Nichts Neues aus Göttingen: Polizeiüberwachung aufgeflogen. Die Wievielte?

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressEs waren fünf prall gefüllte Ordner, die im Kommissariat 4 der Göttinger Polizei, dem Staatsschutz, standen. Dutzende Namen waren darin abgeheftet, daneben Fotos, die Wohnanschrift, Religionszugehörigkeit, der Familienstand. Das Vergehen der Gelisteten: Sie erschienen den Polizisten offenbar als Linke. Die Akten wurden über Jahre befüllt. Über eine Person heißt es, er habe an einem Informationsstand gegen die Bundeswehr teilgenommen, ein anderer habe sich auf einer Demonstration im Block der Sozialistischen Arbeiterjugend befunden. Zu einer Frau wird ihr Engagement für die Grüne Jugend vermerkt. Bei einer Person fanden die Beamten auch bemerkenswert, dass sie bei Rewe arbeitet“ – so beginnt der Beitrag „Die Schnüffler vom Kommissariat 4 von Konrad Litschko am 16. Juni 2017 in der taz externer Link, worin einmal mehr die sehr seltsame Auffassung der Polizei davon deutlich wird, was/wer denn in dieser BRD links sei, sogar Jugendorganisationen einer „um jeden Preis“-Regierungspartei fallen unter diese Polizeidefinition. Siehe dazu auch einen Beitrag der Grünen Jugend über die versprochene Veränderung der Überwachungspraxis in Niedersachsen, einen aktuellen Beitrag aus Halle, sowie ein einziges (von vielen möglichen) Beispiel von Polizeispitzel-Tätigkeit quer durch die BRD zu früheren Zeiten:

  • „Überwachungsskandal: Mitglied der GRÜNEN JUGEND und des Kreisvorstandes der GRÜNEN von Göttinger Polizei überwacht“ am 17. Juni 2017 bei scharf-links externer Link dokumentiert, ist die Stellungnahme der Grünen Jugend Göttingens, in der es zur (SPD/Grüne) „Änderungspolitik“ der Landesregierung heißt:Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert eine zeitnahe Erklärung vom Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig und von Innenminister Boris Pistorius, ob Ihnen die Göttinger Überwachungspraxis bekannt ist, ob diese bis ins Jahr 2017 fortgeführt wurde, und falls sie beendet wurde, warum die Betroffenen davon nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Die rot-grüne Landesregierung und Innenminister Pistorius (SPD) haben bereits 2013 einen innenpolitischen Paradigmenwechsel erklärt, um die unerträgliche law & order-Politik des vorherigen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zu beenden. Mindestens bis 2015 wurde der Rechtsstaat in Göttingen aber offensichtlich immer noch mit Füßen getreten“.
  • „Anquatschversuch in Halle (Saale)“ am 16. Juni 2017 bei linksunten.indymedia externer Link ist eine kurze Meldung über Alltägliches in der BRD: „Am Mittwoch, dem 14.6.2017 kam es in Halle (Saale) zu einem Anquatschversuch. Die betroffene Person wurde gegen Mittag an ihrem Wohnort von zwei Männern mittleren Alters aufgesucht, die sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vorstellten. (…)Es kommt immer wieder vor, dass Polizei und Verfassungsschutz versuchen an Informationen über Strukturen und Personen zu gelangen oder diese einzuschüchtern indem sie Genoss_innen direkt ansprechen. Der einfachste und sicherste Umgang damit ist, jegliche Gespräche, ob vermeintlich harmloses Geplänkel oder direkte Fragen zu verweigern“.
  • „Urteil im Heidelberger Spitzelskandal – Vernichtende Schlappe für das Land Baden-Württemberg“  bereits am 25. August 2015 bei der Roten Hilfe externer Link war ein Beitrag über den Prozess um den Fall des verdeckten LKA-Ermittlers Simon Bromma, worin unter anderem festgehalten wurde: „Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufall enttarnt werden. Das Gericht machte sehr deutlich, dass der Einsatz des geheimdienstlich arbeitenden Polizeispitzels gegen die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)vollkommen unbegründet und unrechtmäßig war. Begangene oder auch nur zu befürchtende Straftaten waren der ‘Zielperson’ des Spitzeleinsatzes in keiner Weise zuzuordnen“.