[Hamburg] Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge: Gewissen in Uniform

Bei der Räumung des Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus verweigerten Polizisten den Befehl.
Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf sie ein, drehen ihnen die Arme um und drücken sie bäuchlings auf den Boden, um ihnen Handschellen anzulegen.  Es gab aber auch Beamte, die den Einsatz offenbar für überzogen hielten: Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen…” Artikel von Kai von Appen und Lena Kaiser in der taz online vom 06.06.2014 externer Link
Aus dem Text: “… Anschließend habe sich ein Polizist der Einheit, die den Flüchtlingen direkt gegenüberstand, umgedreht und gesagt: „Das mach’ ich nicht!“, berichtet die Journalistin Tina Fritsche, die Zeugin des Disputs geworden ist. Als der Befehlsgeber verdattert geguckt habe, habe der Beamte seine Weigerung untermauert. „Ich remonstriere hiermit.“  Als Ex-Pressesprecherin der Lehrergewerkschaft GEW wusste Fritsche sofort, was das bedeutet: Der Polizist nahm die im Beamtenrecht vorgesehene Möglichkeit in Anspruch, die Ausführung des Befehls aus Gewissensgründen zu verweigern, weil er ihn für rechtlich unzulässig hielt. Zwei Stunden später, als die Protestler zur Lampedusa-Mahnwache am Steindamm gezogen waren, wurde der Beamte von Journalisten angesprochen, worauf laut Fritsche ein Kollege neben ihm gesagt habe: „Die ganze Gruppe hat remonstriert.“ …” Siehe dazu:

  • Kommentar: Warum wir mehr Verweigerer brauchen
    Am Donnerstag kommt es auf dem Rathausmarkt zu unvorstellbaren Szenen, als Polizisten scheinbar wahllos auf Demonstranten und Flüchtlinge einprügeln. Die Staffel 44 verweigert jedoch an einer Stelle den Einsatz. Wir brauchen mehr solche Verweigerer findet unser Autor Dominik Brück – nicht nur bei der Polizei…” Kommentar von Dominik Brueck vom 8. Juni 2014 bei Hamburg-Mittendrin externer Link
  • Lauter bitte! Ines Wallrodt über Kritik gegen einen Polizeieinsatz in den eigenen Reihen
    Die Hamburger Polizei verzichtet auf eine seltene Gelegenheit, von Bürgerrechtlern, Linken und Antirassismus-Aktivisten Beifall zu bekommen. Sie bestreitet, dass Polizeibeamte bei ihren Vorgesetzten Einwände gegen die brutale Räumung der Flüchtlinge angemeldet hätten, wie es Augenzeugen berichtet hatten. Man weiß nicht genau, was einen mehr entsetzt: die Faustschläge und das Tränengas, mit denen sitzende Menschen aus dem Weg geräumt wurden, oder eine Polizeiführung, die auch noch Wert darauf legt, dass genau dies angemessen war und unwidersprochen blieb…” Kommentar von Ines Wallrodt vom 07.06.2014 in Neues Deutschland online externer Link
  • Siehe zum Hintergrund Lampedusa in Hamburg und dort “Lampedusa in Hamburg besetzt Rathausmarkt – Polizei räumt gewaltsam