Schreibt die Berliner Polizei selbst Drohbriefe – oder beschafft sie nur das Material dazu?

Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht»Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt«, heißt es bei sehr sparsamer Interpunktion in einem anonymen Schreiben, das laut Angaben der Internetseite indymedia.org kurz vor Weihnachten »in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ›linksextremistische Treffpunkte‹ bezeichnet werden«, ein. In dem neunseitigen Brief werden demnach insgesamt 42 Personen aus dem Umfeld des Hausprojekts Rigaer Straße 94 in Friedrichshain mit vollen Namen erwähnt. Zu 18 dieser Personen sind »Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können«, heißt es weiter auf der Webseite. Zuerst hatte der »Spiegel« berichtet. Absender des Briefes ist ein fiktives »Zentrum für politische Korrektheit«. Auf Indymedia dokumentieren auch einige Fotos den Brief. Das Schreiben ist offenbar eine Retourkutsche auf einen Fahndungsaufruf von Aktivisten aus dem Umfeld der »Rigaer 94«. Diese hatten »anlässlich der Hetzkampagne und den Aufrufen zur Denunziation« im Zuge der G20-Ermittlungen Mitte Dezember auf der Webseite Indymedia.org die Bilder von 54 Polizisten veröffentlicht. Die Beamten sollen an einer Räumung des Projektes beteiligt gewesen sein“ – aus dem Bericht „Drohbriefe an Bewohner der Rigaer 94“ von Nicolas Sustr am 02. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin faktisch diese beiden Optionen als Ergebnis nahe gelegt werden. Siehe dazu auch die Antwort der Betroffenen und einen Beitrag von amnesty international:

  • „Antwort auf den Fahndungsaufruf der Rigaer94: Drohbriefe vom Polizeistaat“ am 29. Dezember 2017 bei indymedia.org externer Link, worin es unter anderem heißt: „Die Drohung besteht darin, dass über die Betroffenen noch mehr Informationen veröffentlicht werden. Außerdem würden die Datensätze möglicherweise an organisierte Nazis weitergegeben. Benannt werden konkret „AN‘s“ (Szenejargon für Autonome Nationalisten) und die „Identitären“ (Identitäre Bewegung). Derzeit ist nicht bekannt, in welchem Umfang diese personenbezogenen Daten bereits verschickt wurden. Der Text droht etwas nebulös mit weiteren Konsequenzen, zum Beispiel gegen Fahrzeuge und Familie oder die Tätigkeit des Ermittlungsausschusses oder von Anwält_innen. Die alibihafte Drohung, die Daten an die Polizei weiterzugeben, belegt die Urheberschaft des Briefes. Eine erste Auswertung durch einen Teil der Betroffenen hat bestätigt, dass die Informationen ohne verleumderischen Inhalt nur den „szenekundigen“ Beamten des Staatsschutzes (LKA 5) zur Verfügung stehen können. Sie beziehen sich auf den ungefähren Zeitraum der letzten zehn Jahre. Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte“.
  • „Drohbrief: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizeibeamt*innen“ am 03. Januar 2018 bei ai externer Link, worin noch informiert wird: „Nach Aussage des Rechtsanwalts Martin Henselmann stammen die Fotos nicht aus ihm bekannten Gerichtsakten, sondern vom Landeseinwohneramt. Hinzu käme, dass manche der Betroffenen nie in der Rigaer Str. 94 gemeldet waren, und dort auch nicht tatsächlich gewohnt hätten. Dies würde den Verdacht nahelegen, dass diese durch Observationsmaßnahmen in das Visier der Autor*innen des Briefs gelangten. Insgesamt spräche damit vieles dafür, dass die Urheber*innen des Briefes aus Polizeikreisen stammen. Der von zahlreichen Rechtschreibfehlern durchsetzte Brief nimmt dabei insbesondere Bezug auf die Veröffentlichung von Fotomaterial von Polizeibeamt*innen, welche an Räumungen in der Rigaer Str. 94 beteiligt gewesen sein sollen. Der Vorgang wird am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses behandelt. Auch in der Senatsverwaltung für Inneres ist der Vorgang bekannt, und wird überprüft“.

Siehe zum Hintergrund: