Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerStabsrahmenübungen mit Beteiligung von Polizei und Bundeswehr finden im Bereich Katastrophenschutz unter dem Label LÜKEX bereits seit 2004 statt. Das hat die Bundeswehr bereits genutzt, um sich in diesem Bereich immer weiter breit zu machen. Überspitzt gesagt ist die Bundeswehr dort aber zum Sandsäcke schleppen vorgesehen. In der anstehenden Übung soll es allerdings auch um Objektschutz, also eine klassische Polizeiaufgabe gehen, in der Soldat_innen der Bevölkerung mit dem Gewehr in der Hand gegenübertreten. Das ist in der Größenordnung neu. Es geschieht zwar auch jetzt schon in begrenzten Fällen in Militärischen Sicherheitsbereichen, die z.B. für Gelöbnisse und die SIKO in München auch mal temporär eingerichtet werden, lässt sich aber kaum auf ganze Städte oder Landstriche ausweiten. Was die Auslandseinsätze angeht übt die Bundeswehr z.B. mit der Bundespolizei und der European Gendarmerieforce, v.a. den Umgang mit Demonstrationen und Menschenmassen, also eine klassische Polizeiaufgabe…Interview von Amil vom 3. März 2017 bei linksunten.indymedia externer Link. Dazu neu:

  • Feind im Blick: Übung von Bundeswehr und Polizei
    »Getex 2017«, die gestern (7.3.17) gestartete »Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise«, ist nur der nächste Schritt. Längst hat sie begonnen, die Verzahnung der deutschen Repressionsapparate. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) etwa kooperieren Polizeibehörden und Geheimdienste, die ursprünglich – eine Lehre aus der Nazizeit – in Deutschland strikt getrennt bleiben sollten, seit mehr als zehn Jahren. Auch die Bundeswehr ist ansatzweise integriert, mischt im Katastrophenschutz mit – und operiert bei entsprechenden Übungen seit langem an der Seite nicht zuletzt der Polizei. »Getex 2017« bringt dennoch Neues: Erstmals steht die Kooperation mit der Polizei ausdrücklich im Mittelpunkt, erstmals wird die Bundeswehr hoheitliche Tätigkeiten ausführen, also nicht nur Sand schippen und Sanitäter stellen, sondern Polizeifunktionen übernehmen. »Getex 2017« ist der nächste, aber gewiss nicht der letzte Schritt…Artikel von Jörg Kronauer vom 08.03.2017 in der jungen Welt externer Link. Aus dem Text:

    • … Warum aber ist der Regierung die Verzahnung von Polizei und Militär so wichtig? Nun, neben allgemeinen Erwägungen gibt es konkrete Überlegungen. Es gehe natürlich nicht nur um die Bedrohung durch dschihadistischen Terror, zitierte die FAZ am Montag den Generalinspekteur der Streitkräftebasis, Martin Schelleis. Man müsse auch daran denken, dass Deutschland für die NATO zur Drehscheibe von Truppenbewegungen und zum Bereitstellungsraum für Militäreinsätze werde. Selbstverständlich müsse man sich darauf einstellen, dass der Gegner im Ernstfall Konsequenzen ziehe und Militärtransporte hierzulande oder gar die militärische Infrastruktur attackiere…
    • Siehe auch: Testfall Verfassungsbruch. Gemeinsame Antiterrorübung von Bundeswehr und Polizei im Inland. CDU jubelt: »Historischer Moment«. Friedensaktivisten protestieren
      Artikel von Jörg Kronauer vom 08.03.2017 in der jungen Welt externer Link
  • Probe für Anti-Terror-Kampf: Umstrittene Übung von Polizei und Bundeswehr
    Polizei Bremen und Bundeswehr proben ab Dienstag zwei Tage lang gemeinsam den Anti-Terror-Kampf – die Linke ruft zur Gegendemo auf. In Bremen und fünf anderen Ländern üben Polizei und Bundeswehr ab Dienstag zwei Tage lang gemeinsam den Anti-Terror-Kampf. An der als „Getex“ (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) bezeichneten Aktion nehmen auch Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig Holstein teil. (…) Die Linke kritisiert den Einsatz der Bundeswehr im Inland und ruft gemeinsam mit dem Bremer Friedensforum für Dienstag, 16 Uhr, zu einer Protestaktion beim Polizeipräsidium in der Vahr auf. Der Bremer Senat gebe offen zu, dass die Bundeswehr in diesem Übungsszenario konkret polizeiliche Aufgaben übernehmen solle. Das stelle eine Aufgabenvermischung dar, die im Grundgesetz so nicht vorgesehen sei, heißt es in dem Aufruf zur Kundgebung. Es drohe eine zunehmende Militarisierung von Innenpolitik und Polizeiarbeit…” Artikel von Jan Oppel und Nico Pointer vom 05.03.2017 im Weser Kurier online externer Link
  • Soldaten sind keine Hilfspolizisten
    Die Bremer Polizei veranstaltet Anfang März zusammen mit der Bundeswehr eine gemeinsame Übung – genauer: die Übung eines gemeinsamen Antiterror-Einsatzes im Inland. Das Szenario sieht vor, dass es im Bundesgebiet und speziell in Bremen zu Terrorangriffen kommt und die Kapazitäten der Polizei erschöpft sind. Solche polizeilich-militärischen Übungen werden parallel auch in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein durchgeführt. Auch wenn es sich lediglich um „Stabsübungen“ handelt, die im öffentlichen Raum kaum wahrnehmbar sind, gibt es dagegen starke Proteste. Warum?…” Gastkommentar zur Stabsübung von Rolf Gössner vom 05.03.2017 im Weser Kurier online externer Link