Militarisierung des Protest Policing: Polizeikrieger als autoritäre Konfliktlösung

„Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich des Protest Policing. Der „Bürgerkriegseinsatz“ der Spezialkräfte während des G20-Gipfels in Hamburg könnte sich als Wendepunkt entpuppen. (…) Mit den Anti-Terror-Paketen, die die Innenminister der deutschen Bundesländer ihren Polizeien seit 2015 verabreicht haben, kehren auch hier die Waffen der Kriege in der Ferne an die Heimatfront zurück. Das Schreckensbild der Anschläge in Paris Anfang 2015 diente als Begründung für Aufrüstungsprogramme, die bereits in den 2000er Jahren zaghaft begonnen wurden, nun aber mit beeindruckender Geschwindigkeit Fahrt aufnahmen. Die Neuanschaffung von Sturmgewehren und Schutzkleidung auf Kriegsniveau beschränkt sich dabei nicht auf ausgewählte Spezialeinheiten, die mittlerweile den Orts- und Häuserkampf trainieren. Selbst Streifenwagen werden mit entsprechendem Gerät bestückt und ihre Besatzungen in einem Vorgehen gegen TerroristInnen geschult, das sich seine Vorbilder im Militär sucht. Die Aufrüstung der letzten Jahre legte die Grundlagen der Militarisierung des Protest Policing. (…) Selbst wenn sich Stahlhelme und Sturmgewehre im Alltag des Proest Policing nicht als bevorzugte Ausrüstung durchsetzen werden, prägen sie zunehmend das Selbstverständnis der Polizei. In der Pose des Anti-Terror-Kriegers wird der Ausnahmezustand zum Normalzustand. Zunehmend mit autoritären Werkzeugen und Befugnissen ausgestattet, soll die Polizei dort agieren, wo die politische Klasse selbst den Anspruch auf Lösungen gesellschaftlicher Konflikte längst aufgegeben hat. In dieser Perspektive werden Demonstrationen zu Störungen und politische Unruhen zum Bürgerkrieg, wie die Gipfeltage in Hamburg eindrücklich bewiesen haben. Mit der Drohung der Sturmgewehre gegen „Unruhestifter“ und der Aussetzung elementarer Grundrechte stellt der Staat die Demokratie zugunsten autoritärer Vorgehensweisen in Frage. Die Black-Lifes-Matter-Bewegung in den USA, eine gesellschaftliche Reaktion auf Rassismus und militarisierte Polizeigewalt, antwortet darauf mit der Forderung die Polizei als antidemokratisches Element abzuschaffen. Ihr Gegenvorschlag ist eine community-basierte Konfliktlösung und eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft.“ Beitrag von Martin Kirsch vom 27. November 2017 bei Cilip 144 Bürgerrechte & Polizei , siehe dazu:

• Die Berliner Polizei rüstet auf: 415 neue Sturmgewehre
  „Die deutsche Polizei militarisiert sich weiter. Es war der größte Auftrag, den SIG Sauer je von der Polizei eines deutschen Bundeslandes bekommen hat: 415 vollautomatische Sturmgewehre vom Typ MCX liefert der deutsche Waffenbauer noch in diesem Dezember an die Berliner Polizei. Damit gehören die Berliner jetzt auch zum wachsenden Klub der Länderpolizeien, die sich mit modernen Kriegswaffen ausstatten. (…) Offiziell werden all diese Waffen angeschafft, um auf die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland zu reagieren. “Wir müssen für Waffengleichheit sorgen”, forderte Roger Lewenz, damals Innenminister von Rheinland-Pfalz, schon 2015 in einem Interview mit der Welt. Bis jetzt hat sich allerdings noch keine Gelegenheit ergeben, die neuen Waffen gegen Terroristen einzusetzen. Stattdessen tauchen mit Kriegswaffen ausgerüstete Soldaten immer öfter bei Demonstrationen auf: Bekannt geworden ist zum Beispiel der Einsatz des sächsischen SEK im Hamburger Schanzenviertel während der Proteste gegen den G20-Gipfel. Die Sachsen waren erst im Januar frisch mit Haenel CR 223-Gewehren ausgestattet worden, die sie auf der Schanze zur Schau trugen. Aber auch bei eher ruhigen Demonstrationen taucht immer öfter das SEK auf: zuletzt zum Beispiel in der sächsischen Kleinstadt Wurzen, wo ganze fünf SEK-Einheiten mit ihren Sturmgewehren die 350-Mann-Demo eines antifaschistischen Bündnisses “sicherten”.“ Beitrag vom 27. November 2017 von und bei dokmz.com