Hessens Polizei ist braun durchsetzt. Und seit wann liegt München in Hessen?

Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe. Unter anderem geht es um zwei Videos, die dort geteilt wurden und antisemitisch sein könnten. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit. (…) Im Münchner Fall wurde im Fotoarchiv des Handys außerdem ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun geprüft werde, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien. Auch der Einsatz einer Elektroschockpistole gegen einen anderen Polizisten wird nach Angaben der Polizei untersucht...“  – aus der Meldung „Polizeiskandal in München: Mehrere Beamte suspendiert“ am 17. März 2019 im GMX.net externer Link über den neuesten – wievielten? – „Einzelfall“ in Großhessen. Siehe dazu auch den allerersten, ausführlicheren Bericht zum Thema und einen Beitrag über Reaktionen:

  • „Polizeiskandal in München – Suspendierungen bei Spezialeinheit“ von Susi Wimmer am 15. März 2019 in der SZ Online externer Link über den Beginn des 123. „Skandals“: „… Der Chat von 47 Beamten hauptsächlich des Unterstützungskommandos (USK), bei dem auch antisemitische Videos kursierten, flog nur auf, weil gegen einen Polizisten der Spezialeinheit in anderer Sache ermittelt wurde: Der Mann soll bei einem privaten USK-Ausflug sexuellen Kontakt mit einer Frau gehabt haben. Diese erstattete später Anzeige wegen eines möglichen Sexualdelikts. Im Rahmen der Ermittlungen wurde überdies bekannt, dass es bei Schulungen zu Gewalt gegen Kollegen kam. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die bisherigen Erkenntnisse “völlig inakzeptabel und bestürzend”. Das Polizeipräsidium München reagierte prompt auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks und teilte am Freitagabend mit, dass vier USK-Beamte sowie ein Polizist des Präsidiums Oberbayern Süd und ein LKA-Beamter bereits im Februar vom Dienst suspendiert wurden. Acht Männer wurden zudem aus dem USK entfernt und anderweitig versetzt, ein weiterer aus dem SEK. N ach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt es sich bei den Männern hauptsächlich um Polizisten aus dem ersten Zug des USK. Die Spezialeinheit USK war 1988 vom damaligen Innenstaatssekretär Peter Gauweiler ins Leben gerufen worden. Heute sind die Beamten, die sich speziellen körperlichen und psychischen Aufnahmetests unterziehen müssen, vor allem bei Demonstrationen oder im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt. Die Einheit umfasst ungefähr 100 Beamte, es ist, bis auf zwei Frauen, eine reine Männertruppe…
  • „Münchner Polizeipräsident versichert Aufklärung von Skandal-Chat“ am 16. März 2019 im BR externer Link zur offiziellen Reaktion: „Bei der Aufarbeitung des Falls in den vergangenen Tagen wurden schon 13 Beamte vom Dienst suspendiert oder gegen ihren Willen versetzt. Zuvor war von 14 Beamten die Rede gewesen. Zur Anzahl der betroffenen Beamten, meinte Andrä: “Das Polizeipräsidium München hat insgesamt vier Beamte suspendiert. Und es sind acht Beamte aus dem USK und ein Beamter aus dem SEK versetzt worden.” Bei diesen Versetzten handele es sich um solche, die Einträge in dem Chat verfasst haben, die aus Sicht der Polizei München in einer Erstbewertung nicht strafrechtlich relevant seien. Sie würden aber ihre “Werte berühren”. Ziel sei es, die Gruppe sozusagen zu trennen. Spaenle lobte das Einschreiten der Behörden: Das Innenministerium und das Polizeipräsidium München hätten konsequent gehandelt…“