[1. Dezember 2018 Berlin] Bundesweite Demonstration „Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus – Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“

[1. Dezember 2018 Berlin] Bundesweite Demonstration „Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus - Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“25 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘. Die Stärke dieser Freiheitsbewegung und die Erfolglosigkeit der deutsch-türkischen Demokratiefeindlichkeit werden wir am 1. Dezember gemeinsam auf den Straßen der deutschen Hauptstadt unterstreichen – als Demokrat*innen, Feminist*innen, Anti-Faschist*innen und als Internationalist*innen. Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 25 Jahren eine wichtige demokratische Kraft im eigenen Land mundtot zu machen. Tausende Gerichtsverfahren, hunderte Festnahmen und zahlreiche Razzien später ist eines klar: Die Ideen der PKK und ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan inspirieren heute mehr Menschen denn je. In Deutschland identifizieren sich seit dem Widerstand der nordsyrischen Regionen Kobane und Afrin unzählige Menschen mit dem Projekt des Demokratischen Konföderalismus und seiner gelebten Praxis in der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Die gesellschaftliche Akzeptanz des PKK-Verbots in Deutschland bröckelt. Denn Millionen von Menschen in Deutschland wissen, dass es die bewaffneten Kräfte der PKK waren, die im Sommer 2014 durch ihren Einsatz gegen den Islamischen Staat einen Völkermord an der ezidischen Bevölkerung in Shengal verhinderten. Mit unserer Demonstration am 1. Dezember werden wir einen weiteren Stein aus der Mauer entfernen, die zwischen kurdischen, arabischen, türkischen und deutschen Demokratinnen und Demokraten gezogen werden soll…“ – so beginnt der Aufruf „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ mit dem auf der Demonstrations-Webseite seit dem 23. Oktober 2018 externer Link für die Demonstration am 1. Dezember mobilisiert wird und der noch mitgezeichnet werden kann. Siehe dazu auch noch einen weiteren Beitrag, sowie genaue Angaben zu Ort und Zeit:

  • „Hoffnung und Widerstand lassen den Horizont aufbrechen“ am 06. November 2018 auf der Demonstrationsseite ist der Aufruf der Interventionistischen Linken externer Link zur Demonstration, in dem die Kontinuität der Willkür unterstrichen wird: „Das PKK-Verbot vom November 1993 war kein einmaliger Akt politischer Repression. Jahr für Jahr, Monat für Monat und Tag für Tag bestimmt es hierzulande das Leben und die Kämpfe der Menschen in der kurdischen Freiheitsbewegung. Es lieferte die Grundlage für viele ungezählte Jahre Knast für kurdische Aktivist*innen in Deutschland. Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen – insbesondere gegen Jugendliche – prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute. Da dass Verbot der PKK nach dem Vereinsgesetz erfolgte, spielt das sogenannte Symbolverbot eine wichtige Rolle. Längst sind nicht mehr nur die Fahnen und Symbole einer verbotenen Organisation betroffen, sondern auch das Bildnis Abdullah Öcalans oder in vielen Bundesländern die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ. Zudem wird in der herrschenden Logik eine Fahne, die eben noch legal auf einer Demo getragen wurde, durch das Rufen politischer Parolen im nächsten Moment zum kriminellen Gegenstand. Selbst Lieder, Sprechchöre – ja manchmal auch nur Worte oder Buchstaben wie »APO« – geraten in das Visier der Staatsschutzorgane. Damit hält komplette Willkür Einzug in die Kriminalisierung. Selbst auf der großen #unteilbar-Demonstration im Oktober in Berlin griff die Polizei kurdische Demonstrant*innen an, um ihnen Fahnen abzunehmen…“