[Stade] Wenn zwei Streifenwagen-Besatzungen von einem Mann mit Hantelstange umzingelt werden, dann können sie ja nur noch schießen. Totschießen.

Dossier

Stoppt Polizeigewalt„… Um kurz vor 19:45 Uhr am Samstagabend ging bei der Polizei im niedersächsischen Stade ein Notruf ein. Sie erhielt Informationen über eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Bützfleth. Da es sich bei dem Verursacher um einen, der Polizei bereits aus anderen Vorfällen bekannten, 20-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan handelte, wurden vorsorglich zwei Streifenwagen zum Tatort entsandt, wie die Polizei mitteilte. Beim Eintreffen der ersten Polizisten an der Erdgeschosswohnung des Mannes, reagierte dieser zunächst nicht auf die Ansprache der Einsatzkräfte von außen durch ein offenstehendes Fenster. Als kurze Zeit später die zweite Streifenwagenbesatzung die Wohnung betrat, ergriff der Mann eine Hantelstange aus Eisen und ging damit auf die Beamten los. Da der Einsatz von Pfefferspray durch mehrere Polizisten keine Wirkung zeigte, sah sich einer der Beamten gezwungen, seine Dienstwaffe einzusetzen und zur Unterbindung des Angriffs auf den Angreifer zu schießen. Dieser wurde dabei getroffen und lebensgefährlich verletzt...“ – aus der Meldung „Junger Mann greift mit Hantelstange an – Polizei erschießt ihn“ am 18. August 2019 in der Welt online externer Link – eine von vielen Meldungen darüber, die allesamt durch (sehr) ähnliche Formulierungen wieder einmal den Verdacht nähren, die Appelle der Journalistengewerkschaft, selbst zu recherchieren, seien ungehört verhallt… Siehe dazu weitere kritische Beiträge – auch mit Verweis auf eine Stellungnahme des Flüchtlingsrates Niedersachsen:

  • Tod eines Afghanen durch Polizeigewalt: Keine Stille nach dem Schuss New
    Ein Polizist hat in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade einen Afghanen erschossen, der psychische Probleme hatte. Der Beamte ist wieder im Dienst, doch Freunde des Getöteten und Aktivisten kämpfen für Aufklärung des Falls. (…) Der Kriminologe Thomas Feltes, der an der Universität Bochum zu Polizeigewalt forscht, sagte der Taz, ein Angriff mit einer Hantelstange sei »ganz klar kein Grund, zur Waffe zu greifen«. Schließlich könne man einer Hantel ausweichen. Außerdem sei es bei einem solchen Einsatz sinnvoll, einen Psychologen und gegebenenfalls auch ein Spezialeinsatzkommando anzufordern. So könne die Situation aufgelöst werden, ohne dass die Beamten sich und andere gefährdeten. Dörthe Hinz vom niedersächsischen Flüchtlingsrat findet es unverständlich, dass der Schütze mittlerweile wieder im Dienst ist, obwohl das Ermittlungsverfahren noch andauert. (…) Am vorvergangenen Samstag demonstrierten Freunde des Getöteten und antirassistische Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg in Stade. Nach Angaben des niedersächsischen Flüchtlingsrats beteiligten sich mehr als 200 Menschen an der Demonstration. Sie forderten ein transparentes Ermittlungsverfahren und kritisierten die unzureichende psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen hierzulande. Der psychische Zustand von Alizada hatte sich verschlechtert, nachdem kurz vor seinem 18. Geburtstag sein Asylantrag abgelehnt und seine psychologische Betreuung eingestellt worden war.” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 24.10.2019 externer Link
  • Aman Alizada vor zwei Monaten in Stade getötet – endlich Aufklärung gefordert 
    „… Am Samstag haben etwa 200 Menschen in Stade demonstriert, um an den vor zwei Monaten getöteten Geflüchteten Aman Alizada zu erinnern und die Aufklärung seines Todes zu fordern. Der 19-jährige Afghane war von einem Polizisten erschossen worden (taz berichtete). Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und weitere Gruppen hatten zu der Demonstration aufgerufen (…) Dörthe Hinz vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat sagte in ihrem Redebeitrag am Samstag, Alizada sei nach ihren Erkenntnissen durch mehrere Schüsse in den Oberkörper getötet worden. Und die einzigen Zeug*innen seien die vier Polizist*innen, die mit ihm allein in der Wohnung waren. Es sei „alarmierend“, dass die Polizei nicht in der Lage sei, eine solche Konfliktsituation anders zu regeln, so Hinz. Alizada habe sich in einer psychischen Krisensituation befunden. Er sei zuvor mehrere Wochen in stationärer psychiatrischer Behandlung gewesen. „Er brauchte eigentlich dringend Hilfe“, so Hinz. Der Polizei sollen Alizadas psychische Probleme durch einen vorherigen Einsatz bekannt gewesen sein...“ – aus dem Bericht „Demonstrant*innen wollen Aufklärung“ von Marthe Ruddat am 13. Oktober 2019 in der taz online externer Link über die Protestaktion am vergangenen Samstag. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:

    • „Ermittlungen zur Tötung von Amin Alizada gefordert“ von Peter Nowak am 13. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link zu diesem Protest: „… Alizadas Tod ist kein Einzelfall. Der generelle Umgang der Polizei mit Menschen, die psychische Probleme haben, wurde auf der Demonstration in Stade kritisiert. Zwischen 2009 und 2017 sind jährlich zwischen zehn und zwölf Menschen von der Polizei erschossen worden. Die Hälfte von ihnen hatte psychische Probleme. Die Demonstranten forderten in Stade ein Gedenken an Alizada. Mitbewohner und Bekannte hielten Reden, um an ihn zu erinnern. Zugleich machten die Aktivisten auch die deutsche Asylpolitik für seinen Tod verantwortlich. Alizada kam 2015 als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland, lernte die deutsche Sprache und galt als gut integriert. Kurz vor seinem 18. Geburtstag wurde sein Asylantrag jedoch abgelehnt. Auch die psychologische Betreuung endete damit...“
  • Das Todesopfer von Stade: Wer verhindert eine Aufklärung der Polizeischüsse? 
    „… Als A. der Aufforderung. die Stange abzulegen, nicht nachgekommen sei und sich auf die Polizei zubewegt habe, wurde zuerst Pfefferspray gegen ihn eingesetzt, dann seien Schüsse gefallen. Die NachbarInnen sprechen von 4 Schüssen, die Jugendlichen von mehreren Schüssen. Als die Schüsse fielen, befanden sich 6 Polizisten mit A. im Raum. Dieser Raum habe etwa 14 Quadratmeter. Die Betreuerin, die die Unterkunft kennt, sagt, dass es ihr völlig unverständlich sei, wieso in einem so kleinen Raum der Einsatz einer Schusswaffe gewählt wurde. A. wurde von den Schüssen getroffen, es wurde ein Krankenwagen gerufen, die Polizei habe die Ärzte jedoch nicht direkt zu dem Jugendlichen durchgelassen. Der Jugendliche erlag später seinen Verletzungen. Für die Ehrenamtliche sei der Gebrauch einer Schusswaffe „extrem unverhältnismäßig“ gewesen. Es gäbe darüber hinaus sogar Stimmen, die von einer Hinrichtung sprechen würden. Sie forderte eine genaue Untersuchung des Vorfalls. Die Jugendlichen, welche die Polizei gerufen hatten, machten sich laut der Helferin nun große Vorwürfe. „Ihr Vertrauen in die Institutionen ist grundlegend erschüttert.“ Die Jugendlichen, die das Geschehen miterlebten, würden bisher nicht psychologisch nachbetreut…“ – aus dem Beitrag „Polizei erschießt jungen Afghanen – Flüchtlingsrat Hamburg: „Es wird von einer Hinrichtung gesprochen““ am 27. August 2019 bei Perspektive Online externer Link, worin auch noch ein Gegenbeispiel polizeilicher Aktion in einer in etwa vergleichbaren Situation Thema ist. Siehe dazu auch einen Beitrag des Flüchtlingsrates Hamburg, in dem unter anderem die Forderung nach Aufklärung erhoben wird:

  • „Labert nicht von Notwehr“ von David Rojas Kienzle am 19. August 2019 im Lower Class Magazin externer Link kommentiert die neuerliche tödliche Notwehr – im Zusammenhang mit den vielen anderen Notwehren..: „…Es gibt wieder mal einen tragischen Einzelfall, in dem Polizisten sich nicht anders zu helfen wussten, als den „finalen Rettungsschuss“, wie der tödliche Knarrengebrauch im Behördensprech euphemistische genannt wird, abzugeben. Ein bisher namenloser junger Mann wurde am vergangenen Samstag von der Polizei im niedersächsischen Stade erschossen. Das Opfer, ein 20-jähriger Afghane, der in einer Unterkunft für Geflüchtete untergebracht war, soll die Polizisten angeblich mit einer Eisenstange angegriffen haben, woraufhin mehrjährige Ausbildung nur einen Schluss ließ: Abknallen. Mit Sicherheit wird festgestellt werden, dass es sich um Notwehr gehandelt hat. Notwehr, wie im Fall von Adel B., der Mitte Juni nach offizieller Darstellung auch von Polizisten in Notwehr erschossen wurde. B. Hatte vorher per Telefon angekündigt, sich umbringen zu wollen. Die Cops verfolgten den mit einem Messer hantierenden Mann bis nach Hause, wo er – so hieß es – auf auf die Polizisten losgestürmt sei. Die Beamten beteuerten, sich nicht anders zu helfen gewusst zu haben und erschossen ihn. Erst als Wochen später ein von der Polizei ursprünglich beschlagnahmtes (und dabei praktischerweise vom Handy gelöschtes – die Cloud hat es gerettet) Video auf sozialen Netzwerke auftauchte, auf dem zu sehen ist, dass Adel B. in den Hauseingang seiner Wohnung geht und dann im Haus erschossen wird, wurde selbst der bürgerlichen Presse klar klar: Es war eben keine Notwehr. Wie im Fall von Fall von Hussam Fadl. Fadl wurde am 16. September 2016 in einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tempelhof von einem Polizisten erschossen. Nachdem Fadls Tochter sexuell belästigt worden war, kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem der Tatverdächtige festgenommen wurde. Fadl soll dann mit einem Messer bewaffnet auf die Polizisten zugestürmt sein und wurde dann in “Notwehr/Nothilfe” abgeknallt, so der offizielle Tathergang. Das Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizisten wurde im September 2017 eingestellt…“
  • „Polizist erschießt Geflüchteten“ von Friederike Gräff am 19. August 2019 in der taz online externer Link berichtet unter anderem über eine Stellungnahme des niedersächsischen Flüchtlingsrats externer Link: „… Inzwischen regt sich Kritik am Vorgehen der Polizei. „Wenn die Polizei vorab über die Pro­blematik informiert war, kann es eigentlich nicht überraschend sein, dass der Mann nicht angemessen reagiert“, sagt Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. „Auf solche Reaktionen muss die Polizei gefasst sein.“ Auch der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes, der zu Polizeigewalt forscht, hinterfragt das Vorgehen der Beamten. Ein Angriff mit einer Hantelstange sei „ganz klar kein Grund, zur Waffe zu greifen“, da man ihr ausweichen könne. Bereits die Tatsache, dass der 19-Jährige nicht auf den Einsatz des Pfeffersprays reagiert habe, sei ein klarer Hinweis, dass man eine Problemperson vor sich habe. Dem Impuls der Beamten, ein Problem sofort lösen zu wollen, könne man nur durch kontinuierliches Training entgegenwirken. Dafür sei aber auch „eine politische Linie“ der Führungsebene, sich in solchen Situationen stärker zurückzuhalten, notwendig. Bei einem Einsatz wie in Stade sei es sinnvoll, abzuwarten, einen Psychologen einzuschalten und gegebenenfalls das Sondereinsatzkommando, das Mittel habe, die Situation aufzulösen, ohne sich und andere zu gefährden. Für Feltes ist der Umgang der Polizei mit psychisch Erkrankten ein drängendes Pro­blem. Die Zahl der in Deutschland von der Polizei Erschossenen schwankt von 2009 bis 2017 zwischen sechs und 13 pro Jahr – davon war die Hälfte psychisch krank. Feltes erwartet, dass sich das Pro­blem durch den Zuzug traumatisierter Flüchtlinge verschärfen wird, denn deren Versorgung sei unzureichend...“