren im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die große Koalition hatte das Gesetz, mit dem der Auslandsgeheimdienst nun offiziell Netzknoten wie den Frankfurter De-Cix ausspähen darf, im Herbst im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Der BND kann nun auch “vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Telekommunikationsnetzen erheben und verarbeiten”. Voraussetzung ist, dass über die Kabel “Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt”. Eine nennenswerte Hürde ist das nicht, da sich im Internet mit IP-Verkehren zwischen in- und ausländischen Inhalten kaum unterscheiden lässt…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 02.01.2017 externer Link
  • Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
    Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. (…) Von seiner Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag einzuberufen, machte der Bundesrat keinen Gebrauch. Die zwei Gesetzentwürfe können so nach der Unterschrift des Bundespräsidenten bald im Bundesgesetzblatt verkündet werden und noch dieses Jahr in Kraft treten…Beitrag von Kristina Beer bei heise online vom 04.11.2016 externer Link
  • BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung
    “Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; draußen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und Slogans für unsere Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!“ hochgeladen. Wir haben daraus mehr als 1000 kleine Protestfiguren hergestellt und am Tag der Abstimmung über das BND-Gesetz vor dem Bundestag platziert. Vielen Dank an alle Mutigen, die mitgemacht haben! (…) Zu dieser Aktion haben wir gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. aufgerufen. Denn so langsam platzt uns der Kragen: Geheimdienste sind nutzlos und sie lassen sich nicht kontrollieren. Darum fordern wir die Abschaffung der Geheimdienste (…) Drei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden, nach unzähligen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, aber auch nach allen anderen Fehlleistungen der Geheimdienste in Deutschland und anderswo ist klar: Geheimdienste geben uns keine Sicherheit. Im Gegenteil – Geheimdienste entwickeln ein demokratiefeindliches Eigenleben. Eine demokratische Kontrolle der bestehenden Geheimdienste hat sich als schlichtweg unmöglich herausgestellt. Deshalb müssen sie abgeschafft und eine transparent arbeitende Abwehr muss aufgebaut werden, die sich bewusst ist, dass sie im Auftrag der Bevölkerung tätig ist…” Bericht mit Fotos von der digitalcourage-Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!“ am 21. Oktober 2016 bei digitalcourage externer Link
  • Neue Geheimdienst-Regeln: Ein bisschen Ausspähen unter Freunden
    “Weniger Spionage gegen europäische Ziele, aber Zugriff auf mehr Daten: Der Bundestag hat neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Sie fürchtet einen Verfassungsbruch. (…) “Das Gesetz zur BND-“Reform” legalisiert die bekannt gewordenen Rechtsbrüche des BND. Statt Reue, Umsteuern oder Zur-Rechenschaft-Ziehen der Verantwortlichen, bekommt der BND einen Freibrief für Massenüberwachung”, so Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu tagesschau.de. “Der BND war bislang der kleine Bruder der NSA, jetzt wird er zum Zwilling.” Auch den Grünen gehen die geplanten Änderungen im Gesetz nicht weit genug. Die Große Koalition legalisiere die anlasslose Massenüberwachung der Dienste, sagt etwa Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag und Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu tagesschau.de. (…) Es werde weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben, ist der Grüne sicher. Tatsächlich übten bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestags mehrere geladene Experten Kritik an der Neufassung des BND-Gesetzes. (…) Auch mehrere Verbände meldeten sich zu Wort. Reporter ohne Grenzen etwa nannte den Entwurf einen “Verfassungsbruch mit Ansage” und sammelte gemeinsam mit anderen Verbänden rund 20000 Unterschriften gegen die Reform. Der Verein beklagt, dass etwa Journalisten aus Nicht-EU-Staaten künftig “praktisch schrankenlos” überwacht werden dürften…” Beitrag von Julian Heißler vom 21. Oktober 2016 bei tagesschau.de externer Link
  • Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
    Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen…” Artikel von Anna Biselli vom 20. Oktober 2016 bei Netzpolitik externer Link
  • BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Donnerstag und Freitag Demonstrationen in Berlin
    … Am Mittwoch steht das Gesetzespaket ein letztes Mal auf der Agenda des Innenausschusses, ein Eingehen auf die Kritik oder andere Änderungen sind in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jedoch wohl nicht zu erwarten. Am Freitag sollen die Gesetze dann verabschiedet werden. Für den Tag davor hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest am Brandenburger Tor aufgerufen: Am Donnerstag um 17 Uhr wollen der Digitale Gesellschaft e. V., Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein gegen die Massenüberwachung mobilisieren. Im Anschluss an die Demo sollen die immer noch laufenden Petitionen gegen das Gesetz mit über 20.000 Unterschriften dem Bundestag überbracht werden. Am Freitagmorgen will der Verein Digitalcourage jenen den Protest ermöglichen, die selbst nicht in Berlin leben und trotzdem ein Zeichen gegen Überwachung setzen wollen. Für alle, die bis Mittwoch ein Foto und einen Demospruch einsenden, sollen Figuren vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt werden. Darüber hinaus ermöglicht der Digitale Gesellschaft e. V. mit seinem kostenlosen Anruf-Tool nach wie vor den direkten Draht zu Bundestagsabgeordneten…Beitrag von Ingo Dachwitz bei netzpolitik.org vom 17. Oktober 2016 externer Link. Siehe dazu Proteste:

    • Eilt: Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren. Fordern Sie mit uns deren Abschaffung!
      … der Bundesnachrichtendienst BND schnüffelt zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA grenzenlos in all unseren privaten Daten. Auch Redaktionen, Parlamente und Unternehmen werden massenweise überwacht. Der BND beteiligt sich am Drohnenkrieg in dem Menschen ohne Prozess ermordet werden. Das war und ist illegal! Geheimdienste sind eine gewaltige Gefahr für Recht und Demokratie, da sie nicht angemessen kontrolliert werden können. In den letzten drei Jahren haben wir erlebt, dass Kontrolle entweder nicht möglich ist oder nicht gewollt ist. Darum fordern wir zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte: Geheimdienste abschaffen! Viele Menschen sind bereits bei unserer Aktion „Sei mutig! Zeig Gesicht!“ dabei – Machen auch Sie mit! …Infomail von Digitalcourage vom 18. Oktober 2016 externer Link. Dazu die Aktionsseite – online mitmachen externer Link bis Mittwoch, 19. Oktober, 12 Uhr)

      • Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Demo in Berlin am 21. Oktober und bundesweite Mitmachaktion
        Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. (…) Jetzt reicht’s! Wir fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste. (…) Wir werden am Freitag, dem 21. Oktober frühmorgens vor dem Bundestag stehen und demonstrieren. Sie wohnen nicht in Berlin? Macht nichts! Sie können auch aus der Ferne mitmachen. Dafür laden Sie ein Foto von sich auf unsere Website, senden uns einen Demospruch oder malen ein Demoschild, das Sie ebenfalls hochladen können. Wir drucken für alle, die mitmachen, eine hübsche Figur mit dem Demoschild in der Hand und stellen sie auf der Wiese vor dem Bundestag auf. Wir wollen, dass es tausende werden! Aber es eilt. Bis Mittwoch, 19. Oktober, 12 Uhr haben Sie Zeit, mitzumachen…Beitrag von und bei Digitalcourage vom 13. Oktober 2016 externer Link
    • Mitmachen: Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz
      Wir demonstrieren gegen die geplante BND-Reform! WANN: Donnerstag, 20. Oktober 2016 17:00 Uhr WO: Protest: Am Brandenburger Tor Pariser Platz, 10117 Berlin…Info und Aufruf bei der Digitalen Gesellschaft vom 17. Oktober 2016 externer Link

      • BND-Gesetz: Mahnwache in Berlin am 20. Oktober
        Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, an der Mahnwache gegen die Verabschiedung des BND-Gesetzes am Donnerstag, 20. Oktober um 17 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin teilzunehmen. Mit dieser von mehreren Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen geplanten Protestaktion soll auf die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs durch den Bundestag aufmerksam gemacht werden, die für den 21. Oktober auf der Tagesordnung des Parlaments steht…Pressemitteilung des DJV vom 14. Oktober 2016 externer Link
  • Neues BND-Gesetz: Weltpolizist BRD im rechtlosen Raum
    Am 21. Oktober Abstimmung im Bundestag – Illegales Handeln soll nun legalisiert werden: Die gute Nachricht zuerst: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss über den US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA hat illegale Praktiken des bundesdeutschen Nachrichtendienstes BND enthüllt und eine Debatte darüber erzwungen. Nun die schlechte: Der Auslandsgeheimdienst lässt sich sein Handeln in Zukunft mit einem Gesetz legalisieren – wieder einmal…Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 15.10.2016 externer Link
  • Wirkstoff: Terrorangst. Digitalcourage verteilt Placebo-Pillen BNDal forte an Parlamentarier*innen
    Wirkstoff: Terrorangst. Digitalcourage verteilt Placebo-Pillen BNDal forte an Parlamentarier*innenMit dem BND-Gesetz soll drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden anlasslose Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und Anwält.innen & Journalist.innen zu überwachen. “Obwohl uns nicht zum Lachen zumute ist, weisen wir mit dieser Aktion humorvoll auf das BND-Gesetz hin. Dieses Placebo-Gesetz gefährdet den Rechtsstaat und hilft genau gar nicht gegen Terrorismus.” (padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage) Digitalcourage verteilt an alle Parlamentarier eine Dose mit Placebo-Pillen und Beipackzettel…Beitrag von und bei Digitalcourage vom 26. September 2016 externer Link. Siehe dazu den Beipackzettel zu den BND-Placebos externer Link
  • [Berlin, 26. September] Demo gegen die BND-Reform
    Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden. Wie so häufig bei Gesetzen, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren…Demo-Aufruf bei der Digitalen Gesellschaft vom 22. September 2016 für Montag, 26. September um 12:30 Uhr in Berlin externer Link: Platz vor dem Eingang zum Reichstagsgebäude
  • Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
    Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist…Überblicksbeitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 23. September 2016 externer Link, wo es auch heißt: “… Es gibt mittlerweile drei Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die von Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen initiierte Petition externer Link stellt vor allem auf die Bedrohung der Pressefreiheit ab. Die Petition von Amnesty International externer Link richtet sich vor allem gegen die Gummiparagrafen im Gesetzestext und fordert eine bessere Kontrolle des geheimdienstlichen Datenaustausches. Eine weitere Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen externer Link fordert, die neuen Überwachungsbefugnisse für den BND abzulehnen. Insgesamt haben schon mehr als 15.000 Personen die Petitionen unterschrieben…
  • Kritik wächst: ARD, ZDF und Medienverbände bemängeln fehlenden Quellenschutz im BND-Gesetz
    … Immer mehr Medienunternehmen und Medienverbände wehren sich gegen das BND-Gesetz. So haben heute DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutscher Presserat, VPRT, ARD und ZDF den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ seien…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 14. September 2016 externer Link. Siehe dazu:
  • BND-Reform verhindern: Telefonaktion gegen Massenüberwachung
    … Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren. Ihr könnt zum Beispiel unser Anruf-Tool nutzen, um Euch kostenlos an die Mitglieder des Bundestags zu wenden. Das funktioniert ganz einfach:
    1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.
    2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.
    3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden…
    Aktionsaufruf mit praktischer Unterstützung bei der Digitalen Gesellschaft vom 15. September 2016 externer Link
  • Netzpolitik.org veröffentlicht den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren
    Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung… Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 06. Juni 2016 externer Link
  • Siehe auch: Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
    Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt… Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 30. Juni 2016 externer Link