Polizeigewalt in Ausländerbehörde in Märkisch-Oderland

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin„Heute berichtete die TAZ über einen Fall von Polizeigewalt im Sozialamt im Landkreis Märkisch-Oderland, der am vergangenen Montag stattgefunden haben soll. Ein Video zeigt, wie mehrere Beamte einen Geflüchteten mit Gewalt zum Verlassen der Behörde zwingen wollen. Auf dem Video ist zu sehen, wie mindestens drei Beamte versuchen, den Mann gewaltsam zu Boden zu drücken, an seinen Armen und seinem Kopf zerren, im Verlauf sieht man Schläge, die offenbar Rücken und Kopf treffen. Während des Übergriffes schirmen andere Beamte die Situation ab, Zeug_innen werden in den Flur gedrängt. Laut Bericht der TAZ sei der Mann von den Beamten bewusstlos geschlagen und später ein Krankenwagen gerufen worden. „Der Flüchtlingsrat ist bestürzt angesichts der massiven Gewalt, die hier durch Polizeibeamte gegen einen Menschen angewendet wurde“, sagte Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg. (…) Direkt nach dem Übergriff soll laut TAZ gegen den Mann Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Widerstand und Körperverletzung erstattet worden sein. „Geflüchtete befinden sich gegenüber Behörden in einer besonders vulnerablen Situation. Ihr Aufenthaltsstatus und ihre Zukunft sind von den Entscheidungen von Behördenmitarbeiter_innen abhängig. Das macht es für sie umso schwieriger, sich gegen Übergriffe und Gewalt zu wehren. Die Dunkelziffer im Fall von Polizeigewalt ist groß“, erklärt Lotta Schwedler weiter. Der Flüchtlingsrat fordert eine Untersuchung und die Aufklärung des polizeilichen Übergriffes. Das bekannt gewordene Video weist darauf hin, dass es sich um Körperverletzung im Amt handeln könnte. Dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden…“ Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Brandenburg vom 8. November 2019 bei FFM-Online externer Link

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