Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an “Massendatenauswertung von Internetinhalten”

„… Wie viel Geld die deutschen Geheimdienste erhalten und wofür sie das ausgeben, wird als geheimhaltungsbedürftig eingestuft und soll nicht öffentlich bekannt werden. Im offiziellen Bundeshaushalt tauchen nur „Zuschüsse“ auf. Im Jahr 2013 bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 206 Millionen Euro „Zuschuss“, dieses Jahr 230 Millionen Euro, ein Plus von 12 Prozent. Die einzelnen Haushaltsposten werden im Bundestag nicht vom Haushaltsausschuss verhandelt, sondern im Geheimen vom Vertrauensgremium entschieden. Wir haben jetzt einen Teil dieses geheimen Haushaltsplans für den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2013 erhalten (und veröffentlichen ihn). Demnach veranschlagte der Inlandsgeheimdienst 2,75 Millionen Euro für den Posten „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“…“ Beitrag von Andre Meister auf netzpolitik.org vom 25. Februar 2015