Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Stoppt Polizeigewalt“Nordrhein-Westfalen will die Kennzeichnungen für Polizisten wieder abschaffen. Doch weder Befürworter noch Gegner der Zahlencodes können ihre Argumente mit Daten belegen. (…) Wasserwerfer gegen Schaulustige, Schläge und Pfefferspray gegen Demonstranten: An dem Vorgehen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg gibt es viel Kritik. aut Hamburger Innensenat liegen derzeit 49 Anzeigen gegen Polizisten vor, 41 davon wegen Körperverletzung. Ob die Ermittlungen zu einem Urteil führen, hängt auch davon ab, ob die Angezeigten identifiziert werden können. Um das zu erleichtern, haben in den vergangenen Jahren neun Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen will nun die Kennzeichnung wieder abschaffen. Der Landtag stimmte mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD dafür, dass Polizisten ihres Bundeslands nicht mehr mit einer individuellen Nummer erkennbar sein sollen. (…) Die allermeisten Polizisten wollen keine Kennzeichnung tragen, sagen die Gewerkschaften. Von den Bürgern sprechen sich dagegen laut dem Umfrageinstitut YouGov 78 Prozent für Namens- oder Nummernschilder aus. Da es zu den Argumenten beider Seiten keine aussagekräftigen Zahlen gibt, stehen Politiker vor einer ideologischen Entscheidung: Wem schenken sie Gehör? Was glauben sie? CDU, FDP und AfD im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich entschieden.” Artikel von Sören Götz vom 27. Juli 2017 in der Zeit online externer Link: Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Nullnummern. Siehe dazu:

  • Deutsche wollen Polizisten nummerieren. Umfrage zeigt mehrheitliche Unterstützung für Kennzeichnungspflicht und Body Cams bei der Polizei New
    “… Laut einer Umfrage der Meinungsforscher von YouGov, die dem »nd« vorliegt, sprechen sich 45 Prozent für die bisher in vielen Ländern praktizierte Kennzeichnung von Polizisten mit einem Nummerncode aus. 29 Prozent fordern gar eine namentliche Kenntlichmachung einzelner Beamter, und nur 17 Prozent finden, eine Kennzeichnung sollte es nicht geben. (…) Für Professor Tobias Singelnstein zeigt die Umfrage, dass eine »große Mehrheit der Bevölkerung für eine rechtstaatliche Kontrolle der Polizei ist«. Der Kriminologe forscht an der Ruhr-Universität Bochum zu sozialer Kontrolle und der Polizei. Für Singelnstein ist es »eine Selbstverständlichkeit, dass Beamte dem Bürger nicht anonym gegenübertreten«. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hingegen steht die allgemeine Kennzeichnungspflicht für einen »Generalverdacht« gegenüber Polizisten. Nach dem G20-Gipfel hatte die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf erklärt, die Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen zu wollen. Diese sei ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei, doch die brauche »Rückhalt« statt »Stigmatisierung«. Anfang Juli hatte der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD eine Resolution der schwarz-gelben Koalition gebilligt, die eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht ankündigt…” Beitrag von Moritz Wichmann bei neues Deutschland vom 3. August 2017 externer Link
  • Keine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht!
    Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte wendet sich entschieden gegen die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in Nordrhein-Westfalen. Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten wurde erst kürzlich in NRW eingeführt. Damit folgte das Land dem bundesweiten Trend, nach dem immer mehr Bundesländer ihre Polizeibeamten individuell kennzeichnen, um bei möglichen Vorwürfen einen verantwortlichen Beamten identifizieren zu können. Dies ist auch und gerade beim Einsatz von geschlossenen Einheiten bei Großeinsätzen, mit häufig unübersichtlichem Geschehen, von Bedeutung. Wenn von verschiedenen Seiten erhoben wird, es handele sich bei der Kennezeichnung von Polizeibeamten um einen „Generalverdacht“, so muss dem entgegengehalten werden, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat jedem Menschen frei steht, mit einer staatlichen Maßnahme nicht einverstanden zu sein, und gegen diese gegebenenfalls gerichtlich vorzugehen…” Pressemitteilung vom 9. Juni 2017 von und bei Amnesty International externer Link